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   BFH, 16.12.1998 - IV E 1/98   

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https://dejure.org/1998,3960
BFH, 16.12.1998 - IV E 1/98 (https://dejure.org/1998,3960)
BFH, Entscheidung vom 16.12.1998 - IV E 1/98 (https://dejure.org/1998,3960)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 1998 - IV E 1/98 (https://dejure.org/1998,3960)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Steuerbilanz - Einbringung - Grundstück - Übernahme - Dingliche Belastung - Gesellschaftsrecht - Rückstellung - Erinnerung - Streitwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewinnfeststellungsverfahren; Streitwert

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 12.11.2015 - IV E 8/15

    Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr

    Von der typisierten Berechnung ist auch dann auszugehen, wenn die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen vorgetragen sind (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807; vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, und vom 29. November 2012 IV E 7/12, BFH/NV 2013, 403).

    Selbst wenn ein Verlust festgestellt worden ist und dieser sich nachweislich auf die Steuerfestsetzung des Streitjahrs nicht auswirkt, verbleibt es bei der typisierten Streitwertberechnung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 807, und in BFH/NV 2013, 403).

    Von den dazu erforderlichen Ermittlungen soll das Feststellungsverfahren aber freigehalten werden, so dass sie bei der Bemessung des Streitwerts erst recht nicht in Betracht kommen können (BFH-Beschluss in BFH/NV 1999, 807).

  • BFH, 29.09.2005 - IV E 5/05

    Gewinnfeststellungsbescheid; Streitwert

    An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, m.w.N., und vom 18. Dezember 2000 IV E 3/00, juris, sowie BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323).
  • BFH, 18.12.2000 - IV E 3/00

    Gewinnfeststellung - Revision - Streitwert - Veräußerungsgewinn -

    An dieser pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist auch dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, m.w.N.).

    Die pauschale Streitwertermittlung soll nämlich u.a. auch Ermittlungen über die Auswirkungen von Verlustvorträgen in Folgejahren entbehrlich machen (Senatsbeschluss in BFH/NV 1999, 807).

  • BFH, 26.11.2002 - IV E 2/02

    NZB, Streitwert

    An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind (Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, m.w.N., und vom 18. Dezember 2000 IV E 3/00, juris, sowie BFH-Beschluss vom 27. Mai 2002 XI E 2/02, BFH/NV 2002, 1323).
  • FG Köln, 08.12.2008 - 10 Ko 2250/08

    Festsetzung der Kosten eines Erinnerungsverfahrens; Streitwertbestimmung für eine

    Sofern die Feststellung des laufenden, nicht tarifbegünstigten Gewinns streitig ist, ist die vermutliche einkommensteuerliche Auswirkung deshalb grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu schätzen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, vom 21. September 1994 VIII E 1/94, BFH/NV 1995, 254: Steuergeheimnis).

    Dennoch wird nicht nach einzelnen Feststellungsbeteiligten differenziert; vielmehr wird der streitige Gesamtbetrag durch die Anzahl der Feststellungsbeteiligten dividiert und der auf dieser Grundlage ermittelte Pauschalsatz herangezogen (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschluss vom 4. September 2008 I E 5/08, BFH/NV 2008, 2041, vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, zuletzt BFH- Beschlüsse vom 5. November 1997 VIII E 3/97, BFH/NV 1998, 621, vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807; ferner BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1992 I E 2/92, BFH/NV 1993, 377 vgl. ferner FG Köln, Urteil vom 1. April 2004 10 K 5777/98, EFG 2004, 1402: 40 % für einen Fall, in dem es einerseits um Beträge im Millionenbereich ging, es sich aber andererseits um ausländische Beteiligte handelte).

  • FG Köln, 17.04.2008 - 10 Ko 3928/07

    Bestimmung der Höhe des Streitwertes bei der Anfechtung eines Steuerbescheides;

    Diese ist, sofern nicht bessere Erkenntnisse bestehen, im Allgemeinen mit 25 % der streitigen Beträge zu bemessen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, vom 21. September 1994 VIII E 1/94, BFH/NV 1995, 254).

    Der Ansatz eines höheren oder geringeren Prozentsatzes ist allerdings geboten, soweit erkennbar ist, dass der Satz von 25 % den tatsächlichen steuerlichen Auswirkungen beim Gesellschafter nicht gerecht wird (ständige Rechtsprechung; vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, zuletzt BFH- Beschlüsse vom 5. November 1997 VIII E 3/97, BFH/NV 1998, 621, vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807; ferner BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1992 I E 2/92, BFH/NV 1993, 377).

  • FG Köln, 05.05.2010 - 10 Ko 2581/09

    Streitwert bei Gewinnfeststellungsbescheiden

    Sofern die Feststellung des laufenden, nicht tarifbegünstigten Gewinns streitig ist, ist die vermutliche einkommensteuerliche Auswirkung deshalb grundsätzlich pauschal mit 25 % des streitigen Gewinns oder Verlustes zu schätzen (BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, vom 21. September 1994 VIII E 1/94, BFH/NV 1995, 254: Steuergeheimnis).

    Dabei hält der beschließende Senat grundsätzlich eine pauschale Berechnung anhand grob eingeteilter Streitwerttabellen etwa in Anlehnung an den Beschluss des FG Thüringen vom 2. März 2007 IV 70082/06 Ko (EFG 2007, 954 mit Anm. Müller, EFG 2007, 956) für zulässig, ohne allerdings nach einzelnen Feststellungsbeteiligten zu differenzieren; vielmehr wird der streitige Gesamtbetrag durch die Anzahl der Feststellungsbeteiligten dividiert und der auf dieser Grundlage ermittelte Pauschalsatz herangezogen (ständige Rechtsprechung; BFH-Beschluss vom 4. September 2008 I E 5/08, BFH/NV 2008, 2041, vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, zuletzt BFH-Beschlüsse vom 5. November 1997 VIII E 3/97, BFH/NV 1998, 621, vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807; ferner BFH-Beschluss vom 7. Dezember 1992 I E 2/92, BFH/NV 1993, 377 und FG Köln, Beschluss vom 8. Dezember 2008 10 Ko 2250/08, EFG 2009, 512; vgl. ferner FG Köln, Urteil vom 1. April 2004 10 K 5777/98, EFG 2004, 1402: 40 % für einen Fall, in dem es einerseits um Beträge im Millionenbereich ging, es sich aber andererseits um ausländische Beteiligte handelte).

  • FG Köln, 23.04.2012 - 10 Ko 1766/11

    Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG

    Der beschließende Senat lässt offen, ob diese Art der Streitwertermittlung in Feststellungsverfahren, die auf der Grundlage von § 180 Abs. 2 AO zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung erfolgen, zwingend ist oder ob nicht auch hier der allgemeine Grundsatz für Gewinnfeststellungen eingreifen müsste, nach der die steuerliche Auswirkung insgesamt mit einem Pauschalsatz zu schätzen ist (vgl. BFH-Beschluss vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807, vom 21. September 1994 VIII E 1/94, BFH/NV 1995, 254: Steuergeheimnis).
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