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   BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76   

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https://dejure.org/1978,275
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76 (https://dejure.org/1978,275)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1978 - IV C 49.76 (https://dejure.org/1978,275)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1978 - IV C 49.76 (https://dejure.org/1978,275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein System erkennen lässt - Freiheit der Auswahl zwischen mehreren Systemen - Rechtmäßigkeit eines solchen Systems - Möglichkeit, das Handeln nach diesem System aufzugeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 349
  • NJW 1979, 561
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Anders ist es, wenn allein die Zuerkennung einer Begünstigung an den Kläger geeignet ist, den Gleichheitsverstoß zu "reparieren" (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349, zum Gleichheitssatz als Grundlage eines Zahlungsanspruchs, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, BVerfGE 30, 292, und BayVerfGH, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O, jeweils zur Möglichkeit einer unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Kompensationspflicht).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

    In diesen Fällen ist durch das vorangegangene Verhalten der Verwaltung eine Bindung eingetreten, der in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz nur durch eine praxiskonforme Leistungsgewährung Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217, S. 24).
  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

    Wettbewerbsnachteile und damit die Ungleichbehandlung anderer Antragsteller lassen sich nur in der Weise ausschließen, daß ihnen die Leistungen - hier: eine steuerliche Entlastung -, die bisher der zu Unrecht bevorzugten Gruppe gewährt wurden, ebenfalls gewährt werden (vgl. BVerwGE 55, 349 = NJW 1979, 561; BVerwGE 58, 45, 51, 53; BFH BStBl. 1988, 653, 654; VGH BaWü NVwZ 1987, 253, 254; Ipsen, Öffentliche Subventionierung Privater 1956 S. 92 f; zum Abwehranspruch bei einer gleichheitswidrigen steuerlichen Belastung vgl. BVerfGE 84, 239 [BVerfG 27.06.1991 - 2 BvR 1493/89]; zur Anwendung des Grundsatzes im Arbeitsrecht vgl. BVerfG NZA 1988, 473; BAGE 71, 195, 210 ff [BAG 23.09.1992 - 4 AZR 30/92]; BAG NZA 1988, 61, 62).
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