Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 17.11.1972

Rechtsprechung
   BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,182
BVerwG, 31.01.1975 - IV C 46.72 (https://dejure.org/1975,182)
BVerwG, Entscheidung vom 31.01.1975 - IV C 46.72 (https://dejure.org/1975,182)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 1975 - IV C 46.72 (https://dejure.org/1975,182)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1975,182) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Schlüssigkeit der Behauptung einer Rechtsverletzung - Verwirkung der Widerspruchsbefugnis - Entstehung der ein Grundstück betreffenden Beitragspflicht - Verletzung der Gesamtschuldner durch einen gegen einen Miteigentümer erlassenen Heranziehungsbescheid - Beitrag für ein Grundstück als öffentliche Last

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsbefugnis bei nur an einen Miteigentümer gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid; Vorbeugender Rechtsschutz mit Hilfe einer Feststellungsklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erschließungsbeitragsbescheid - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Vorbeugender Rechtsschutz - Anfechtungsbefugnis - Gesamtschuldnerische Haftung - Miteigentümer - Minderung des Verkehrswertes

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Der Miteigentümer im Verwaltungsprozess" von Richter am VG Dr. Martin Stuttmann, original erschienen in: NVwZ 2004, 805 - 808.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZMR 1975, 283
  • DÖV 1975, 397
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)

  • BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

    Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber

    In diesem Sinne werden seit jeher auch sonstige öffentlich-rechtliche - namentlich abgabenrechtliche - Regelungen einer Gesamtschuldnerschaft verstanden (vgl. Urteile vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 und vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]).

    Allerdings führt die in § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG angeordnete Gesamtschuldnerschaft dazu, daß mangels einer anderweitigen Bestimmung (vgl. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) mehrere Wohnungsinhaber im Verhältnis zueinander zu gleichen Teilen und damit zu einem Ausgleich verpflichtet sind (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3).

    Diese Ausgleichspflicht entsteht auch nicht erst mit der Leistung der Ausgleichszahlung, sondern bereits mit dem Eintritt der Gesamtschuldnerschaft, d.h. in dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenpflicht begründet wird (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3 f.; BGH, st. Rspr., u.a. Urteil vom 21. März 1991 - IX ZR 286/90 - NJW 1991, 1733 [BGH 21.03.1991 - IX ZR 286/90] m.weit.Nachw.).

    Das Schuldverhältnis der Gesamtschuldner untereinander besteht jedoch selbständig neben dem Abgabenschuldverhältnis zwischen Abgabengläubiger und zur Fehlbelegungsabgabe herangezogenem Wohnungsinhaber (vgl. dazu Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 4 m.weit.Nachw.).

    Er kann der Ausgleichsforderung vielmehr alle Einwendungen entgegenhalten, die er auch gegenüber dem ursprünglichen Gläubiger hätte geltend machen können, wenn dieser ihn zur Zahlung herangezogen hätte (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 4).

    Sogar ein zwischen dem Abgabengläubiger und dem von ihm herangezogenen Gesamtschuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil schränkt die Verteidigungsmöglichkeiten eines auf Ausgleich in Anspruch genommenen weiteren Wohnungsinhabers nicht ein (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 4, BGH Urteil vom 22. September 1969 - VII ZR 116/67 - VersR 1969, 1039 m.Hinw. auf die Rspr. des RG; OLG Düsseldorf, Urteil vom 5. Februar 1991 - 4 U 68/90 - VersR 1992, 582 [OLG Düsseldorf 05.02.1991 - 4 U 68/90]; Palandt-Heinrichs, BGB, 51. Aufl. 1992, § 426 Rdnr. 3).

    Das folgt aus dem - mangels einer abweichenden Ausgestaltung des Gesamtschuldverhältnisses in § 1 Abs. 1 Satz 2 AFWoG - ergänzend heranzuziehenden § 421 BGB (vgl. Urteile vom 31. Januar 1975, a.a.O. S. 3 und vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 1 C 48.75 - BVerwGE 59, 13 [BVerwG 23.10.1979 - 1 C 48/75]; s. auch Dyong in: Fischer-Dieskau/Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, AFWoG § 1 Anm. 3 ).

  • BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85

    Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung -

    Da die Duldungspflicht akzessorisch ist, setzt sie das Bestehen einer Steuerschuld voraus; die Steuerschuld muß entstanden und darf nicht wieder untergegangen sein (vgl. dazu Urteil vom 31. Januar 1975 BVerwG IV C 46.72, Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Tz. 3; Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 191 AO Anm. 16, 134).
  • BVerwG, 22.02.1985 - 8 C 107.83

    Begriff des zur Nichtigkeit führenden besonders schwerwiegenden Fehlers eines

    Zu Recht ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß eine öffentliche Last im Sinne des § 134 Abs. 2 BBauG von dem Zeitpunkt an auf einem Grundstück ruht, in dem die sachliche Beitragspflicht (§ 133 Abs. 2 BBauG) für dieses Grundstück entstanden ist (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ).
  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf

    Dieses Interesse ist nicht gegeben, wenn es an einer begründeten Besorgnis für die Rechtsstellung eines Klägers fehlt (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG 4 C 46.72 - ).
  • BGH, 11.05.2010 - IX ZR 127/09

    Zwangsversteigerungsverfahren für Wohnungseigentum: Rangordnung für

    (1) Die öffentliche Last endet mit dem Erlöschen der Gebührenschuld (vgl. BVerwG ZMR 1975, 283, 285; Ernst in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, aaO § 134 Rn. 23, 24; Driehaus, aaO § 27 Rn. 8 jeweils zu Beiträgen).
  • BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

    Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

    Ein solcher vorbeugender Ausspruch setzt ein entsprechend qualifiziertes Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 [7] und Beschluß vom 13. April 1976 - BVerwG IV B 12.76 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 50 S. 2 [3]).
  • BVerwG, 29.09.1982 - 8 C 138.81

    Grundsteuer - Verwaltungskompetenz - Gemeinde - Baden-Württemberg -

    Maßstab der Ermessensbildung haben die Zweckmäßigkeit und die Billigkeit zu sein (vgl. Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 [3]; BFH, Urteil vom 12. Mai 1976 a.a.O.).
  • BVerwG, 13.03.1995 - 8 B 5.95

    Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht - Gesamtschuldnerschaft -

    Wird ein Miteigentümer von dem von der Gemeinde durch einen Heranziehungsbescheid veranlagten Beitragspflichtigen im Innenverhältnis auf Ausgleich in Anspruch genommen, kann er den Ausgleichsanspruch nicht erfolgreich mit dem Hinweis abwehren, mangels eines an ihn ergangenen Erschließungsbeitragsbescheids sei zu seinen Gunsten die Festsetzungsverjährung eingetreten (im Anschluß an Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.).

    Denn schon seit der Entscheidung vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - (Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ff.) entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und ist hinreichend geklärt, daß - entgegen dem Eindruck, den die Stellung des Abs. 1 Satz 4 1. Halbsatz im Rahmen des § 134 (nunmehr) BauGB vermitteln könnte - die von dieser Bestimmung angeordnete Gesamtschuldnerschaft nicht an die persönliche, sondern an die grundsätzlich mit der endgültigen Herstellung gemäß § 133 Abs. 2 BauGB ausgelöste sachliche Erschließungsbeitragspflicht für ein Grundstück anknüpft.

    Die Ausgleichspflicht der Gesamtschuldner - so hat das Bundesverwaltungsgericht in dem genannten Urteil vom 31. Januar 1975 (BVerwG IV C 46.72, a.a.O., S. 4) erkannt - "ist ein Schuldverhältnis, das selbstständig neben dem Abgabenschuldverhältnis zwischen dem Abgabengläubiger und dem ... herangezogenen Beitragspflichtigen besteht .

  • OVG Sachsen, 14.05.2013 - 5 A 648/10

    Klagebefugnis, Rechtsverletzung, Abwasserbeitragspflicht, Grundstückserwerber,

    Darauf gestützt hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage der nicht zu einem Erschließungsbeitrag herangezogenen Miteigentümer eines Grundstücks gegen den an nur einen der Miteigentümer gerichteten Erschließungsbeitragsbescheid als zulässig angesehen, weil die auf dem Grundstück als öffentliche Last ruhende Beitragsforderung und eine damit zusammenhängende Zugriffsmöglichkeit des Beitragsgläubigers auf das Grundstück eine Beeinträchtigung der Rechte der Kläger jedenfalls nicht als offensichtlich ausgeschlossen erscheinen lässt (BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1975 - IV C 46.72 -, juris Rn. 14 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2).

    Vom Erlass eines Beitragsbescheides gegenüber einem Voreigentümer (d. h. von dessen persönlicher Beitragspflicht) hängt nur das Recht des Beitragsgläubigers ab, aus der öffentlichen Last durch Duldungsbescheid gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer vorgehen zu dürfen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 16. November 2010 - 5 B 207/10 -, juris Rn. 9; Büchel in: SächsKAG - Komm., Stand: Mai 2012, § 24 Rn. 4; zu Erschließungsbeiträgen: BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1975 - IV C 46.72 -, juris Rn. 22 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2).

    Sofern Kreditinstitute, Kaufinteressenten usw. an den Erlass der Beitragsbescheide 32 eine solche Wertminderung knüpfen, ist dies hingegen nicht nur unzutreffend, sondern auch deshalb nicht geeignet, die Kläger in ihren Rechten zu verletzen, weil das Interesse der Kläger an der Verhinderung solcher wertmindernder Reaktionen des Marktes auf die Beitragsbescheide nur ein mittelbares wirtschaftliches Interesse darstellt, aber kein Recht i. S. d. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 31. Januar 1975 - IV C 46.72 -, juris Rn. 24 = Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2).

