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   BVerwG, 03.04.1981 - IV C 41.77   

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BVerwG, 03.04.1981 - IV C 41.77 (https://dejure.org/1981,704)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.1981 - IV C 41.77 (https://dejure.org/1981,704)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 1981 - IV C 41.77 (https://dejure.org/1981,704)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    FStrG (1961, 1974) § 5 Abs. 2, 4

Papierfundstellen

  • BVerwGE 62, 143
  • DÖV 1981, 762
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 21/09

    Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

    Den Behörden ist damit aufgegeben, auch bei stärker aufgelockerter Bebauung oder größeren unbebauten Grundstücken, die den Bebauungszusammenhang aufheben, Aufstückelungen innerhalb der Gesamtstrecke zu vermeiden, wenn sich Beginn und Ende der geschlossenen Ortschaft dadurch abzeichnen, dass der örtliche Bebauungsbereich sich in seiner Gesamtheit deutlich gegenüber der freien Strecke absetzt (vgl. auch BVerwG, U. v. 03.04.1981 - 4 C 41/77 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 62, 143 ff. - zu § 5 FStrG -).
  • VG Braunschweig, 27.09.2011 - 6 A 10/09

    Aufstellung und Versetzung von Ortstafeln (Zeichen 310 der Anlage 3 zur StVO)

    Den Behörden ist damit aufgegeben, auch bei stärker aufgelockerter Bebauung oder größeren unbebauten Grundstücken, die den Bebauungszusammenhang aufheben, Aufstückelungen innerhalb der Gesamtstrecke zu vermeiden, wenn sich Beginn und Ende der geschlossenen Ortschaft dadurch abzeichnen, dass der örtliche Bebauungsbereich sich in seiner Gesamtheit deutlich gegenüber der freien Strecke absetzt (vgl. auch BVerwG, U. v. 03.04.1981 - 4 C 41/77 -, juris Rn. 22 = BVerwGE 62, 143 ff. - zu § 5 FStrG -).
  • OVG Niedersachsen, 29.10.2007 - 9 LA 373/05

    Begriff der geschlossenen Ortslage bei der Heranziehung zu

    Entscheidend ist die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41/77 - BVerwGE 62, 143 = DÖV 1981, 762; Schlosser in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz (FStrG), 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25).

    Dafür sind regelmäßig in erster Linie die Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zur Streckenführung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41/77 - a. a. O.) von ausschlaggebender Bedeutung, nicht aber die Ausdehnung des Grundstücks in der Tiefe.

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 194/16

    Frontmetermaßstab im Straßenreinigungsgebührenrecht

    Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris; Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
  • BVerwG, 20.08.1992 - 4 C 13.91

    Fernstraßen - Festsetzung einer Ortsdurchfahrt

    Dem steht nicht die vom Berufungsgericht unter Hinweis auf die Senatsrechtsprechung (vgl. das Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143 = Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 5) angestellte Erwägung entgegen, die in § 5 Abs. 4 FStrG getroffene Regelung ziele darauf ab, die Unterhaltungslast zwischen Staat und Gemeinde in einfacher, klarer und praktikabler Weise zu verteilen sowie die Aufstückelung der Ortsdurchfahrt in einzelne Abschnitte mit entsprechend wechselnden Trägern der Straßenbaulast und den daraus folgenden verwaltungspraktischen, technischen und finanziellen Komplikationen zu verhindern.

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfüllt eine Bundesstraße, durch die Anliegergrundstücke nicht erschlossen werden, eine Verknüpfungsfunktion, wenn sie im Hinblick auf den Ziel- und Quellverkehr im Gemeindebereich innerörtlichen Verkehr aufnimmt und auf diese Weise als Bestandteil des Ortsstraßennetzes zur Bewältigung des innerörtlichen Verkehrs beiträgt (vgl. die Urteile vom 3. April 1981, a.a.O., und vom 18. März 1983 - BVerwG 4 C 10.80 - BVerwGE 67, 79 = Buchholz 407.4 § 5 FStrG Nr. 7).

    Dagegen spielt keine Rolle, ob dieser innergemeindliche Verkehr dem Durchgangsverkehr an Bedeutung gleichsteht oder auch nur nahekommt (vgl. das Senatsurteil vom 3. April 1981, a.a.O.).

    Nicht entscheidend ist, daß die Landesstraße 30 die Qualität einer nicht als Ortsdurchfahrt festgesetzten Landesstraße aufweist, die ihrerseits ebenso wie die Bundesstraße 7 in erheblichem Umfange der Abwicklung des Fernverkehrs dient (vgl. das Senatsurteil vom 3. April 1981, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2017 - 9 LB 193/16

    Festsetzung von Gebühren für die Straßenreinigung einschließlich Winterdienst

    Dabei ist entscheidend die Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die sich in der Nähe befindliche Bebauung (BVerwG, Urteil vom 9.4.1981 - 4 C 41.77 - Rn. 19 in juris; Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 7 in juris; OVG Sachsen, Urteil vom 1.7.2016 - 3 A 632/15 - Rn. 7 in juris; OVG Thüringen, Urteil vom 4.6.2014 - 1 KO 1343/10 - Rn. 25 in juris), so dass nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in den Außenbereich, sondern in erster Linie die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zu deren Streckenführung ausschlaggebend ist (Senatsurteil vom 30.11.2009 - 9 LB 415/07 - Rn. 24 in juris und Senatsbeschluss vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - Rn. 8 in juris).
  • OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

    Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender

    In solchen Fällen seien die Grenzen der Ortsdurchfahrt regelmäßig nach den gröberen Umrissen des örtlichen Bebauungsbereichs zu bestimmen, wo er sich gegenüber dem "freien Gelände" absetzt (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 03.04.1981, 4 C 41.77, BVerwGE 62, 143 [144-147]; BVerwG, Urteil vom 18.03.1983, 4 C 10/80, BVerwGE 67, 79 [80 ff.]; OVG Nieders., Beschluss vom 20.07.2004, 9 LA 161/04, NVwZ-RR 2005, S. 61; Schlosser in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25; im beitragsrechtlichen Zusammenhang: VG Augsburg, Urteil vom 21.09.2006, Au 2 K 04.1658, zitiert nach Juris).
  • BVerwG, 18.03.1983 - 4 C 10.80

    Begriff der "geschlossenen Ortslage"

    Ob ein Gebiet zusammenhängend bebaut ist, läßt sich nur anhand einer weiträumigen, an objektiven Kriterien ausgerichteten Betrachtung der gesamten durch die Bebauung geprägten Situation in der Umgebung der Bundesfernstraße (vgl.Urteil vom 3. April 1981 - BVerwG 4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143 [145]), nicht aber aufgrund einer isolierten Würdigung einzelner Umstände, wie etwa der einseitigen Bebauung einer Straße, entscheiden.

    Der Senat hat sich in seinem bereits angeführten Urteil vom 3. April 1981 (a.a.O.) mit dem Begriff der Ortsdurchfahrt im Sinne von § 5 Abs. 4 FStrG befaßt.

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2009 - 9 LB 415/07

    Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für ein landwirtschaftlich genutztes

    Maßgeblich ist vielmehr die Lage der gereinigten Straße (so bereits Beschlüsse des Senats vom 29.10.2007 - 9 LA 373/05 - NVwZ-RR 2008, 566 und vom 5.1.2009 - 9 LA 212/06 - NdsVBl 2009, 169 = ZkF 2009, 188), die sich aus der Sicht von der Straße her mit Blickrichtung auf die in der Nähe befindliche Bebauung beurteilt, so dass in erster Linie nicht die Ausdehnung angrenzender Grundstücke in die Tiefe, sondern die Gestaltung der Teilflächen entlang der Straße in hinreichender Nähe zur Streckenführung ausschlaggebend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 9.4.1981 - 4 C 41/77 - BVerwGE 62, 143 = DÖV 1981, 762; Schlosser, in: Marschall/Schroeter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz, 5. Aufl. 1998, § 5 Rdnr. 25).
  • OVG Thüringen, 04.06.2014 - 1 KO 1343/10

    Straßenreinigungsgebührenpflicht für landwirtschaftlich genutztes Grundstück

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. April 1981 - 4 C 41.77 - BVerwGE 62, 143 zu den Anforderungen an eine innerhalb der Ortslage verlaufende (Bundes-)Straße - insoweit grundsätzlich - ausgeführt:.

    Für die Beurteilung, ob das Grundstück der Straßenreinigungsgebührenpflicht unterliegt, kommt es auf die entlang der Streckenführung der Straße gelegenen Grundstücksteile, nicht aber auf die Ausdehnung des Grundstücks in die Tiefe an (BVerwG, Urt. v. 4. April 1981 - 4 C 41.77 - a. a. O.).

  • BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 73.78

    Sondernutzungsgebühren - Bundesfernstraßen - Zufahrten - Zugänge - Außerhalb

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 10 A 942/15

    Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Doppelhauses auf dem

  • OVG Niedersachsen, 29.10.2021 - 7 KN 21/20

    Straßenreinigungssatzung

  • VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18

    Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2017 - 11 A 14/16

    Ausnahmegenehmigung nach dem Bundesfernstraßengesetz ( FStrG ) für die Errichtung

  • OVG Sachsen, 01.07.2016 - 3 A 632/15

    Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; Gartenbaubetrieb;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 1 B 4.13

    Straßenrecht; Bundesstraße; Zufahrt zum Grundstück; Gemeingebrauch;

  • BVerwG, 11.05.1984 - 4 C 83.80

    Fachplanung - Gemeinde - Planungshoheit - Intensive Störung - Konkrete Planung

  • OVG Sachsen, 21.06.2016 - 5 A 435/14

    Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage; landwirtschaftliche Nutzung

  • VG Schleswig, 03.12.2021 - 9 A 148/19
  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 3 A 150/15

    Umstufung; Kreisstraße; Ziel- und Quellverkehr; Gemeindestraße; Vertrauensschutz;

  • VG Saarlouis, 29.05.2018 - 3 L 2386/17

    Straßenreinigungsgebühren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 11 A 1828/13

    Feststellung eines Anbauverbots nach dem Fernstraßengesetz ( FStrG );

  • VG Hannover, 26.11.2019 - 7 A 8511/17

    Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für eine Zufahrt zu einer Bundesstraße

  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.55

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2008 - 4 L 354/06

    Zum Begriff der geschlossenen Ortslage im Straßenreinigungsgebührenrecht

  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 08.59

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Straßenreinigungsgebühr; geschlossene Ortslage

  • VG Minden, 25.01.2013 - 3 K 921/12

    Heranziehung der Eigentümer der erschlossenen Grundstücke zu

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2004 - 7 A 2671/03

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Wohnhauses;

  • VG Hannover, 23.05.2018 - 7 A 2110/16

    Zulassung einer Ausnahme vom Bauverbot (Fernstraßenrecht)

  • VG Münster, 23.02.2012 - 8 K 1863/10

    Entbehrlichkeit einer Ausnahmegenehmigung vom fernstraßenrechtlichen Anbauverbot

  • OVG Niedersachsen, 05.01.2009 - 9 LA 212/06

    Straßenreinigungsgebühr für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke innerhalb der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2021 - 11 A 2926/18
  • OVG Niedersachsen, 17.06.2021 - 7 LC 12/20

    Sondernutzungsgebühr

  • VG Aachen, 25.08.2009 - 5 K 919/07

    Errichtung einer Werbeanlage bedarf Ausnahmegenehmigung

  • VG Cottbus, 19.04.2018 - 5 K 657/13

    Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für die Zufahrt zum eigenen Grundstück

  • VG Ansbach, 14.11.2013 - AN 3 K 12.01614

    Straßenausbaubeitrag; Tiefenbegrenzung im zentralen Innenbereich; Beschränkter

  • VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00628

    Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße

  • OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.1984 - 1 A 46/83
  • VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00627

    Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße

  • VG Ansbach, 02.05.2016 - AN 3 S 16.00626

    Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße

  • VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 18 K 10.02419

    "geschlossene Ortslage"; i.S.d. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 BayStrWG;

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