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   BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98   

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https://dejure.org/1998,1334
BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98 (https://dejure.org/1998,1334)
BFH, Entscheidung vom 24.09.1998 - IV R 1/98 (https://dejure.org/1998,1334)
BFH, Entscheidung vom 24. September 1998 - IV R 1/98 (https://dejure.org/1998,1334)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 4, 13 EStG
    Einkommensteuer; notwendiges Betriebsvermögen eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 42
  • BB 1999, 94
  • DB 1999, 312
  • BStBl II 1999, 55
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BFH, 10.11.1999 - X R 46/97

    Vermögensübertragung bei nicht ausreichenden Erträgen

    c) Der IV. Senat des BFH hat in dem zum Wirtschaftsüberlassungsvertrag ergangenen Urteil vom 18. Februar 1993 IV R 106/92 (BFHE 170, 553, BStBl II 1993, 546; ferner Urteile vom 18. Februar 1993 IV R 50/92, BFHE 170, 557, BStBl II 1993, 548; IV R 51/92, BFH/NV 1994, 14; offengelassen im Urteil vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, unter 3. b) entschieden: In seinem Beschluß in BFHE 165, 225, BStBl II 1992, 78 habe der Große Senat des BFH die seinerzeit in Abschn. 123 Abs. 3 EStR übernommene Vergleichsrechnung im Anschluß an das Urteil in BFHE 139, 367, BStBl II 1984, 97 als einen "Anhaltspunkt" für die Abgrenzung der Altenteilsleistungen von den nichtabziehbaren Unterhaltsleistungen angesehen, sie für Hofübergabeverträge aber als praktisch nicht bedeutsam erachtet.
  • BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

    Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr

    Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen setzt in diesem Fall aber voraus, dass der Landwirt seinen Willen zur beabsichtigten eigenbetrieblichen Nutzung der erworbenen Grundstücke eindeutig bekundet und sich dieser Bewirtschaftungswille in einem überschaubaren Zeitraum, z.B. durch Kündigung der Pachtverhältnisse, auch tatsächlich verwirklichen lässt (BFH-Urteile vom 12. September 1991 IV R 14/89, BFHE 165, 518, BStBl II 1992, 134; vom 17. Juni 1993 IV R 110/91, BFHE 171, 481, BStBl II 1993, 752, und vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

    Eine vom Verpächter später hinzugekaufte landwirtschaftliche Nutzfläche wird daher notwendiges Betriebsvermögen des verpachteten Betriebs, wenn sie nach dem Erwerb in das bestehende Pachtverhältnis einbezogen wird (BFH-Urteil in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

    Die Annahme notwendigen Betriebsvermögens setzt aber wie bei der Eigenbewirtschaftung voraus, dass das hinzuerworbene verpachtete Grundstück geeignet und endgültig dazu bestimmt ist, dem verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer zu dienen (BFH-Urteil in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 59/15

    Leistungen des Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben beim

    Der Abschluss eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags führt ebenso wie der Übergang von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung bei fehlender ausdrücklicher Aufgabeerklärung nicht zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit des Hofeigentümers; der Betrieb wird vielmehr --wenn auch in anderer Form-- fortgeführt (s. zur Betriebsverpachtung BFH-Urteil vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, m.w.N.).

    Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55 ebenfalls Bedenken geäußert, ob daran festgehalten werden könne, die Leistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags beim Überlassenden als sonstige Einkünfte und beim Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben zu erfassen, oder ob die "Pachtzahlungen" bei den Hofeigentümern wegen des fortbestehenden Betriebs nicht vielmehr als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen und beim Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben abzuziehen seien.

  • BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

    Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

    Sie waren objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz in ihrem eigenen Betrieb bestimmt (Senatsurteil vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

    Der Übergang von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung führt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Beschluß zum sog. Verpächterwahlrecht (Beschluß vom 13. November 1963 GrS 1/63 S, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124) entschieden hat, ohne ausdrückliche Aufgabeerklärung gerade nicht zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit; vielmehr wird der Betrieb, wenn auch in anderer Form, fortgeführt (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 1997 IV R 62/96, BFHE 183, 72, BStBl II 1997, 512, und in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, m.w.N.).

  • FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

    Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als

    Eine vom Verpächter später, nach Beginn der Verpachtung, zugekaufte landwirtschaftliche Nutzfläche werde daher notwendiges Betriebsvermögen des verpachteten Betriebes, wenn sie nach dem Erwerb in das bestehende Pachtverhältnis einbezogen wird (BFH, BStBl II 1999, 55).

    Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen setzt in diesem Fall aber voraus, dass der Landwirt seinen Willen zur beabsichtigten eigenbetrieblichen Nutzung der erworbenen Grundstücke eindeutig bekundet und sich dieser Bewirtschaftungswille in einem überschaubaren Zeitraum, z.B. durch Kündigung der Pachtverhältnisse, auch tatsächlich verwirklichen lässt (BFH-Urteile vom 12.9.1991 IV R 14/89, BFHE 165, 518, BStBl II 1992, 134; vom 17.6.1993 IV R 110/91, BFHE 171, 481, BStBl II 1993, 752, und vom 24.9.1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

    Eine vom Verpächter später hinzugekaufte landwirtschaftliche Nutzfläche wird daher notwendiges Betriebsvermögen des verpachteten Betriebs, wenn sie nach dem Erwerb in das bestehende Pachtverhältnis einbezogen wird (BFH-Urteil in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

    Die Annahme notwendigen Betriebsvermögens setzt aber wie bei der Eigenbewirtschaftung voraus, dass das hinzuerworbene verpachtete Grundstück geeignet und endgültig dazu bestimmt ist, dem verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf Dauer zu dienen (BFH-Urteil in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

  • BFH, 12.07.2017 - VI R 60/15

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 12. 07. 2017 VI R 59/15 -

    Der Abschluss eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags führt ebenso wie der Übergang von der Eigenbewirtschaftung zur Betriebsverpachtung bei fehlender ausdrücklicher Aufgabeerklärung nicht zur Einstellung der betrieblichen Tätigkeit des Hofeigentümers; der Betrieb wird vielmehr --wenn auch in anderer Form-- fortgeführt (s. zur Betriebsverpachtung BFH-Urteil vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, m.w.N.).

    Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55 ebenfalls Bedenken geäußert, ob daran festgehalten werden könne, die Leistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags beim Überlassenden als sonstige Einkünfte und beim Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben zu erfassen, oder ob die "Pachtzahlungen" bei den Hofeigentümern wegen des fortbestehenden Betriebs nicht vielmehr als Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen und beim Nutzungsberechtigten als Betriebsausgaben abzuziehen seien.

  • BFH, 19.12.2019 - VI R 53/16

    Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen

    Eine vom Verpächter später hinzugekaufte landwirtschaftliche Nutzfläche wird daher notwendiges Betriebsvermögen des verpachteten Betriebs, wenn sie nach dem Erwerb in das bestehende Pachtverhältnis einbezogen wird (BFH-Urteil vom 24.09.1998 - IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).
  • BFH, 07.02.2002 - IV R 32/01

    Land- und Forstwirtschaft: Entnahme eines Mietwohngrundstücks aus dem

    Da der Kläger die in den Jahren 1973 und 1981 mit Mietshäusern bebauten Grundstücke zunächst selbst bewirtschaftet und damit unmittelbar für die damals noch von ihm selbst ausgeübte land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit eingesetzt hatte, gehörten sie ursprünglich zu seinem Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 24. September 1998 IV R 1/98, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55, und vom 28. Juni 2001 IV R 23/00, BFHE 196, 228, BFH/NV 2001, 1647).
  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 710/04

    Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung nach dem sog.Verpachtungserlass vom

    Vielmehr wird der Betrieb, wenn auch in anderer Form, fortgeführt (vgl. BFH-Urteile vom 27. Februar 1997, IV R 62/96, BStBl 1997 II S. 512, und in BFHE 187, 42, BStBl 1999 II S. 55, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17

    Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen

    Die Grundstücke mit den Flurstücknummern ...3, ...1 und ...2, die R und K im Zuge der Flurbereinigung 1964 erhalten hatten und die sie mit ihrem landwirtschaftlichen Betrieb jedenfalls ab 1964 selbst bewirtschafteten, zählten als zur eigenen Bewirtschaftung erworbene landwirtschaftlichen Nutzflächen zum notwendigen Betriebsvermögen ihres landwirtschaftlichen Betriebs (BFH, Urteil vom 12. September 1991 - IV R 14/89 -, BFHE 165, 518, BStBl II 1992, 134; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - IV R 1/98 -, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55).

    Das gilt auch für verpachtete land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (ständige Rechtsprechung: BFH, Urteil vom 13. November 1963 - GrS 1/63 S -, BFHE 78, 315, BStBl III 1964, 124; BFH, Urteil vom 18. März 1964 - IV 114/61 S -, BFHE 79, 195, BStBl III 1964, 303; BFH, Urteil vom 29. Oktober 1981 - IV R 138/78 -, BFHE 134, 339, BStBl II 1982, 381; BFH, Urteil vom 15. Oktober 1987 - IV R 66/86 -, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; BFH, Urteil vom 27. Februar 1997 - IV R 62/96 -, BFHE 183, 72, BStBl II 1997, 512; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - IV R 1/98 -, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55; BFH, Urteil vom 18. März 1999 - IV R 65/98 -, BFHE 188, 310, BStBl II 1999, 398; BFH, Urteil vom 21.Ø? September 2000 - IV R 29/99 -, BFH/NV 2001, 433; BFH, Beschluss vom 10. Juni 2003 - IV B 25/02 -, BFH/NV 2003, 1554; BFH, Beschluss vom 11. Mai 2017 - VI B 105/16 -, BFH/NV 2017, 1172; zuletzt etwa BFH, Urteil vom 17. Mai 2018 - VI R 66/15, BFHE 262, 33; BFH, Urteil vom 08. Mai 2019 - VI R 26/17 -, juris).

    Ein landwirtschaftlicher Betrieb wird dabei auch dann nicht zerschlagen, wenn die landwirtschaftlichen Nutzflächen bei Beendigung der Eigenbewirtschaftung parzellenweise an mehrere Landwirte verpachtet werden (BFH, Urteil vom 28. November 1991 - IV R 58/91 -, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521; BFH, Urteil vom 24. September 1998 - IV R 1/98 -, BFHE 187, 42, BStBl II 1999, 55; BFH, Urteil vom 19. Juli 2011 - IV R 10/09 -, BFHE 234, 212, BStBl II 2012, 93).

  • FG Hessen, 19.09.2007 - 12 K 1411/01

    Auflösung der klagenden Personengesellschaft während des Klageverfahrens -

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 29/99

    Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe

  • BFH, 18.05.2000 - IV R 84/99

    Steuerfreie Entnahmen von Grund und Boden

  • FG Niedersachsen, 06.12.1999 - 14 K 37/94

    Gewillkürtes Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

  • BFH, 16.12.1999 - IV R 53/99

    Wohngebäude; BV-Eigenschaft bei Verpachtung eines Kleinstbetriebes nach

  • FG Münster, 23.01.2009 - 6 K 2931/04

    Gewinnerhöhende Auflösung einer nach § 6b Einkommensteuergesetz (EStG) gebildeten

  • BFH, 09.03.2000 - IV B 112/99

    LuF; gewillkürtes BV; unterbrochene Bp

  • BFH, 08.02.2007 - IV B 138/05

    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit

  • FG Düsseldorf, 14.03.2000 - 12 K 2737/96

    Gewerblicher Grundstückshandel; Drei-Objekt-Grenze; Veräußerung an

  • BFH, 29.11.2004 - IV B 37/03

    Entgeltliche Bestellung eines Erbbaurechts zur Entnahme aus dem Betriebsvermögen

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