Rechtsprechung
BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer Verpflichtungsklage auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses durch eine Schutzanordnung - Verkehrslärm als Anspruchsbegründung im Hinblick auf eine begehrte Schutzauflage - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schutzauflagen - Anfechtungsklage - Verpflichtungsklage - Bescheidungsklage - Planfeststellungsbeschlüsse - Lärmeinwirkungen durch Verkehrsgeräusche - Nachteile - Wohngebiete
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 06.11.1968 - IV/62/66
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.1974 - V 43/69
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Papierfundstellen
- BVerwGE 51, 15
- NJW 1976, 1760
- MDR 1976, 870
- DVBl 1976, 779
- DÖV 1976, 782
- JR 1976, 430
Wird zitiert von ... (324) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 17.11.1972 - IV C 21.69
Zurückweisung einer Revision - Anordnung über Schutzanlagen in einem …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Schutzauflagen nach § 17 Abs. 4 FStrG können je nach dem Klageziel mit der Anfechtungsklage selbständig angefochten oder auch mit der Verpflichtungs-(Bescheidungs-)klage selbständig begehrt werden (Bestätigung des Urteils vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 in BVerwGE 41, 178).Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - (BVerwGE 41, 178 [180 f.]) näher dargelegt, daß die nach § 17 Abs. 4 FStrG im Planfeststellungsbeschluß zu treffenden Anordnungen über die Errichtung und die Unterhaltung der in dieser Vorschrift genannten (Schutz-)Anlagen vom Träger der Straßenbaulast mit der Anfechtungsklage selbständig angefochten und vom Planbetroffenen mit der Verpflichtungsklage selbständig begehrt werden können.
Das hat der erkennende Senat in dem genannten Urteil BVerwG IV C 21.69 vom 17. November 1972 bereits dargelegt; darauf ist nicht erneut einzugehen.
Diese nachteiligen Wirkungen müssen im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 4 FStrG, um einen Anspruch auf Schutzanlagen zu begründen, adäquatursächlich auf die Straße und den auf ihr stattfindenden Verkehr zurückgehen (vgl. Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - in BVerwGE 41, 178); und sie müssen im Sinne der soeben angeführten (anderen) planfeststellungsreentlichen Regelungen "Rechte anderer" betreffen.
Das ergibt sich aus der Ausgleichsfunktion dieser Vorschrift, die es für eine den heutigen Lebensverhältnissen in einem dicht besiedelten Land entspringende Interessenkollision "mit der Frage zu tun (hat), ob und unter welchen Voraussetzungen Schädigungen, die von der Straße auf ihre Umgebung ausgehen können ..., dem Träger der Straßenbaulast mit der Folge zuzurechnen sind, daß er zu ihrer Abwendung oder doch zu ihrer Verminderung verpflichtet werden kann" (so Urteil vom 17. November 1972 - BVerwG IV C 21.69 - a.a.O. S. 186).
- BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Das Bundesimmlssionsschutzgesetz und das Zweite Fernstraßenänderungsgesetz sind bei der verwaltungsgerichtlichen Prüfung der vor ihrem Inkrafttreten nach dem Bundesfernstraßengesetz erlassenen Planfeststellungsbeschlüsse auch dann nicht anwendbar, wenn mit der Verpflichtungsklage die Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses durch eine Schutzanordnung begehrt wird (im Anschluß an das Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 = DVBl. 1975 S. 713).Zwar trifft es zu, daß der Planfeststellungsbeschluß nicht nur wegen des Fehlens einer Planrechtfertigung, wegen eines Verstoßes gegen Planungsieitsätze oder wegen einer Verletzung des Abwägungsgebots, sondern unter Umständen auch wegen des Fehlens einer nach § 17 Abs. 4 FStrG notwendigen Schutzanordnung rechtswidrig sein kann und daß es dem davon Betroffenen in allen diesen Fällen freisteht, sich mit der auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Anfechtungsklage gegen die Planung zur Wehr zu setzen (vgl. dazu beispielsweise Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 = DVBl. 1975, 713).
In seinem Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - (…a.a.O.) hat der erkennende Senat entschieden, daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz und das Zweite Fernstraßenänderungsgesetz bei der verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der vor ihrem Inkrafttreten erlassenen Planfeststellungsbeschlüsse nicht anwendbar seien.
Zum Standort des § 17 Abs. 4 FStrG innerhalb des Planungsvorganges und bei der Planprüfung hat der erkennende Senat in dem mehrfach erwähnten Urteil BVerwG IV C 21.74 vom 14. Februar 1975 (…Buchholz a.a.O. S. 14 f. = DVBl. 1975 S. 718) ausgeführt, daß die Vorschrift eine spezifische Ausprägung des fernstraßenrechtlichen Abwägungsgebotes ist.
- BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73
Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Er folgt jedoch, worauf der erkennende Senat in seinem insoweit § 5 Nr. 1 BImSchG betreffenden Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - (DVBl. 1976 S. 214) unter Bezugnahme auf frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum gewerberechtlichen Immissionsschutz hingewiesen hat, aus der Beziehung, die zwischen der Erheblichkeit einer nachteiligen Wirkung und ihrer Zumutbarkeit herzustellen ist.Sie stehen damit in prinzipieller Übereinstimmung gerade auch mit dem erwähnten zu § 5 Nr. 1 BImSchG ergangenen Urteil des erkennenden Senats vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 -.
Darauf hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - zwar in einem anderen Zusammenhang, aber mit allgemein für das Immissionsschutzrecht geltenden Erwägungen bereits hingewiesen.
