Rechtsprechung
BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorbeugen einer Zersiedelung der Landschaft - Geltendmachung besonderer Privilegierungstatbestände - Persönliche Inaugenscheinnahme durch das erkennende Gericht
- rechtsportal.de
BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 1; BBauG § 35 Abs. 1 Nr. 4
Begriff der Landwirtschaft und des "Dienens" [... einem landwirtschaftlichen Betrieb] - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Landwirtschaftlicher Betrieb - Vorhaben - Außenbereich - Landwirtschaft - Pachtland - Dauer - Gartenbaubetrieb
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 1
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.1969 - 1 A 51/68
- BVerwG, 30.12.1969 - IV B 133.69
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Papierfundstellen
- BVerwGE 41, 138
- DVBl 1973, 643
- BauR 1973, 101
Wird zitiert von ... (328) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 13.01.1967 - IV C 47.65
Privilegierung eines Vorhabens im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Dem hat sich der erkennende Senat im wesentlichen angeschlossen und z.B. in seinem Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG IV C 47.65 - (Buchholz 406.11, § 35 BBauG Nr. 34) zum Ausdruck gebracht, daß auch ein Vorhaben zuzulassen sein werde, das zwar nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen an sich für den Betrieb nicht (zwingend) erforderlich, aber nach der individuellen Betriebsweise tatsächlich dem Betrieb gewidmet und durch diese Widmung auch gekennzeichnet sei.Darauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1967 a.a.O. S. 91 mit der Wendung hingewiesen, daß das Vorhaben "dem Betrieb gewidmet und durch diese Widmung auch gekennzeichnet" sein müsse (vgl. im gleichen Sinne ferner das Urteil vorn 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 - in BVerwGE 26, 121 [124]).
In diesem Sinne hat der erkennende Senat für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG stets gefordert, daß das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllt sein und es sich um auf die Dauer (und zwar für Generationen) berechnete und auf die Dauer lebensfähige Planungen handeln müsse (…Urteil vom 27. Januar 1967 a.a.O. S. 124 und 123; vgl. ferner das Urteil vom 15. Januar 1967 - BVerwG IV C 47.65 - in Buchholz a.a.O. S. 91 und 93).
- BVerwG, 30.06.1964 - I C 80.62
Außenbereichsvorhaben; Begriff des "Dienens"
Auszug aus BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Dazu hat der I. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits im Urteil vom 30. Juni 1964 - BVerwG I C 80.62 - (BVerwGE 19, 75 [77]) ausgeführt, es sei nicht entscheidend, ob ein Betrieb sich auch ohne das umstrittene Vorhaben sachgerecht betreiben ließe; auch eine nach betriebswirtschaftlichen Erkenntnissen an sich nicht erforderliche Sache könne, wie die Erfahrung lehre, je nach der individuellen Betriebsweise tatsächlich dem Betrieb dienlich sein.Der vorliegende Fall gibt dem erkennenden Senat Anlaß, zum Begriff des " Dienens " in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG folgendes ergänzend klarzustellen: Festzuhalten ist einerseits, daß in diesem Zusammenhang nicht die Zweckmäßigkeit der land- oder forstwirtschaftlichen Betriebsweise des Bauherrn zu beurteilen ist, sondern daß die Zulässigkeit des Vorhabens von der tatsächlich gegebenen Bodenbewirtschaftung und Bodennutzung des konkreten Betriebes sowie davon abhängt, in welcher Beziehung das Vorhaben zu diesem konkreten Betrieb steht oder voraussichtlich stehen würde (wie Urteil vom 30. Juni 1964 a.a.O.).
- BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
Auszug aus BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
Darauf hat der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 1967 a.a.O. S. 91 mit der Wendung hingewiesen, daß das Vorhaben "dem Betrieb gewidmet und durch diese Widmung auch gekennzeichnet" sein müsse (vgl. im gleichen Sinne ferner das Urteil vorn 27. Januar 1967 - BVerwG IV C 41.65 - in BVerwGE 26, 121 [124]).In diesem Sinne hat der erkennende Senat für die Anwendbarkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG stets gefordert, daß das Merkmal der Nachhaltigkeit erfüllt sein und es sich um auf die Dauer (und zwar für Generationen) berechnete und auf die Dauer lebensfähige Planungen handeln müsse (Urteil vom 27. Januar 1967 a.a.O. S. 124 und 123;… vgl. ferner das Urteil vom 15. Januar 1967 - BVerwG IV C 47.65 - in Buchholz a.a.O. S. 91 und 93).
- BVerwG, 14.05.1969 - IV C 19.68
Zulässigkeit von Fischerhütten im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 03.11.1972 - IV C 9.70
§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BBauG hilft dem Kläger jedenfalls deshalb nicht, weil das in Rede stehende Vorhaben für den vom Kläger verfolgten Zweck nicht unerläßlich, vielmehr "die Verfolgung des Zwecks ... auch ohne die Ausführung des Vorhabens (bzw. eines Vorhabens in dieser Form) möglich ist" (Urteil vom 14. Mai 1969 - BVerwG IV C 19.68 - in BVerwGE 34, 1 [BVerwG 14.05.1969 - IV C 19/68] [3]).
- BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 …und vom 16. Mai 1991 a.a.O.). - BVerwG, 16.06.1994 - 4 C 20.93
Bauplanungsrecht: Privilegierung von Windkraftanlagen
Eine im Sinne dieser Vorschrift dienende Funktion hat ein Vorhaben nur dann, wenn es dem Betrieb unmittelbar zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwGE 41, 138 und Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273).Diese Bestimmung stellt einen Auffangtatbestand für solche Vorhaben dar, die von den Nrn. 1 bis 4 und 6 nicht erfaßt werden, nach den Grundsätzen städtebaulicher Ordnung, wenn überhaupt, sinnvoll aber nur im Außenbereich ausgeführt werden können, weil sie zur Erreichung des mit ihnen verfolgten Zwecks auf einen Standort außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile angewiesen sind (vgl. BVerwGE 41, 138; BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1976 - BVerwG 4 C 62.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 127 und Beschluß vom 9. Oktober 1991 - BVerwG 4 B 176.91 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 276).
- BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
Soweit der Senat das Merkmal der Dauerhaftigkeit mit einer "auf Generationen" angelegten Planung verknüpft hat (vgl. z.B. Urteil vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - BVerwGE 26, 121 ; Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; Beschluss vom 21. Juli 1986 - BVerwG 4 B 138.86 - BRS 46 Nr. 76), hat er keinen Zeithorizont markiert, der jenseits eines überschaubaren und einer verlässlichen Planung noch zugänglichen Zeitraums liegt.Vielmehr genügt es, wenn erwartet werden kann, dass das Unternehmen nach dem Ausscheiden des derzeitigen Inhabers durch einen Verwandten oder Dritten fortgeführt werden wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. ; Beschluss vom 2. April 1979 - BVerwG 4 B 51.79 - n.v.;… Beschluss vom 9. Dezember 1993 - BVerwG 4 B 196.93 - a.a.O.).
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 2.89
Bauplanungsrecht: Begriff des "Dienens" für einen land- oder …
Das Berufungsgericht geht zwar zunächst allgemein von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Senats aus, wonach für den Begriff des "Dienens" die bloße Förderlichkeit des Vorhabens für den Betrieb nicht ausreicht, andererseits aber eine Notwendigkeit oder gar Unentbehrlichkeit nicht verlangt werden kann (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 101).Das Merkmal des Dienens ist deshalb zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. insbesondere Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.).
Der "vernünftige Land- bzw. Forstwirt" (vgl. Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.) wird in diesem Fall - auch unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben grundsätzlich auf der eigenen Betriebsfläche und in räumlicher Nähe zum Betrieb errichten.
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08
Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …
Innerhalb dieses Rahmens muss darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Vorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 11.89 -, BauR 1991, 579; Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, juris und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138).Deshalb muss das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb - auch äußerlich erkennbar -nach Verwendungszweck, Größe, Gestaltung, Ausstattung und sonstiger Beschaffenheit zu- und untergeordnet sein (BVerwG…, Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, a.a.O. und Urteil vom 03.11.1972 - 4 C 9.70 -, BVerwGE 41, 138, st. Rspr.).
Der Schutzzweck des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB gebietet außerdem, dass der Betrieb nachhaltig geführt wird und es sich um auf die Dauer (und zwar für Generationen) berechnete und auf die Dauer lebensfähige Planungen handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 -, BauR 1973, 101).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 03.11.1972, a.a.O.) führt in der Regel eine landwirtschaftliche Betätigung allein auf der Grundlage von Pachtland nicht zu einer Privilegierung im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB.
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2010 - 8 S 2517/09
Zum Vorliegen eines landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes i.S.d. § 35 Abs 1 …
So kann von den mit der Pacht zusammenhängenden Ungewissheiten etwa abgesehen werden, wenn Gegenstand eines Pachtvertrags nicht allein der zu bewirtschaftende Grund und Boden, sondern ein bereits bestehender landwirtschaftlicher (Nebenerwerbs)Betrieb ist oder wenn andere Besonderheiten vorliegen, die ausnahmsweise für die Dauerhaftigkeit des Betriebs sprechen (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972 - IV C 9.70 - BVerwGE 41, 138; Urteil vom 13.04.1983 - 4 C 62.78 - DÖV 1983, 316; Senatsurteile vom 21.06.1993 - 8 S 2970/92 - BRS 55 Nr. 80, vom 16.03.1994 - 8 S 1716/93 - juris und vom 07.11.1994 - 8 S 976/94 - NuR 1995, 355).Innerhalb des durch beide Begriffe gesteckten Rahmens ist darauf abzustellen, ob ein vernünftiger Landwirt - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebotes größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde und wenn das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteile vom 03.11.1972, a.a.O., und vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 - NVwZ-RR 1992, 400; Senatsurteil vom 08.07.2009 - 8 S 1685/08 - juris m.w.N.).
Maßgebend ist allein, ob ein "vernünftiger Landwirt" ein Wohngebäude etwa gleicher Größe, Gestaltung und Ausstattung für einen entsprechenden Betrieb errichten würde, was nicht in typisierender, sondern auf den konkreten Betrieb bezogener Betrachtungsweise zu beantworten ist (BVerwG, Urteil vom 03.11.1972, a.a.O. 141;… Urteil vom 16.05.1991, a. a. O.; Beschluss vom 28.08.1998 - 4 B 66.98 - NVwZ-RR 1999, 106).
- BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 45.88
Sicherung der Erschließung im Außenbereich - Ersatzbau
Denn die bloße Möglichkeit, eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf anderen Flächen fortzuführen, läßt noch keinen Schluß auf eine dauerhafte, auf Generationen angelegte und auf Dauer lebensfähige Planung zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ). - BVerwG, 13.04.1983 - 4 C 62.78
Wanderschäfer - Landwirtschaftlicher Betrieb - Vertrag - Flugplatz - …
Die Errichtung eines Schafstalls für eine größere Schafherde kann gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG wegen der Besonderheiten der Wanderschäferei auch dann privilegiert sein, wenn der überwiegende Teil der Weideflächen nur gepachtet ist (im Anschluß an das Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [143 f.]).Die Rechtsprechung halte aber Ausnahmefalle für denkbar, in denen "die der Pacht aus Rechtsgründen eigene Schwäche durch die besonderen tatsächlichen Umstände ohne weiteres und verläßlich ausgeräumt" werde (BVerwGE 41, 138).
Ein Betrieb setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine bestimmte Organisation, ferner Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit voraus (BVerwGE 41, 138).
Nach der Rechtsprechung des Senats führt "in der Regel" eine landwirtschaftliche Betätigung "allein" auf der Grundlage von Pachtland nicht zur Privilegierung im Sinne der zitierten Vorschrift; eine Privilegierung wird sich aber bejahen lassen, "wo die der Pacht aus Rechtsgründen eigene Schwäche durch die besonderen tatsächlichen Umstände ohne weiteres und verläßlich ausgeräumt wird" (BVerwGE 41, 138 [143/144]).
Es steht, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, außer Frage, daß Stall und Silos dem Betrieb funktional zugeordnet, ihn gewidmet und durch diese Widmung auch gekennzeichnet sind (vgl. Urteil vom 13. Januar 1967 - BVerwG 4 C 47.65 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 34 sowie Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 [140] unter Hinweis auf BVerwGE 19, 75 [77]).
Ein vernünftiger Landwirt würde - auch oder gerade unter Beachtung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - für eine entsprechend große Schafherde einen Stall in etwa diesen Ausmaßen, der Gestaltung und Ausstattung errichten (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O.).