  • BVerwG, 18.03.1988 - 8 C 115.86

    Erhebungspflicht von Erschließungsbeiträgen; Voraussetzungen für die Annahme von

    Die dingliche Sicherung einer Erschließungsbeitragsforderung beginnt mit ihrem Entstehen, d.h. mit dem Entstehen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht (§ 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG), und sie endet unabhängig vom Erlaß eines Heranziehungsbescheids und dem Eintritt von dessen Bestandskraft erst mit dem Erlöschen der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht (vgl. etwa Urteil vom 31. Januar 1975 - BVerwG IV C 46.72 - Buchholz 406.11 § 134 BBauG Nr. 2 S. 1 ).
  • BVerfG, 24.05.1995 - 1 BvR 923/95

    Verfassungsmäßigkeit der Heranziehung eines einzelnen Miteigentümers zum vollen

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.02.1999 - 2 M 1/99

    Miteigentümer; Abgabenbescheid; Gesamtschuldner

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2008 - 4 M 232/07

    Zum Erlöschen einer auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last

  • OVG Sachsen, 26.06.2015 - 5 A 706/13

    Beitrag ; Verrentung; Rente; öffentliche Last; Zwangsversteigerung; Zuschlag;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 22 A 2059/95

    Kommunale Abgaben; Kostenersatzanspruch; Grundstück; Öffentliche Last;

  • VG Augsburg, 27.03.2019 - Au 6 K 18.1246

    Überörtliche Rechnungsprüfung, Kommunale Rechnungsprüfung, Herstellungsbeitrag,

  • VGH Hessen, 12.12.1991 - 6 UE 522/91

    Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an

  • OVG Berlin, 18.04.1978 - II B 13.77

    Bewerbung eines Professors um einen Lehrstuhl an einer Fakultät in Niedersachsen;

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2001 - 2 L 161/01
  • BVerwG, 03.10.1975 - IV C 78.73

    Zustimmungerfordernis bei Herstellung einer Erschließungsanlage; Begrenzung einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 15 A 2399/08

    Vorliegen eines Feststellungsinteresses bei Verletzung von organschaftlichen

  • OVG Brandenburg, 06.05.2004 - 2 A 178/02

    Zulassungsantrag (abgelehnt), Wasserversorgungsbeitrag, Duldungsbescheid,

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 54.85

    Umfang lebensmittelrechtlicher Warenuntersuchungspflichten eines

  • BVerwG, 26.04.1991 - 1 B 107.90

    Rechtliche Stellung der Beigeladenen im Prozess am Beispiel einer Beschwerde

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 422/00

    Ausländischer Hochschultitel; Ehrenprofessor

  • VG Oldenburg, 15.04.2008 - 1 A 296/06

    Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks bei Eigentümeridentität

  • OVG Niedersachsen, 21.10.2002 - 10 L 3912/00

    Russischer Ehrendoktorgrad; Genehmigung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99

    Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand,

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 55.85

    Feststellungsklage - Rechtsschutzvorschriften

  • BVerwG, 13.04.1976 - 4 B 12.76

    Zulässigkeit der Feststellungsklage bei erst zukünftiger Eröffnung der

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080

    Büchergeld

  • VG Ansbach, 14.04.2011 - AN 18 K 10.01740

    Straßenausbaubeitrag; öffentliche Last; Duldungsbescheid; Ermessen

  • VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081

    Büchergeld

  • VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 2 S 1837/95

    Keine Klagebefugnis des nicht herangezogenen Gesamtschuldners hinsichtlich eines

  • BVerwG, 07.01.1986 - 8 B 40.85

    Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung einer Divergenzrüge - Zeitpunkt

  • VG Potsdam, 18.04.2012 - 8 K 1748/09

    Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten

  • BVerwG, 29.01.1990 - 8 CB 100.89

    Klagebefugnis der Miteigentümerin gegen einen allein an ihren Ehemann gerichteten

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.10.2013 - 9 N 156.12

    Straßenbaubeitrag; Miteigentümer; Gesamtschuld; Heranziehung eines Miteigentümers

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2002 - 2 L 56/01
  • VG Leipzig, 03.07.2000 - 6 K 1376/97

    Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides; Erfordernis des Vorausgehens dem

  • VG Greifswald, 04.10.2013 - 3 A 1429/12

    Erschließungsbeiträgen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.72   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1972,8074
BVerwG, 17.11.1972 - IV C 46.72 (https://dejure.org/1972,8074)
BVerwG, Entscheidung vom 17.11.1972 - IV C 46.72 (https://dejure.org/1972,8074)
BVerwG, Entscheidung vom 17. November 1972 - IV C 46.72 (https://dejure.org/1972,8074)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1972,8074) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht