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   BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69   

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https://dejure.org/1971,222
BVerwG, 22.01.1971 - IV C 94.69 (https://dejure.org/1971,222)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.1971 - IV C 94.69 (https://dejure.org/1971,222)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 1971 - IV C 94.69 (https://dejure.org/1971,222)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Eintragung eines Rechts in das Wasserbuch - Anmeldung des Rechts auf Grundwasserförderung nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WasHG) - Anforderungen für die Eintragung eines Rechts im Wasserbuch - Voraussetzungen für die Erteilung eines Rechts zur Wasserbenutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BVerwGE 37, 103
  • MDR 1971, 511
  • DÖV 1971, 424
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 16.04

    Wasserrecht; altes Recht; Überleitungsregelung; Erlöschen; Eigentumsschutz.

    Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber grundsätzlich das Bestandsinteresse des Eigentümers ausreichend gewahrt, wenn er nur die alten Rechte aufrechterhält, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. zu § 15 Abs. 1 WHG Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG 4 C 94.69 - BVerwGE 37, 103 ).
  • VGH Bayern, 21.08.2019 - 8 ZB 19.1006

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist hierfür erforderlich, dass eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2005 - 7 C 16.04 - NVwZ 2005, 1076 = juris Rn. 26; U.v. 13.12.1974 - IV C 74.71 - ZfW 1975, 92 = juris Rn. 10; U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 = juris Rn. 24).

    "Erteilt" sind nur Rechte, die auf einer für den Einzelfall ergangenen Verwaltungsentscheidung beruhen, bei der eine einen konkreten Vertrauenstatbestand begründende öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat, nicht dagegen solche Rechtspositionen, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 103 = juris Rn. 25; Czychowski/Reinhardt, WHG, 12. Aufl. 2019, § 20 Rn. 15).

  • BGH, 15.03.2001 - III ZR 154/00

    Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber einer wasserrechtlichen Bewilligung

    Ob darüber hinaus zu fordern ist, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung alter Benutzungsrechte eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hatte (so BVerwGE 37, 103, 105 ff.; BVerwG ZfW 1972, 165, 166 f.; ZfW 1975, 92, 93), hat der Bundesgerichtshof bisher offengelassen (Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5; kritisch Czychowski, WHG, 7. Aufl., § 15 Rn. 4; Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, AbwAG, § 15 WHG Rn. 5 a).
  • BGH, 03.06.1982 - III ZR 28/76

    Kein Anspruch auf Enteignungsentschädigung bei Versagung der wasserrechtlichen

    Dazu gehören jedoch nicht die nur aufgrund des Grundeigentums ausgeübten Gewässerbenutzungen (vgl. BVerwGE 20, 219, 221 [BVerwG 29.01.1965 - IV C 61/64]; 37, 103, 107 [BVerwG 22.01.1971 - IV C 94/69]; BVerwG BayVBl. 1972, 244; s. auch Senatsurteil BGHZ 69, 1, 5 f.) [BGH 22.12.1976 - III ZR 62/74].
  • BVerwG, 21.05.1985 - 1 C 52.82

    Staatsangehörigkeitsausweis - Heimatschein - Irrtum - Deutsche

    Der Senat hat die Bescheinigung in DÖV 67, 94 als Beurkundung der Staatsangehörigkeit beurteilt und ihr damit ebenfalls nur eine solche Wirkung beigemessen (vgl. dazu BVerwGE 37, 103[104]).
  • BVerwG, 31.10.1975 - IV C 43.73

    Erhebung von Entwässerungsgebühren - Einleitung von Abwässern

    Die Notwendigkeit zu einer solchen Neuordnung ergab sich für den Gesetzgeber - zum einen - aus den erhöhten Anforderungen der modernen Wasserwirtschaft und der steigenden Bedeutung, die einer haushälterisehen Bewirtschaftung des in der Natur nach Menge und Qualität nur begrenzt vorhandenen Wassers im Interesse des einzelnen wie der staatlichen Gemeinschaft zukommt (vgl. Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG IV C 102.67 - in BVerwGE 36, 248 [249/250]; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 94.69 - in BVerwGE 37, 103 [106]).
  • BGH, 22.12.1976 - III ZR 62/74

    Eingriff in ein Recht zur Verfügung über Grundwasser

    Ob § 15 Abs. 1 Nr. 1 WHG voraussetzt, daß bei der Erteilung oder Aufrechterhaltung des Rechts eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (so BVerwG MDR 1971, 511; ihm folgend Gieseke/Wiedemann WHG 2. Aufl. § 15 Rdn. 4 unter Aufgabe der von Wiedemann in Zeitschrift für Wasserrecht - ZfW - 1965, 109 vertretenen abweichenden Ansicht; a.M. wohl BGHZ 47, 1, 9 f; ferner OVG Münster ZfW 1970, 174, 177), braucht hier nicht entschieden zu werden.