- BVerwG, 04.04.1975 - IV C 55.74
Errichtung einer Tankstelle - Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Treten jedoch nachträglich Änderungen des materiellen Rechts ein, so ist im Anfechtungsstreit des weiteren zu prüfen, ob das neue Recht seine - gewissermaßen rückwirkende und darin ausnahmsweise - Berücksichtigung bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit auch der nach früherem Recht erlassenen Verwaltungsakte vorschreibt; im Streit um ein mit der Verpflichtungsklage geltend gemachtes Leistungsbegehren ist - tendenziell in umgekehrter Richtung - zu prüfen, ob (nunmehr) das neue Recht den erhobenen Anspruch begründet oder, wenn dies zu verneinen ist, doch die durch das alte Recht etwa begründeten Ansprüche unberührt läßt (…vgl. für die Anfechtungsklage Urteil vom 14. Februar 1975 in Buchholz a.a.O. S. 3 f. = DVBl. 1975 S. 714; für die Verpflichtungsklage Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 55.74 - in Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 15 S. 9 f.; Beschluß vom 4. Juni 1975 - BVerwG IV B 41.75 -).Sie schließen daher zwar vom Wortlaut her nicht aus, das neue Recht auf die bei seinem Inkrafttreten noch nicht unanfechtbar abgelehnten Leistungsbegehren nach § 17 Abs. 4 FStrG in der Weise für anwendbar zu halten, wie dies nach der Rechtsprechung des Senats etwa für die Verfahren auf Bewilligung einer Ausnahme vom Anbauverbot des § 9 Abs. 1 und 8 FStrG anzunehmen ist (vgl. z.B. Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 55.74 - a.a.O.).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Der hier zur Rede stehende Begriff der "Unzumutbarkeit" kennzeichnet vielmehr noch im Vorfeld dessen, was der Eigentumsschutz nach Art. 14 GG unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten fordert, die der hier maßgebenden einfachgesetzlichen Güterabwägung folgende Grenze, von der ab dem Betroffenen eine nachteilige Einwirkung der Straße auf seine Rechte - auch unter Würdigung der besonderen Bedeutung, die ein leistungsfähiges Straßenverkehrsnetz für die Allgemeinheit wie für den einzelnen hat - billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll (vgl. in diesem differenzierenden Sinn im Zusammenhang mit dem bebauungsrechtlichen Abwägungsgebot Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BVerwGE 47, 144 [BVerwG 01.11.1974 - IV C 38/71] [154]).Eine derart auf die konkrete Situation der Umgebung abstellende Beurteilung entspricht dabei den Grundsätzen, wie sie für das Bebauungs- und Planungsrecht ganz allgemein aus dem verfassungsrechtlich verankerten "Gebot der Rücksichtnahme" beim Aufeinandertreffen verschiedener Vorhaben oder beim Nebeneinander verschiedener Gebietsarten und verschiedener Nutzungsarten innerhalb eines einheitlichen Gebiets hergeleitet worden sind (vgl. z.B. Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - a.a.O. S. 150 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; Weyreuther in BauR 1975 S. 1 ff.).
- BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71
Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Dabei mag - um Mißverständnissen vorzubeugen - betont werden, daß hier der Begriff des "Zumutbaren" nicht etwa die Schwelle bezeichnet, jenseits deren sich nach der Rechtsprechung des Senats ein Eingriff in das Eigentum als "schwer und unerträglich" und deshalb in einem enteignungsrechtlichen Sinn als "unzumutbar" erweist (vgl. dazu im Anschluß an das Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178 f.] zum Beispiel Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 sowie Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148). - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69
Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Denn abgesehen davon, daß in unbeplanten Bereichen im Sinne des § 34 des Bundesbaugesetzes die dort den bebauungsrechtlichen Maßstab bildende "vorhandene Bebauung" häufig aus verschiedenartigen Gebietselementen zusammengesetzt ist und daher ihrerseits die Bildung einer Art von "Mittelwert" verlangt (vgl. Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - in Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23]; Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [118]), sind nicht alle Gebiete, die einer bestimmten Gebietsart der Baunutzungsverordnung zuzuordnen sind, schon deswegen gegenüber Verkehrsgeräuschen in gleicher Weise störanfällig. - BVerwG, 13.07.1973 - VII C 6.72
Zulässigkeit einer Klage - Anspruch von Eigentümern, Mietern und Pächtern eines …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Eine solche Folgerung wird aber durch die Wechselbezüglichkeit zwischen der fernstraßenrechtlichen Planung im engeren Sinne und den sie sowohl ergänzenden als auch von ihr abhängigen Anordnungen nach § 17 Abs. 4 FStrG ausgeschlossen: Gerade weil die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Erteilung einer notwendigen Schutzauflage zu den Elementen gehört, die die Rechtmäßigkeit auch der Planfeststellung insgesamt bestimmen können, müssen die hier zur Rede stehenden gesetzlichen Neuregelungen nach ihrem Sinn dahin ausgelegt werden, daß sie für die nach altem Recht abgeschlossenen und im Sinne seiner materiellen Anforderungen "abgewogenen" Planungen keinen Anspruch auf Schutzanlagen nach Maßgabe der erst später geänderten Vorschriften begründen (vgl. in diesem Sinne für das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 [BGBl. I S. 306] auch Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - in BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [8 ff.]). - BVerwG, 21.06.1974 - IV C 14.74
Nachbarklage gegen einen - nach dem Bebauungsplan - auf "öffentlicher Grünfläche" …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Dabei mag - um Mißverständnissen vorzubeugen - betont werden, daß hier der Begriff des "Zumutbaren" nicht etwa die Schwelle bezeichnet, jenseits deren sich nach der Rechtsprechung des Senats ein Eingriff in das Eigentum als "schwer und unerträglich" und deshalb in einem enteignungsrechtlichen Sinn als "unzumutbar" erweist (vgl. dazu im Anschluß an das Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178 f.] zum Beispiel Urteil vom 14. Dezember 1973 - BVerwG IV C 71.71 - in BVerwGE 44, 244 sowie Urteil vom 21. Juni 1974 - BVerwG IV C 14.74 - in Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 148). - BVerwG, 04.06.1975 - 4 B 41.75
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausübung eines …
Auszug aus BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74
Treten jedoch nachträglich Änderungen des materiellen Rechts ein, so ist im Anfechtungsstreit des weiteren zu prüfen, ob das neue Recht seine - gewissermaßen rückwirkende und darin ausnahmsweise - Berücksichtigung bei der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit auch der nach früherem Recht erlassenen Verwaltungsakte vorschreibt; im Streit um ein mit der Verpflichtungsklage geltend gemachtes Leistungsbegehren ist - tendenziell in umgekehrter Richtung - zu prüfen, ob (nunmehr) das neue Recht den erhobenen Anspruch begründet oder, wenn dies zu verneinen ist, doch die durch das alte Recht etwa begründeten Ansprüche unberührt läßt (…vgl. für die Anfechtungsklage Urteil vom 14. Februar 1975 in Buchholz a.a.O. S. 3 f. = DVBl. 1975 S. 714; für die Verpflichtungsklage Urteil vom 4. April 1975 - BVerwG IV C 55.74 - in Buchholz 407.4 § 9 FStrG Nr. 15 S. 9 f.; Beschluß vom 4. Juni 1975 - BVerwG IV B 41.75 -). - BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65
Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …
- BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73
"Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …
- BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 30.66
Abgrenzung zwischen Anfechtungsklage und Verpflichtungsklage - Schädigung durch …
- BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75
Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme
Insoweit ist auf das Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 20 S. 17 [28 f.]) zu verweisen. - BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Sie macht die 15 dB(A)-Vergünstigung nicht davon abhängig, ob die Umgebung des Flughafens als ein nicht durch Störfaktoren nachteilig vorbelastetes Gebiet zu qualifizieren ist (vgl. zu diesem Merkmal BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15, 33, vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332, 373 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73, 86). - BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Der Senat hat schon im Urteil zum liturgischen Glockengeläut (BVerwGE 68, 62) zum Ausdruck gebracht, daß die Erheblichkeit und damit die Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen von wertenden Elementen wie solchen der Herkömmlichkeit, der sozialen Adäquanz und einer allgemeinen Akzeptanz (vgl. hierzu schon Urteile des 4. Senats vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 und vom 22. Mai 1987 - 4 C 33-35.83 - BVerwGE 77, 285 zum Straßenverkehrslärm) mitgeprägt wird.Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lärm setzt eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht (BVerwGE 51, 15 ).
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Einer isolierten Anfechtung der ablehnenden Bescheide bedarf es nicht, weil dem Aufhebungsbegehren keine eigene prozessuale Bedeutung zukommt (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 ). - BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Welche Reichweite diese Auflagen haben können, läßt sich beispielsweise dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Frankfurter Verkehrsflughafen (BVerwGE 56, 110) entnehmen, das seinerseits auf die grundlegende Entscheidung zum Straßenverkehrslärm (BVerwGE 51, 15) Bezug nimmt. - OLG Stuttgart, 06.10.2010 - 4 U 106/10
Urheberrechtsverletzung: Ansprüche eines Miterben des Architekten des Stuttgarter …
Die in § 1 Abs. 6 BauGB dargestellten öffentlichen und privaten Abwägungsbelange sind daher auch im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens zu berücksichtigen, zumal die Planfeststellung eine umfassende Problembewältigung erreichen soll, nachdem der Planfeststellungsbeschluss die notwendigen behördlichen Entscheidungen ersetzt (BVerwGE 51, 15 [27]; BVerwGE 48, 56 [68]). - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Wesentlich ist insbesondere die Gebietsart (reines Wohngebiet, Mischgebiet, Außenbereich), die die hier fragliche Strecke der Autobahn durchläuft (vgl. hierzu BVerwGE 51, 15 [30 f.]; BGHZ in NJW 1977, 894 [895] mit weiteren Nachweisen; ferner Richtlinien des Bundesministers für Verkehr für Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nachtruhe vom 29. Mai 1974,VkBl. 1974 S. 363; Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes in BT-Drucks. 8/1671 S. 4, 19-20). - BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77
Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
Deshalb ist in solchen Fällen auch der Übergang von einer ursprünglich erhobenen Anfechtungsklage zu einer Verpflichtungsklage prozessual unbedenklich, selbst wenn darin im Einzelfall eine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO liegen sollte (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [22 f.]; Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 -).Das entspricht der - auch auf den vorliegenden Zusammenhang übertragbaren - ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats zum zeitlichen Geltungsbereich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bei Planfeststellungen nach anderen Fachplanungsgesetzen (vgl. z.B. das bereits erwähnte Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 23 f.).
Der Ausgleich ist durch die Anordnung von Schutzanlagen zu bewirken, soweit nicht nach spezialgesetzlicher Regelung (so z.B. in § 17 Abs. 4 Satz 2 FStrG) unter bestimmten Voraussetzungen an die Stelle eines solchen physisch-realen Ausgleichs eine Geldentschädigung treten darf (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 26 f.;… Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - a.a.O. S. 74).
Der Begriff der Unzumutbarkeit kennzeichnet hier vielmehr für den Bereich der fachplanungsrechtlichen Auflagenvorschriften noch im Vorfeld dessen, was insoweit der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 3 GG unter enteignungsrechtlichen Gesichtspunkten fordert, die der hier maßgebenden einfach-gesetzlichen Güterabwägung folgende Grenze, von der ab dem Betroffenen eine nachteilige Einwirkung des Planvorhabens auf seine rechtlich geschützten Belange billigerweise nicht mehr zugemutet werden soll (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 29 f.;… Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - a.a.O. S. 74).
