Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein System erkennen lässt - Freiheit der Auswahl zwischen mehreren Systemen - Rechtmäßigkeit eines solchen Systems - Möglichkeit, das Handeln nach diesem System aufzugeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 349
  • NJW 1979, 561



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Wird zitiert von ... (26)  

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Anders ist es, wenn allein die Zuerkennung einer Begünstigung an den Kläger geeignet ist, den Gleichheitsverstoß zu "reparieren" (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349, zum Gleichheitssatz als Grundlage eines Zahlungsanspruchs, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, BVerfGE 30, 292, und BayVerfGH, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O, jeweils zur Möglichkeit einer unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Kompensationspflicht).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

    In diesen Fällen ist durch das vorangegangene Verhalten der Verwaltung eine Bindung eingetreten, der in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz nur durch eine praxiskonforme Leistungsgewährung Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217, S. 24).
  • VG Köln, 18.02.2019 - 9 K 4396/18

    Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im

    Grundlegend etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 -, juris (Rn. 12).
  • VG Köln, 21.12.2018 - 9 L 1698/18

    Eilantrag gegen 5G-Vergaberichtlinien unbegründet - Bundesnetzagentur hat

    Grundlegend etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 -, juris (Rn. 12).
  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Wettbewerbsnachteile und damit die Ungleichbehandlung anderer Antragsteller lassen sich nur in der Weise ausschließen, daß ihnen die Leistungen - hier: eine steuerliche Entlastung -, die bisher der zu Unrecht bevorzugten Gruppe gewährt wurden, ebenfalls gewährt werden (vgl. BVerwGE 55, 349 = NJW 1979, 561; BVerwGE 58, 45, 51, 53; BFH BStBl. 1988, 653, 654; VGH BaWü NVwZ 1987, 253, 254; Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater 1956 S. 92 f; zum Abwehranspruch bei einer gleichheitswidrigen steuerlichen Belastung vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]; zur Anwendung des Grundsatzes im Arbeitsrecht vgl. BVerfG NZA 1988, 473; BAGE 71, 195, 210 ff [BAG 23.09.1992 - 4 AZR 30/92]; BAG NZA 1988, 61, 62).
  • BVerwG, 21.10.1993 - 6 C 6.91

    Anerkennung studentischer Vereinigungen; Selbstbindung der Verwaltung;

    In den erstgenannten Fällen geht es bei späteren Änderungen der Praxis vor allem um Fragen der Systemgerechtigkeit, der Kontinuität und des Vertrauensschutzes (vgl. BVerwGE 55, 349 [352 ff. ]).
  • BVerwG, 04.05.1979 - 4 C 16.76

    Beitragsfähiger Erschließungsaufwand; Mitverwendung privater Einrichtungen

    (Vgl. das bereits erwähnte Urteil des Senats vom 22. Februar 1974; ferner: die Urteile vom 11. Dezember 1970 - BVerwG IV C 25.69 - vom 14. November 1969 - BVerwG IV C 88.68 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 6; vom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - vgl. auch Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - BVerwGE 55, 349.) Der Senat hat mit dieser Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht, daß § 128 Abs. 1 BBauG es nicht zulasse, eine etwa zusätzlich geleistete Straßenlandentschädigung in den Erschließungsaufwand eingehen zu lassen.
  • LSG Hessen, 25.05.1981 - L 1 Kg 1166/80
    Insoweit kann es sich nur um eine Leistungsgewährung handeln, die mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang steht; hierauf kann jedoch ein Anspruch auf Gleichbehandlung nicht gestützt werden (vgl. insoweit zu den Grenzen des Gleichheitssatzes im einzelnen BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 - NJW 1979, 561, mit weiteren Nachweisen), so daß insoweit auch keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich waren.

    Insoweit kann es sich nur um eine Leistungsgewährung handeln, die mit der geltenden Rechtslage nicht in Einklang steht; hierauf kann jedoch ein Anspruch auf Gleichbehandlung nicht gestützt werden (vgl. insoweit zu den Grenzen des Gleichheitssatzes im einzelnen BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 - NJW 1979, 561, mit weiteren Nachweisen), so daß insoweit auch keine weiteren Beweiserhebungen erforderlich waren.

  • VGH Hessen, 03.03.2005 - 6 TG 2352/04

    Schuldnerberatungsstelle; kein Anspruch auf Subvention

    Sie setzen insbesondere voraus, dass die durch das vorangegangene Verhalten begründete Bindung - unter dem Gesichtspunkt des Gebotes der Gleichbehandlung - gerade auch in Richtung auf diesen Anspruchsinhalt so strikt und so unausweichlich geworden ist, dass dem Gleichheitssatz einzig durch Zahlung Rechnung getragen werden kann (BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349).
  • BVerwG, 19.10.1984 - 8 C 52.83

    Erstattungsanspruch des Erschließungsunternehmers im Fall vertraglicher

    Anderenfalls würde der Gemeinde das ihr vom Gesetzgeber nicht auferlegte Risiko aufgebürdet, im jeweiligen Einzelfall den "Richtigen" ermitteln und ggf. mehrfach zahlen zu müssen, wenn sich später das Ergebnis der Ermittlungen als falsch erweisen sollte (vgl. in diesem Zusammenhang Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG IV C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217 S. 22 [26 f.]).
  • BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 86.13

    Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2

  • BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 85.13

    Charakter der Verweisung des § 10a Abs. 5 S. 2 HS. 2 GlüStV n.F. auf § 29 Abs. 2

  • VG Oldenburg, 22.02.2005 - 13 B 4997/04

    Kein Anspruch eines freien Trägers auf Fortführung der Förderung seiner

  • BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 1.84

    Rechtliche Ausgestaltung der Verteilung der Erschließungskosten in einem

  • BVerwG, 22.07.2014 - 8 B 84.13
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1981 - 2 A 140/80
  • BVerwG, 11.01.1982 - 8 B 24.81

    Finanzierung der Entwässerungseinrichtung über Kanalbenutzungsgebühren -

  • OVG Sachsen, 19.04.2002 - 3 B 693/00

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Klage auf Erstattung von Semesterbeiträgen;

  • BVerwG, 10.11.1986 - 8 B 113.86

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.02.1992 - 12 A 11966/91
  • BVerwG, 11.01.1982 - 8 B 23.81

    Erstattung eines entrichteten Kanalanschlussbeitrags - Heranziehung zu

  • VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 51.10

    Anspruch auf Zinszahlung direkt aus dem Gleichbehandlungsgebot

  • VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 59.10

    Zulassung zum Masterstudium Management und Marketing

  • VG Berlin, 12.06.2013 - 10 K 184.10

    Gleichbehandlungsvereinbarung bei Erhebung von Emissionshandelsgebühren;

  • VG Weimar, 09.01.2006 - 8 K 172/05

    Zum Umfang der Selbstbindung der Verwaltung bei der Gewährung von Fördermitteln

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.04.1997 - 12 E 12730/96
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