    Schließlich kommt es nicht darauf an, ob die Eintragung des Rechts in das Wasserbuch im Jahre 1966 eine "tatsächliche Vermutung" für den Bestand dieses Rechts begründet (so BVerwG MDR 1971, 511; Gieseke nach ZfW 1967, 28, 37) und wie weit diese Vermutung reicht.

  • BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 8.04

    Antrag auf Feststellung, dass der Kläger ein altes Wasserrecht besitzt;

    24 Hieran anknüpfend hat der Gesetzgeber grundsätzlich das Bestandsinteresse des Eigentümers ausreichend gewahrt, wenn er nur die alten Rechte aufrechterhält, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine irgendwie geartete öffentlich-rechtliche Überprüfung der Wasserbenutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (vgl. zu § 15 Abs. 1 WHG Urteil vom 22. Januar 1971 BVerwG 4 C 94.69 BVerwGE 37, 103 ).
  • VG Augsburg, 25.03.2019 - Au 9 K 18.846

    Betrieb einer Wasserkraftanlage - Frage des Bestehen eines wasserrechtliches

    In Betracht käme vorliegend auch eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO, weil die Eintragung eines alten Rechts oder einer alten Befugnis in das Wasserbuch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einen (feststellenden) Verwaltungsakt darstellt (vgl. BVerwG, U.v. 22.1.1971 - IV 94.69 - BVerwGE 37, 103; Zöllner in Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp - SZDK - BayWG, Stand Februar 2017, Art. 75 Rn. 60; Ell in Drost, Das neue Wasserrecht in Bayern, Stand Juli 2018, § 21 WHG Rn. 21).

    Eine solche Wasserbenutzung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 22.1.1971 - IV C 94.69 - BVerwGE 37, 105 ff., und U.v. 13.12.1974 - IV C 74.71 - BayVBl 1975, 707 f.) nur dann gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 WHG weiterhin erlaubnis- und bewilligungsfrei, wenn sie aufgrund von Altrechten ausgeübt wird, bei deren Erteilung und Aufrechterhaltung eine vollständige öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht stattgefunden hat.

  • BVerwG, 13.12.1974 - IV C 74.71

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

    Eine Wasserbenutzung ist nach den §§ 15 Abs. 1 Nr. 1 und 16 Abs. 1 WHG nur dann als "altes Recht" in das Wasserbuch einzutragen, wenn sie auf Grund von Rechten ausgeübt wird, bei deren Erteilung oder Aufrechterhaltung eine öffentlich-rechtliche Überprüfung der Benutzung in wasserrechtlicher Hinsicht stattgefunden hat (im Anschluß an BVerwGE 37, 103).

    Fehlt es daran, etwa weil die Wasserbenutzung nach dem maßgebenden Landesrecht unter bestimmten Voraussetzungen oder für einen bestimmten Personenkreis erlaubnisfrei war und daher keiner öffentlich-rechtlichen Kontrolle im Hinblick auf ihre wasserwirtschaftlichen Auswirkungen unterlag, so fehlt es an den Voraussetzungen, unter denen das Bundesrecht nach, seiner Zielsetzung alte Wasserbenutzungen als "Rechte" anerkennt und trotz des angestrebten erhöhten Gewässerschutzes erlaubnis- und bewilligungsfrei aufrechterhält (vgl. z.B. Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 94.69 - in BVerwGE 37, 103 = Buchholz 445.4 § 15 WHG Nr. 2; Urteil vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 14.70 - in Buchholz 445.4 § 17 WHG Nr. 1; Beschluß vom 20. Oktober 1972 - BVerwG IV CB 44.71 - in Buchholz 445.4 § 15 WHG Nr. 4).

    Das stimmt offensichtlich mit der angeführten Rechtsprechung des erkennenden Senats überein und gibt zu weiteren rechtlichen Erörterungen im vorliegenden Revisionsverfahren noch um so weniger Anlaß, als der Senat in dem hier dargelegten Sinne gerade auch für vergleichbare Verfahren aus dem Bereich des alten preußischen Landesrechts schon wiederholt ausdrücklich die Ansicht bestätigt hat, daß das Eigentum als solches und die aus ihm nach altem Recht hergeleitete Befugnis zur Grundwasserförderung nicht als "Recht" nach § 15 Abs. 1 Satz 1 WHG anzuerkennen sind (vgl. außer den bereits angeführten Urteilen vom 22. Januar 1971 - BVerwG IV C 94.69 und BVerwG IV C 14.70 -: Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG IV C 61.64 - in BVerwGE 20, 219).

