Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  AO § 88, § 165, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 4, Abs. 8 Satz 1, § 173, § 181 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2

• openjur.de

  Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen; Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO hat Regelungscharakter; Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht

• IWW

 
• Simons & Moll-Simons

  AO § 88, § 165, § 169 Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1, § 171 Abs. 4, Abs. 8 Satz 1, § 173, § 181 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5; FGO § 96 Abs. 1 Satz 2

• Betriebs-Berater

  Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen

• Judicialis

  AO § 88; ; AO § 165; ; AO § 169 Abs. 2 Nr. 2; ; AO § 171 Abs. 8 S. 1; ; AO § 181 Abs. 1 S. 1; ; AO § 181 Abs. 5 S. 2; ; FGO § 96 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorläufige Steuerfestsetzung in "Liebhaberei-Fällen"

• rechtsportal.de

  Vorläufige Steuerfestsetzung in "Liebhaberei-Fällen"

• datenbank.nwb.de

  Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung; Beseitigung der Ungewissheit in Liebhaberei-Fällen

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zeitpunkt der Beseitigung der Ungewissheit i. S. des § 171 Abs. 8 AO ? Ungewissheit bezüglich des Bestehens der Einkünfteerzielungsabsicht ? Wegfall der Ungewissheit bei Betriebsveräußerung ? Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• IWW (Kurzinformation)

  Umgang mit dem Finanzamt - Verluste aus Liebhaberei über Verjährung gerettet

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Liebhaberei und Verjährung

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ungewissheit i.S. v. § 165 Abgabenordnung ( AO) hinsichtlich des Vorliegens von Einkünfteerzielungsabsicht oder Liebhaberei des Steuerpflichtigen; Zeitpunkt des Beginns der Jahresfrist nach § 171 Abs. 8 S. 1 AO

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Beseitigung der "Ungewissheit": Ablauf der Festsetzungsfrist

• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit über das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

  Beseitigung der "Ungewissheit": Ablauf der Festsetzungsfrist

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Festsetzungsverjährung

  Dauer der Festsetzungsfrist

  Ablaufhemmung

  Vorläufige Steuerfestsetzung

  Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  AO § 171 Abs 8, AO § 165, EStG § 13
  Ablaufhemmung; Betriebsveräußerung; Einkünfteerzielungsabsicht; Festsetzungsfrist; Vorläufigkeit

Verfahrensgang

• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 5 K 149/00
• BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

Papierfundstellen

• BFHE 222, 220
• NJW 2009, 702
• BB 2009, 481
• DB 2009, 716
• BStBl II 2009, 335

Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 26.08.1992 - II R 107/90

  Begriff der "Kenntnis" (§ 171 Abs. 8 AO

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Die Ungewissheit ist beseitigt, wenn das FA davon positive Kenntnis hat und die Tatbestandsmerkmale für die endgültige Steuerfestsetzung feststellen kann (BFH-Urteile vom 26. August 1992 II R 107/90, BFHE 169, 9, BStBl II 1993, 5, unter II.1.

  Ein bloßes "Kennenmüssen" von Tatsachen, die das FA bei pflichtgemäßer Ermittlung erfahren hätte, steht der Kenntnis nicht gleich (BFH-Urteile in BFHE 169, 9, BStBl II 1993, 5; vom 25. Juli 2000 IX R 93/97, BFHE 192, 241, BStBl II 2001, 9).

• BFH, 25.10.1989 - X R 109/87

  Eine isolierte Anfechtung des Vorläufigkeitsvermerks bei einer vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Bei der Ungewissheit in der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts; es geht vielmehr um eine "innere" Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale (Hilfstatsachen) beurteilt werden kann (…BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 IV B 59/99, BFH/NV 2000, 1075; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe;… kritisch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 34; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 11).

  Die Rechtsprechung hat jedoch aus der Abhängigkeit der Beurteilung des Gewinnstrebens als innere Tatsache von den maßgeblichen äußerlichen Merkmalen gefolgert, dass eine Ungewissheit i.S. des § 165 AO hinsichtlich der Einkünfteerzielungsabsicht nur gegeben ist, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteil in BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe).

• BFH, 08.06.2006 - IX B 30/06

  Klagebegehren; Auslegung

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Es verstößt deshalb gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht (BFH-Beschluss vom 8. Juni 2006 IX B 30/06, BFH/NV 2006, 1689).