Sein Hinweis, die mit der Änderung bezweckte Beseitigung des höhengleichen Bahnübergangs beim Bahnhof Illingen falle unter die "vernehmlichsten Ziele", die sich die Beklagte schon im Jahre 1967 gesetzt gehabt habe, unterscheidet nicht hinreichend zwischen einer nur generellen Planzielbestimmung und einer durch bestimmte planerische Erwägungen oder Vorentscheidungen bereits verfestigten konkreten Planung, die allein die Annahme einer plangegebenen Vorbelastung rechtfertigen kann (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32; zuletzt Beschluß vom 10. Dezember 1979 - BVerwG 4 B 254.79 -).
Denn schutzwürdig und - mit Hilfe der im Rahmen der fachplanerischen Auflagenvorschriften möglichen Schutzeinrichtungen - schutzfähig ist ein Grundstück nur insoweit, als es nicht bereits unter der Einwirkung anderer Geräuschquellen liegt, also nicht bereits durch sie beeinträchtigt ist (vgl. Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32).
Halten sich dagegen die anlagebedingten Vorbelastungen innerhalb der durch die Duldungspflicht gezogenen Grenzen, so können die Betroffenen bezüglich dieser Geräuschvorbelastungen keine - lärmsanierenden - Schutzmaßnahmen in der Änderungsplanfeststellung verlangen; einen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen haben sie dann vielmehr nur insoweit, als die durch die Anlagenänderung verursachte Verstärkung des Verkehrslärms den Pegel des vorhandenen Gesamtgeräusches in beachtlicher Weise erhöhen und als gerade in dieser Erhöhung eine zusätzliche, ihnen billigerweise nicht zuzumutende Belastung liegen würde (Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - a.a.O. S. 32).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2019 - 16 A 1499/09
IHK Nord Westfalen muss nicht aus dem DIHK austreten
vgl. allgemein zum maßgeblichen Zeitpunkt BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -, BVerwGE 51, 15 = juris, Rn. 31. - BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beurteilt sich die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt den Kläger i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO rechtswidrig in seinen Rechten verletzt, nach dem materiellen Recht, dem nicht nur die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Ermächtigungsgrundlage, sondern auch die Antwort auf die Frage zu entnehmen ist, zu welchem Zeitpunkt diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen (vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 1969 - 8 C 112.67, 8 C 115.67 - BVerwGE 34, 155 , vom 21. Mai 1976 - 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 , vom 3. November 1987 - 9 C 254.86 - BVerwGE 78, 243 , vom 17. Oktober 1989 - 9 C 58.88 - NVwZ 1990, 654 und vom 31. März 2004 - 8 C 5.03 - BVerwGE 120, 246 ). - BVerwG, 17.12.1976 - 4 C 6.75
Begriff der baulichen Anlage
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81
Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
- BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84
Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83
Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien
- BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
- BVerwG, 30.04.1992 - 7 C 25.91
nächtliches Kirchturmläuten - BImschG, Traditionswahrung
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01
Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung
- BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98
Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80
Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- VGH Baden-Württemberg, 14.05.2012 - 10 S 2693/09
Nachbarwiderspruch gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2011 - 2 A 1058/09
Folgen einer fehlenden Abwägung des Konfliktpotentials der Ansiedlung von …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
- BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75
Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
- BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92
Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18
Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
- BVerwG, 04.06.2020 - 7 A 1.18
Umweltschützer unterliegen: Klagen gegen Elbvertiefung abgewiesen
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 31.03.2004 - 8 C 5.03
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage; Klage des …
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 60/91
Enteignender Eingriff durch militärischen Fluglärm
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74
Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
- BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05
Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen; …
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 306/09
Überprüfung eines Bebauungsplans; Umnutzung eines ehemaligen Hafens; …
- BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76
Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …
- BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
- BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00
Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
- BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
- BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 9.91
Klagebefugnis - Straßenplanung - Entschädigung - Wertminderung - …
- BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83
Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur …
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 204/86
Vorliegen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung - …
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 68.76
Planfeststellungsverfahren - Planauslegung - Informationszweck - Auslegung von …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
- VGH Bayern, 04.02.2004 - 8 A 95.40082
Planergänzungsansprüche wegen von einer Autobahn ausgehender Immissionen; …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78
Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …
- OVG Hamburg, 19.02.2001 - 2 Bs 370/00
Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz betreffend die Zulässigkeit der …
- BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75
Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74
Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40024
Straßenplanungsrecht: Planfeststellung Autobahn (A94) // Alternativenprüfung; …
- BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84
Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
- BGH, 17.04.1986 - III ZR 202/84
Entschädigung wegen Verkehrsimmissionen
- VG Bayreuth, 21.06.2021 - B 7 K 21.110
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 12 S 2257/14
Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem …
- VGH Baden-Württemberg, 12.08.2014 - 9 S 1722/13
Fachaufsicht bei Schulstandortbestimmung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2005 - 8 A 2810/03
Immissionsschutzniveau für Bauleitplanung verbindlich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
- BVerwG, 25.02.1992 - 1 C 7.90