  • VG Augsburg, 27.01.2015 - Au 3 K 14.185

    Alte Rechte und Befugnisse; Erlöschen; Inhalt und Umfang; Widerruf;

  • BGH, 10.10.2013 - V ZR 91/13

    Altrechtliches Wasserentnahmerecht: Bestehen eines im Wasserbuch eingetragenen

  • OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10

    Übertragbarkeit von selbständigen Fischereirechten nach dem Niedersächsischen

  • VGH Hessen, 23.01.1992 - 4 UE 3467/88

    Zur konstitutiven Eintragung in das Denkmalbuch

  • VGH Bayern, 05.08.2003 - 22 B 00.2918

    kein Übergang einer Zwangsgeldandrohung auf den Einzelrechtsnachfolger,

  • OLG München, 16.01.2017 - 34 Wx 380/16

    Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte

  • OVG Sachsen, 02.12.1999 - 1 S 494/99

    Eintragung in das Straßen- und Bestandsverzeichnis; negative Publizität;

  • BVerwG, 31.10.1975 - IV C 8.74

    Revisibilität nichtrevisiblen Rechts - Oberirdische Gewässer - Bestandteil einer

  • VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 323/13
  • OLG München, 02.06.2017 - 34 Wx 93/17

    Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht

  • VG Stade, 27.02.2019 - 1 A 425/15

    Alte Wasserrechte zum Mühlenbetrieb

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2007 - 2 N 34.06

    Rechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung einer Steganlage

  • BVerwG, 22.01.1971 - IV C 14.70

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • VG Ansbach, 10.01.2018 - AN 9 K 16.02072

    Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts nach Beseitigung der ursprünglichen

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 32.78

    Kirchensteuer - Kirchenaustritt - Standesamt - Austrittserklärung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2018 - 2 L 116/16

    Eintragung und Feststellung / Bewilligung eines Wasserrechts

  • BVerwG, 23.02.1979 - 7 C 37.78

    Austritt aus der Kirche - Modifizierter Kirchenaustritt - Zusätze in der

  • VG Würzburg, 24.02.2015 - W 4 K 14.928

    Eintragung eines Altrechts in das Wasserbuch

  • VG Augsburg, 22.01.2013 - Au 3 K 11.254

    Altes Recht/alte Befugnis; Eintragung in das Wasserbuch; Klage eines Dritten auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.05.2003 - 1 L 517/02

    Feststellung wasserrechtlicher Altrechte; Entbehrlichkeit der Erlaubnis oder

  • OVG Niedersachsen, 07.07.2014 - 13 LA 203/13

    Entnahme von Wasser in einem Quellhäuschen aufgrund behaupteten alten Rechts

  • VGH Baden-Württemberg, 01.07.1994 - 8 S 2813/93

    Feststellung alter Wasserrechte

  • BVerwG, 12.09.1975 - VII B 95.74

    Änderung des Familiennamens eines minderjährigen ehelichen Kindes -

  • VG Ansbach, 18.05.2009 - AN 15 S 09.00630

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees in

  • VG Chemnitz, 13.06.2002 - 2 K 1333/97
  • OLG Köln, 17.05.1988 - Ss 121/88
  • BVerwG, 30.11.1973 - IV C 24.71

    Ausgleich von Schäden auf Grund der Benachteiligung in einem durchgeführten

  • BVerwG, 20.10.1972 - IV CB 44.71

    Konkretisierung einer bereits erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis durch ein

  • BGH, 02.10.1978 - III ZR 151/76

    Unterlassungsanspruch gegen eine Entnahme von Wasser aus einem Gewässer - Umfang

  • VG Augsburg, 09.03.2009 - Au 7 K 08.1840

    Errichten von zwei Fischteichen ohne wasserrechtliche Gestattung; Zeitpunkt der

  • BVerwG, 01.04.1971 - IV B 83.70

    Untergehen von zur Wassernutzung berechtigenden Altrechten - Verzicht auf die

  • VG Ansbach, 21.07.2009 - AN 15 K 09.00631

    Naturschutzrechtliche Wiederherstellungsanordnung zum Wiederaufstau eines Sees

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1985 - 3 A 132/82

    Eintragung eines alten Staurechts an einem Mühlenbach in das Wasserbuch;

  • OLG Köln, 17.05.1988 - Ss 121/88 101/102

    Strafrechtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Verunreinigung eines Gewässers;

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