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   BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00   

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BFH, 24.08.2000 - IV R 11/00 (https://dejure.org/2000,1240)
BFH, Entscheidung vom 24.08.2000 - IV R 11/00 (https://dejure.org/2000,1240)
BFH, Entscheidung vom 24. August 2000 - IV R 11/00 (https://dejure.org/2000,1240)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Buchwert der Milchreferenzmenge - Pauschalwert - Wert des Grund und Bodens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG §§ 14, 16, 55 Abs. 1, 2, 3, 4, 5, 6
    Milchreferenzmenge bei Betriebsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 14, 16, 55 EStG
    Einkommensteuer; Ermittlung des Werts für die aus dem Pauschalwert für den Grund und Boden abgespaltene Milchreferenzmenge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 192, 547
  • BB 2000, 2509
  • DB 2000, 2459
  • BStBl II 2003, 64
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 2/10

    Buchwertabspaltung bei der Veräußerung oder Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

    aa) Der Buchwert der Milchlieferrechte ist nach der Rechtsprechung des Senats von dem nach § 55 Abs. 1 EStG zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuspalten (vgl. u.a. Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1.b und 4. der Gründe, m.w.N.).

    Dadurch habe der Grund und Boden an Wert verloren (Senatsurteile vom 5. März 1998 IV R 8/95, BFHE 185, 434, BStBl II 2003, 54, unter 1. der Gründe; in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1.b der Gründe).

    Wertminderungen des Grund und Bodens, die eindeutig auf die rechtliche Verselbständigung bodengebundener Befugnisse wie der Milchreferenzmengen zurückzuführen seien, seien daher bei Anwendung des § 55 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 2.b der Gründe).

    Dazu sei der zum 1. Juli 1970 festgestellte Wert des Grund und Bodens im selben Verhältnis aufzuteilen, in dem sich die Marktpreise für die Milchreferenzmengen einerseits und den "nackten" Grund und Boden andererseits nach Entstehung des Wirtschaftsgutes Milchreferenzmenge gegenüberstünden (Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 4. der Gründe; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 78, Tz. 8).

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 324/04

    Überführung des Milchlieferrechts ins Privatvermögen: gemeiner Wert des

    Das Milchlieferrecht stellt nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH ein immaterielles selbstständiges Wirtschaftsgut dar (vgl. BFH, Urteile vom 17. März 1994, BStBl II 1994, 538; vom 5. März 1998, BStBl II 2003, 54; vom 25. November 1999, BStBl II 2003, 61; vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dieses eigentlich nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 6 EStG nur für veräußerten oder entnommenen Grund und Boden geltende Verlustabzugsverbot auch entsprechend auf den für die Milchreferenzmenge abgespaltenen Buchwert anzuwenden (vgl. BFH Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Die Verlustausschlussklausel soll verhindern, dass es zum Ansatz von Buchverlusten kommt, d.h. von Verlusten, die nicht auf eine tatsächliche Vermögenseinbuße zurückgehen, sondern auf der möglicherweise zu hohen pauschalen Wertermittlung des Grund und Bodens beruhen (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Nach Auffassung des BFH kann es auch auf den für die Milchreferenzmenge abgespaltenen Buchwert, dem die pauschalen Wertansätze zu Grunde lagen, zutreffen, dass ein mit diesem zusammenhängender Buchverlust möglicherweise nicht auf einer tatsächlichen Vermögenseinbuße beruht (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Einen von dem Beklagten angenommenen Zweck des § 55 Abs. 6 EStG, generell Buchverluste zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem u.U. zu hoch angesetzten pauschalen Buchwert basieren oder andere Ursachen haben und unabhängig davon, ob sie dem Bereich des Privatvermögens zuzuordnen sind, lässt sich der Vorschrift des § 55 Abs. 6 EStG dagegen nicht entnehmen (vgl. dazu auch bereits BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, wonach bspw. Wertminderungen des pauschal bewerteten Grund und Bodens trotz der Verlustausschlussklausel zu berücksichtigen seien, wenn diese eindeutig auf eine rechtliche Verselbstständigung bodengebundener Befugnisse zurückzuführen seien).

  • BFH, 10.06.2010 - IV R 32/08

    Zur erfolgswirksamen Abspaltung eines früher veräußerten Milchlieferrechts vom

    Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Senats von dem zum 1. Juli 1970 ermittelten pauschalen Buchwert des Grund und Bodens (§ 55 Abs. 1 EStG) nach Verfestigung der Milchlieferrechte zu einem selbstständigen Wirtschaftsgut grundsätzlich ein anteiliger Buchwert abzuspalten (vgl. u.a. Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1.b und 4. der Gründe, m.w.N.).

    Dadurch habe der Grund und Boden an Wert verloren (Senatsurteile vom 5. März 1998 IV R 8/95, BFHE 185, 434, BStBl II 2003, 54, unter 1. der Gründe; in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1.b der Gründe).

    Wertminderungen des Grund und Bodens, die eindeutig auf die rechtliche Verselbstständigung bodengebundener Befugnisse wie der Milchreferenzmengen zurückzuführen seien, seien daher bei Anwendung des § 55 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 2.b der Gründe).

    Dazu sei der zum 1. Juli 1970 festgestellte Wert des Grund und Bodens im selben Verhältnis aufzuteilen, in dem sich die Marktpreise für die Milchreferenzmengen einerseits und den "nackten" Grund und Boden andererseits nach Entstehung des Wirtschaftsguts Milchreferenzmenge gegenüberstünden (Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 4. der Gründe; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 78, Rz 8).

  • BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

    Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung

    bb) Ausgehend von dieser Definition hat der BFH etwa in dem durch die Milch-Garantiemengen-Verordnung geschaffenen Milchanlieferungsrecht, das dem Berechtigten Vorteile gewährt, weil er für weiter gehende Anlieferungen Abgaben zu zahlen hat, ein eigenständiges, vom Grund und Boden abgespaltenes, immaterielles Wirtschaftsgut gesehen (Urteile vom 5. März 1998 IV R 23/96, BFHE 185, 435, BStBl II 2003, 56; vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64; vgl. auch Urteil vom 10. Juni 2010 IV R 32/08, BFHE 230, 332, BStBl II 2012, 551).
  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 322/04

    Überführung des Milchlieferrechts ins Privatvermögen: gemeiner Wert des

    Das Milchlieferrecht stellt nach der gefestigten Rechtsprechung des BFH ein immaterielles selbstständiges Wirtschaftsgut dar (vgl. BFH, Urteile vom 17. März 1994, BStBl II 1994, 538; vom 5. März 1998, BStBl II 2003, 54; vom 25. November 1999, BStBl II 2003, 61; vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64).

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dieses eigentlich nach dem Wortlaut des § 55 Abs. 6 EStG nur für veräußerten oder entnommenen Grund und Boden geltende Verlustabzugsverbot auch entsprechend auf den für die Milchreferenzmenge abgespaltenen Buchwert anzuwenden (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Die Verlustausschlussklausel soll verhindern, dass es zum Ansatz von Buchverlusten kommt, d.h. von Verlusten, die nicht auf eine tatsächliche Vermögenseinbuße zurückgehen, sondern auf der möglicherweise zu hohen pauschalen Wertermittlung des Grund und Bodens beruhen (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Nach Auffassung des BFH kann es auch auf den für die Milchreferenzmenge abgespaltenen Buchwert, dem die pauschalen Wertansätze zu Grunde lagen, zutreffen, dass ein mit diesem zusammenhängender Buchverlust möglicherweise nicht auf einer tatsächlichen Vermögenseinbuße beruht (vgl. BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Einen von dem Beklagten angenommenen Zweck des § 55 Abs. 6 EStG, generell Buchverluste zu verhindern, und zwar unabhängig davon, ob sie auf dem u.U. zu hoch angesetzten pauschalen Buchwert basieren oder andere Ursachen haben und unabhängig davon, ob sie dem Bereich des Privatvermögens zuzuordnen sind, lässt sich der Vorschrift des § 55 Abs. 6 EStG dagegen nicht entnehmen (vgl. dazu auch bereits BFH, Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, wonach bspw. Wertminderungen des pauschal bewerteten Grund und Bodens trotz der Verlustausschlussklausel zu berücksichtigen seien, wenn diese eindeutig auf eine rechtliche Verselbstständigung bodengebundener Befugnisse zurückzuführen seien).

  • BFH, 29.04.2009 - IX R 33/08

    Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei

    Dementsprechend geht der BFH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass dem Erlös aus der Veräußerung einer Milchreferenzmenge ein aus dem Wert des Grund und Bodens abzuleitender Buchwert gegenzurechnen ist (sog. Buchwertabspaltung, vgl. BFH-Urteile vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64; vom 20. März 2003 IV R 37/02, BFH/NV 2003, 1403).