Gaststättenerlaubnis, Auflage, schädliche Umwelteinwirkungen, Lärmschutz für zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 2 A 796/09
Vorhandensein ernstlicher Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 …
- VGH Hessen, 29.03.2012 - 4 C 694/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: FFH-Verträglichkieitsprüfung, …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40023
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klage eines in der Vorausschau …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 A 02.40040
Baustopp für Isental-Autobahn - A 94 beschäftigt Europäischen Gerichtshof
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86
Ausweisungsanfechtung II
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74
Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
- BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84
Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
- BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93
Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS
- BVerwG, 20.08.1990 - 4 B 146.89
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung und luftverkehrsrechtliche Planfeststellung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586/80
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Abwehranspruchs von Anliegern gegen …
- BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 74.77
Schutz vor Verkehrslärm - Einholung eines schalltechnischen Gutachtens - …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 48.77
Griechischer Kürschner - Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 99.86
Nachbarklage, Umbau eines Viehstalls in einen Schweinemaststall, faktisches …
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89
Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
- BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75
Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2019 - 16 A 1009/14
Bundesamt für Verfassungsschutz muss über Auskunftsbegehren von Bodo Ramelow und …
- BVerwG, 03.05.2011 - 7 A 9.09
Planfeststellung; Wasserstraße, Planfeststellung für Ausbau von -; Abwägung, - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2007 - 7 A 1434/06
Zumutbarkeit von Gerüchen im Dorfgebiet
- BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74
Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2088
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen …
- VG Hamburg, 31.01.2012 - 15 E 3102/11
Polizeiliche Befugnis straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zur Regelung einer …
- VG Frankfurt/Main, 19.01.2009 - 8 L 1/09
Freßgass-Baustelle nicht stillgelegt
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40026
Planfeststellung Autobahn (A 94); Klagen von in der Vorausschau …
- BGH, 10.11.1977 - III ZR 166/75
Schadensersatz infolge Beeinträchtigungen des Grundstücks durch …
- BFH, 24.07.2017 - VII B 165/16
Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des …
- BVerwG, 08.05.1985 - 7 CB 76.84
Klage eines Straßenanliegers auf Erlass verkehrsbeschränkender Anordnungen wegen …
- BVerwG, 25.06.1982 - 8 C 15.80
Rechtsfolge des Unterlassens einer rechtzeitigen Verfahrensrüge gem. § 295 …
- VG Regensburg, 29.05.1978 - R/N 62 V 78
Verfahrensfehler wegen unzulässiger Mitwirkung eines befangenen Beamten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92
Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 2607/08
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- BVerwG, 22.06.1993 - 4 B 45.93
Rüge einer Gemeinde wegen Verletzung der Planungshoheit bei Verstoß gegen einen …
- VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85
Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 5 KA 4567/14
Kein Bestandsschutz für MVZ, das durch Hilfsmittelerbringer gegründet werden …
- VGH Bayern, 30.10.2007 - 8 A 06.40025
Existenzgefährdung eines Betriebs
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 18.88
Rechtsfolgen der Nichteinbeziehung eines lärmbetroffenen Grundstücks in den …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11
Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
- BVerwG, 12.12.2006 - 4 B 20.06
Planerische Rechtfertigung der zivilen Nachnutzung (oder auch nur zivilen …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016
Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02
Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
- BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
- VG Regensburg, 22.06.2020 - RN 7 K 17.1487
Abwehransprüche des Nachbarn gegen Lärmimmissionen einer Feuerwehrsirene
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02
Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.1989 - 5 S 3040/87
Ausgleichsanspruch für Baulärm
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
- OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
- OVG Sachsen, 14.07.2020 - 4 B 169/19
Wasserrecht; Planfestellungsrecht
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2008 - 1 KN 93/07
Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene …
- VGH der UEK, 14.11.2005 - 13/04
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.1993 - 10 S 1735/91
Verhältnis öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche innerhalb einer …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40017
Einsehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 327/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- VG München, 12.06.2001 - M 1 K 00.1724
Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Stalles; Weitergehender …
- BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 137.91
Abschleppen - Entstandende Kosten durch Abschleppen
- BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84
Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
- BVerwG, 07.09.1979 - 4 C 58.76
Anfechtung von Planfeststellungsbeschlüssen hinsichtlich der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 9 S 2153/11
Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88
Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
- BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78
Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …
- BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16
Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2010 - 3 S 2786/09
Keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf eine Biogasanlage, die in …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 14.01382
Beihilfefähigkeit einer genetischen Schwangerschaftsuntersuchung (Praena-Test)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2009 - 10 A 259/08
Untersagung der Nutzung eines landwirtschaftlichen Betriebes; Anspruch eines …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40007
Planfeststellung für Neubau der A 94
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Hessen, 22.04.2010 - 4 C 245/09
Bebauungsplan für Umnutzung des Offenbacher Hafens unwirksam
- BVerwG, 20.08.1986 - 5 B 121.84
Abänderung einer Landabfindung in einem Flurbereinigungsplan - Zuordnung eines …
- VG Köln, 14.01.2011 - 1 K 5910/05
Untersagung der Durchführung und Vermittlung von Sportwetten in allen Formen; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
