Rechtsprechung
   BVerwG, 03.06.1977 - IV C 29.75   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1977,180
BVerwG, 03.06.1977 - IV C 29.75 (https://dejure.org/1977,180)
BVerwG, Entscheidung vom 03.06.1977 - IV C 29.75 (https://dejure.org/1977,180)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juni 1977 - IV C 29.75 (https://dejure.org/1977,180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlende bodenverkehrsrechtliche Genehmigungsfähigkeit unzureichend bestimmter Teilungsvorgänge;Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung; Keine Gleichbehandlung im Unrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unzureichend bestimmte Teilungsvorgänge - Genehmigungsfähigkeit - Splittersiedlung - Rechtswidrig erteilte Baugenehmigungen - Baurechtswidrige Genehmigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 1977, 830
  • BauR 1977, 402
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (59)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Splittersiedlungen sind nicht schon um ihrer selbst willen zu mißbilligen (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [139 f.]).

    Das ergibt sich für die Terminologie des Gesetzes daraus, daß es nicht schlechthin das Entstehen einer Splittersiedlung als Beeinträchtigung öffentlicher Belange wertet, sondern - mit einem sich (erst) daraus ergebenden negativen Akzent - darauf abstellt, ob dieses Entstehen zu "befürchten" ist (vgl. Urteil vom 26. Mai 1967 aaO).

    Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt (…Urteil vom 6. November 1968 aaO), und unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr "ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird" (Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S. 139).

    Das wird zwar, zumindest wenn es sich um Wohnbauten handelt, bei der Entstehung, der Erweiterung und auch der Verfestigung regelmäßig der Fall sein (Urteil vom 26. Mai 1967 aaO).

    Die zusätzliche Errichtung eines Wohnhauses innerhalb der Splittersiedlung würde freilich dann als Verfestigung nicht "zu befürchten", also als negativ zu beurteilen sein, wenn die Streubebauung in dem betreffenden Gebiet die herkömmliche Siedlungsform wäre; denn dann würde sich in den Grenzen, die durch dieses Herkommen gezogen sind, die Beibehaltung dieser Siedlungsform nicht als Vorgang einer zu mißbilligenden Zersiedlung darstellen (Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 25.66 - BVerwGE 27, 137 [140], ferner Beschluß vom 13. November 1973 - BVerwG IV B 81.73 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 108).

  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Die das Grundstück des Klägers umgebende Bebauung erfüllt jedenfalls nicht das in dieser Vorschrift enthaltene Merkmal des Ortsteils: Ortsteil im Sinne der §§ 19 Abs. 1 und 34 BBauG sind nur solche Bebauungskomplexe im Gebiet einer Gemeinde, die nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzen und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sind (ständige Rechtsprechung seit Urteil des Senats vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 31.66 - BVerwGE 31, 22 [26]).

    Derart zu befürchten ist das Entstehen einer Splittersiedlung nur dann, wenn das Vorhaben zum Bestehen einer "unerwünschten Splittersiedlung" führt (Urteil vom 6. November 1968 aaO), und unerwünscht in diesem Sinne ist eine Splittersiedlung, wenn mit ihr "ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder gar schon vollzogen wird" (…Urteil vom 26. Mai 1967 a.a.O. S. 139).

    Denn der innere Grund für die gleichsam wohlwollende Rechtsfolge des § 34 BBauG liegt darin, daß bei im Zusammenhang bebauten Ortsteilen eine "Fortentwicklung der Bebauung innerhalb des gegebenen Bereiches" grundsätzlich für "nach der Siedlungsstruktur" angemessen zu halten ist (Urteil vom 6. November 1968 aaO).

  • BVerwG, 27.01.1967 - IV C 33.65

    Erweiterung bzw. Verfestigung einer Splittersiedlung als öffentlicher Belang; …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Der erkennende Senat hat bereits zur alten Fassung in seinem Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 (113) ausgesprochen, daß bei § 35 Abs. 3 BBauG die Erweiterung oder Verfestigung einer Splittersiedlung dem Entstehen einer Splittersiedlung grundsätzlich gleichzustellen sei.

    Soweit dagegen Genehmigungen unter Verletzung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG erteilt worden sind, läßt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ein Anspruch des Klägers, ihm ebenfalls eine (rechtswidrige) Genehmigung zu erteilen, nicht ableiten (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwG II C 71.55 - BVerwGE 5, 1 [8], ferner Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [246], Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [121]; vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 - BVerfGE 1, 82 [85]).

     
  • BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

    Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Soweit § 35 Abs. 3 BBauG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 18. August 1976 als Beeinträchtigung öffentlicher Belange auch den Fall ansieht, daß die Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung zu befürchten ist, liegt im Verhältnis zur vorangegangenen Gesetzesfassung keine sachliche Änderung vor (wie Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG IV C 37.75 - BVerwGE 54, 73 ).

    Zwischen diesen bebauten Grundstücken besteht ein "Bebauungszusammenhang" (vgl. zur Anwendung dieses für den Fall des § 34 BBauG entwickelten Begriffs auch auf Splittersiedlungen das Urteil vom heutigen Tage BVerwG IV C 37.75).

