Rechtsprechung
BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bau- oder Bebauungsgenehmigung für den Nichteigentümer eines Grundstücks
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1971 - X A 600/69
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
- BVerwG, 20.03.1974 - IV C 49.71
Papierfundstellen
- BVerwGE 42, 115
- NJW 1973, 1518
- MDR 1973, 787
- DÖV 1973, 714
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 12.06.1970 - IV C 77.68
Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich; Nichtberücksichtung des …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile kann ein Vorhaben, das nach § 34 BBauG zulässig ist, über Vorschriften des Waldschutzes allenfalls in den Einzelheiten seiner Ausführung beeinflußt, nicht hingegen als solches verhindert werden (im Anschluß an das Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - [BVerwGE 35, 256 [BVerwG 12.06.1970 - IV C 77/68]]).Die Unbeachtlichkeit des vormaligen Leitplanes ergibt sich aus dem Urteil vom 12. Juni 1970 - BVerwG IV C 77.68 - (BVerwGE 35, 256 [BVerwG 12.06.1970 - IV C 77/68] [257 f.]).
Was endlich das landesrechtliche Forstrecht anlangt, gelten - wie das Berufungsgericht zutreffend dargelegt hat - keine anderen Regeln, als sie nach dem Urteil vom 12. Juni 1970 (a.a.O.) für das Verhältnis zwischen § 34 BBauG und Vorschriften des Landschaftsschutzes maßgebend sind.
- BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, daß das Flurstück 242 innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liege und dieser Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil gehöre, in tatsächlicher Hinsicht auf das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme und in rechtlicher Hinsicht auf die sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - (BVerwGE 31, 20) und - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22) ergebenden Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats.Das gilt vor allem für die Behauptung, daß ein Grundstück, um innerhalb eines Bebauungszusammenhanges zu liegen, völlig von Bebauung umschlossen sein müsse (vgl. demgegenüber das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - [a.a.O.]), und es gilt ferner für die Ansicht, daß bei der Würdigung nicht allein auf den zur Bebauung vorgesehenen vorderen Teil des Flurstücks 242 abgestellt werden dürfe (vgl. demgegenüber zuletzt das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 13.71 - [S. 7] mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 17.12.1964 - I C 130.63
Rechtmäßigkeit der Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung - …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes.
- BVerwG, 31.10.1966 - IV B 129.65
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes. - BVerwG, 29.02.1968 - IV B 43.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigung einer …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes. - BVerwG, 18.04.1968 - IV B 211.66
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Notwendige Beteiligung des …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Das Bundesrecht selbst stellt zwar in der zuletzt genannten Richtung keine Anforderungen (vgl. die bereits angeführten Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 und 10. August 1967 sowie den Beschluß vom 18. April 1968 - BVerwG IV B 211.66 - [BlfGBW 1969, 39]), nimmt jedoch entsprechende Anforderungen des Landesrechts hin, weil in ihnen nichts anderes als eine nähere Regelung des Grundsatzes zu sehen ist, daß bei fehlendem (oder nicht dargetanem) Antragsinteresse eine Genehmigung nicht erteilt zu werden braucht. - BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Ein solcher Fall kann bei fehlender (und nach Lage der Dinge auch nicht erreichbarer) privatrechtlicher Berechtigung gegeben sein: An einer (Bau-)Genehmigung, die sich mit Rücksicht auf die privatrechtlichen Verhältnisse nicht verwirklichen läßt, hat der Antragsteller kein schutzwürdiges Interesse; die zur Entscheidung berufene Behörde ist daher zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die