 
• BFH, 17.06.1998 - IX R 65/95

  Ablaufhemmung nach Außenprüfung

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Ein Feststellungsbescheid, der nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen ist und einen solchen Hinweis nicht enthält, ist rechtswidrig; das gilt auch dann, wenn die Verfahrenssituation des FA schwierig ist, weil gerade die Wahrung der Feststellungsfrist streitig ist (BFH-Urteil vom 17. Juni 1998 IX R 65/95, BFHE 186, 485, BStBl II 1999, 4, unter 2.b der Gründe).
• BFH, 10.12.1992 - IV R 118/90

  Pensionszusage für Ehegatten eines beherrschenden Gesellschafters

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Diese Regelung gilt auch für die Änderung und die Berichtigung von Feststellungsbescheiden (Senatsurteil vom 10. Dezember 1992 IV R 118/90, BFHE 170, 336, BStBl II 1994, 381, unter II.c a.A. der Gründe).
• BFH, 16.05.2006 - VIII B 160/05

  Divergenz; Gewinnerzielungsabsicht

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  der Gründe; BFH-Beschluss vom 16. Mai 2006 VIII B 160/05, BFH/NV 2006, 1477; AEAO zu § 171 Nr. 5; Ruban in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 171 AO Rz 95; Frotscher in Schwarz, AO, § 171 Rz 69).
• BFH, 06.12.1994 - IX R 11/91

  Doppelte Haushaltsführung - Kausalität bei der Abgabenordnung - Hilfstatsachen

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Derartige Hilfstatsachen können (auch) nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung oder der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen entstehen und für diesen Zeitpunkt zu einer veränderten Würdigung in Bezug auf die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht führen (BFH-Urteil vom 6. Dezember 1994 IX R 11/91, BFHE 176, 221, BStBl II 1995, 192, unter 1. der Gründe).
• BFH, 26.09.1990 - II R 99/88

  Die Möglichkeit zur vorläufigen Steuerfestsetzung nach § 165 AO entbindet die …

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Da die aus § 88 AO folgende amtliche Ermittlungspflicht unbeschadet des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO besteht, kommt eine vorläufige Steuerfestsetzung oder Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 165 AO somit nur in Betracht, wenn trotz angemessener Bemühungen des FA, den Sachverhalt aufzuklären, eine Unsicherheit in tatsächlicher Hinsicht bleibt, die entweder zur Zeit nicht oder nur unter unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten beseitigt werden kann (BFH-Urteil vom 26. September 1990 II R 99/88, BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043, unter II.1. der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 03.05.2000 - IV B 59/99

  Gewinnerzielungsabsicht; vorläufige Veranlagung bzw. Vorbehalt der Nachprüfung

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Bei der Ungewissheit in der Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts; es geht vielmehr um eine "innere" Tatsache, die nur anhand äußerlicher Merkmale (Hilfstatsachen) beurteilt werden kann (BFH-Beschluss vom 3. Mai 2000 IV B 59/99, BFH/NV 2000, 1075; BFH-Urteil vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe;… kritisch Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 34; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 11).
• BFH, 26.10.2005 - II R 9/01

  Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 8 AO

  Auszug aus BFH, 04.09.2008 - IV R 1/07

  Denn die Besonderheit der vorläufigen Steuerfestsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 AO liegt gerade darin, dass dem Steuerpflichtigen die für das FA bestehende Ungewissheit bekannt ist, so dass eine zu seinen Gunsten Vertrauensschutz erzeugende Situation nicht entstehen kann (BFH-Urteil vom 26. Oktober 2005 II R 9/01, BFH/NV 2006, 478, unter II.2.a der Gründe).
• BFH, 08.07.1998 - I B 111/97

  Vorläufige Steuerfestsetzung
• BFH, 12.07.2005 - II R 10/04

  Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO
• BFH, 25.07.2000 - IX R 93/97

  Beweislast bei Feststellungsbescheiden
• BFH, 17.04.1996 - II R 4/94
• FG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 5 K 149/00

  Zeitpunkt der Beseitigung einer Ungewissheit nach § 171 Abs. 8 AO

• BFH, 16.06.2015 - IX R 27/14

  Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der …

  Der Ablauf der Festsetzungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden (BFH-Urteile vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (2) …und vom 21. August 2013 X R 20/10, BFH/NV 2014, 524 Rz 41).

  bb) Beruht die Ungewissheit darauf, dass bestimmte Anknüpfungstatsachen noch nicht verwirklicht sind bzw. nicht oder noch nicht festgestellt werden können, ist sie beseitigt, sobald dies der Fall ist und das FA davon Kenntnis hat (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, und in BFH/NV 2014, 524).

