Rechtsprechung
   BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,74
BVerwG, 20.10.1972 - IV C 27.70 (https://dejure.org/1972,74)
BVerwG, Entscheidung vom 20.10.1972 - IV C 27.70 (https://dejure.org/1972,74)
BVerwG, Entscheidung vom 20. Januar 1972 - IV C 27.70 (https://dejure.org/1972,74)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,74) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Verwirkung der Befugnis des Nachbarn zur Einlegung eines Widerspruchs gegen eine unter Verletzung von Abwehrrechten erteilte Baugenehmigung - Landesrechtlich begründete Verwirkung des nachbarrechtlichen Anspruchs auf Einhaltung der Festsetzungen des Bebauungsplanes - Widerspruch eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung eines Studentenwohnheimes - Erwachsen einer geschützten Rechtsstellung des Nachbarn aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachbar - Verwirkung - Bauarbeiten - Nutzlose Aufwendungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BauGB § 29

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1973, 432
  • DVBl 1973, 895
  • DÖV 1973, 350
  • BauR 1973, 295
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89

    Verwirkung von nachbarlichen Abwehrrechten

    Danach entscheidet sich etwa die Frage, ob einem nachbarlichen Abwehrrecht gegen eine unter Verstoß gegen (nachbarschützende) Bestimmungen des Bauordnungsrechts erteilte Baugenehmigung der rechtsvernichtende Einwand der Verwirkung entgegensteht, nach Landesrecht; sie kann deshalb insoweit gemäß §§ 137 Abs. 1, 173 VwGO in Verbindung mit § 562 ZPO nicht Gegenstand revisionsgerichtlicher Prüfung sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 = BRS 25 Nr. 176; Beschlüsse vom 9. August 1990 - BVerwG 4 B 95.90 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 100 und vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 B 91.90 -).
  • BVerwG, 25.01.1974 - IV C 2.72

    Beginn der Frist für einen Nachbarwidersprucht gegen eine Baugenehmigung bei

    An der schon früher dargelegten Auffassung des Senats, daß die Bekanntgabe einer Baugenehmigung an den Bauherrn als ihren Adressaten nicht zugleich die Rechtsbehelfsfristen auch für den Nachbarn als beteiligten Nichtadressaten in Lauf setzt (Urteil vom 14. Februar 1969 - BVerwG IV C 82.66 - [DVBl 1969, 362]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - [Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11]), wird festgehalten.

    Es hat nicht berücksichtigt, daß auch verfahrensrechtliche Rechte den Grundsätzen von Treu und Glauben unterliegen und deshalb z.B. verwirkt werden können (vgl. das erwähnte Urteil des Senats vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - a.a.O.; ferner Beschlüsse vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205] und vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1972 - 2 BvR 255/67 - in BVerfGE 32, 305 [308]).

    So hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - (a.a.O.) auf die Möglichkeit hingewiesen, daß es nach den Umständen des Einzelfalles gegen Treu und Glauben verstoßen könne, wenn ein Nachbar sich bei seinem erst nach längerer Zeit gegen eine Baugenehmigung eingelegten Widerspruch darauf berufe, daß dieser Verwaltungsakt ihm nicht amtlich bekanntgegeben worden sei, und daß dann dieser Widerspruch unzulässig sein könne.

  • BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75

    Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und

    Dem Bebauungsplan - seinen Festsetzungen selbst oder seiner Begründung - ist zu entnehmen, ob die einzelnen Festsetzungen ausschließlich der städtebaulichen Ordnung dienen oder ob sie - auch - Nachbarschutz vermitteln wollen (vgl. Urteile vom 28. April 1967 - BVerwG IV C 10.65 - BVerwGE 27, 29 [33], vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 oder vom 2. März 1973 - BVerwG IV C 35.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 7).
  • VGH Bayern, 30.04.2019 - 15 ZB 18.979

    Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage

    So hat der Senat in dem bereits erwähnten Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - (a.a.O.) auf die Möglichkeit hingewiesen, dass es nach den Umständen des Einzelfalles gegen Treu und Glauben verstoßen könne, wenn ein Nachbar sich bei seinem erst nach längerer Zeit gegen eine Baugenehmigung eingelegten Widerspruch darauf berufe, dass dieser Verwaltungsakt ihm nicht amtlich bekanntgegeben worden sei, und dass dann dieser Widerspruch unzulässig sein könne.
  • BVerwG, 18.03.1988 - 4 B 50.88

    Materielles Abwehrrecht - Nachbar - Verwirkung - Ungenehmigte Bauvorhaben -

    Grundsätzlich ist zwischen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Rechtspositionen zu unterscheiden (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 27.70 - ; Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 4 C 2.72 - <BVerwGE 44, 294>; Beschluß vom 2. Dezember 1974 - BVerwG 4 B 145.74 - ).
  • BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 6.76

    Übertragung von Grundstückseigentum auf Grund einer geplanten Ausweisung der

    Ob im Einzelfall ein Grundsatz des Bundesrechts oder ein Grundsatz des Landesrechts einschlägig ist, hängt von der Qualität des Rechts ab, zu dessen Ergänzung der allgemeine Grundsatz herangezogen wird: Bundesrecht wird durch bundesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt; Landesrecht wird (soweit nicht weitergehend Bundesverfassungsrecht eingreift) durch landesrechtliche allgemeine Grundsätze ergänzt (siehe - zum Grundsatz von Treu und Glauben - Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 7 [10]).
  • BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72

    Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten

    Soweit das Berufungsgericht das Widerspruchsrecht der Kläger als verwirkt angesehen hat, hätte der Senat - käme es darauf an - allerdings Bedenken, dem zu folgen: Zwar unterliegen auch verfahrensrechtliche Rechte, wie die Widerspruchsbefugnis, den Grundsätzen von Treu und Glauben; sie können deshalb z.B. verwirkt werden (vgl. Urteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - NJW 1974, 1260 [1261]; Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 11 f.; Urteil vom 24. Februar 1958 - BVerwG VI C 234.57 - BVerwGE 6, 204 [205]; Beschluß vom 17. Oktober 1968 - BVerwG IV B 217.67 - vgl. ferner BVerfGE 32, 305 [308]); die Ausübung eines verfahrensrechtlichen Rechts kann auch nach Treu und Glauben aus anderen Gründen unzulässig sein als aus denen, die zu seiner Verwirkung führen.
  • BVerwG, 18.01.1988 - 4 B 257.87

    Verwirkung - Nachbarliches Abwehrrecht - Betroffener - Rechtsverletzung -

    Soweit die Klägerin sinngemäß eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 20. Oktober 1972 - BVerwG 4 C 27.70 - (BRS 25 Nr. 176) rügt (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), genügt ihre Beschwerde nicht den an eine ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen zu stellenden Anforderungen.
  • BVerwG, 08.05.1987 - 8 C 11.85

    Erhebung von Geldleistungen wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen die

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß nicht nur materielle Ansprüche, sondern ebenso auch verfahrensrechtliche Anfechtungsrechte nach dem Grundsatz von Treu und Glauben verwirkt werden können (vgl. Urteil vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV C 27.70 - Buchholz 406.11 § 30 BBauG Nr. 6 S. 7 m.weit.Nachw.).

    Das gilt auch für die Rüge des Mangels der ordnungsgemäßen Bekanntgabe eines Verwaltungsakts (vgl. Urteile vom 20. Oktober 1972, a.a.O., und vom 25. Januar 1974 - BVerwG IV C 2.72 - BVerwGE 44, 294 [BVerwG 25.01.1974 - IV C 2/72]; Kopp, VwVfG, 4. Aufl., § 41 Rdnrn. 15, 16 und § 43 Rdnrn. 9, 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13

    Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1974 - IV C 2.72 -, BVerwGE 44, 294 = BRS 28, 285 = juris Rn. 23 ff. Siehe bereits zuvor BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 1972 - IV C 27.70 -, BRS 25 Nr. 176 = juris Rn. 18.
  • BVerwG, 12.01.1990 - 8 B 197.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 25.08.1997 - 8 B 145.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität bei im Landesvollstreckungsrecht

  • BVerwG, 02.03.1973 - IV C 35.70

    Nachbarschützende Wirkung bauplanungsrechtlicher Festsetzungen über die Zahl der

  • BVerwG, 22.05.1987 - 8 C 91.85

    Wehrpflicht - Einberufungsbescheid - Zustellung

  • BVerwG, 28.12.1994 - 8 B 201.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VGH Hessen, 04.01.1994 - 4 N 1793/93

    Normenkontrollverfahren: Nachteil einer juristischen Person des öffentlichen

  • BVerwG, 06.09.2000 - 4 B 58.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob es einen Rechtsmissbrauch darstellt, wenn

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 20.08.1987 - 6 A 166/85

    Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines Studentenwohnheims im Wohngebiet

  • BVerwG, 06.09.2000 - 4 B 59.00

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob es einen Rechtsmissbrauch darstellt, wenn

  • BVerwG, 28.05.1996 - 4 B 86.96

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache oder wegen

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 150.94

    Prüfung eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs - Vornahme von

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 B 91.90

    Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die

  • BVerwG, 02.12.1974 - IV B 145.74

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Treuwidrigkeit der Ausübung

  • OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75

    Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines

  • BVerwG, 05.06.1973 - IV B 142.72

    Nachbarschützender Charakter von städtebaulichen Festsetzungen und baurechtlichen

  • BVerwG, 23.08.1995 - 8 B 106.95

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache als

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 152.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bayerischen

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 151.94

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Vornahme von

  • BVerwG, 17.10.1988 - 4 B 149.88

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 01.09.1987 - 8 C 55.87

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen einen Einberufungsbescheid -

  • BVerwG, 27.06.1986 - 8 B 64.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74

    Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der

  • BVerwG, 29.08.1997 - 4 B 140.97

    Verstoß einer Baugenehmigung gegen abstandsflächenrechtliche Vorschriften -

  • BVerwG, 26.04.1991 - 8 B 35.91

    Bestimmungen der Abgabenordnung als Bestandteil des nicht revisiblen Landesrechts

  • BVerwG, 06.12.1989 - 4 B 227.89

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 29.03.1985 - 4 B 54.85

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 02.02.1982 - 8 B 236.81

    Umfang der Klärung von Rechtsfragen durch das Bundesverwaltungsgericht -

  • OVG Saarland, 24.10.1975 - II R 28/75

    Notwendigkeit eines nachträglichen Bauantrags für eine Veranda; Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 29.10.1973 - IV B 121.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 02.03.1973 - IV C 36.70

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 12.09.1994 - 8 B 153.94
  • BVerwG, 21.06.1993 - 8 B 100.93

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 01.11.1973 - IV B 100.73

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.06.1973 - IV B 151.72

    Nachbarschützende Wirkung der Festsetzung einer Baugrenze - Irrevisibilität von

  • BVerwG, 03.12.1973 - IV B 189.73

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Irrevisibilität von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht