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   BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71   

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https://dejure.org/1973,27
BVerwG, 14.12.1973 - IV C 50.71 (https://dejure.org/1973,27)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.1973 - IV C 50.71 (https://dejure.org/1973,27)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 (https://dejure.org/1973,27)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Beseitigung von Schäden - Versumpfung von Grundstücken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 44, 235
  • NJW 1974, 813
  • MDR 1974, 426
  • DVBl 1974, 603
  • DÖV 1974, 209
 
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Wird zitiert von ... (126)

  • BVerwG, 25.01.2012 - 6 C 9.11

    Unterlassungsklage; Wiederholungsgefahr; Reeperbahn; offene Videoüberwachung;

    Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von der Klägerin geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, unmittelbar gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen, sofern ihm das einfache Gesetzesrecht keinen solchen Anspruch vermittelt (Urteile vom 14. Dezember 1973 - BVerwG 4 C 50.71 - BVerwGE 44, 235 = Buchholz 445.4 § 29 WHG Nr. 2; vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 - NJW 1985, 1481 und vom 18. April 1985 - BVerwG 3 C 34.84 - BVerwGE 71, 183 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 11).
  • BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87

    Transzendentale Meditation

    Infolgedessen kann der Bürger, wenn ihm - wie dies hier von den Klägern geltend gemacht wird - eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwGE 44, 235 ; Urteil vom 21. September 1984 - BVerwG 4 C 51.80 -, NJW 1985, 1481; BVerwGE 71, 183 ).
  • BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74

    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach

    Das öffentliche Recht schützt nämlich das Eigentum in öffentlich-rechtlicher Richtung nicht minder, als es das private Recht gegenüber Angriffen aus dem privaten Bereich tut: Es gewährt ebenfalls Abwehr- und gegebenen falls Beseitigungsansprüche, die - soweit es sich bei dem angegriffenen Rechtsgut um das Eigentum handelt - (öffentlich-rechtliche) Ansprüche "aus Eigentum" sind (Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 23.69 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 58 S. 18 [S. 23 f.] und vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 68 S. 34 [S. 36 f.] sowie Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - BVerwGE 44, 236 [BVerwG 14.12.1973 - IV C 50/71] [243]).

    Beispiele aus der Rechtsprechung des Senats sind dafür die ungerechtfertigte Errichtung einer gemeindlichen Kläranlage auf einem fremden Grundstück (Urteil vom 2. November 1973 - BVerwG IV C 36.72 - [a.a.O.]) und die unerlaubte Zuführung von Wasser durch Veränderungen an einem Bachbett (Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 50.71 - [a.a.O.]).

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