Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.1979 - IV C 67.76   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,536
BVerwG, 13.07.1979 - IV C 67.76 (https://dejure.org/1979,536)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.1979 - IV C 67.76 (https://dejure.org/1979,536)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 1979 - IV C 67.76 (https://dejure.org/1979,536)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,536) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Fixierung einer Befreiung des Bauherrn von seiner Stellplatzpflicht gegen Zahlung einer Geldsumme an die Gemeinde - Begriff des Koppelungsverbots - Verhältnis des allgemeinen Koppelungsverbots zu positivrechtlichen Spezialregelungen - Begriff des "inneren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 1294
  • MDR 1979, 962
  • DÖV 1979, 756
  • BauR 1979, 495
  • ZfBR 1979, 214
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (29)

  • BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99

    Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich;

    Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann auch dann entfallen, wenn die vom Bürger zu erbringende Leistung einem anderen öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist als die von der Behörde zu erbringende oder von ihr in Aussicht gestellte Leistung (vgl. Senatsurteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 11 = DÖV 1979, 756 - Baudispens gegen Entrichtung der Einkommenssteuer).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99

    Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1973 - IV C 22.72 -, BVerwGE 42, 331 = BRS 37 Nr. 14; Urteil vom 13. Juli 1979 - 4 C 67.76 -, BRS 35 Nr. 126; Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 18.91 -, BVerwGE 92, 56 = NVwZ 1993, 1099; Urteil vom 16. Mai 2000 - 4 C 4.99 -, ZfBR 2000, 491 = BBauGB 2000, 73.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

    Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das

    Die in § 124 Abs. 3 Satz 1 BauGB enthaltene Anforderung ist spezialgesetzliche Ausprägung des verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip verankerten allgemeinen Koppelungsverbots (Quaas a.a.O § 124 Rdnr. 15; Driehaus a.a.O. § 134 Rdnr. 22), das besagt, dass (unter anderem) mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag nichts miteinander verknüpft werden darf, was nicht ohnedies zueinander in einem inneren Zusammenhang steht (BVerwG, Urteil vom 13. Juli 1979 - IV C 67.76 -, DÖV 1979, 756).
  • VG Frankfurt/Main, 12.11.2010 - 8 K 3407/09

    Bauvorbescheid, Befreiung, Erschließungsvertrag, Baugenehmigung

    Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung entfällt auch dann, wenn die vom Bürger zu erbringende Leistung einem anderen öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist als die von der Behörde zu erbringende oder von ihr in Aussicht gestellte Leistung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.07.1979 - 4 C 67.76 -, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 11 = DÖV 1979, 756 - ), etwa bei einem Vertrag "baulichen Inhalts", nach dem die Gegenleistung des Bürgers in einer Zahlung "zugunsten einer beliebigen öffentlichen Aufgabe der Behörde" besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.05.2000 - 4 C 4.99 -, BVerwGE 111, 162 = NVwZ 2000, 1285 = BRS 63 Nr. 233 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zum inhaltsgleichen § 56 VwVfG des Bundes, BT-Drucks 7/910 vom 18.07.1973, S. 80).
  • VGH Bayern, 11.03.2004 - 2 BV 02.3044

    Stellplatzablöse: Keine Rückzahlungspflicht der Landeshauptstadt München

    Die auf der Grundlage von Art. 56 Abs. 1 Satz 1 BayBO 1982 geschlossene Stellplatzablösungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der Art. 54 ff. BayVwVfG (vgl. BVerwG v. 13.7.1979 NJW 1980, 1294; BayVGH v. 24.11.1986 BayVBl 1987, 531; BayVGH v. 29.1.2004 Az. 2 B 02.1445; Koch/Molodovsky/Famers, BayBO, Art. 53 Anm. 2.4.1.4).

    Der Eintritt der Bestandskraft bewirkte, dass die Auflage als rechtswirksam zu behandeln ist (vgl. BVerwG v. 13.7.1979 a.a.O.).

  • VGH Hessen, 28.01.1983 - IV OE 111/81
    Diese positivrechtliche Spezialregelung geht dabei dem bundesverfassungsrechtlich im Rechtsstaatprinzip verankerten sogenannten allgemeinen Koppelungsverbot vor (BVerwG, U. v. 13.7.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126).

    Zunächst ist klarzustellen, daß ein sachlicher Zusammenhang nach einhelliger Auffassung in der Rechtsprechung und Lehre dann nicht mehr bejaht werden kann, wenn der Ablösebetrag nicht der Schaffung von Stellplätzen, sondern anderen gemeindlichen Zwecken dient (BVerwG, U. v. 13.7.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35 Nr. 126).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat ausgeführt (U. v. 13.7.1979 - 4 C 67.76 - BRS 35, Nr. 126), daß für einen sachlichen Zusammenhang nicht zu fordern sei, daß ein Ablösebetrag dazu verwendet werde, daß von der zuständigen Gemeinde öffentlicher Parkraum in unmittelbarer Nähe des Grundstück des Pflichtigen geschaffen werde.

  • BVerwG, 13.07.1979 - 4 C 58.78
    Zur Zulässigkeit von Verträgen, durch die sich der Bauherr zum Zwecke der Befreiung von seiner Stellplatzpflicht zur Zahlung von Ablösungsbeträgen und die Gemeinde sich zur Herstellung von Parkraum verpflichtet; zur Bedeutung des sog. Koppelungsverbots (im Anschluß an das Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 -).

    Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - zum Inhalt des allgemeinen Koppelungsverbotes und seinem Verhältnis zu den jeweils einschlägigen spezialrechtlichen Regelungen - hier des Landesrechts - folgendes ausgeführt:.

    Er würde - wie der Senat in seinem angeführten Urteil in der Sache BVerwG 4 C 67.76 entschieden hat - selbst dann nicht gegen das Koppelungsverbot verstoßen, wenn sich die Gemeinde nur verpflichtet hätte, mit dem Ablösungsbetrag Stellplätze irgendwo im Gebiet der Gemeinde zu schaffen.

  • BVerwG, 17.05.1983 - 1 C 163.80

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Einbürgerung bei bestehender Ehe mit einem

    Desgleichen verstößt er nicht gegen das rechtsstaatliche Koppelungsverbot, nach dem u.a. hoheitliche Entscheidungen grundsätzlich nicht von zusätzlichen wirtschaftlichen Leistungen abhängig gemacht werden dürfen (BVerwGE 42, 331 [338 ff.];Urteil vom 13. Juli 1979 - BVerwG 4 C 67.76 - NJW 1980, 1294).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.1980 - III 1696/79

    Bauordnungsrecht - Ablösungsvertrag für notwendige Stellplätze

    Ob der Vertrag vom 15.8.1978, bei dem es sich um einen subordinationsrechtlichen Vertrag des öffentlichen Rechts handelt (Urt des Senats v 5.5.1976 III 1517/75, BRS 30 Nr. 108; BVerwG Urt v 13.7.1979, MDR 1979, 962), wirksam ist, beurteilt sich in erster Linie nach den §§ 54ff des am 15.7.1977 in Kraft getretenen Landesverwaltungsverfahrensgesetzes vom 21.6.1977 (GBl S 227) - LVwVfG - (vgl § 103 Abs. 1 LVwVfG).

    Zu diesen Rechtsvorschriften zählt auch das sogenannte allgemeine Koppelungsverbot, das vor Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) hergeleitet wurde und nunmehr seine einfach-gesetzliche Regelung in § 56 Abs. 1 LVwVfG und in der gleichlautenden Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes erfahren hat (vgl BVerwG Urt v 13.7.1979 aaO).

    Ein solches Verlangen läßt sich jedoch nicht auf das allgemeine Koppelungsverbot weder in seiner verfassungsrechtlichen Ausprägung noch in seiner einfach - gesetzlichen Positivierung in § 56 Abs. 1 LVwVfG stützen (vgl BVerwG Urt v 13.7.1979 aaO).

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 LC 170/04

    Zur Regelung der Bebauung eines Grundstücks durch Vertrag zwischen einer Gemeinde

    Ein sachlicher Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung kann auch dann entfallen, wenn die vom Bürger zu erbringende Leistung einem anderen öffentlichen Interesse zu dienen bestimmt ist als die von der Behörde zu erbringende oder von ihr in Aussicht gestellte Leistung (vgl. Senat, Buchholz 406.17 Bauordnungsrecht Nr. 11 = NJW 1980, 1294 = DÖV 1979, 756 - Baudispens gegen Entrichtung der Einkommenssteuer).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1989 - 1 A 32/88
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2004 - 3 L 257/00

    Stellplatzablöse; Änderung der Rechtslage

  • BVerwG, 19.05.1982 - 4 B 106.82

    Konsequenzen des Fehlens einer zweckbestimmten Verbindung zum genehmigten Objekt

  • BGH, 27.11.1980 - III ZR 82/79

    Zulässigkeit eines Ablösungsvertrages unter der Geltung der Reichsgaragenordnung

  • VGH Hessen, 06.01.1994 - 3 UE 2631/92

    Ablösepflicht für Stellplätze

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.1984 - 16 A 1152/81
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15

    Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen

  • VG Augsburg, 10.10.2013 - Au 5 K 13.346

    Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Stellplatzablöse; Stellplatzsatzung; Ermessen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.1980 - III 4067/78
  • VG Augsburg, 07.11.2013 - Au 5 K 13.1204

    Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Nutzungsänderung; Stellplatzbedarf;

  • VG Sigmaringen, 16.07.2001 - 1 K 2682/99

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag über Kosten der Fleischbeschau

  • VGH Bayern, 15.10.2008 - 15 ZB 08.1209

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Grundbuchberichtigung; Schuldverhältnis aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2002 - 7 E 650/01

    Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung; Nichtigkeitsgründe einer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - XV A 1645/76

    Rechtswirksamkeit einer bis zum Ablauf eines Haushaltsjahres beschlossenen

  • VG Augsburg, 17.11.2008 - Au 5 K 08.1141

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Stellplatzablöse; Rückzahlung; nachträglicher

  • BVerwG, 09.10.1992 - 4 B 208.92

    Rechtmäßigkeit der Ablösung der Stellplatzpflicht durch öffentlich-rechtlichen

  • OLG Bamberg, 28.02.1983 - 4 U 131/82

    Pflicht von Bauwerbern zur Schaffung von Einstellplätzen oder Garagen; Ablösung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.1979 - 15 A 1645/76

    Streit um eine zu entrichtende Kreisumlage im Zusammenhang mit einer

  • VG München, 10.03.2008 - M 8 K 07.1304

    Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines auf der Grundlage einer rechtmäßigen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht