Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 09.04.1976

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74   

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https://dejure.org/1976,9
BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74 (https://dejure.org/1976,9)
BVerwG, Entscheidung vom 26.03.1976 - IV C 7.74 (https://dejure.org/1976,9)
BVerwG, Entscheidung vom 26. März 1976 - IV C 7.74 (https://dejure.org/1976,9)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Baugenehmigung - Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung und Ursachen hierfür

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 34; BGB § 917 Abs. 1; GG Art. 14 Abs. 1
    Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach sich ziehende Baugenehmigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Notwegrecht - Rechtswidrige Baugenehmigung - Rechtswidriger Eingriff - Abwehranspruch - Eigentumsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 50, 282
  • NJW 1976, 1987
  • MDR 1977, 780
  • DVBl 1977, 285
  • DÖV 1976, 563
  • DÖV 1977, 215
  • JR 1976, 520
  • BauR 1976, 269
 
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Wird zitiert von ... (185)

  • BGH, 04.07.2008 - V ZR 172/07

    Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

    Die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur ist dem gefolgt (OLG Düsseldorf AgrarR 1984, 20; NJW-RR 1991, 403, 404; OLG Hamm OLGZ 1994, 62, 63; NJW-RR 1992, 723; OLG Koblenz BauR 2003, 1881; OLG Köln BauR 1986, 727; ZMR 1994, 115, 116; VersR 2004, 1143, 1145; OLG München OLGR 1994, 217; LG Freiburg MDR 1981, 229; LG Hamburg ZMR 1980, 344; LG Köln MDR 1969, 1011; BVerwGE 50, 282, 289; Bamberger/Roth/Fritzsche, BGB, 2. Aufl., § 917 Rdn. 48; Erman/Lorenz, BGB, 12. Aufl., § 917 Rdn. 1; JurisPK-BGB/Rösch, 3. Aufl., § 917 Rdn. 2; NomosKomm-BGB/Ring, 2. Aufl., § 917 Rdn. 23; Palandt/Bassenge, BGB, 67. Aufl., § 917 Rdn. 1; PWW/Lemke, BGB, 3. Aufl., § 917 Rdn. 3; Bender/Dohle, Nachbarschutz im Zivil- und Verwaltungsrecht, Rdn. 350; Breuer, Öffentliches und privates Wasserrecht, 3. Aufl., Rdn. 1053; Saller in Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 4. Teil Rdn. 85 m.w.N.; ebenso - wenn auch mit Zweifeln an der Wirksamkeit der landesrechtlichen Bestimmungen - MünchKomm-BGB/Säcker, 4. Aufl., § 917 Rdn. 36 und Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 27 V 2).

    Denn die erforderliche Baugenehmigung ist unstreitig erteilt worden, so dass insoweit von der Ordnungsmäßigkeit der Nutzung auszugehen ist (Senat, Urt. v. 7. Juli 2006, V ZR 159/05, NJW 2006, 3426, 3427; ebenso - für das Notleitungsrecht - BVerwGE 50, 282, 290 f., und Wilhelms, aaO, 127).

  • BGH, 24.01.2008 - IX ZR 216/06

    Rechtstellung der Nachbarn bei Grenzverwirrung

    Maßgebend wäre, ob die - unterstellte - Eigentumsbeeinträchtigung durch die beabsichtigte Maßnahme als Eingriff dem öffentlichen Recht angehört hätte (BVerwGE 50, 282, 286; BVerwG, NJW 1974, 817, 818).

    Es gewährt ebenfalls Abwehr- und Beseitigungsrechte, die öffentlich-rechtliche Ansprüche aus Eigentum sind (vgl. BVerwGE 50, 282, 286; 81, 197, 199).

  • BGH, 07.07.2006 - V ZR 159/05

    Geltendmachung eines Notwegerechts durch Miteigentümer eines Grundstücks;

    Dieser Umstand kann nicht unberücksichtigt bleiben, sondern führt dazu, dass insoweit von der Ordnungsmäßigkeit der Nutzung des Grundstücks auszugehen ist (BVerwGE 50, 282, 289 f.).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 09.04.1976 - IV C 7.74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1976,2048
BVerwG, 09.04.1976 - IV C 7.74 (https://dejure.org/1976,2048)
BVerwG, Entscheidung vom 09.04.1976 - IV C 7.74 (https://dejure.org/1976,2048)
BVerwG, Entscheidung vom 09. April 1976 - IV C 7.74 (https://dejure.org/1976,2048)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung eines Streitwertes - Aufhebung einer Baugenehmigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 18.05.1976 - IV C 73.72

    Erinnerung gegen den Kostenansatz eines Kostenbeamten - Inanspruchnahme des

    Dieses Nachbarinteresse ist geringer als das Interesse des Bauherrn an der uneingeschränkten Genehmigung; das wird in ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts z.B. bei der Festsetzung des Streitwertes von Nachbarklagen berücksichtigt (vgl. Beschlüsse vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 7.74 - und vom 23. August 1973 - BVerwG IV B 82.73 - sowie vom 16. März 1972 - BVerwG I C 49.70 - DÖV 1973, 353; DVBl. 1972, 678).
  • BVerwG, 20.04.1978 - 4 B 198.77

    Einstellung eines Verfahrens nach Rücknahme der Klage und Zustimmung durch den

    [D]ie Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes [beruht] auf §§ 13 Abs. 1 und 25 Abs. 1 Satz 3 GKG F. 1975 unter Berücksichtigung des Interesses der einzelnen Kläger an der Nichterteilung der Baugenehmigung für die Beigeladene (vgl. Beschluß vom 9. April 1976 - BVerwG IV C 7.74 -).
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