- BVerwG, 22.11.1985 - 4 C 71.82
Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines im Außenbereichs gelegenen Wohn- und …
Es reicht nicht aus, daß das Vorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb nur förderlich ist; auf der anderen Seite ist eine Unentbehrlichkeit des Vorhabens für den Betrieb nicht zu verlangen (vgl. z.B. Urteile vom 30. Juni 1964 - BVerwG 1 C82.62 - <BVerwGE 19, 75>;vom 27. Januar 1967 - BVerwG 4 C 41.65 - <BVerwGE 26, 121>;vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - <BVerwGE 41, 138>). - BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte …
Vielmehr muss für das Merkmal des Dienens darauf abgestellt werden, ob ein vernünftiger Bauherr - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - das Bauvorhaben mit etwa gleichem Verwendungszweck und gleicher Ausstattung errichten würde (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - BVerwGE 41, 138 ; stRspr).Deshalb ist das Merkmal des Dienens zu verneinen, wenn das Vorhaben zwar nach seinem Verwendungszweck gerechtfertigt sein mag, nach seiner Gestaltung, Beschaffenheit oder Ausstattung aber nicht durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird (vgl. insbesondere Urteile vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. S. 141 …und vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - a.a.O.).
Fehlt es an einer entsprechenden Prägung, wird in aller Regel auch die Frage zu verneinen sein, ob ein vernünftiger Bauherr - auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots größtmöglicher Schonung des Außenbereichs - ein Vorhaben mit gleicher Gestaltung und Ausstattung errichten würde (Urteil vom 3. November 1972 - BVerwG 4 C 9.70 - a.a.O. S. 141).
- BVerwG, 06.06.1975 - IV C 15.73
Eigentumsgarantie und landesrechtliche Wirkung der Versagung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08
Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
- BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 67.82
Betriebseigenschaft - Landwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle - Gewinnerzielung - …
- BVerwG, 13.12.1974 - IV C 22.73
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 05.09.2000 - 4 B 56.00
Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich; Erweiterungsinteresse; Nachbarschutz; …
- BVerwG, 04.03.1983 - 4 C 69.79
Antrag auf Baugenehmigung für die Errichtung eines Forsthauses mit …
- BVerwG, 28.08.1998 - 4 B 66.98
Bauen im Außenbereich; forstwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
- BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 13.82
Pferdezucht einschließlich reiterlicher Erstausbildung als "Landwirtschaft" i.S. …
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
- OVG Niedersachsen, 15.09.2020 - 12 ME 29/20
Biotopschutz; Brandschutz; Brandschutz, besondere Anforderungen an; …
- BVerwG, 07.05.1976 - IV C 43.74
Begriff des "ortsgebundenen" Betriebs, "Dienen" eines Außenbereichsvorhabens
- BVerwG, 14.04.1978 - 4 C 85.75
Privilegierung eines Silos im Außenbereich
- VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23
Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2013 - 3 S 241/12
Zur Frage der Zulässigkeit baulicher Nebenanlagen zu einem im Außenbereich …
- VGH Bayern, 28.04.2015 - 15 B 13.2262
Neugründung eines Nebenerwerbsbetriebs der gartenbaulichen Erzeugung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11
Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …
- BVerwG, 17.11.1998 - 4 B 100.98
Verwaltungsverfahrensrechts - Begriff des Erledigungsgrundes i.S. von § 43 Abs. 2 …
- BVerwG, 12.11.1976 - 4 C 34.75
Höhere Verwaltungsbehörde - Notwendige Beiladung - Verwaltungsorganisation - …
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 B 14.89
Nebenerwerbsbetrieb - Eigentumsfläche - Pachtland - Reithalle
- VGH Bayern, 28.08.2012 - 15 B 12.623
Pensionspferdehaltung; Betriebsleiterwohnhaus im Außenbereich; "Dienen"; …
- BVerwG, 20.06.1994 - 4 B 120.94
Bauplanungsrecht: Unvereinbarkeit der Inhaberschaft einer Landarbeiterstelle mit …
- BVerwG, 24.08.1979 - 4 C 3.77
Teilung eines Grundstücks im Außenbereich; Privilegierte Zulässigkeit von der …
- OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Eigentümer einer Sache als bauordnungsrechtlich Pflichtiger i.R.e. …
- BVerwG, 20.01.1981 - 4 B 167.80
"Nachhaltigkeit" als Voraussetzungen für die Privilegierung eines …
- BVerwG, 30.11.1984 - 4 C 27.81
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebes in Fällen "gemischter" Tätigkeit; …
- VG Sigmaringen, 11.05.2017 - 5 K 3008/16
Rücknahme einer erloschenen Baugenehmigung; Vorliegen eines Gesamtbauvorhabens …
- BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 18.07
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - 7 A 937/15
Behördliche Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für eine …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LB 48/07
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windkraftanlage seitens des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 11166/06
Photovoltaikanlagen zur Erforschung der Windenergie zulässig
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199
Dachgeschossausbau
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2017 - 1 LA 60/16
Altenteilerwohnhaus für eine Hofstelle; Notwendigkeit seiner Errichtung auf bzw. …
- BVerwG, 07.05.1976 - IV C 62.74
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung eines …
- BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12
Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
- BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 175.83
Imkerei - Wohnhaus - Landwirtschaftlicher Betrieb - Nebenberuflich - Berufsmäßig
- VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319
Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2011 - 8 S 1947/11
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "dienen" in § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Einfügen …
- VGH Bayern, 08.04.2014 - 2 B 12.2602
Landwirtschaft; Außenbereich; Halle; Pachtvertrag
- VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 7 K 532/06
Duldungsverfügung gegen Pächter zur Beseitigung einer baurechtswidrigen …
- BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 35.78
Altenteilerhaus - Nebenerwerbsbetrieb - Vollerwerbsbetrieb - Dienende Funktion - …
- BVerwG, 21.01.1977 - 4 C 28.75
Geltung der Neufassung des BBauG
- BVerwG, 03.11.1972 - IV C 18.72
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22
Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 15 ZB 18.2106
Zulässigkeit einer Außentreppe für eine Maschinen- und Lagerhalle im Außenbereich
- VG Würzburg, 08.01.2013 - W 4 K 12.531
Vorhaben im Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2011 - 2 B 889/11
Grundsätze zur Genehmigungsfähigkeit der Planung eines Entenstalls in einer …
- BVerwG, 19.04.1985 - 4 C 25.84
Erweiterung - Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsteil - Begünstigung
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 1 CS 21.153
Nutzungsuntersagung - Eselfarm im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 A 126/09
Zulässigkeit der Errichtung eines Weideunterstands für Kühe auf einem von einem …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1991 - 3 S 1075/90
Eine Pferdepension mit weit auseinanderliegenden Pachtflächen genügt nicht den …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - 8 S 2110/90
Zur Zulässigkeit einer Reithalle, die einem landwirtschaftlichen Betrieb mit …
- VG Minden, 13.12.2021 - 9 L 760/21
Eilantrag gegen die Errichtung einer Pferdepension
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.07.2011 - 8 A 10394/11
Einwendungen gegen eine Beseitigungsverfügung - zum Merkmal der dienenden …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1994 - 8 S 976/94
Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 22 A 4171/00
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.1995 - 5 S 3229/94
Voraussetzungen einer Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe im …
- VG Freiburg, 07.08.2018 - 3 K 9009/17
Dienende Funktion eines Bauvorhabens für ein landwirtschaftliches Unternehmen bei …
- VG Freiburg, 24.07.2018 - 9 K 6550/17
Bienenunterstand; Imker; Erwerbsimkerei; Landwirtschaftlicher Betrieb; Dienen; …
- VG Stuttgart, 22.10.2020 - 2 K 1074/19
Landwirtschaftlicher Aussiedlerhof als störendes Element
- VG München, 09.07.2015 - M 11 K 14.2217
Rechtswidrigkeit einer Beseitigungsansordnung und einer Nutzungsuntersagung
- VGH Bayern, 02.03.2010 - 1 B 06.220
Entgegenstehen von Belangen bei (teil-)privilegierten Vorhaben
- VGH Hessen, 22.02.2002 - 3 UZ 2226/01
Nachhaltigkeit einer Tierhaltung im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1991 - 1 L 69/91
Beeinträchtigung öffentlicher Belange als Versagungsgrund für die Erteilung einer …
- VGH Bayern, 13.02.2006 - 15 CS 05.3346
Mobilfunkmast im Außenbereich planungsrechtlich zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 1 A 11700/01
Baugenehmigung zur Aufstellung von Wohn- und Sanitärcontainern im Außenbereich …
- BVerwG, 20.01.1984 - 4 C 72.80
Begriff des "Dienens" bei Außenbereichsvorhaben; Altenteilerhaus - …
- VG Neustadt, 25.07.2018 - 3 K 1055/17
Erweiterung eines Nebenerwerbsbetriebs im Außenbereich
- VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16
Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2012 - 2 A 2462/11
Anspruch auf Erteilung eines positiven Vorbescheides für den Neubau eines …
- VG Mainz, 23.01.2007 - 3 K 194/06
Landwirt produziert nur Biomasse - Keine Genehmigung für Biogasanlage
- BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 13.97
Eigentumsaufgabe wegen Überschuldung; bebautes Grundstück i.S.d. § 1 Abs. 2 …
- OVG Brandenburg, 26.06.2003 - 3 B 318/02
Einstweiliger Rechtschutz gegen die Beseitigung einer Jagdhütte, eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.09.2018 - 10 S 6.18
Beseitigung eines Pferdeunterstands im Außenbereich; landwirtschaftlicher …
- VGH Bayern, 29.08.2017 - 1 ZB 15.2013
Beseitigung eines Wohncontainers - Fehlende Zuordnung zu landwirtschaftlichem …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 L 4487/99
Auslegung; Baugenehmigung; Beseitigungsanordnung; Bestandsschutz; konkludente …
- VGH Bayern, 11.03.1997 - 14 B 93.2561
Bauordnungsrecht: Fischerhütte im Außenbereich, Produktion von Forellen und …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 LB 87/14
Einfriedung; Genehmigungsfreiheit; Sockel
- VGH Bayern, 23.07.2012 - 15 ZB 10.1660
Beseitigungsanordnung für einen Stadel im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1998 - 1 L 136/97
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit der Erweiterung eines Seniorenheims im …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 ZB 21.261
Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung einer …
- VG München, 01.02.2016 - M 8 K 15.1699
Rechtsschutz gegen Baubeseitigungsverfügung bezüglich Zaunanlage
- VGH Bayern, 11.07.1996 - 2 B 94.3480
- OVG Niedersachsen, 31.03.2009 - 1 LA 348/07
Rechtfertigung der Genehmigung eines nicht privilegierten Viehunterstandes im …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91
Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
- BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
- VG Stuttgart, 14.12.2020 - 11 K 4301/19
Betriebseigenschaft einer landwirtschaftlichen Nebenerwerbsstelle; …
- VGH Bayern, 02.07.2009 - 2 ZB 09.180
Gartenbaulicher Betrieb; Bonsai-Baumschule; Privilegierung (verneint); Betrieb …
- VGH Bayern, 20.03.2001 - 20 B 00.2501
Bauplanungsrecht: Begriff des "landwirtschaftlichen Betriebs in § 35 BauGB , …
- VGH Bayern, 14.02.2014 - 1 ZB 12.1699
Begriff des "Dienens"; Pferdehaltung; Reittherapie
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 A 10267/07
Einfriedung einer Weide im Außenbereich; Betonmauer
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2002 - 5 S 2048/00
Außenbereich - Gebäude für landwirtschaftlichen Betrieb - dienen
- BVerwG, 05.07.2001 - 4 B 49.01
Voraussetzungen für die Annahme eines landwirschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 …
- BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 187.78
Rechtsmittel
- VG München, 15.01.2013 - M 1 K 12.4314
Baugenehmigung für Schafstall; Landwirtschaftlich privilegiertes Vorhaben; …
- VG Arnsberg, 10.10.2012 - 1 K 1547/10
Streit um 2 m hohen Metallzaun im Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 05.03.1979 - 4 B 158.78
Betriebsgelände einer Baumschule - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2022 - 8 A 1574/19
Außenbereich; Betrieb; Betriebsflächen; Dienen; Futtergrundlage; Gesellschaft; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 8 A 10675/11
Baurecht: Privilegierung eines Imkereibetriebs mit Wohnnutzung auf einem …
- VG Neustadt, 17.09.2010 - 4 K 429/10
Veränderungssperre in Wattenheim zu spät
- VG Saarlouis, 03.06.2009 - 5 K 1767/08
Widerruf der Baugenehmigung für eine Jagdhütte und Ablehnung der Erteilung einer …
- VG München, 16.10.2008 - M 11 K 07.4957
Landwirtschaftliches Betriebsgebäude; Landschaftsbild; Merkmal des "Dienens"
- VG München, 15.01.2008 - M 1 K 07.3709
Landwirtschaftlicher Betrieb und Pachtflächen; dienende Funktion eines Stadels in …
- VGH Bayern, 28.03.2007 - 1 CS 06.3006
Nutzungsuntersagung als milderes Mittel
- BVerwG, 30.12.1988 - 4 CB 42.88
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung als irrevisibles …
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
- VG Gelsenkirchen, 20.05.2014 - 9 K 4057/12
Feuerwachturm; Außenbereich; Merkmal des Dienens; Kapitalgesellschaft
- VG Augsburg, 18.11.2010 - Au 5 K 10.865
Untätigkeitsklage; gartenbaulicher Betrieb; dem Betrieb dienendes Gebäude im …
- VG Cottbus, 25.01.2024 - 3 L 175/23
Klage auf Beseitigung
- VGH Bayern, 14.11.2013 - 1 CS 13.1907
Die Herstellung von Dünger im Wege der Kompostierung durch einen Landwirt ist nur …
- VG München, 13.08.2008 - M 1 K 07.5804
Kosten des Widerspruchsbescheids; privilegierter landwirtschaftlicher Betrieb
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.1993 - 8 S 2970/92
Baugenehmigung für Außenbereichsvorhaben: landwirtschaftlicher Betrieb auf …
- BVerwG, 10.03.1993 - 4 B 254.92
Anforderungen an die dienende Funktion und die Privilegierung eines Vorhabens im …
- VG Magdeburg, 17.02.2017 - 4 A 337/15
(Keine) Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 245 a Abs. 4 BauGB auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2015 - 7 A 1779/13
Erteilung einer immissionschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung des …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2023 - 1 LA 37/22
Landwirtschaft; Landwirtschaftlicher Betrieb; Pensionspferdehaltung; …
- VGH Bayern, 23.12.2016 - 9 CS 16.1746
Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2015 - 10 A 1796/13
Bauplanungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines im Außenbereich …
- VGH Bayern, 15.11.2012 - 1 ZB 11.1632
Außenbereichsvorhaben; drei baugleiche Unterstände mit Photovoltaik-Dachanlagen; …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 2 ZB 23.1711
Lagerhalle für Kiesabbaubetrieb, Umnutzung einer nahegelegenen, ehemals …
- VG Cottbus, 27.02.2018 - 3 K 1075/15
Zulässigkeit einer im Außenbereich im Nebenerwerb betriebenen …
- VG Düsseldorf, 25.01.2018 - 11 K 6538/15
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 LB 28/11
Privilegierung eines Betriebsleiterwohnhauses mit erheblicher "Ausbaureserve" im …
- VG Augsburg, 19.03.2009 - Au 5 K 07.424
Fortsetzungsfeststellungsklage; Schweinemastbetrieb im Außenbereich; zureichender …
- OVG Niedersachsen, 20.05.1992 - 1 L 111/91
Reitplatz; Pensionspferdehaltung; Dienen; Reithalle
- BVerwG, 29.09.1987 - 4 B 194.87
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich - Dienen des Vorhabens für einen …
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 1 ZB 20.1282
Baugenehmigung für eine Traktorgarage mit Dachterrasse
- OVG Schleswig-Holstein, 21.02.2020 - 1 MB 24/19
Radaranlage als Anlage im Sinne des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2018 - 1 A 10496/18
Erschließungsanforderungen an ein Güllelager im Außenbereich; Recht auf …
- BVerwG, 22.12.1993 - 4 B 206.93
Nachhaltigkeit einer landwirtschaftlichen Betätigung - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.09.1993 - 4 B 125.93
Nichtzulassungsbeschwerde - Verschluss des Gerichtsgebäudes vor Ablauf der …
- VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen Brennholzlager- und …
- VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 7 K 2280/05
Zwangsgeldandrohung gegen Grundstückseigentümer zur Durchsetzung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 115/91
Bauordnungsrechtliche Verfügung bezüglich der Beseitigung eines Wochenendhauses; …
- BVerwG, 13.05.1991 - 4 B 66.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.08.2022 - 8 A 11327/21
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Halle …
- VG Köln, 26.01.2021 - 2 K 5255/19
Bauvorbescheid für die Umnutzung eines Lager- und Werkstattgebäudes in eine …
- VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 5 K 17.1592
Baugenehmigung für die Errichtung einer Außentreppe an eine landwirtschaftliche …
- BVerwG, 07.01.2013 - 4 B 63.12
Pferdehaltung einschließlich aller zu einer artgerechten Haltung erforderlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2128/21
Erfolglose Berufung gegen Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrogung zur …
- VGH Bayern, 22.04.2020 - 1 ZB 19.190
Nichtzulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2019 - 10 A 3131/17
Nutzungsänderung und Umbau einer ehemaligen Schaltstelle der Deutschen Telekom …
- VG Cottbus, 28.08.2018 - 3 L 748/17
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 L 7125/96
Wohngebäudeerweiterung; Außenbereich; Baugenehmigung
- VG Ansbach, 09.04.2019 - AN 17 K 17.00566
Betriebswirtschaftliches Konzept zum Nachweis der Nachhaltigkeit des …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 1 ZB 15.913
Privilegierung von landwirtschaftlichen Altenteilerhäusern im Außenbereich
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1996 - 5 S 1526/95
Privilegierung einer Dunglege und einer Jauchegrube im Außenbereich für …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 L 82/93
Beseitigungsverfügung; Wochenendhaus; Baugenehmigung; Privilegierung
- BVerwG, 12.06.1989 - 4 B 110.89
Voraussetzungen für die Begründetheit einer Aufklärungsrüge; Begriff des …
- BVerwG, 10.05.1985 - 4 C 9.84
Züchtung von Pferden, einschließlich der Erstausbildung von jungen Reitpferden …
- VG Darmstadt, 18.05.2022 - 6 K 1758/20
Befreiung von der Abwasserbeseitigungspflicht
- VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951
Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung …
- VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im …
- VG Düsseldorf, 28.01.2010 - 4 K 5870/08
Außenbereich Betriebsteil Risiko Landwirtschaft Privilegierung wirtschaftliche …
- VG Minden, 20.09.2023 - 9 K 5297/21
- VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.2382
Beseitigungsanordnung für Stadel in Betonbauweise auf Anhöhe am ...berg; …
- VG München, 15.09.2015 - M 1 K 15.2604
Baueinstellung für Stadel in Betonbauweise auf Anhöhe am ...berg
- VG Oldenburg, 05.12.2012 - 5 A 2252/11
Biogasanlage; Biomasseanlage; Blockheizkraftwerk; Satelliten-Blockheizkraftwerk
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 2420/10
Nutzungsänderung Lagerraum in Mehrzweckraum im Außenbereich zugunsten eines …
- OLG Schleswig, 22.05.2003 - 11 U 11/01
Amtspflicht der Baugenehmigungsbehörde bei Stellung einer Bauvoranfrage
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.1993 - 1 L 117/92
Imkerei; Nebenerwerb; Dienende Funktion; Container; Bienenhaltung; …
- VGH Bayern, 05.06.2019 - 1 ZB 18.931
Beseitigungsanordnung für ein Holzhaus im Außenbereich
- VG Cottbus, 18.12.2017 - 3 L 363/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung
- VG Neustadt, 15.11.2010 - 5 K 644/10
Mobilfunkmast im Außenbereich; privilegierte Zulässigkeit; Beeinträchtigung von …
- VGH Bayern, 20.02.2009 - 1 CE 08.130
Beschwerdeverfahren; Einstweilige Anordnung im Vollstreckungsverfahren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 L 94/98
Bauplanungsrecht: Erweiterung eines gewerblichen Betriebes im Außenbereich, …
- VG Schleswig, 24.08.2016 - 2 A 20/16
Baugenehmigung einer Mistplatte in der Landwirtschaft
- VG Darmstadt, 19.03.2015 - 7 K 923/12
Errichtung eines Fischbruthauses
- VG Mainz, 10.04.2013 - 3 K 1102/12
Bauvorbescheid zur Nutzungsänderung: Landarbeiterwohnung in Geräte- und …
- VG Augsburg, 04.02.2010 - Au 5 K 09.75
Forstwirtschaftlicher Betrieb; Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; …
- VG Göttingen, 28.06.2007 - 2 A 161/06
Anschlussbebauung; Außenbereich; Baumschule; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- VGH Bayern, 27.10.1995 - 2 B 93.2417
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 124/94
Nachhaltigkeit; Pferdezucht
- VG München, 10.05.2017 - M 11 S 17.462
Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls nebst Teeküche bei …
- VG Augsburg, 12.12.2013 - Au 5 K 13.1158
Verpflichtungsklage; Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines …
- VGH Bayern, 01.06.2012 - 1 ZB 11.189
Verpachtung eines Gebäudes im Außenbereich; fehlende Zuordnung zum …
- VGH Bayern, 02.04.2012 - 15 ZB 10.1153
Altenteilerhaus ca. 190 Meter von der Hofstelle entfernt; keine erkennbare …
- OVG Sachsen, 09.09.2010 - 1 B 150/10
Schafzucht, landwirtschaftlicher Betrieb, Außenbereich, Baugenehmigung
- VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 673/07
Privilegiertes Bauvorhabens im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.1998 - 3 S 2449/96
Bauen im Außenbereich: dienende Funktion eines Tores für einen privilegierten …
- VG München, 05.05.1998 - M 1 K 96.5643
Landwirtschaftlicher Betrieb nach § 201 Baugesetzbuch (BauGB) bei nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.1997 - 7 A 5739/95
Bauplanungsrecht: Zulässigkeit einer Freisitzüberdachung im Außenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 04.12.1996 - 1 L 293/95
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 121/94
Nachhaltigkeit; Galloway-Rinderzucht; Eigenland; Pachtland; Rinder
- VG München, 22.11.2018 - M 11 K 17.2874
Keine Baugenehmigung für Maschinenhalle und Betriebsleiterwohnung bei …
- VG Cottbus, 30.01.2018 - 3 K 428/15
Anordnung der Beseitigung einer Mauer, einer Überdachung für Holz und eines …
- VG München, 07.04.2016 - M 11 K 15.692
Ablehnender Bauvorbescheid für den Neubau eines zusätzlichen …
- VG Würzburg, 27.02.2015 - W 5 K 14.711
Gärrestebehälter; Biogasanlage; Einvernehmen ersetzt; Privilegierung
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 13.292
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- VG München, 27.08.2013 - M 11 SN 13.3300
Eilantrag einer Gemeinde; Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens; Dienen einer …
- VG Saarlouis, 03.08.2005 - 5 K 97/04
Planungsrechtliche Zulässigkeit von landwirtschaftlichen Erweiterungsbauten im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2002 - 7 A 2400/02
- OVG Niedersachsen, 21.08.1998 - 1 L 5004/96
Scheune für einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - 7 A 5038/96
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1995 - 3 S 863/95
Privilegierung von Außenbereichsvorhaben - Überschreitung der "Überlegungsfrist" …
- OVG Niedersachsen, 17.03.1994 - 1 L 219/91
Bebauungsgenehmigung; Pferdestall; Wohnzweck; Nutzungsänderung; Aussenbereich
- OVG Schleswig-Holstein, 10.11.1992 - 1 L 320/91
Viehunterstand; Maschendrahtzaun; Landwirtschaftlicher Betrieb; Außenbereich
- BVerwG, 04.12.1989 - 4 B 214.89
Wechsel der Nutzung im Außenbereich; Begriff der "Landwirtschaft" i.S. von § 35 …
- VG Ansbach, 30.03.2021 - AN 17 K 19.01874
Keine Privilegierung der Errichtung einer Halle für Mastgänse bei großer …
- VG Münster, 01.08.2017 - 10 K 2294/15
- VG Cottbus, 11.01.2017 - 3 L 491/16
Forstwirtschaftliche Arbeiten eines Landwirts; Mitziehen …
- VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 14.285
Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35 …
- VG Augsburg, 22.11.2012 - Au 5 K 11.1539
Errichtung eines Mobilfunk-Sendemastes; Außenbereich; Privilegierung; …
- VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.5
Duldungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand im …
- VG Koblenz, 09.09.2010 - 7 K 67/10
Errichtung eines Gerätehauses in einem Weinberg
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 15 C 08.3356
Prozesskostenhilfe (keine Unterbrechung des PKH-Verfahrens durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2008 - 7 A 879/07
Möglichkeit der Einordnung eines Holzblockhauses in den Bereich privilegierter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 7 B 276/03
Anpachtung und Übernahme der Bewirtschaftung einer Pferdepension; Voraussetzungen …
- VG Stuttgart, 25.06.2002 - 6 K 4193/01
Obstbau auf einer Fläche von 1,5 bis 2 ha kann Landwirtschaft sein.
- BVerwG, 31.10.1984 - 4 B 232.84
Fehlende Privilegierung für Landarbeiterhäuser im Außenbereich
- BVerwG, 02.04.1979 - 4 B 51.79
Anerkennung einer Pferdepension als landwirtschaftlicher Betrieb - Erfordernis …
- BVerwG, 28.11.1977 - 4 B 137.77
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 …
- BVerwG, 02.09.1976 - 4 B 106.76
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG München, 17.10.2023 - M 1 K 19.4761
Baugenehmigung für Erweiterung eines Pensionspferdebetriebs, Darstellungen des …
- VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
- VG Schleswig, 28.09.2016 - 8 A 15/14
Bauvorbescheid
- VGH Bayern, 28.12.2015 - 1 ZB 14.2623
Ehemaliger Lagerraum als Ausbau des Rinderunterstands für Heu und Stroh
- VGH Bayern, 02.05.2011 - 14 ZB 09.1538
Zulassungsantrag; ernstliche Zweifel; Baurecht; nicht privilegiertes Vorhaben; …
- VG München, 07.12.2010 - M 1 K 10.4832
Privilegierung bei Pachtgrundstück; Störerauswahl
- VG Münster, 10.06.2010 - 2 K 867/09
Wann wird ein Landwirtschaftsgebäude zur Wohnung?
- VG Arnsberg, 28.02.2005 - 4 K 616/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses sowie eines …
- VGH Bayern, 09.12.1997 - 2 B 94.1245
- BVerwG, 19.11.1997 - 4 B 200.97
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 28.10.1996 - 4 B 193.96
Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des Baugesetzbuchs (BauGB) - …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1990 - 8 S 3077/89
Bauen im Außenbereich - alsbaldige Neuerrichtung eines brandzerstörten Gebäudes
- BVerwG, 20.01.1989 - 4 B 229.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 14.10.1988 - 4 B 180.88
Anforderungen an die Geltendmachung einer Abweichungsrüge - Darlegung des die …
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 B 59.88
Reparatur einer Einfriedung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer …
- BVerwG, 26.04.1988 - 4 B 76.88
Betriebsgrundstücke eines einheitlichen landwirtschaftlichen Betriebes an …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.03.1988 - 6 A 8/86
Zulassung; Landwirt; Hof; Privilegierung; Gebäude
- BVerwG, 27.08.1982 - 4 B 162.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Genehmigung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.1979 - 1 A 68/77
- BVerwG, 01.11.1978 - 4 CB 30.77
Annahme eines privilegierten landwirtschaftlichen Betriebes - Dienen eines …
- BVerwG, 29.09.1977 - 4 B 179.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 08.03.1976 - 4 B 29.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Dienende Funktion eines …
- BVerwG, 02.03.1976 - 4 B 26.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 27.09.1973 - IV B 90.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Hannover, 08.03.2023 - 12 A 5732/19
Ablehnung der Bearbeitung eines Bauantrages; Erdwall und Hoffläche für einen …
- VG Cottbus, 14.06.2018 - 3 K 1688/14
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VG München, 28.07.2015 - M 1 K 15.795
Isolierte Anfechtungsklage; Sachbescheidungsinteresse; Baugenehmigung für …
- VGH Bayern, 01.06.2012 - 1 ZB 11.190
Verpachtung eines Gebäudes im Außenbereich; fehlende Zuordnung zum …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.10.2011 - 2 N 103.09
Berufungszulassungsantrag; Begründungsschriftsatz; Begründungsfrist; …
- VG Ansbach, 17.09.2008 - AN 18 K 08.00733
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; sonstiges Vorhaben
- VGH Bayern, 15.07.1999 - 2 B 94.2595
Nutzungsänderung einer durch Brand zerstörten landwirtschaftlichen Scheune in …
- OVG Niedersachsen, 24.11.1997 - 3 K 2327/97
Landschaftsschutzgebiet; Landwirtschaftsklausel; Naturschutz
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.10.1990 - 1 A 12/87
Privilegierte Vorhaben im Außenbereich; Windkraftanlage
- BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 17.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit eines …
- BVerwG, 23.12.1983 - 4 B 219.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Genehmigung einer baulichen …
- BVerwG, 31.03.1982 - 4 B 68.82
Auslegung des Begriffs "dienen" bei Beurteilung der Frage der Dienlichkeit eines …
- BVerwG, 16.06.1981 - 4 B 78.81
Nutzungsänderung eines Forstgutes - Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich …
- BVerwG, 10.08.1978 - 4 B 133.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 10.08.1978 - 4 B 60.78
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.04.1976 - 4 B 143.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zuordnung von …
- BVerwG, 10.09.1975 - 4 B 122.75
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund einer Abweichung von …
- BVerwG, 26.03.1974 - IV B 173.73
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Baugenehmigung für …
- BVerwG, 29.08.1973 - IV B 132.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 148.72
Annahme einer materiellen Baurechtswidrigkeit auf Grund der fehlenden …
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 156.72
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit einer …
- BVerwG, 29.01.1973 - IV B 191.72
Annahme eines dienenden Bauwerks für einen landwirtschaftlichen oder …
- VG Köln, 07.11.2017 - 8 K 6083/16
- VG München, 11.10.2016 - M 1 K 16.2513
Baugenehmigung für Betriebsleiterwohnung an landwirtschaftlichem Nebengebäude
- VG München, 07.08.2012 - M 1 K 12.494
Neuerrichtung einer Bootshütte an Stelle einer früheren Bootshütte; …
- VG Saarlouis, 30.12.2011 - 5 L 1863/11
Eilrechtsschutzantrag einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung wegen formell …
- VG Bayreuth, 17.03.2011 - B 2 K 10.475
Pensionspferdehaltung in gepachtetem Pferdestall; Pachtvertrag über 12 Jahre …
- VG Augsburg, 03.03.2011 - Au 5 K 11.4
Beseitigungsanordnung; Erschließung bei § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB; Pferdeunterstand …
- VG München, 07.12.2010 - M 1 K 10.5013
Baugenehmigung für landwirtschaftliche Lagerhalle auf gepachteter Fläche
- VG Würzburg, 10.09.2010 - W 5 K 10.553
Hütte; Außenbereich; Landwirtschaft; Reparatur; Neuerrichtung
- VG Augsburg, 02.06.2010 - Au 4 K 10.258
Baubeseitigungsanordnung; überdimensionierter Stadel "dient" nicht der …
- VGH Bayern, 28.09.2009 - 2 ZB 09.1841
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 2 ZB 09.1840
Anhörungsrüge
- VG Arnsberg, 15.02.2005 - 4 K 616/04
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses, eines Pferdestalls und einer …
- VG Lüneburg, 15.07.2002 - 2 A 23/01
Altenteilerhaus; Außenbereich; Ermessen; formelle Illegalität; Landarbeiterhaus; …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 01.06.1990 - 1 A 94/86
Beseitigungsverfügung und Beeinträchtigung öffentlicher Belange
- BVerwG, 25.03.1986 - 4 B 53.86
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.1983 - 4 B 71.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 10.03.1983 - 4 B 180.82
Berufsmäßige Binnenfischerei im Sinne des § 146 Bundesbaugesetz (BBauG) - …
- BVerwG, 08.01.1981 - 4 B 241.80
Feststellungen zu einem Bedarf für ein zweites Wohnhaus - Berücksichtigung der …
- BVerwG, 23.04.1979 - 4 B 37.79
Zuordnung einer Pferdezucht zur Landwirtschaft - Begriff des …
- BVerwG, 07.02.1975 - 4 B 3.75
Voraussetzungen eines ständigen Generationenwechsels beim Bau eines …
- VG München, 21.06.2023 - M 9 K 21.4811
Beseitigungsanordnung bzgl. Hütte und Einfriedung, Außenbereich, Keine …
- VG Köln, 09.11.2022 - 23 K 3139/20
- VG Ansbach, 28.01.2021 - AN 3 K 20.01592
"Dienen" einer Halle im Außenbereich für einen landwirtschaftlichen Betrieb
- VG Regensburg, 13.10.2016 - RO 2 K 15.2178
Beseitigungsanordnung bezüglich eines ohne Baugenehmigung errichteten Zauns gegen …
- VG München, 28.09.2016 - M 9 K 15.3708
Zulässigkeit eines Rinderstalls im Außenbereich
- VG Würzburg, 24.10.2013 - W 5 K 13.97
Solaranlage im Außenbereich; Privilegierung; Dienen
- VG Augsburg, 26.09.2013 - Au 5 K 12.878
Beseitigungsanordnung; Feldstadel; Photovoltaikanlage auf dem Dach; gewerbliche …
- VG Würzburg, 04.03.2010 - W 5 K 09.746
Landwirtschaftlicher Betrieb; Wohnhaus; Außenbereich; Nachhaltigkeit; Dienen
- VG Augsburg, 03.12.2009 - Au 5 K 09.316
Beseitigungsanordnung; überwiegend unbegründete Klage; Holzhaus, Einfriedung, …
- VG München, 09.04.2009 - M 11 K 08.2429
Feldstadel mit Schafstall; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …
- VGH Bayern, 18.03.2008 - 9 ZB 07.1293
Feststellungsklage; illegal errichtete Halle im Außenbereich; Nutzungsänderung in …
- VG Würzburg, 11.03.2008 - W 4 K 07.1076
Dorfgebiet; Blockheizkraftwerk (Palmöl); Bestandteil eines Gärtnereibetriebs, …
- VG Münster, 29.06.2000 - 2 K 181/98
Erteilung einer Baugenehmigung für einen Gülle-Erdbehälter in Form eines in den …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.12.1993 - 1 L 58/92
Holzhütte; Außenbereich; Landwirtschaftliches Nebenerwerbsbetrieb
- BVerwG, 15.07.1985 - 4 B 100.85
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.01.1981 - 4 B 243.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 04.04.1979 - 4 B 79.79
Vorliegen eines einem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Bauwerks - …
- BVerwG, 28.11.1977 - 4 B 202.77
Voraussetzungen für ein dem landwirtschaftlichen Betrieb dienendes Bauvorhaben - …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3354
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Hengststall, …
- VG München, 08.08.2023 - M 1 K 21.3352
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung (verneint), Beseitigungsanordnung, …
- VG München, 02.08.2023 - M 1 S 23.2032
Vorläufiger Rechtschutz, Beseitigungsanordnung, Besonderes Vollzugsinteresse …
- VG München, 10.05.2022 - M 1 K 18.4937
Baugenehmigung zur Errichtung einer landwirtschaftlichen Halle
- VG Würzburg, 08.03.2022 - W 4 K 20.679
Naturschutzrechtliche Erlaubnis für die Errichtung eines Fahrsilos im …
- VG Schleswig, 07.07.2021 - 2 B 28/21
Beseitigungsanordnung und Zwangsgeldandrohung - Antrag auf Wiederherstellung der …
- VG Würzburg, 15.03.2016 - W 4 K 15.778
Unzulässiger Lagerplatz im Außenbereich für Alteisen
- VG Würzburg, 22.08.2014 - W 5 S 14.712
Gärrestebehälter; Biogasanlage; Einvernehmen ersetzt; Privilegierung
- VG Aachen, 06.12.2011 - 3 K 1922/09
Bauordnungsverfügung hinsichtlich der Beseitigung einer Erdaufschüttung und …
- VG Würzburg, 24.03.2011 - W 5 K 10.1117
Verfahrensfreiheit bei mehreren Hallen im Außenbereich; "Dienen" bei …
- VG Augsburg, 14.07.2010 - Au 4 K 10.474
Beseitigungsanordnung; Landwirtschaft; Dauerhaftigkeit; Gewinnerzeilung; …
- VGH Bayern, 20.04.2010 - 1 ZB 07.1258
Beseitigungsanordnung für einen Stall zur Rinderhaltung
- VG München, 21.04.2009 - M 1 K 08.2119
Landwirtschaftlicher Betrieb; Hühnerhaltung; Nachhaltigkeit; Dienen; …
- VG Dessau, 29.05.2002 - 1 A 326/00
- BVerwG, 13.04.1983 - 4 B 57.83
Rechtsmittel
- VG München, 24.08.2023 - M 1 K 19.703
Beseitigungsanordnung, Brennholzlager, Forstwirtschaftlicher Betrieb
- VG München, 27.06.2023 - M 1 K 20.4551
Baueinstellung, Verfahrensfreiheit, Dienende Funktion für landwirtschaftlichen …
- VG München, 21.06.2023 - M 9 K 20.1480
Beseitigungsanordnung bzgl. Bauwagen, Außenbereich, Keine Privilegierung für …
- VG München, 17.11.2008 - M 8 K 08.2620
Keine Genehmigung für den Teilabbruch eines nicht genehmigten und insgesamt nicht …
- VG Ansbach, 04.06.2008 - AN 9 K 08.00125
Frage des Dienens einer Unterstellhalle für einen landwirtschaftlichen Betrieb …
- VG Würzburg, 10.03.2008 - W 5 S 08.734
Weinbergshütte; Ersatzbau; Neubau; Dienen; Beseitigungsanordnung
- BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 159.85
Begriff des Dienens in § 35 Abs. 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) im Hinblick auf …