Genehmigung allein aus diesem Grunde zu verweigern (vgl. dazu - teilweise in Fortbildung des Urteils vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - in BVerwGE 20, 124 [126 f.] - die Beschlüsse vom 31. Oktober 1966 - BVerwG IV B 129.65 - [BlfGBW 1967, 78] , vom 10. August 1967 - BVerwG IV CB 210.65 - [S. 5] , vom 29. Februar 1968 - BVerwG IV B 43.66 - [S. 2] und das Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - EPlaR I 4 b BVerwG 5.68/3 [IV] sowie Gierth DVBl. 1967, 848 ff., Kienzle NJW 1965, 1497 f., Menger/Erichsen a.a.O. und Schwerdtfeger a.a.O. insbes. - BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66
Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, daß das Flurstück 242 innerhalb eines Bebauungszusammenhanges liege und dieser Bebauungszusammenhang zu einem Ortsteil gehöre, in tatsächlicher Hinsicht auf das Ergebnis einer Augenscheinseinnahme und in rechtlicher Hinsicht auf die sich insbesondere aus den Urteilen vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - (BVerwGE 31, 20) und - BVerwG IV C 31.66 - (BVerwGE 31, 22) ergebenden Grundsätze der Rechtsprechung des erkennenden Senats. - BVerwG, 23.04.1969 - IV C 12.67
Unbedenklichkeit eines Bauvorhabens i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
In seiner Beurteilung der Unbedenklichkeit des Vorhabens beruht die angefochtene Entscheidung auf einer zutreffenden Anwendung der Grundsätze des Urteils vom 23. April 1969 - BVerwG IV C 12.67 - (BVerwGE 32, 31 ff.). - BVerwG, 17.11.1972 - IV C 13.71
Begriff des "Ortsteils" i.S. von § 34 BBauG
Auszug aus BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
Das gilt vor allem für die Behauptung, daß ein Grundstück, um innerhalb eines Bebauungszusammenhanges zu liegen, völlig von Bebauung umschlossen sein müsse (…vgl. demgegenüber das Urteil vom 6. November 1968 - BVerwG IV C 2.66 - [a.a.O.]), und es gilt ferner für die Ansicht, daß bei der Würdigung nicht allein auf den zur Bebauung vorgesehenen vorderen Teil des Flurstücks 242 abgestellt werden dürfe (vgl. demgegenüber zuletzt das Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 13.71 - [S. 7] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 10.08.1967 - IV CB 210.65
Anforderungen an das Vorliegen eines nachbarrechtlichen Anspruchs auf Aufhebung …
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Denn eine derartige verfahrensrechtliche Befugnis der Baugenehmigungsbehörde, einen Bauantrag wegen fehlenden Antragsinteresses abzulehnen, hat jedenfalls keine drittschützende Funktion: Der Senat hat in seinem Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - (BVerwGE 42, 115 [116]) unter Weiterentwicklung des Urteils des I. Senats vom 17. Dezember 1964 - BVerwG I C 130.63 - (BVerwGE 20, 124 [126]) ausgeführt, daß das Eigentum oder ein vergleichbares Recht nicht Voraussetzung einer Baugenehmigung, sondern daß umgekehrt das Fehlen einer solchen Berechtigung nur unter bestimmten Umständen ein verfahrensrechtlicher Grund sei, die beantragte Genehmigung zu versagen; das beruhe darauf, daß der Anspruch auf Baugenehmigung nicht erst in Art. 14 Abs. 1 GG, sondern in der Entfaltungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG seine Grundlage finde. - BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87
Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung
Der Versagungsbescheid stützt sich nicht auf mangelndes Antrags- oder Sachbescheidungsinteresse (zum diesbezüglichen Ermessensspielraum vgl. BVerwGE 42, 115 [BVerwG 23.03.1973 - IV C 49/71]; 50, 282 [BVerwG 19.03.1976 - VI C 81/75]), und er läßt sich darauf auch nicht stützen. - BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 33.17
Kein presserechtlicher Anspruch auf Auskunft zu steuerlichen Daten
Ein Sachbescheidungsinteresse besteht nur dann, wenn der Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Handlung der Behörde hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ;… Engel/Pfau, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz, VwVfG, 2. Aufl. 2019, § 22 Rn. 52 m.w.N.).
