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   BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76   

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https://dejure.org/1978,275
BVerwG, 28.04.1978 - IV C 49.76 (https://dejure.org/1978,275)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.1978 - IV C 49.76 (https://dejure.org/1978,275)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 1978 - IV C 49.76 (https://dejure.org/1978,275)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch aus dem Gleichheitssatz - Bindung durch eine Handhabung, die ein System erkennen lässt - Freiheit der Auswahl zwischen mehreren Systemen - Rechtmäßigkeit eines solchen Systems - Möglichkeit, das Handeln nach diesem System aufzugeben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 55, 349
  • NJW 1979, 561
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

    Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen

    Anders ist es, wenn allein die Zuerkennung einer Begünstigung an den Kläger geeignet ist, den Gleichheitsverstoß zu "reparieren" (vgl. Jarass/Pieroth, a.a.O., Art. 3 Rn. 43 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.04.1978 - IV C 49.76 -, BVerwGE 55, 349, zum Gleichheitssatz als Grundlage eines Zahlungsanspruchs, sowie BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, BVerfGE 30, 292, und BayVerfGH, Urteil vom 15.04.1984, a.a.O, jeweils zur Möglichkeit einer unmittelbar auf Art. 3 Abs. 1 GG gestützten Kompensationspflicht).
  • BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02

    Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine

    In diesen Fällen ist durch das vorangegangene Verhalten der Verwaltung eine Bindung eingetreten, der in Hinblick auf die Gleichheit vor dem Gesetz nur durch eine praxiskonforme Leistungsgewährung Rechnung getragen werden kann (vgl. Urteil vom 28. April 1978 - BVerwG 4 C 49.76 - Buchholz 11 Art. 3 GG Nr. 217, S. 24).
  • VG Köln, 17.02.2020 - 9 K 8515/18

    Vergaberegeln für die Versteigerung der 5G-Frequenzen: Telekom, Vodafone und O2

    Grundlegend etwa BVerwG, Urteil vom 28. April 1978 - IV C 49.76 -, juris (Rn. 12).
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