Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Lagerung von Heizöl im engeren Schutzbereich eines Wasserschutzgebietes - Verunreinigung des Grundwassers - Schutz des Grundwassers - Abgrenzung der konkreten von der abstrakten Gefahr - Grad der Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Schäden - Auslegung der Worte "nicht ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin, 07.07.1967 - II B 25.64
• BVerwG, 26.06.1970 - IV C 99.67

Papierfundstellen

• NJW 1970, 1890
• DÖV 1070, 713
• DÖV 1970, 713

Wird zitiert von ... (163)

• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …

  Das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 26.06.1970 - 4 C 99.67 -, juris Rn. 14;… ähnlich Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl. 2016, § 4 Rn. 9) hat zur Abgrenzung der beiden Gefahrenbegriffe ausgeführt:.
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …

  Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 3 BN 1.97 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).
• OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12

  Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein

  Die abstrakte Gefahr unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG 4 C 99.67 - (DÖV 1970, 713, 715) gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden kann; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlass besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, dass auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann (vgl. auch Beschluss vom 24. Oktober 1997 - BVerwG 3 BN 1.97 - Buchholz 418.9 TierSchG Nr. 10).

 
• VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

  Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die …

  Sie haben als „reine Möglichkeiten“ grundsätzlich außer Betracht zu bleiben (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinsichtlich des zu verlangenden Grades der Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu differenzieren sein, je nachdem, welches Schutzgut auf dem Spiel steht und wie groß das drohende Schadensausmaß ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Ist die Gefahr für das Grundwasser besonders groß, dann kann das im Einzelfall dazu führen, dass das Verlangen der Unwahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts der Unmöglichkeit nahe- oder gleichkommt (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Bei der Beurteilung, welcher Unwahrscheinlichkeitsmaßstab anzuwenden ist und ob aufgrund dieses Maßstabs eine Besorgnis besteht, sind alle Umstände abzuwägen, aus denen sich ein Anlass zur Sorge ergeben kann, wie u.a. die Wahrscheinlichkeit des Gelangens von verunreinigtem Grundwasser in Wasserentnahmestellen für Menschen (BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 17, juris).

  Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist ferner zu berücksichtigen, dass eine Befreiung dann nicht versagt werden darf, wenn die nachteiligen Wirkungen durch die Anordnung von Inhalts- und Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris;… vgl. Meyer, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: 92. EL Februar 2020, § 48 WHG Rn. 8).

  Ob es solche Maßnahmen geben kann, hat das Gericht aufgrund seiner grundsätzlich umfassenden Untersuchungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) selbständig zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris).

  Im Rahmen der dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zugrundeliegenden Abwägung können ferner auch die Möglichkeit einer Ersatzwasserversorgung und die Frage, ob das Vorhaben der Klägerin (auch) dem Wohl der Allgemeinheit dient, Berücksichtigung finden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1970 - IV C 99.67 -, Rn. 21, juris).

  Diese Auffassung widerspricht auch nicht den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 (Az.: IV C 99.67, Rn. 16, juris), wonach es etwas Anderes sein soll, ob bestimmte Verhaltensweisen für unzulässig erklärt werden, wenn gewisse negative Auswirkungen zu besorgen sind, oder ob sie nur für den Fall erlaubt werden, dass jene Auswirkungen nicht besorgt zu werden brauchen.

• VGH Hessen, 01.09.2011 - 8 A 396/10

  Verwilderte Stadttauben

  Diese unterscheidet sich von der konkreten Gefahr nicht durch den Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts, sondern durch den Bezugspunkt der Gefahrenprognose oder, wie der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 26. Juni 1970 - BVerwG IV C 99.67 - DÖV 1970, 713 gesagt hat, durch die Betrachtungsweise: Eine konkrete Gefahr liegt vor, wenn in dem zu beurteilenden konkreten Einzelfall in überschaubarer Zukunft mit dem Schadenseintritt hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muß; eine abstrakte Gefahr ist gegeben, wenn eine generell-abstrakte Betrachtung für bestimmte Arten von Verhaltensweisen oder Zuständen zu dem Ergebnis führt, daß mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt und daher Anlaß besteht, diese Gefahr mit generell-abstrakten Mitteln, also einem Rechtssatz zu bekämpfen; das hat zur Folge, daß auf den Nachweis der Gefahr eines Schadenseintritts im Einzelfall verzichtet werden kann.
• OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14

  Verbot von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in Wasserschutzgebieten

  Auch wenn an die Auslegung der Vorschrift im Grundsatz strenge Maßstäbe anzulegen sind (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, a.a.O., § 52 Rn. 45;… Gößl, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG, a.a.O., § 52 Rn. 78), die auch dem Besorgnisgrundsatz des § 48 Abs. 2 WHG Rechnung tragen (…vgl. hierzu Senatsurt. v. 14.12.2016 - 13 LC 48/14 -, juris Rn. 72), müssen nach Ansicht des Senats Besonderheiten (Atypiken) der Auswirkungen der Anlage nach Existenz und Betrieb, welche im konkreten Einzelfall die Gefahr für den Schutzzweck bannen, das heißt die Möglichkeit des Eintritts schädlicher Grundwasserverunreinigungen aufgrund wasserwirtschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen, sei es auch bei ungewöhnlichen Umständen, nach menschlicher Erfahrung unwahrscheinlich werden lassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.7.1965 - BVerwG IV C 54.65 -, juris Rn.18, und v. 26.6.1970 - BVerwG IV C 99.67 -, juris Rn. 16; jeweils zur Vorläufervorschrift § 34 Abs. 2 WHG a.F.), jedenfalls für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag aus § 52 Abs. 1 Satz 2 WHG genügen.
• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2008 - 10 S 1388/06

  Verwirkung polizeilicher Eingriffsbefugnisse

  Maßgeblich für die Bestimmung des Zeitpunkts des Überschreitens der Gefahrenschwelle ist nicht, wann der konkrete Schaden tatsächlich eingetreten war, vielmehr kommt es allein darauf an, wann ein Zustand eingetreten war, der bei ungehindertem Geschehensablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zum Schadenseintritt führen wird, wobei bei besonders wichtigen Schutzgütern, wie dem Grundwasser, keine zu hohen Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit und die zeitliche Nähe des Schadenseintritts gestellt werden dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 26.06.1970 - IV C 99.67 - NJW 1970, 1890).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 12/01

  Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl …

  Im Hinblick auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen kann auch die entferntere Möglichkeit eines Schadenseintritts ausreichen (BVerwG, DÖV 1970, 713 [715];… Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S. 495 f.).
• StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016

  1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …

  Das gilt selbst für eine nur abstrakte Gefahr - einen aus dem Polizeirecht entlehnten Rechtsbegriff, der doch wenigstens eine Situation voraussetzt, aus der bei generell-abstrakter Betrachtung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden im Einzelfall einzutreten pflegt (BVerwG, DÖV 1970, 713 [715]; DVBl. 2002, 1562 [1564]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99

  Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 1970 - IV C 99.67 -, NJW 1970, 1890.
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2010 - 3 K 319/09

  Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg unwirksam
• BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

  Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2011 - 8 S 2910/10

  Nachträgliche Anforderungen an den Brandschutz von Industriebetrieben
• BVerwG, 15.12.1983 - 3 C 27.82

  Voraussetzungen für das Vorliegen von "Gefahr im Verzug" bezüglich einer Anhörung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 5 A 4/96

  Ein Grundstückseigentümer hat keinen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der …
• BVerwG, 27.05.1993 - 5 C 42.89

  Rechtswidrigkeit einer mutterschutzrechtlichen Anordnung
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01

  Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
• OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00

  Normenkontrolle der Gefahrtier-Verordnung - Kampfhunde
• BVerwG, 18.07.2011 - 7 B 14.11

  Informationszugang; Beratung; Vertraulichkeit
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03

  Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2009 - 5 A 2239/08

  Vor dem Hauptbahnhof in Münster abgestelltes Fahrrad durfte von der Stadt nicht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2002 - 7 B 508/01

  Ordnungsverfügung zur Anbringung einer Nottreppe als 2. Rettungsweg; …
• OLG Frankfurt, 21.02.2002 - 20 W 55/02

  Datenübermittlung zum Zwecke der Rasterfahndung: Vorliegen einer gegenwärtigen …
• BVerwG, 12.09.1980 - 4 C 89.77

  Wasserrechtliche Planfeststellung betreffend die Anlegung von Fischteichen; …
• VG Düsseldorf, 15.09.2016 - 7 L 2411/16

  Überprüfung einer Vergabe von Rettungsdienstleistungen: Verwaltungsrechtsweg …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

  Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei …
• BVerwG, 12.04.2001 - 4 C 5.00

  Bauplanungsrecht; Wasserrecht - Anlage zum Lagern von Gülle; privilegiertes …
• VGH Bayern, 11.10.2017 - 15 CS 17.1055

  Anordnung zur Ertüchtigung von Rettungswegen bei bestandsgeschütztem Gebäude
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 592/08