- VG Potsdam, 14.03.2016 - 8 K 4832/15
Staatsangehörigkeitsrecht
Bei dem Fehlen eines schutzwürdigen Interesses ist die zur Entscheidung berufene Behörde zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt, die beantragte Amtshandlung allein aus diesem Grunde auch dann zu verweigern, wenn "an sich" ein Anspruch besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE 42, 115 ff. = juris Rdnr. 14 m.w.N. …und vom 17. Oktober 1989 - 1 C 18.87 -, BVerwGE 84, 11 ff. = juris Rdnr. 13, …sowie Beschluss vom 30. Juni 2004 - 7 B 92.03 -, a.a.O. = juris Rdnr. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Oktober 2013 - OVG 12 B 42.11 -, juris Rdnr. 19;… Kopp/ Ramsauer, VwVfG Kommentar, 16. Auflage 2015, § 22 Rdnrn. 77 ff. m.w.N.;… Ritgen, in: Knack/ Henneke, VwVfG Kommentar, 9. Auflage 2010, § 22 Rdnr. 24;… Schwarz, in: Fehling/Kastner/ Störmer [Hrsg.], Verwaltungsrecht Handkommentar, 4. Auflage 2016, § 22 VwVfG Rdnr. 49; Wittreck, BayVBl. 2004, 193 ff.). - BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
Der Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung findet - von der Einschlägigkeit auch des Art. 2 Abs. 1 GG einmal abgesehen - seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfG.Urteil vom 19. Juni 1973 - 1 BvL 39/69 - BVerfGE 35, 263 [276], BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG IV C 49.71 - BVerwGE 42, 115 [116]). - VGH Hessen, 04.12.2008 - 4 A 882/08
Untätigkeitsklage auf Zurückweisung des Nachbarwiderspruchs; Einfügen eines …
Bei Verschiedenheit von Antragsteller und Eigentümer muss feststehen, dass der Antragsteller die privatrechtliche Berechtigung zur Nutzung des Grundstücks sicher nicht erreichen kann (BVerwG, Urteil vom 23.03.1973 - BVerwG IV C 49.71 - BRS 27 Nr. 130; BVerwG, Beschluss vom 31.07.1992 - BVerwG 4 B 140/92 - zitiert nach Juris). - BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 4.12
Umsatzsteuer; Befreiung; Mehrwertsteuersystemrichtlinie; Bescheinigung; …
Zur Klarstellung sei angemerkt, dass der Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung für Leistungen der beruflichen Orientierung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses versagt werden kann, wenn die Voraussetzungen des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i) MWSt-RL für eine Befreiung von der Umsatzsteuer offensichtlich nicht vorliegen (vgl. auch Urteil vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 49.71 - BVerwGE 42, 115 ; Beschluss vom 20. Juli 1993 - BVerwG 4 B 110.93 - NVwZ 1994, 482 ). - OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 LB 12/15
Bauvorbescheid für Wohnhaus im Dorfgebiet bei Geruchsimmissionen durch …
Ist aber eine Sachentscheidung in der Welt, kann das Fehlen eines Rechtsschutzinteresses allenfalls für Sachverhalte in Erwägung gezogen werden, in denen angesichts der privatrechtlichen Rechtslage die Erhebung der Klage als geradezu missbräuchlich erscheinen muss (vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteil vom 23.03.1973 - IV C 49.71 -, Rn. 13 ff. bei juris; Schl.-Holst. - VG Hamburg, 10.01.2017 - 2 K 6629/15
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei fehlendem schutzwürdigem Interesse an der …
Doch fehlen das Rechtsschutzbedürfnis und Sachbescheidungsinteresse insbesondere dann, wenn die Entscheidung nutzlos ist, d.h. wenn sie demjenigen, der sie erstrebt, offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann (BVerwG, Urt. v. 23.3.1973, IV C 49/71, BVerwGE 42, 115, juris Rn. 14;… Urt. v. 17.10.1989, 1 C 18/87, BVerwGE 84, 11, juris Rn. 13;… Urt. v. 22.2.2012, 6 C 11/11, BVerwGE 142, 48, juris Rn. 27 m.w.N.). - VG Düsseldorf, 06.08.2007 - 4 K 2476/07
Verlangung der Zustimmung der Grundstückseigentümerin oder des …
vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BRS 27 Nr. 130 und OVG NRW, Urteil vom 25. September 1996 - 11 A 3535/94 -, BRS 58 Nr. 132.So BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BRS 27 Nr. 130 u.a. unter Bezugnahme auf die Vorgängerregelung des § 69 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW.
So BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BRS 27 Nr. 130.
So BVerwG, Urteil vom 23. März 1973 - IV C 49.71 -, BRS 27 Nr. 130 (Hervorhebungen durch das erkennende Gericht); vgl. auch OVG Hamburg, Urteil vom 15. Oktober 1981 - Bf II 73/80 -, BRS 38 Nr. 176 und Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 27. Juni 1995 - 1 L 89/94 -, BRS 57 Nr. 199.
- VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21
Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- BGH, 17.04.1997 - X ZB 10/96
"Vornapf"; Fortsetzung des Einspruchsverfahrens nach Erlöschen eines Patents …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 169.95
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Bundesbeauftragten für …
- BVerwG, 28.01.2010 - 4 C 6.08
Baunachbarklage; Rechtskraftbindung; Wiederholungsverbot; subjektive …
- BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 92.79
Rechtsschutzinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungaklage
- BVerwG, 18.05.1994 - 4 NB 27.93
Verwaltungsprozeßrecht: Befugnis zum Antrag auf Normenkontrolle durch …
- VG Schleswig, 11.01.2017 - 9 A 227/16
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit für einen deutschen …
- BGH, 11.12.1992 - V ZR 204/91
Schadensersatz wegen Baubeschränkung bei Grundstückskauf
- VG Karlsruhe, 12.11.2020 - 10 K 5902/18
Klage auf Baugenehmigung zur Errichtung einer weiteren Zufahrt; fehlendes …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 19 ZB 21.689
Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungserlaubnis
- BVerwG, 10.02.1988 - 4 B 11.88
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 1016/21
Wegen; Vermögenslosigkeit; gelöschte GmbH; Beteiligtenfähigkeit; …
- VG Lüneburg, 05.04.2017 - 6 A 525/16
Grunderwerb; Königreich Preußen; öffentliche Ämter; Reichsbürger; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
- BVerwG, 22.03.1979 - VII C 8.73
Vereinbarkeit der in § 5 Hamburgisches Schulgesetz (Hamb. SchulG) und in den …
- OVG Niedersachsen, 07.07.2022 - 1 LB 36/21
Adressat; Baufreiheit; Baugenehmigung; Einvernehmen; Erhaltungssatzung; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2001 - 8 S 2120/00
Teilbarkeit eines beantragten Bauvorhabens; metallverarbeitender Betrieb im …
- BFH, 27.09.2012 - III R 31/09
Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.1994 - 8 S 1470/94
Fehlendes Sachbescheidungsinteresse für einen Bauantrag wegen offensichtlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2023 - 10 A 3502/20
Verzicht auf mündliche Verhandlung; Widerruf; Änderung der Prozesslage; Wechsel …
- OVG Hamburg, 12.06.2003 - 2 Bf 430/99
Stellplatzabgaben verfassungsrechtlich unbedenklich
- OVG Hamburg, 25.06.2020 - 5 Bf 370/19
Bescheinigung für berufsvorbereitende Lehrgänge, hier: Umgang mit Waffen und …
- VG Mainz, 30.11.2017 - 3 L 1338/17
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
- BVerwG, 09.10.1991 - 4 B 137.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.06.2013 - 9 C 5.12
Umsatzsteuer bei Maßnahmen der beruflichen Orientierung von Schülern
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2021 - 8 S 3331/19
Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zur Errichtung einer …
- VG Köln, 15.04.2021 - 8 K 7780/18
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 L 89/94
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2020 - 1 LB 1/18
Genehmigung von Hähnchenmastanlagen; hinzutretende kumulierende Vorhaben; …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
- VG Trier, 03.07.2013 - 5 K 270/13
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Klärung der Frage der Bebaubarkeit im Rahmen …
- OVG Berlin, 28.11.1997 - 2 A 7.94
Normenkontrollverfahren; Intertemporales Prozeßrecht; Genehmigungspflicht; …
- BFH, 01.02.1994 - VII R 27/93
Zulassung als Steuerbevollmächtigter in der ehemaligen DDR
- BVerwG, 29.04.1981 - 8 B 14.81
Überschreitung der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde bei Ablehnung der …
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19
Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 8 N 16.2439
Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zum Schutz des Grundwassers
- VG Minden, 12.12.2016 - 11 K 630/16
Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit; Ausstellung eines …
- VGH Hessen, 06.01.2011 - 3 A 2579/10
Wechsel der Bauherrschaft ohne Eigentumsübertragung
- VG Frankfurt/Main, 07.06.2011 - 8 K 772/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses
- BVerwG, 09.10.1981 - 4 C 9.78
Umfang der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 2 B 13.1587
Sachbescheidungsinteresse; Befreiung; Arkaden; Grundzüge der Planung; …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85
Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit
- VG Cottbus, 21.12.2017 - 3 K 757/16
Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises
- VG Frankfurt/Main, 19.04.2012 - 8 K 2378/11
Zur Versagung einer Baugenehmigung wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses; …
- VG München, 06.06.2016 - M 8 K 15.2065
Prägende Baulichkeiten im Innenbereich und Garagenanlagen
- VGH Baden-Württemberg, 20.12.1984 - 5 S 2249/84
Nachbarklage des Wohnungseigentümers
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.08.2021 - 2 L 63/19
Baurecht: Baugenehmigung für eine Spielhalle und ein Sportcafé
- VG Düsseldorf, 18.01.2023 - 9 K 8832/21
Treu und Glauben, Frist, Abstandsfläche, Carport, Garage, Wandhöhe, Grenze, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 19 A 2812/19
- VG Stuttgart, 07.01.2020 - 4 K 1469/19
Kein Sachbescheidungsinteresse für Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VG Aachen, 08.10.2019 - 3 K 1888/14
Aufhebung von drei Baugenehmigungsbescheiden?
- BVerwG, 04.10.1990 - 4 B 149.90
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Feststellung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2021 - 19 A 236/21
Staatsangehörigkeitsausweis; Statusfeststellung; Rechtsgrund; …
- VG Trier, 29.10.2013 - 5 L 1240/13
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen die im Hauptbetriebsplan zugelassenen …
- BVerwG, 02.03.1989 - 1 B 24.89
Gewerbeordnung - Spielhalle - Gewinnspielgerät - Aufstellerlaubnis
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86
Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
- BVerwG, 08.11.1974 - IV B 125.74
Umfang der Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86
Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86
Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 422/20
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 5.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtsschutzbedürfnis eines …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2022 - 2 L 69/20
Rechtsschutzinteresse für eine Klage gegen die Rücknahme einer Genehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 4473/19
Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
- VG München, 22.01.1975 - M 203 III 74
Anforderungen an eine Verletzung des Grundrechts auf Naturgenuss; Erlebnis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2021 - 19 A 532/20
Staatsangehörigkeitsausweis Sachbescheidungsinteresse
- VG Ansbach, 12.05.2020 - AN 17 K 19.00720
Werbeanlage
- VG München, 02.04.2012 - M 8 K 11.1463
Schaufenster- bzw. Ladenerweiterung in den Bereich von Arkaden, die als …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 2 ZB 08.813
Fehlende Zulassungsgründe; Verfahrenswahlrecht; Prüfprogramm; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2007/98
Erteilung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine geplante …
- VG Köln, 29.11.2017 - 10 K 1295/16
- VG Hamburg, 22.05.2012 - 11 K 3222/10
Aufhebung einer Baugenehmigung auf den Widerspruch eines Nachbarn
- VG Düsseldorf, 14.04.2005 - 9 K 2865/03
Türkische Hochzeitshalle im Gewerbegebiet baurechtlich zulässig
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 B 122.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Keine Divergenz bei …
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 201.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 202.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.11.1979 - 4 B 246.79
Genehmigung zur Errichtung einer Bauwichgarage - Entscheidung ohne mündliche …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.05.1978 - VI A 37/76