  Es kommt insbesondere nicht darauf an, ob das FA aus den objektiven Umständen die zutreffenden Schlüsse gezogen hat, denn auf die (subjektive) Würdigung der Tatsachen durch das FA kann der Ablauf der Feststellungsfrist nicht gestützt werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

  Dies hat der BFH bisher nur für Fälle entschieden, in denen die Gewinnerzielungsabsicht ungewiss war (z.B. BFH-Urteile in BFH/NV 1990, 502, und in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335; kritisch dazu Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 27. Aufl., § 15 Rz 34; Heuermann in HHSp, § 165 AO Rz 11).

• FG Münster, 21.02.2018 - 7 K 288/16

  Keine zeitlich unbegrenzte Änderungsmöglichkeit des Finanzamts bei Liebhaberei

  Beruht nämlich die Ablaufhemmung auf der für die vorläufige Festsetzung oder Feststellung nach § 165 AO maßgeblichen Ungewissheit, kann für deren Beseitigung nichts anderes gelten (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).

  Der Ablauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden (BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).

  Schließlich beruht die Entscheidung auf der Anwendung feststehender, durch die Rechtsprechung bereits geklärter Grundsätze (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220).

• BFH, 21.08.2013 - X R 20/10

  Keine Beseitigung der Ungewissheit einer vorläufigen Steuerfestsetzung bei …

  Welche Ungewissheit maßgebend ist, ergibt sich aus § 165 AO (BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

  Sie ist beseitigt, wenn die für die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht maßgeblichen Hilfstatsachen festgestellt werden können und das FA davon positive Kenntnis hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

  Derartige Hilfstatsachen können (auch) nach dem Zeitpunkt der Steuerfestsetzung oder der Feststellung von Besteuerungsgrundlagen entstehen und für diesen Zeitpunkt zu einer veränderten Würdigung in Bezug auf die innere Tatsache der Einkünfteerzielungsabsicht führen (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, m.w.N.).

  Deren Würdigung ist Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht und der Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist kann nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das FA abhängig gemacht werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

  (3) Die Beseitigung der Ungewissheit über die Einkünfteerzielungsabsicht liegt nach der Rechtsprechung des BFH beispielsweise vor, wenn ein Unternehmer seinen Betrieb verkauft und das FA davon Kenntnis hat, denn aus dem Verkauf folgt zwangsläufig, dass der Steuerpflichtige mit dem Betrieb in Zukunft keine Einkünfte mehr erzielen will (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).

 
• BFH, 17.03.2010 - IV R 60/07

  Liebhaberei - Zurückstellung nachrangiger Ermittlungen bei vorläufiger …

  Eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Sachverhalts rechtfertigt die Anordnung der Vorläufigkeit nicht (BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b bb der Gründe, m.w.N.).

  Das folgt aus § 88 AO, wonach die Finanzbehörde unbeschadet des § 165 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet ist, den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b bb der Gründe; vom 26. September 1990 II R 99/88, BFHE 161, 489, BStBl II 1990, 1043, unter II.1.

  Es handelt sich dabei nach ständiger Rechtsprechung nicht um eine Unsicherheit in der steuerrechtlichen Beurteilung eines feststehenden Tatbestands (BFH-Urteil in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (1) der Gründe, m.w.N.).

  Die Einkünfteerzielungsabsicht ist nur dann i.S. des § 165 AO ungewiss, wenn die maßgeblichen Hilfstatsachen nicht mit der gebotenen Sicherheit festgestellt werden können (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.1.b cc (2) der Gründe; vom 25. Oktober 1989 X R 109/87, BFHE 159, 128, BStBl II 1990, 278, unter 2. der Gründe).