  Anspruch auf Zuteilung einer Hausnummer; ordnungsrechtliche Herleitung
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 71.75

  Planfeststellung für Baggersee
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 20 A 499/16

  Zulassung der Verfüllung der Polder 4 und 5 als die durch die Abgrabung von Kies …
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.1993 - 14 S 1311/93

  Widerruf einer Reisegewerbekarte - Zuverlässigkeitsprognose
• BVerwG, 16.11.1973 - IV C 44.69

  Ermessensspielraum bei einer Zurückverweisung - Voraussetzungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 5 A 1188/13

  Verbot der Straßenprostitution in Dortmund rechtmäßig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2013 - 10 A 1150/12

  Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Mega-Light-Wandanlage für …
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00

  Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde
• BVerwG, 24.10.1997 - 3 BN 1.97

  Verfassungsrecht - Religionsfreiheit und Tierschutz
• VG Gelsenkirchen, 14.11.1985 - 5 K 1012/85
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 48/14

  Drittanfechtung der wasserrechtlichen Bewilligung einer Grundwasserentnahme
• BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01

  Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 10 A 4188/01

  Werbeanlagen als Straßenverkehrsgefährdung
• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …
• BVerwG, 28.06.2019 - 7 B 26.18

  Klage gegen die Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung; Unfallbedingtes …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2007 - 7 LC 67/05

  Sanierung von Boden und Grundwasser nach einem Heizölschaden
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2008 - 1 A 10886/07

  Land muss BUND informieren
• OVG Niedersachsen, 18.10.2017 - 10 LB 16/17

  Kürzung der Betriebsprämie und der Umverteilungsprämie 2014 wegen CC-Verstoß - …
• VK Südbayern, 16.03.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe "Durchführung des Rettungsdienstes an den Rettungsdienst-Stellplätzen in …
• VG Köln, 03.02.2010 - 20 L 88/10

  Gericht stoppt Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 20.84

  Pumazwinger - Nachbarschaft - Psychische Belastung - Einfügen - Wohnbebauung
• VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
• VG Augsburg, 21.01.2020 - Au 8 S 19.1917

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2014 - 3 L 695/12

  Gefahrenabwehr (Himmelslaternen)
• BVerwG, 12.07.1973 - I C 23.72
• OVG Niedersachsen, 14.12.2016 - 13 LC 56/14

  Drittanfechtung der wasserrechtlichen Bewilligung einer erhöhten …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2004 - 1 S 410/03

  Feststellung der Rechtswidrigkeit vollzugspolizeilicher Maßnahmen
• VG Würzburg, 10.03.2020 - W 4 K 18.608

  Erlaubnisfreie Benutzung des Grundwassers
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 441/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2001 - 20 A 1945/99

  Zuständigkeit der Bezirksregierung für die Durchführung des …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 1 S 3107/88

  Leinenzwang für Hunde
• VK Südbayern, 14.02.2017 - Z3-3-3194-1-54-12/16

  Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Bereich des Rettungsdienstes
• OVG Saarland, 17.05.1973 - I R 59/71

  Verbot des Parteitages einer politischen Partei; Disposition über den Vortrag des …
• VG Mainz, 24.04.2007 - 3 K 618/06

  Zum Anspruch auf Gewährung von Umweltinformationen zu Störfallbetrieben in …
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00

  Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VG Weimar, 21.01.2015 - 3 K 265/14

  Erlaubnispflicht von Erdwärmesonden in einem Trinkwasserschutzgebiet; …
• VG Düsseldorf, 03.12.2020 - 9 K 2356/19

  Vereinfacht Klagebefugnis Standsicherheit Wehrmachtsstollen …
• BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03

  Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2002 - 7 A 3098/01

  Erteilung einer Baugenehmigung; Beschränkung der Befugnisse der …
• VGH Bayern, 31.03.2001 - 15 B 96.1537

  Baurecht: Im Außenbereich privilegierter Sandabbau, Auswirkungen auf eine private …
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.1998 - 3 S 990/98

  Ersatzansprüche wegen rechtswidriger zeitweiliger Versagung einer Baugenehmigung …
• VG Ansbach, 03.12.2020 - AN 3 S 20.02378

  Klage gegen die Anordnung der Herstellung eines Rettungsweges
• VGH Bayern, 03.04.2020 - 15 ZB 19.1024

  Nutzungsuntersagung, Rettungswege, Verwaltungsgerichte
• VG Münster, 20.05.2019 - 10 K 1832/18
• VG Bremen, 09.05.2011 - 5 V 1522/10

  Wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02

  Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
• VG Minden, 07.02.2017 - 9 L 1985/16

  Rechtmäßige Stilllegungsverfügung aufgrund der Gefahren für Leben und Gesundheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 20 A 1661/06

  Restmüll-Verpressen oder -Nachsortieren
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.03.2002 - 12 B 10331/02

  Rechtmäßige Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung
• VGH Bayern, 18.09.2018 - 15 CS 18.1563

  Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung
• BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01

  Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
• BVerwG, 12.08.1977 - 4 C 93.76

  Ölheizungsanlagen im Wasserschutzgebiet - Verhindern von Verunreinigung des …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• BVerwG, 03.07.1987 - 8 C 71.85

  Wehrpflicht - Tauglichkeit - Grundausbildung
• VG Augsburg, 11.04.2013 - Au 5 K 12.1479

  Widerruf einer Maklererlaubnis (Versicherungsvermittler); rechtskräftige …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2006 - 2 M 71/05

  Unfallgefahr bei Windenergieanlagen
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02

  Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
• VG Berlin, 09.11.1973 - I A 324.72

  Umschlag gefährdender Flüssigkeiten aus Tankschiffen ; Verunreinigung des …
• VG Köln, 25.07.2012 - 11 K 1074/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund zweimaligen Fahrens unter dem Einfluss von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 7 A 3350/06

  Anspruch auf Untersagung eines Goldschmiedebetriebs aufgrund fehlender …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658/02

  Polizeirecht, Hund, Kampfhund, gefährlicher Hund, Staffordshire Bullterrier, …
• OVG Hamburg, 22.03.2000 - 5 Bf 22/96

  Klagebefugnis für eine Klage zur Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89

  Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88

  Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
• BVerwG, 13.12.1974 - VII C 19.71

  Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen - Überschreitung einer zulässigen …
• VG Köln, 14.06.2010 - 11 K 1059/10

  Nachweis von gelegentlichem Cannabiskonsum bei 15 ng/ml bei gleichzeitigem …
• VG Köln, 27.01.2009 - 2 K 245/08
• VGH Hessen, 10.06.1992 - 7 TH 3585/89

  Altlastenverdacht; Voraussetzung für ein Vorgehen der Wasserbehörde; Duldung …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 5 S 2630/89

  Widerruf einer wasserrechtlichen Erlaubnis, die mit Widerrufsvorbehalt versehen …
• VG Berlin, 09.11.1973 - I A 369.72

  Aufstellung von stationären Saugpumpen in einem Hafen; Verhinderung der …
• VG Frankfurt/Oder, 04.11.2010 - 5 K 213/07

  Errichtung einer Biopolderanlage
• VG Köln, 17.02.2006 - 18 K 6879/03

  Rechtmäßigkeit der Verpflichtung zur Verwendung eines differentialdiagnostischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.1996 - 20 A 657/95

  Überplant die Gemeinde ein Altlastengrundareal, wird sie dadurch - im Regelfall - …
• VG Schleswig, 03.12.2018 - 2 B 30/18

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung - Antrag auf Anordnung der …
• VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 5300/10

  Nachbarklage, Einschreiten, Giebelfenster, Gebäudeabschlusswand, Brandschutz, …
• VG Köln, 16.09.2010 - 20 K 525/10

  Kölner Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
• VG Aachen, 23.06.2009 - 2 K 96/09
• BVerwG, 07.04.1987 - 1 C 31.83

  Waffenrecht - Nunchaku - Verbotener Gegenstand - Gesundheitsbeschädigung
• VG Ansbach, 14.12.2020 - AN 17 K 18.01745

  Nutzungsuntersagung, Zwangsgeldandrohung, Brandschutzkonzept, …
• VG Gelsenkirchen, 09.01.2014 - 5 L 1372/13

  Zweiter Rettungsweg; dauerhafte Duldung; Störerauswahl
• VG Gelsenkirchen, 22.11.2013 - 6 L 1269/13

  Ordnungsverfügung, Bauaufsicht, Anordnung der sofortigen Vollziehung, …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 23.89

  Anfechtung einer Auflage zur Erteilung einer Spielhallenerlaubnis - Anforderungen …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 21.89

  Zulässigkeit einer Auflage zum Einsatz mehrerer Aufsichtspersonen beim Betreiben …
• VG Düsseldorf, 29.07.2019 - 9 L 1650/19

  Vereinfacht Prüfprogramm Standsicherheit Baugrund Gefahr Wehrmachtsstollen …
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 109/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - 12 B 1520/07