    Der Pauschalwert ist dazu im Verhältnis der am Tag der Ausfertigung der MGV (25. Mai 1984) für die Milchreferenzmenge einerseits und den nackten Grund und Boden andererseits erzielbaren örtlichen Marktpreise aufzuteilen (BFH-Urteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    § 55 Abs. 6 EStG schließt in bestimmten Fällen die steuerwirksame Berücksichtigung von Buchverlusten aus, wobei ggf. ein Teil des Pauschalwerts i.S. von § 55 Abs. 1 EStG auf eine Milchquote mit der Folge entfällt, dass bei der Veräußerung bzw. Aufgabe des Betriebs ein entsprechender Teil des verdoppelten Ausgangsbetrags sich im Hinblick auf das selbständige Wirtschaftsgut Milchlieferungsquote verbraucht (vgl. BFH-Urteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64; Lamprecht in Kirchhof, EStG, 8. Aufl., § 55 Rz 18).

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 43/08

    Buchwertabspaltung bei Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten - Keine AfA bei

    aa) Der Buchwert der Milchlieferrechte ist nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung von dem nach § 55 Abs. 1 EStG zum 1. Juli 1970 festgestellten Wert des Grund und Bodens abzuspalten (vgl. Senatsurteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1.b und 4. der Gründe, m.w.N.).

    Dadurch habe der Grund und Boden an Wert verloren (Senatsurteile vom 5. März 1998 IV R 8/95, BFHE 185, 434, BStBl II 2003, 54, unter 1. der Gründe; in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1.b der Gründe).

    Wertminderungen des Grund und Bodens, die eindeutig auf die rechtliche Verselbstständigung bodengebundener Befugnisse wie der Milchreferenzmengen zurückzuführen seien, seien daher bei Anwendung des § 55 Abs. 6 EStG zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 2.b der Gründe).

    Dazu sei der zum 1. Juli 1970 festgestellte Wert des Grund und Bodens im selben Verhältnis aufzuteilen, in dem sich die Marktpreise für die Milchreferenzmengen einerseits und den "nackten" Grund und Boden andererseits nach Entstehung des Wirtschaftsguts Milchreferenzmenge gegenüberstünden (Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 4. der Gründe; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 78, Tz. 8).

  • BFH, 16.12.2009 - IV R 18/07

    Ehegatten in Gütergemeinschaft als Mitunternehmer der Landwirtschaft und

    Aufgrund der Verselbstständigung ist ein Teil der Anschaffungskosten für den Grund und Boden dem neuen Wirtschaftsgut Milchlieferrecht zuzuordnen (BFH-Urteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 1. b und 4. der Gründe).

    Dazu ist der Buchwert des Grund und Bodens im selben Verhältnis aufzuteilen, in dem sich die Marktpreise für die Milchlieferrechte einerseits und für den nackten Grund und Boden andererseits im Zeitpunkt der Entstehung des Wirtschaftsguts Milchlieferrechte gegenüberstanden (BFH-Urteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, unter 4. der Gründe; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 78, Rz 8).

    Das war nach der Veröffentlichung der entscheidenden höchstrichterlichen Rechtsprechung (BFH-Urteile in BFHE 185, 434, nachträglich BStBl II 2003, 54; in BFHE 190, 214, nachträglich BStBl II 2003, 61; in BFHE 192, 547, nachträglich BStBl II 2003, 64) der Fall.

  • BFH, 22.07.2010 - IV R 30/08

    Ermittlung des vom Grund und Boden abzuspaltenden Buchwerts des Milchlieferrechts

    Zudem war dieser Markt wenig transparent (vgl. Senatsurteil vom 24. August 2000 IV R 11/00, BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64, m.w.N.).

    Ein möglicher Wertverlust beim Wirtschaftsgut "nackter" Grund und Boden muss daher nicht stets dem tatsächlichen Wertzuwachs beim Wirtschaftsgut Milchliefermenge entsprechen (Senatsurteile in BFHE 190, 214, BStBl II 2003, 61, und in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64).

    Nur in diesem Sinne sind auch die Ausführungen in dem Senatsurteil in BFHE 192, 547, BStBl II 2003, 64 zu verstehen, soweit dort zur Verdeutlichung der Gesamtwertmethode von dem Pauschalwert des Wirtschaftsguts Grund und Boden die Rede ist, welcher zu dem Wert der Milchlieferrechte ins Verhältnis gesetzt werden muss.

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 78/06

    Veräußerung oder Privatisierung von nicht abgespaltenen Milchlieferrechten:

    Hierbei berücksichtigte er aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (z.B. BFH-Urteil vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64) gewinnmindernd einen Buchwert für das privatisierte Milchlieferrecht in Höhe von 86.250,00 DM.

    Der BFH vertrete die Auffassung, dass der gemäß § 55 EStG zum 01. Juli 1970 festgestellte Buchwert land- und forstwirtschaftlicher Flächen nach der Gesamtwertmethode aufzuspalten sei in einen Buchwertanteil für den "nackten" Grund und Boden und einen Buchwertanteil für das "Milchlieferrecht" (vgl. z.B. BFH, Urteil vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64).

    Bei der vom BFH mit Urteil vom 24. August 2000, BStBl II 2003, 64, geforderten Gesamtwertmethode wäre es grundsätzlich notwendig, flächendeckend für sämtliche Milcherzeugungsflächen bundesweit einerseits den Wert des nackten Grund und Bodens und andererseits den Wert der Milchquote festzustellen.

    Diese flurstücksbezogene Berechnung ergebe sich weder aus den Vorschriften des § 55 EStG, noch aus dem BFH-Urteil vom 24. August 2000 (BStBl II 2003, 64), noch aus dem BMF-Schreiben vom 14. Januar 2003.

    Gegebenenfalls ist dieser Wert zu schätzen (BFH, Urteil vom 24. August 2000, IV R 11/00, BStBl II 2003, 64).

  • BFH, 09.09.2010 - IV R 14/08

    Buchwertabspaltung bei der Entnahme von Zuckerrübenlieferrechten

  • BFH, 20.03.2003 - IV R 27/01

    Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

  • BFH, 10.06.2010 - IV R 66/07

    Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung vom

  • BFH, 10.06.2010 - IV R 19/07

    Keine erfolgswirksame Bilanzberichtigung wegen Buchwertabspaltung für früher

  • BFH, 17.01.2019 - VI R 52/16

    Einzug des Milchlieferrechts nach Beendigung des Pachtvertrags

  • BFH, 29.04.2009 - IX R 34/08

    Milchlieferrecht als abnutzbares Wirtschaftsgut - AfA-Bemessung bei

  • FG Münster, 16.06.2016 - 8 K 2822/14

    Einkommensteuerliche Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 237/06

    Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von nicht abgespaltenen Milchquoten

  • BFH, 20.03.2003 - IV R 37/02

    Veräußerung Milchreferenzmenge

  • FG Münster, 01.03.2007 - 6 K 2375/04

    Nachträgliche Änderung einer Bilanz im Rahmen der einkommensteuerrrechtlichen

  • FG Düsseldorf, 29.03.2019 - 1 K 2163/16

    Rechtliche Gestaltung im Zusammenhang mit Bondstripping kann missbräuchlich sein

  • FG Schleswig-Holstein, 07.05.2008 - 5 K 172/05

    Erfolgswirksamkeit einer Bilanzberichtigung wegen der --ohne Minderung des

  • FG Köln, 25.04.2007 - 4 K 2038/05

    Fehlerhafte Verbuchung von Einkünften aus der Auflösung eines passiven

  • FG Niedersachsen, 28.08.2002 - 2 K 683/99

    Steuerliche Behandlung eines Zuckerrübenlieferrechts

  • FG Rheinland-Pfalz, 19.05.2015 - 5 K 2429/12

    Wiederbepflanzungsrechte im Weinbau sind immaterielle Wirtschaftsgüter und

  • FG Münster, 01.03.2007 - 6 K 2399/04

    Möglichkeit des Steuerpflichtigen zur Bilanzberichtigung nach Einreichung der

  • FG Münster, 26.10.2006 - 8 K 4705/04

    Bilanzberichtigung

  • FG München, 20.05.2009 - 10 K 1139/07

    Gewinnmindernde Berücksichtigung des Werts der gesamten Milchreferenzmenge im

  • FG Niedersachsen, 06.03.2007 - 13 K 467/04

    Keine Entnahme bei Überführung eines Wirtschaftsguts in einen Betrieb der seinen

  • FG Niedersachsen, 31.07.2001 - 15 K 840/97

    Zuckerrübenlieferrecht; Rübenlieferrecht; Immaterielles Wirtschaftsgut;

  • FG Münster, 04.06.2013 - 1 K 813/10

    Keine Teilwertabschreibung auf originär erworbenes Zuckerrübenlieferungsrecht

  • FG Niedersachsen, 11.05.2011 - 4 K 13/09

    Buchwertabspaltung bei Entstehung eines Bodenschatzes?

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