- OLG Düsseldorf, 16.04.2008 - 3 Kart 78/07
Genehmigung der Netzentgelte eines Stromversorgers hinsichtlich der Kosten für …
- BGH, 22.04.1986 - III ZR 196/85
Abtretung eines Geländes wegen Lärmsanierung an einer bereits bestehenden Straße …
- BVerwG, 05.02.1982 - 4 B 9.82
Entwicklung von Bebauungsplänen aus einem Flächennutzungsplan im Falle eines …
- BVerwG, 29.04.1980 - 4 B 52.80
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Annahme eines zu niedrigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - 16 A 1676/16
Auskunftsantrag betreffend die vom Bundesamt für Verfassungsschutz elektronisch …
- BGH, 20.11.2017 - AnwZ (Brfg) 42/17
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Verweis …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 10 LB 88/10
Beachtung der Klagefrist des § 74 Abs. 2 VwGO bei Aufhebung eines Bescheids unter …
- VGH Bayern, 19.04.2005 - 8 AS 02.40046
Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Vorlage an EuGH - Erheblichkeit von …
- VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85
Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
- OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79
Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- BVerwG, 28.03.2019 - 4 B 40.18
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer auf § 54 …
- BFH, 28.11.2008 - VII B 59/08
Milchabgabe - zeitweilige Überlassung von Referenzmengen - Nottötungen von Kühen …
- BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 97.89
Schutz der Anlieger vor
- BVerwG, 16.02.1983 - 4 B 33.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.04.1982 - 4 B 72.82
Notwendigkeit von Revisionszulassungsgründen gegenüber jeder die angegriffene …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2004 - 1 LA 277/03
Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs eines Nachbarn bei formeller …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1997 - 5 S 2298/97
- BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 101.89
Zweckentfremdung von Wohnraum - Gesetzliches Verbot - Privatautonomie des …
- VG Köln, 17.12.2020 - 1 L 2340/20
Deutscher Industrie- und Handelskammertag hat sich einen "Maulkorb" erteilt und …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2016 - DL 13 S 1699/15
Bindungswirkung der Disziplinarbehörde an tatsächliche Feststellungen im …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40023
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VG Hannover, 12.12.2007 - 11 A 4023/06
Bewirtschafter; Bewirtschafterwechsel; Erschwernisausgleich; maßgeblicher …
- OVG Berlin, 04.11.2004 - 8 S 111.04
Aufnahmekriterien einer Schule mit bilingualem Unterricht; Bestehen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 92/01
Abwägungsmängel bei der Planung der Verbreiterung einer Bundesstraße; …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92
Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
- OVG Niedersachsen, 15.02.1991 - 6 K 8/89
Wohnhaus; Schutzwürdig; Schutzwürdigkeit; Außenbereich; Mischgebiet
- VG München, 23.01.2023 - M 26a K 21.82
Keine Entschädigung für Lohnfortzahlung während einer infektionsschutzrechtlichen …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40025
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40024
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 VR 3001.07
Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle …
- BGH, 08.11.1979 - III ZR 87/78
Enteignung eines Teilgrundstücks
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40020
Planfeststellung für Ortsumfahrung Laufen
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40023
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40022
Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2010 - 4 LA 373/08
Pflichtangaben i.R.d. Erhebung einer Verpflichtungsklage
- OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LB 115/09
Vereinbarkeit des Verbotes einer vollständigen Abdeckung der Grabfläche von …
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - PB 15 S 2635/07
Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung könnten nicht als …
- VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090
Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
- BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 28.77
Erlaubnis der Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40025
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40026
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, …
- VGH Bayern, 04.06.2019 - 8 B 18.2043
Abgrenzung der Straßenklassen
- OLG Stuttgart, 09.02.2017 - 201 Kart 4/15
Energiewirtschaftliches Verfahren: Festsetzung der Regulierungsbehörde zu …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85
Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
- VGH Bayern, 20.07.2023 - 8 A 20.40024
Verspätetes Vorbringen, Streitwertfestsetzung, Rechtsschutzinteresse, Erneute …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 2 M 114/12
Anfechtung einer Baugenehmigung für Dachaufstockung in einer Innenstadtlage
- VG Magdeburg, 28.02.2012 - 5 A 41/11
Besetzung der Stelle der/des Landesbeauftragten für Gleichstellung und …
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3293/07
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- VGH Bayern, 23.02.2009 - 2 CS 09.37
Nachbarstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Baumarkt; vorhabenbezogener …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.1989 - 7 A 26/89
Rechtmäßigkeit der Nutzung einer in einem Sportfeld gelegenen Weitsprunganlage …
- BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77
- VGH Bayern, 07.05.2018 - 22 ZB 17.2134
Erfolglose Nachbarklage gegen Windpark - Änderung wissenschaftlich-technischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1998 - 20 A 3642/91
- OVG Niedersachsen, 29.10.1992 - 6 K 3012/91
Bebauungsplan; Ortsdurchfahrt; Bundesstraße; Umgehung; Gemeinde; …
- VG Oldenburg, 22.03.1989 - 7 VG A 172/86
Anspruch auf Reduzierung der Lärmbeeinträchtigung der Schulen durch …
- BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 3.87
Ausreiseaufforderung - Abschiebungsandrohung - Asylrechtliches Verfahren - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2009 - 10 B 259/09
Zumutbarkeit der Erweiterung eines Schweinemaststalles für einen Nachbarn im …
- VG Köln, 21.02.2008 - 1 L 1849/07
Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland …
- BVerwG, 29.05.2001 - 9 B 18.01
Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- OVG Niedersachsen, 16.11.2000 - 1 M 3076/00
Anwohner; Außervollzugsetzung; Bebauungsplan; Konfliktbewältigung; Lärm; …
- VG Magdeburg, 20.06.2017 - 3 A 171/16
Ermessenslenkende Grundsätze bei Fristverlängerungsanträgen im Zuwendungsrecht
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3352/07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten für einen auf Gibraltar ansässigen …
- VG Kassel, 25.11.2004 - 7 E 1173/02
Unterlassungsklage gegen regelmäßiges Läuten einer Kirchturmglocke.