  Qualifizierung der Rechtsnatur der Stellungnahme eines Jugendamtes gegenüber dem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.1999 - 13 B 2747/98

  Tiermehl; Transport zu Verbrennungsanlage; Beförderungsverbot; Staatliches Amt …
• OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95

  Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
• VG Augsburg, 03.11.2016 - Au 5 K 16.1175

  Unzulässige Klage gegen den Widerruf einer Immobilienmaklererlaubnis wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2016 - 10 A 1277/13
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 113/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3047/99

  Anordnung zum Anbringen einer Spindeltreppe als zweiten Rettungsweg am …
• VG Arnsberg, 29.11.1999 - 4 L 1493/99

  Anforderung an die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 22.89

  Ständige Anwesenheit von zwei Aufsichtspersonen zum Zweck des Jugendschutzes als …
• BVerwG, 02.07.1991 - 1 C 24.89

  Ständige Anwesenheit zweier Aufsichtspersonen in einem Spielhallenkomplex zum …
• VG Schleswig, 15.09.2020 - 2 B 43/20

  Bauordnungsverfügung - Nutzungsuntersagung
• VG Gelsenkirchen, 27.04.2017 - 8 K 2716/14
• VG Weimar, 29.08.2012 - 1 K 189/11

  Behördliches Ermessen im Rahmen des
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 114/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• VG Köln, 04.02.2010 - 20 L 115/10

  Weitere Entscheidungen zum Kölner Glasverbot an Karneval
• BVerwG, 10.08.1971 - IV B 87.71

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Würzburg, 24.06.2019 - W 4 S 19.629

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung - …
• VG Gelsenkirchen, 11.11.2015 - 6 L 1695/15

  Ordnungsverfügung; Stilllegung; Beseitigung Wand; tragendes Bauteil; formelle …
• VG Würzburg, 07.10.2013 - W 4 S 13.895

  Nutzungsuntersagung; einsturzgefährdeter Gewölbekeller
• VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12

  Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.2009 - 4 LA 85/08
• OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 LB 25/04
• BVerwG, 13.06.1975 - 4 B 16.75

  Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes im Rahmen einer …
• VG Cottbus, 16.07.2018 - 3 K 1187/15

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VG Gelsenkirchen, 20.12.2013 - 6 L 1387/13

  Ordnungsverfügung, Nutzungsuntersagung, Standsicherheit, Eigentümer, Kellerdecke, …
• VG Düsseldorf, 24.11.2008 - 4 L 1087/08

  Möglichkeit des Verlangens der Bauaufsicht einer Anpassung rechtmäßig errichteter …
• VG Münster, 10.03.1982 - 6 K 816/81

  Anordnung der Schlachtung östrogenverseuchter Kälber; Ersatz des durch die …
• BVerwG, 09.11.1978 - 4 B 61.78

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Ansbach, 18.12.2019 - AN 14 K 18.01646

  Untersuchungsanordnungen betreffend das Naturfreibad
• VG Cottbus, 15.03.2018 - 3 L 592/17

  Anordnung der Beseitigung eines formell illegalen Gebäudes; schädigende die …
• VG Ansbach, 12.10.2010 - AN 9 K 10.01657

  Werbeanlage an Ortsdurchfahrt der ...; störende Häufung von Werbeanlagen; …
• VG Köln, 29.11.2001 - 20 K 7721/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sicherstellung eines Radarwarngeräts; …
• VG Gelsenkirchen, 10.05.1996 - 5 K 606/94

  Verpflichtung der Widerspruchsbehörde zur fortdauernden Überprüfung der …
• OLG Zweibrücken, 09.03.1990 - 1 Ss 7/90
• VG Berlin, 19.05.1982 - 1 A 4.81

  Anspruch auf Herausgabe sichergestellter Minispione; Anordnung der Sicherstellung …
• VG Ansbach, 18.06.2008 - AN 15 K 08.00362

  Unzulässiger Oberbodenabtrag im Wasserschutzgebiet; Anordnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2003 - 12 A 11658

  Vereinbarkeit der Gefahrenabwehrverordnung-Gefährliche Hunde- (Rheinland Pfalz) …
• VG Hamburg, 27.02.2002 - 14 VG 446/02
• VG Minden, 25.10.2018 - 1 K 2818/18
• VGH Bayern, 31.10.1986 - 8 B 2119/84

  Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer wasserrechtlichen …
• VG Sigmaringen, 30.08.1989 - 7 K 2172/84

  Zulassung von Betriebsplänen für eine Erdöl-Erweiterungsbohrung; Erfordernis …