Anbringen eines Werbeschildes an einer Bahnstrecke; Einpassung einer Werbetafel …
- VG Aachen, 20.09.2019 - 9 K 2944/18
Untätigkeitsklage; Staatsangehörigkeitsausweis; Sachbescheidungsinteresse
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 203.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.03.1985 - 4 ER 204.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.09.1982 - 2 B 45.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.01.1980 - 7 C 106.79
Voraussetzungen für eine Beschränkung der Einfuhr von Rindfleisch und …
- BVerwG, 01.06.1979 - 4 B 108.79
Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Verweigerung einer Genehmigung aus …
- BVerwG, 11.05.1979 - 4 B 94.79
Verpflichtung der Baugenehmigungsbehörde zur Verweigerung der Genehmigung aus …
- VG Arnsberg, 12.06.2019 - 1 K 1442/18
- VG Köln, 04.12.2018 - 10 K 538/17
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1991 - 5 S 44/91
Zur Notwendigkeit der Anschlußberufung durch Berufungsbeklagten bei …
- BVerwG, 24.07.1986 - 4 B 129.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 04.12.1976 - 4 B 207.76
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Errichtung einer …
- BVerwG, 12.05.1975 - 4 B 60.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.03.1974 - IV B 13.74
Baurechtliche Ausgestaltung der Regelung des Grenzabstandes für An- oder …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 5 K 15.881
Aussetzung des Verfahrens (abgelehnt); Sachbescheidungsinteresse; Prüfumfang im …
- VG Würzburg, 27.07.2023 - W 3 K 22.1549
Allgemeiner Wohnberechtigungsschein, Abweichung von der Wohnraumgröße, …
- VG München, 25.06.2012 - M 8 K 11.3457
Nachbarklage; Prüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren; …
- VG Ansbach, 02.07.2008 - AN 15 K 08.00280
Ablehnung wasserrechtlicher Bewilligung für das Ableiten von Wasser und Einleiten …
- VG Trier, 12.07.2006 - 5 K 178/06
Wasserrechtliche Genehmigung für Steganlage an einem Gewässer.
- VG Potsdam, 18.05.2000 - 5 K 4581/97
Festsetzung eines Natur- und Landschaftsschutzgebiets; Begriff der nicht …
- OVG Niedersachsen, 21.08.1996 - 1 M 3900/96
Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Baugenehmigung;; Anordnung, …
- VG München, 27.06.1995 - M 16 K 94.3604
Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für einen approbierten Arzt; …
- VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87
Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
- BVerwG, 06.07.1976 - 4 B 97.76
Versagung der Baugenehmigung bei zivilrechtlichen Hindernissen hinsichtlich eines …
- VG Bayreuth, 24.11.2022 - B 9 K 22.370
Kein Anspruch auf Feststellung des Bestehens der deutschen Staatsangehörigkeit
- VG Köln, 29.11.2017 - 10 K 1296/16
- VG Arnsberg, 08.03.2017 - 1 K 1703/16
- VG Gelsenkirchen, 22.12.2005 - 5 K 584/03
Bebauungsplan, Normenklarheit, Bestimmtheit, Planurkunde, Erschließung, …
- VG Potsdam, 23.05.2002 - 5 K 425/01
Anspruch auf die Genehmigung für die Errichtung eines Lagergebäudes; Anspruch auf …
- BVerwG, 16.03.1976 - 4 B 31.76
Rechtsmittel
- VG Köln, 24.03.2021 - 10 K 5942/20
- VG Arnsberg, 08.03.2017 - 1 K 5162/16
- VG Berlin, 01.12.1994 - 29 A 9.93
Anspruch auf eine Grundstücksverkehrsgenehmigung ; Vorliegen eines …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1985 - 3 S 1571/85
- VG Düsseldorf, 23.11.2001 - 25 K 7797/00
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung; Gebrauch einer Straße im Rahmen der …
- VG Berlin, 24.06.1977 - XIII A 253.76
Aufstellen eines Turmdrehkrans ohne baurechtliche Genehmigung; Abstellen auf die …
Rechtsprechung
BVerwG, 20.03.1974 - IV C 49.71 |
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.1971 - X A 600/69
- BVerwG, 23.03.1973 - IV C 49.71
- BVerwG, 20.03.1974 - IV C 49.71
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Brandenburg, 14.02.2002 - 4 A 30/99
Erledigung eines Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Änderung eines Rubrums; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Saarland, 23.06.1998 - 1 R 287/96
Voraussetzungen für gerichtliche Feststellung der Hauptsacheerledigung; Auslegung …
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