  • BVerwG, 28.04.1964 - I C 64.62

    Rechtsanspruch auf Erteilung einer Bodenverkehsgenehmigung; Geordnete …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Soweit dagegen Genehmigungen unter Verletzung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG erteilt worden sind, läßt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ein Anspruch des Klägers, ihm ebenfalls eine (rechtswidrige) Genehmigung zu erteilen, nicht ableiten (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwG II C 71.55 - BVerwGE 5, 1 [8], ferner Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [246], Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [121]; vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 - BVerfGE 1, 82 [85]).
  • BVerfG, 23.11.1951 - 1 BvR 208/51

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen allgemeine Verwaltungsvorschriften

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Soweit dagegen Genehmigungen unter Verletzung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG erteilt worden sind, läßt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ein Anspruch des Klägers, ihm ebenfalls eine (rechtswidrige) Genehmigung zu erteilen, nicht ableiten (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwG II C 71.55 - BVerwGE 5, 1 [8], ferner Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [246], Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [121]; vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 - BVerfGE 1, 82 [85]).
  • BVerwG, 04.05.1956 - II C 71.55

    Ernennung von Beamtenanwärtern zu außerplanmäßigen Beamten der Deutschen …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Soweit dagegen Genehmigungen unter Verletzung des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG erteilt worden sind, läßt sich aus dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG ) ein Anspruch des Klägers, ihm ebenfalls eine (rechtswidrige) Genehmigung zu erteilen, nicht ableiten (vgl. Urteil vom 4. Mai 1956 - BVerwG II C 71.55 - BVerwGE 5, 1 [8], ferner Urteil vom 28. April 1964 - BVerwG I C 64.62 - BVerwGE 18, 242 [246], Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 33.65 - BVerwGE 26, 111 [121]; vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1951 - 1 BvR 208/51 - BVerfGE 1, 82 [85]).
  • BVerwG, 20.03.1973 - IV B 166.72

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gleichstehen des Entstehens …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Das anzunehmen, rechtfertigt sich, wie gesagt, in der Regel; die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen der Verfestigung - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in der Regel nicht einfach aus sich (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG IV B 150.72 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 103 S. 65 [66] und Beschluß vom 20. März 1973 - BVerwG IV B 166.72 -).
  • BVerwG, 12.12.1972 - IV B 150.72

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben; Weitere Zersiedelung bei bereits …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Das anzunehmen, rechtfertigt sich, wie gesagt, in der Regel; die Berechtigung einer solchen Annahme bedarf aber - zumindest in Fällen der Verfestigung - einer konkreten Begründung; sie rechtfertigt sich mithin auch in der Regel nicht einfach aus sich (vgl. Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG IV B 150.72 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 103 S. 65 [66] und Beschluß vom 20. März 1973 - BVerwG IV B 166.72 -).
  • BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75

    Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …

    Auszug aus BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 29.75
    Genehmigungsfähig sind Teilungsvorgänge nur dann, wenn auch die Art der vorgesehenen Teilung ausreichend bestimmt bezeichnet ist (vgl. Urteil vom 11. März 1977 - BVerwG IV C 45.75 - DVBl 1977, 529 [530, 531] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

    Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  • BVerwG, 13.11.1973 - IV B 81.73

    Zulässigkeit eines Wohnhauses im Außenbereich bei Streubauweise als herkömmlicher …

  • BVerwG, 06.05.1970 - IV C 28.68

    Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Voraussetzungen einer …

  • BVerwG, 23.05.1975 - IV C 28.72

    Rechtscharakter einer Bebauungsgenehmigung

  • VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169

    Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses

    Der Kläger kann sich allerdings nicht mit Erfolg auf diese Bezugsfälle berufen, denn selbst bei anderweit rechtswidrig erteilten Genehmigungen besteht kein Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV (…"keine Gleichheit im Unrecht", vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557 - juris Rn. 27; U.v. 3.6.1977 - IV C 29.75 - DÖV 1977, 830 = juris Rn. 32;… BayVGH, B.v. 10.9.2009 - 15 ZB 09.1124 - juris Rn. 11;… B.v. 14.7.2015 - 1 ZB 15.154 - juris Rn. 4;… B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1567 - juris Rn. 26;… B.v. 12.5.2017 - 15 ZB 16.1568 - juris Rn. 26;… VGH BW, U.v. 30.8.2017 - 8 S 17/16 - NuR 2018, 62 = juris Rn. 56).
  • BVerwG, 27.05.1983 - 4 C 67.78

    Umwandlung - Betriebswohnungen - Nutzungsänderung - Wohnung - Betriebsleiter - …

    Auch dies entspricht der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 3. Juni 1977 - BVerwG 4 C 29.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 137).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - 2 A 1543/13

    Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich unter dem Blickwinkel der …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 29.75 -, BauR 1977, 402 = juris Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C 29.75 -, BauR 1977, 402 = juris Rn. 25.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. September 1999- 4 B 27.99 -, BRS 62 Nr. 117 = juris Rn. 6 (hinsichtlich der Verfestigung einer Splittersiedlung), und vom 1. April 1997 - 4 B 11.97 -, BRS 59 Nr. 75 = juris Rn. 21, Urteile vom 28. Oktober 1983 - 4 C 70.78 -, BRS 40 Nr. 93 = juris Rn. 7, und vom 3. Juni 1977 - IV C 29.75 -, BauR 1977, 402 = juris Rn. 25; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2010 - 2 A 2124/09 -, juris Rn. 45.

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2004- 4 B 74.04 -, BRS 67 Nr. 108 = juris Rn. 5 f., und vom 7. Juli 1994 - 4 B 131.94 -, juris Rn. 7., Urteile vom 13. Mai 2001 - 4 C 13.00 -, BRS 64 Nr. 103 = juris Rn. 13, vom 27. August 1998 - 4 C 13.97 -, BRS 60 Nr. 92 = juris Rn. 12, und vom 3. Juni 1977 - IV C 29.75 -, BauR 1977, 402 = juris Rn. 29; OVG NRW, Beschluss vom 11. November 2010 - 2 A 2124/09 -, juris Rn. 45, Urteil vom 28. Februar 2008 - 10 A 1998/06 -, NVwZ-RR 2008, 682 = juris Rn. 44.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht