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   BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74   

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https://dejure.org/1975,4
BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74 (https://dejure.org/1975,4)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1975 - IV C 45.74 (https://dejure.org/1975,4)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1975 - IV C 45.74 (https://dejure.org/1975,4)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Satzungsgebers zur vollständigen Regelung der Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands in der Erschließungsbeitragssatzung - Bereits erfolgte "Erschließung" eines Gebietes vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes (BBauG) - Möglichkeit der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 125; BBauG § 131 Abs. 3; BBauG § 132 Nr. 2
    Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen für die Entbehrlichkeit eines Bebauungsplans bei Herstellung einer öffentlichen Straße; Zutreffender Verteilungsmaßstab i.S. von § 131 Abs. 3 BBauG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erschließungsbeitragssatzung - Rückwirkung der Änderung - Verteilungsmaßstab - Bebauungsplanerfordernis für Straßenherstellung - Herstellung einer öffentlichen Straße - Bebauungsplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 2
  • NJW 1976, 1115
  • ZMR 1976, 253
  • DVBl 1976, 942
  • DVBl 1977, 386
  • BauR 1976, 198
 
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Wird zitiert von ... (207)

  • BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

    Nach seiner gefestigten Rechtsprechung sei es allerdings mit dem im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsatz des Vertrauensschutzes vereinbar, kommunale Anschluss- und Erschließungsbeitragssatzungen rückwirkend in Kraft zu setzen, um früher erlassene, auf eine nichtige Vorgängersatzung gestützte Beitragsbescheide zu heilen (Hinweis auf BVerwGE 50, 2 ; 67, 129 ; BVerwG, Beschluss vom 7. Februar 1996 - BVerwG 8 B 13.96 -, Buchholz 401.9 Beiträge Nr. 36, S. 3 ).
  • BGH, 27.06.2019 - III ZR 93/18

    Beitragsforderung eines Wasserzweckverbandes gegen "Altanschließer" in

    Rechtsgrundlage für diesen Bescheid waren §§ 2 f, § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die öffentliche Wasserversorgung des Beklagten vom 10. Dezember 2009 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S.                       ", 5. Jahrgang Nr. 5, S. 7 ff), die auf den 1. September 2005 zurückwirkte (vgl. § 13), in Verbindung mit § 2 Abs. 1 und § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. Selbst wenn diese Satzung unwirksam gewesen sein sollte und daher als Grundlage für den Heranziehungsbescheid nicht in Betracht gekommen wäre, wäre der Fehler spätestens durch die - auch im Widerspruchsbescheid vom 26. August 2014 in Bezug genommene - Trinkwasserbeitragssatzung vom 13. Mai 2014 (Amtsblatt für den Wasser- und Abwasserzweckverband "S.                     ", 10. Jahrgang, Nr. 3, S. 3 ff), die nach ihrem § 13 rückwirkend zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten ist, geheilt worden (vgl. zur Heilung unwirksamer Satzungen BVerwGE 50, 2, 7 ff mwN; BVerwG, NJW 1980, 2209, 2210).
  • BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

    Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht;

    50 e) Ohne Erfolg rügt der Kläger schließlich, dass das Berufungsgericht ihm trotz seines Obsiegens in erster Instanz und der erst nachträglichen Schaffung gültigen Satzungsrechts die Kosten des gesamten Verfahrens auferlegt hat; auch dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 28. November 1975 BVerwG 4 C 45.74 BVerwGE 50, 2 ).
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