• BFH, 15.03.2023 - I R 41/19

  VGA - Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt

  Darin liegt ein im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigender Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens (s. allgemein BFH-Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335).
• FG Köln, 07.04.2016 - 13 K 37/15

  Änderbarkeit der körperschaftsteuerlichen Feststellungen von nicht in das …

  Sie gilt nach ständiger Rechtsprechung des BFH - über ihren Wortlaut hinaus - auch für Änderungen und Berichtigungen (vgl. nur BFH-Urteil vom 4. September 2008 IV R 1/07, BStBl II 2009, 335; weitere Nachweise bei Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 181 AO Tz. 19).
• FG Niedersachsen, 27.03.2009 - 1 K 52/09

  Steuerliche Anerkennung für erklärte Verluste aus einem Reithallenbetrieb des …

  Die Ungewissheit ist beseitigt, wenn das Finanzamt davon positive Kenntnis hat und die Tatbestandsmerkmale für die endgültige Steuerfestsetzung feststellen kann (BFH, Urteile vom 26.08.1992 - II R 107/90 - BStBl II 1993, 5;… vom 17.04.1996 - II R 4/94 - BFH/NV 1996, 929;… Beschluss vom 16.05.2006 - VIII B 160/05 - BFH/NV 2006, 1477 und Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

  Zum anderen ist deren Würdigung Teil der steuerrechtlichen Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht; der Ablauf der Festsetzungsfrist bzw. Feststellungsfrist kann jedoch nicht von der steuerrechtlichen Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt abhängig gemacht werden (vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

  Eine vorläufige Steuerfestsetzung oder Feststellung nach § 165 Abs. 1 AO kommt danach grundsätzlich nicht mehr in Betracht (BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

  Die in § 171 Abs. 8 AO vorgesehene Ablaufhemmung endete daher nach einem Jahr, also Ende November des Jahres 2001 und damit weit vor dem Erlass der angefochtenen Bescheide im Jahre 2004 (zur Frage der Beseitigung der Ungewissheit in Liebhabereifällen vgl. BFH, Urteil vom 04.09.2008 - IV R 1/07 - BStBl II 2009, 335).

• BFH, 28.02.2023 - VII R 29/18

  Haftung eines Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers

  Daraus folgt, dass, wenn das FG auf die wörtliche Fassung des Klageantrags abstellt, obwohl dieser dem erkennbaren Klageziel des Klägers nicht entspricht, auch dies einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO begründet (vgl. BFH-Urteile vom 14.09.2017 - IV R 34/15, Rz 16 und vom 04.09.2008 - IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.a; BFH-Beschlüsse vom 27.06.2017 - X B 106/16, Rz 22 und vom 19.08.2015 - V B 26/15, Rz 18, jeweils m.w.N.).
• BFH, 04.05.2016 - II R 18/15

  Steuerbegünstigung nach § 13a ErbStG bei Übertragung von Kommanditanteilen unter …

  Es hat dabei das wirkliche Klagebegehren an Hand des gesamten Parteivorbringens einschließlich des Klageantrags zu ermitteln und verstößt auch dann gegen § 96 Abs. 1 FGO, wenn es die wörtliche Fassung des Klageantrags als maßgeblich ansieht, obwohl diese dem erkennbaren Klageziel nicht entspricht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2008 IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, m.w.N.).

  Die Nichtbeachtung der Bindungswirkung führt zu einem Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der im Revisionsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BFH-Urteile in BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.b, …und vom 19. Mai 2011 III R 61/09, BFH/NV 2011, 1526; Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 96 Rz 53; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 96 FGO Rz 200).

• BFH, 18.04.2023 - VII R 35/19

  Zahlung von Arbeitslohn als anfechtbare Rechtshandlung

  Daraus folgt, dass, wenn das FG auf die wörtliche Fassung des Klageantrags abstellt, obwohl dieser dem erkennbaren Klageziel des Klägers nicht entspricht, auch dies einen Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO begründet (vgl. BFH-Urteile vom 14.09.2017 - IV R 34/15, Rz 16 und vom 04.09.2008 - IV R 1/07, BFHE 222, 220, BStBl II 2009, 335, unter II.3.a, m.w.N.; BFH-Beschlüsse vom 27.06.2017 - X B 106/16, Rz 22 und vom 19.08.2015 - V B 26/15, Rz 18, jeweils m.w.N.).
• BFH, 20.06.2023 - VII R 22/19

