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   BFH, 29.11.2012 - IV E 7/12   

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https://dejure.org/2012,41320
BFH, 29.11.2012 - IV E 7/12 (https://dejure.org/2012,41320)
BFH, Entscheidung vom 29.11.2012 - IV E 7/12 (https://dejure.org/2012,41320)
BFH, Entscheidung vom 29. November 2012 - IV E 7/12 (https://dejure.org/2012,41320)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

  • openjur.de

    Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer; Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

  • Bundesfinanzhof

    Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 52 Abs 1 GKG
    Pauschaler Streitwert im Verfahren wegen Gewinnfeststellung auch bei Kenntnis von fehlender Auswirkung auf Einkommensteuer - Geänderte Kostenrechnung als Gegenstand des Erinnerungsverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 52 Abs. 1
    Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Ermittlung des Streitwerts in einem Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns nach einem pauschalen Prozentsatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschaler Streitwert in Gewinnfeststellungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung des Streitwerts im Gewinnfeststellungsverfahren nach der typisierten einkommenssteuerlichen Bedeutung für die Feststellungsbeteiligten

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 19.07.2016 - IV E 2/16

    Vorfälligkeitsgebühr für Feststellungs- und Messbescheide nach Mindeststreitwert

    Nach dem BFH-Beschluss vom 29. November 2012 IV E 7/12 sei der Streitwert eines Gewinnfeststellungsverfahrens auch bei Kenntnis fehlender Auswirkung auf die Einkommensteuer nach einem pauschalen Prozentsatz des streitigen Gewinns zu ermitteln.

    Bei Anfechtungsklagen wegen einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung bemisst der BFH in ständiger Rechtsprechung den Streitwert des Verfahrens nach § 52 Abs. 1 GKG und nicht nach § 52 Abs. 3 GKG (z.B. BFH-Urteil vom 22. April 2015 IV R 13/12, BFHE 250, 295, BStBl II 2015, 989; BFH-Beschlüsse vom 29. November 2012 IV E 7/12, und vom 29. Februar 2012 IV E 1/12).

  • BFH, 12.11.2015 - IV E 8/15

    Streitwert bei Gewinnfeststellung für Verlustjahr

    Von der typisierten Berechnung ist auch dann auszugehen, wenn die konkreten einkommensteuerlichen Auswirkungen vorgetragen sind (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 1998 IV E 1/98, BFH/NV 1999, 807; vom 28. Februar 2001 VIII E 5/00, BFH/NV 2001, 1035, und vom 29. November 2012 IV E 7/12, BFH/NV 2013, 403).

    Selbst wenn ein Verlust festgestellt worden ist und dieser sich nachweislich auf die Steuerfestsetzung des Streitjahrs nicht auswirkt, verbleibt es bei der typisierten Streitwertberechnung (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 1999, 807, und in BFH/NV 2013, 403).

  • FG Niedersachsen, 17.03.2015 - 15 K 196/11

    Streitwert: Gesonderte Gewinnfeststellung

    Grundlage für die Anwendung eines Pauschalsatzes muss deshalb - wie auch bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO (vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss vom 29. November 2012 IV E 7/12, BFH/NV 2013, 403, unter II. 2. a; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 199; Ziffer 12. des Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit) - die Höhe der zwischen den Beteiligten streitigen Einkünfte sein.

    Nach diesem Pauschalsatz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in der Regel auch in Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns der Streitwert zu ermitteln (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409, unter 1.; vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, unter II. 1. a, und in BFH/NV 2013, 403).

  • FG Niedersachsen, 06.05.2014 - 15 K 196/11

    Streitwert im Verfahren über gesonderte Gewinnfeststellung - Mindeststreitwert

    Grundlage für die Anwendung eines Pauschalsatzes muss deshalb - wie auch bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO (vgl. hierzu etwa BFH-Beschluss vom 29. November 2012 IV E 7/12, BFH/NV 2013, 403, unter II. 2. a; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, Vor § 135 FGO Rz 199; Ziffer 12. des Streitwertkatalogs für die Finanzgerichtsbarkeit) - die Höhe der zwischen den Beteiligten streitigen Einkünfte sein.

    Nach diesem Pauschalsatz ist nach der ständigen Rechtsprechung des BFH in der Regel auch in Klageverfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung des Gewinns der Streitwert zu ermitteln (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 23. Februar 1978 IV E 1/78, BFHE 125, 7, BStBl II 1978, 409, unter 1.; vom 29. Februar 2012 IV E 1/12, BFH/NV 2012, 1153, unter II. 1. a, und in BFH/NV 2013, 403).

  • BFH, 03.07.2019 - I E 1/19

    Streitwert einer Klage gegen die Feststellung von Unterschiedsbeträgen nach § 13

    An der pauschalen Ermittlung des Streitwerts ist selbst dann festzuhalten, wenn im Verfahren über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung die tatsächlichen einkommensteuerlichen Auswirkungen bei den Feststellungsbeteiligten bekannt geworden sind; selbst wenn feststeht, dass bei einem Beteiligten der streitige Gewinn infolge ausgleichsfähiger Verluste keine Auswirkungen auf die Höhe der Einkommensteuer hat, ist der Streitwert nach dem Pauschalsatz von 25 % zu ermitteln (BFH-Beschlüsse vom 18.12.2000 - IV E 3/00, juris; vom 29.11.2012 - IV E 7/12, BFH/NV 2013, 403; vom 14.04.2016- IV E 1/16 , BFH/NV 2016, 1066).
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