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 10 S 2472/01
Lärm eines kommunalen Bauhofs
- OVG Niedersachsen, 17.10.2000 - 12 K 2117/99
Bauliche Veränderung; Dauerschallpegel; Fluglärm; Konversion; Lärm; Maximalpegel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2017 - 8 A 2660/15
Beurteilung der Erheblichkeit von Geruchsbelastungen einer Biogasanlage; …
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 1342/11
Feststellungsinteresse bei auf Feststellung der Geltung einer ursprünglich …
- VG Potsdam, 23.05.2006 - 3 L 797/05
Klagen gegen "Truppenübungsplatz Wittstock" behalten weiterhin aufschiebende …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02
Festsetzung eines "Fuß- und Radwegs" ; Besondere Zweckbestimmung für Teilstrecke …
- BVerwG, 26.07.1990 - 4 B 235.90
Klagebefugnis gegen eine straßenrechtliche Planfeststellung; Streitwert für …
- BVerwG, 18.11.1983 - 7 C 35.82
Eignungsbedenken beim Nichtbestehen einer theoretischen Befähigungsprüfung - …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.02.1998 - 11 A 11942/96
Schädliche Umwelteinwirkung; Drittschützende Wirkung; Gaststättenerlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1996 - 11a D 127/92
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie …
- VGH Bayern, 18.01.1993 - 2 B 91.15
- BVerwG, 10.12.1979 - 4 B 254.79
Erfordernis einer fernstraßenrechtlichen Relevanz - Auslegung des Begriffs der …
- BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 63.77
Anforderungen an das Vorliegen einer Erledigung - Vorlage an den Gemeinsamen …
- VG Köln, 15.12.2010 - 1 K 3288/07
Anwendbarkeit der Gewerbeordnung bei Untersagung von Sportwetten; Maßgebliche …
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
- BVerwG, 27.02.1980 - 2 B 1.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Pflicht zur erschöpfenden …
- VG Gera, 03.11.2022 - 3 K 819/21
Corona-Krise; Höhe der Verdienstausfallentschädigung wegen Absonderung; …
- VGH Bayern, 26.07.2006 - 22 ZB 06.1087
Landwirtschaftliche Fahrsilos; Anspruch eines Nachbarn auf bauaufsichtliches oder …
- VG Magdeburg, 27.07.2004 - 4 A 383/02
Klage gegen Baugenehmigungen für Putenmastanlagen in Darnebeck abgewiesen
- VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143
Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
- OVG Niedersachsen, 26.03.1993 - 6 L 197/90
Baugenehmigung; Erweiterung; Kundenparkplatz; Textilhaus; Milchkuhweide; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.02.1992 - 10 S 278/91
Frist für Bekanntgabe des Entscheidungsinhalts eines Urteils; Medienrechtliche …
- OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89
Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
- BVerwG, 25.02.1986 - 4 B 27.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anspruch auf Errichtung einer …
- VG Frankfurt/Oder, 16.01.2019 - 5 K 389/15
Immissionsschutzrecht
- VG Köln, 03.07.2012 - 2 K 177/11
Raiffeisengebäude am Breslauer Platz darf derzeit nicht aufgestockt werden
- VG Köln, 03.01.2011 - 1 K 3505/07
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Betreibens des Gewerbes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 7a D 123/97
- BVerwG, 06.02.1992 - 4 B 147.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Entscheidungserheblichkeit und …
- BVerwG, 17.03.1989 - 4 C 22.86
Altenheim - Pflegeheim - Mehrgeschossige Gebäude - Aufzug
- BVerwG, 20.10.1988 - 4 B 195.88
Planungsbedürfnis als öffentlicher Belang bei einem Außenbereichsvorhaben
- BVerwG, 21.05.1976 - IV C 50.74
Ermittlung von Verkehrsgeräuschen - Straßenbauvorhaben - …
- VG Ansbach, 04.07.2023 - AN 15 K 21.02261
Frage der Berücksichtigung von Erlösen aus Phasen fehlenden SodEG-Leistungsbezugs …
- VG Bayreuth, 16.06.2020 - B 5 K 18.970
Trennungsgeld bei Wohnsitzbegründung nach Dienstortmitteilung
- VG Aachen, 28.10.2015 - 8 K 1819/12
Mietzuschuss; Trägerwechsel; Vorabzug
- VG Köln, 22.11.2013 - 11 K 6258/12
Darlegung einer vermeintlichen Rücksichtslosigkeit bzgl. der Errichtung und des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 20 B 2493/98
Ausweitung des Flugverkehrs in Düsseldorf gestoppt
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93
Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen …
- BVerwG, 30.01.1991 - 4 B 166.90
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung des Rechtsschutzes von Anliegern gegen einen …
- BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78
Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
- BVerwG, 05.03.1979 - 4 B 28.79
Vorliegen eines äquivalenten Dauerschallpegels im Rahmen der Lärmbelästigung …
- BVerwG, 21.05.1976 - 4 C 24.75
Verpflichtungsklage - Schutzauflage - Straßenbaulast - Immissionen der Straße
- VG Hannover, 26.05.2010 - 11 A 5039/08
Anfechtungsklage; Apotheke; Eichpflicht; Eichung; Entscheidung; …
- VGH Hessen, 08.12.1992 - 2 UE 1514/87
Lärmschutzmaßnahmen: kein Planergänzungsanspruch bei vor dem Inkrafttreten der …
- BVerwG, 22.07.1986 - 1 B 22.86
Aufenthaltsrechtliche Erheblichkeit des Schutzgebotes des Art. 6 Abs. 1 …
- BVerwG, 18.01.1979 - 3 C 34.77
Anspruch auf Kriegslastenausgleich
- VG Münster, 29.10.2019 - 2 K 3029/18
- VG Köln, 18.11.2010 - 1 K 3497/06
Verbot von Sportwetten vor dem 1.1.2008 rechtswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2002 - 7a D 41/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Städtebauliche Rechtfertigung einer …
- VG Arnsberg, 14.12.2001 - 13 K 1358/99
Rückforderung von in Form von Kriegsschadenrente erbrachten …
- OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01
Außenwohnbereich; Belästigung; Geruchsbelästigung; Nachbarschutz; Nachbarschutz …
- BVerwG, 11.06.1992 - 4 B 37.92
Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Vorbehalt von Planergänzungen …
- BVerwG, 23.03.1992 - 4 B 218.91
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Unaufgeforderte Vorlage von …
- BVerwG, 05.06.1989 - 1 B 83.89
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1982 - 4 A 2586.80
Öffentliche Sicherheit; Gewährung eines Ermessensspielraumes der Behörde durch …
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
- BVerwG, 26.07.1977 - 4 C 36.75
Anfechtung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Hauses - Erledigung des …
- BVerwG, 13.06.1977 - 4 B 73.77
Verwaltungsprozessrechtliche Anforderungen an die Zulassung einer Revision - …
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2022 - 5 L 1605/21
Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte; Gebot der …
- VGH Bayern, 30.09.2008 - 11 CS 08.2211
Kumulierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage; maßgeblicher …
- OVG Niedersachsen, 17.03.1999 - 1 M 4463/98
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren;; Anordnung, einstweilige; …
- BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 26.93
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Berücksichtigung öffentlicher …
- BVerwG, 22.03.1993 - 4 B 25.93
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwägung von öffentlichen …
- BVerwG, 19.11.1991 - 8 B 138.91
Heranziehung des Eigentümers zur Erstattung der durch das Abschleppen eines Pkw …
- BVerwG, 04.12.1989 - 4 B 212.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 26.11.1984 - 4 B 239.84
Abträglichkeit des Anliegerverkehrs der Zweckbestimmung einer Bundesfernstraße - …
- BVerwG, 06.01.1984 - 4 B 180.83
Voraussetzungen an das Vorliegen einer Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- BVerwG, 27.11.1981 - 4 B 189.81
Nutzung der Außenwohnbereiche wie der Balkone, Gärten und Freisitze zum Wohnen - …
- BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.07.1977 - 4 B 114.77
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 26.08.2008 - 8 B 08.172
Beiderseitige Erledigungserklärung; nicht vorhersehbare Wirkungen des Vorhabens
- VG Köln, 03.06.2008 - 14 K 3033/06
Einstellung des Verfahrens wegen übereinstimmender Erledigung einer Hauptsache; …
- VG Gießen, 19.10.2006 - 1 G 2428/06
Nachbarrechtsschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung …
- VG Kassel, 11.04.2002 - 7 E 83/99
Keine Sanierungsverantwortlichkeit des gutgläubigen Eigentümers nach hessischem …
- VG Freiburg, 18.05.2001 - 7 K 689/01
- BVerwG, 01.12.1986 - 4 B 227.86
Recht zum Betreten der vorhandenen freien Natur - Recht auf den Fortbestand eines …
- BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 28.84
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.07.1982 - 4 B 125.82
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Verfahren im …
- BVerwG, 11.12.1981 - 4 B 147.81
Grundlage eines behördlichen Abwägungsgebotes - Auslegung des behördlichen …
- BVerwG, 07.08.1980 - 4 B 60.80
Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Rechtmäßigkeit der Haltung …
- BVerwG, 24.11.1978 - 4 B 63.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Köln, 08.03.2018 - 13 K 3514/15
- VGH Bayern, 25.06.2010 - 19 ZB 09.1085
Kontrollstelle des ökologischen Landbaus
- VG München, 07.07.2009 - M 1 K 08.926
Funktionslosigkeit einer Festsetzung des Bebauungsplans; Kfz-Lackierbetrieb; …
- VG Darmstadt, 12.09.2006 - 2 G 1303/06
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Voraussetzungen für den …
- VG München, 22.03.2006 - M 23 K 05.3550
Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer; Voraussetzungen zur Anordnung …
- BVerwG, 30.08.1989 - 4 B 111.89
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Verlängerung eines Bauvorbescheides - Ermittlung …
- VGH Bayern, 26.07.1989 - 14 NE 89.1946
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30156
Armenien, Abschiebungsverbot, Krankheit, medizinische Versorgung, …
- VG München, 21.11.2012 - M 18 K 11.4507
Kein Anspruch auf Information während der Dauer eines Gerichtsverfahrens
- VG Ansbach, 29.06.2011 - AN 15 K 10.01676
Reisekosten für Beamte (Betriebsprüfer ohne Anwesenheitspflicht)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2011 - 10 D 104/08
Festsetzung von bestimmten Arten der Nutzungen im Bebauungsplan hinsichtlich …
- VG Stade, 08.12.1988 - 1 A 91/87
- BVerwG, 17.09.1982 - 4 B 130.82
Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes - Anspruch auf Aufhebung eines …
- VG Berlin, 11.08.1982 - 1 A 250.81
Anspruch auf Befreiung vom Verbot, geschützte Bäume zu beseitigen; Verbote nach …
- BVerwG, 14.04.1981 - 4 B 27.81
Wertung einer unterlassenen Beweiserhebung als Verfahrensfehler - Bestimmung des …
- BVerwG, 30.01.1979 - 4 B 6.79
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Mehrzweckhalle - Bestimmheit der …
- VG Berlin, 19.08.1977 - XIII A 200.76
Rechtmäßige Anlage von Rauchschornsteinen; Ungeschriebene Voraussetzungen von …
- VG Düsseldorf, 26.08.2020 - 25 K 393/20
- VG Freiburg, 21.08.1991 - 1 K 1145/91
Zulässigkeit der Durchführung eines Siedlerfestes ; Voraussetzungen des …
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 7 K 18.2001
Streit um bescheinigungsfähige Aufwendungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten …
- VGH der Union Evangelischer Kirchen in der Evangelischen Kirche in Deutschland, 14.11.2005 - VGH 13/04