  Zu den Voraussetzungen einer Anfechtung nach § 133 InsO
• BFH, 13.10.2016 - IV R 20/14

  Notwendige Beiladung bei einer atypisch stillen Gesellschaft - Zurückverweisung …
• FG Hamburg, 02.04.2014 - 3 K 244/13

  Abgabenordnung, Einkommensteuer: Zurückstellung der Qualifizierung von Einkünften …
• BFH, 16.05.2013 - IV R 6/10

  Ermittlung des Klagebegehrens; wirtschaftliches Ergebnis eines unwirksamen …
• BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

  Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen" …
• BFH, 17.12.2014 - I R 32/13

  Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung
• BFH, 14.09.2017 - IV R 34/15

  Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen …
• BFH, 25.08.2010 - X B 25/10

  Ablauf der Festsetzungsfrist bei vorläufiger Steuerfestsetzung
• FG Niedersachsen, 05.01.2010 - 8 K 46/08

  Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus einem Briefmarkenhandel in …
• FG Köln, 26.08.2015 - 4 K 4035/10

  Änderung von Steuerbescheiden: Reichweite der Ermittlungspflicht des FA im …
• BFH, 27.10.2020 - IX R 16/19

  Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - …
• BFH, 17.02.2010 - II R 38/08

  Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der …
• BFH, 19.08.2015 - V B 26/15

  "Offenbare Unrichtigkeit" i. S. des § 107 FGO setzt Versehen voraus - …
• BFH, 10.06.2021 - IV R 2/19

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.06.2021 IV R 18/18 - Maßgeblicher …
• FG Rheinland-Pfalz, 23.09.2014 - 3 K 2294/12

  Keine Versteuerung eines Übergangsgewinns im Zeitpunkt des Wechsels zur …
• FG Köln, 17.05.2018 - 13 K 3342/12

  Rechtsstreit um die Behandlung von mit ausländischer Quellensteuer belegter …
• BFH, 27.06.2017 - X B 106/16

  Berichtigung eines finanzgerichtlichen Urteils durch den BFH
• FG Baden-Württemberg, 09.07.2010 - 10 K 5647/08

  Änderung Einkommensteuerbescheid trotz falscher Rechtsgrundlage; Voraussetzung …
• FG Berlin-Brandenburg, 16.12.2010 - 10 K 10283/08

  Änderungsbefugnis des FA hinsichtlich eines wegen der noch ausstehenden …
• FG München, 23.01.2014 - 15 K 905/12

  Erlass teilweise vorläufiger Einkommensteuerbescheide
• BFH, 12.01.2012 - II S 9/11

  Entscheidung über den Erlass von Säumniszuschlägen; Geltendmachung der …
• BFH, 21.10.2014 - I B 100/13

  Formelle Beschwer für eine Nichtzulassungsbeschwerde
• BFH, 09.02.2012 - IV B 30/11

  Bindung des Gerichts an Klagebegehren - Bindungswirkung der Gerichtsentscheidung …
• BFH, 19.01.2011 - X B 156/10

  Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i. S. des § 7g EStG
• FG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - 3 K 3109/18

  Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis …
• BFH, 25.08.2009 - IX R 2/09

  Feststellungsverjährung bei Verlustfeststellungsbescheiden - Änderung des …
• FG Hessen, 27.11.2019 - 9 K 505/18

  1. Eine Einkommensteuerfestsetzung, die vorläufig ergeht, weil das Finanzamt im …
• FG Baden-Württemberg, 15.06.2021 - 8 K 1764/18

  Zum Erlass eines Gewinn-Feststellungsbescheides nach § 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO …
• FG Berlin-Brandenburg, 27.10.2011 - 9 K 9182/07

  Feststellung von Einkünften 1997
• FG Hamburg, 15.04.2011 - 5 K 126/09

  Einkünfteerzielungsabsicht eines Schriftstellers
• FG Baden-Württemberg, 16.06.2021 - 8 K 1764/18

  Ablauf der Feststellungsfrist für die gesonderte und einheitliche Feststellung …
• FG Düsseldorf, 02.12.2021 - 15 K 1653/20

  Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand eines Mietobjekts - …
• FG Berlin-Brandenburg, 03.09.2019 - 3 K 3109/18

  Nachholung des Hinweises gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nur bis …