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   LG Düsseldorf, 25.09.2006 - IV Qs 66/06, 4 Qs 66/06   

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https://dejure.org/2006,15424
LG Düsseldorf, 25.09.2006 - IV Qs 66/06, 4 Qs 66/06 (https://dejure.org/2006,15424)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25.09.2006 - IV Qs 66/06, 4 Qs 66/06 (https://dejure.org/2006,15424)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 25. September 2006 - IV Qs 66/06, 4 Qs 66/06 (https://dejure.org/2006,15424)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr nahc durchgeführter Hauptverhandlung

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr nahc durchgeführter Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr infolge Vermeidung einer neuen Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Bamberg, 16.01.2007 - 1 Ws 856/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren, Vermeidung einer

    Entgegen der Ansicht der Bezirksrevisorin entsteht die Gebühr nach Nr. 4141 VV RVG auch dann, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die ausgesetzt wurde, und die neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil der Verteidiger die Berufung früher als zwei Wochen vor dem Beginn der neuen Hauptverhandlung (Nr. 4141 VV RVG Anm. (1) Ziff. 3.) zurücknimmt (Gerold/ Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Auflage, RdNr. 3 zu VV 4141; Burhoff, RVG, RdNrn. 19, 28 zu Nr. 4141 VV; Landgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25.09.2006, IV Qs 66/06).
  • OLG Hamm, 10.12.2007 - 2 (s) Sbd IX-155/07

    Befriedungsgebühr; Hauptverhandlung; Aussetzung

    Diese Gebühr kann nämlich auch dann entstehen, wenn bereits eine Hauptverhandlung stattgefunden hat, die jedoch ausgesetzt wurde und eine neu anzuberaumende Hauptverhandlung entbehrlich wird, weil das Verfahren danach außerhalb der Hauptverhandlung eingestellt werden kann (vgl. mit ausführlicher und zutreffender Begründung OLG Bamberg, Beschluss vom 16. Januar 2007 in 1 Ws 856/06 = RVGreport 2007, 150 = AGS 2007, 138; LG Düsseldorf, Beschluss vom 25. September 2006 in IV Qs 66/06 = JurBüro 2007, 83 m. Anm. Madert; ferner Burhoff/Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, 2. Aufl., Rdnr. 21 zu VV Nr. 4141, Beispiel Nr. 5 m. w. N.).
  • LG Oldenburg, 21.07.2008 - 5 Qs 268/08

    Entstehen der sog. Befriedungsgebühr, Entbehrlichwerden einer weiteren

    Ergänzend wird auf die Entscheidungen des OLG Hamm (Beschluss vom 10.12.2007, Az. 2 (s) Sbd IX - 155/07, 2 (s) Sbd 9 - 155l07), des OLG Bamberg (Beschluss vom 16.01.2007, Az. 1 W 856/06, NStZ-RR 2007, 159) und des Landgerichts Düsseldorf (Beschluss vom 25.09.2006, Az. IV Qs 66/06) verwiesen.
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