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   BFH, 24.08.1995 - IV R 112/94   

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https://dejure.org/1995,1924
BFH, 24.08.1995 - IV R 112/94 (https://dejure.org/1995,1924)
BFH, Entscheidung vom 24.08.1995 - IV R 112/94 (https://dejure.org/1995,1924)
BFH, Entscheidung vom 24. August 1995 - IV R 112/94 (https://dejure.org/1995,1924)
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Wird zitiert von ... (29)

  • BFH, 03.03.2015 - II R 30/13

    Keine Verlängerung der Festsetzungsfrist bei leichtfertiger Verletzung der

    Auf ein Verschulden des Klägers kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449; ebenso zu § 16a Abs. 2 des früheren Grunderwerbsteuergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen BFH-Urteile vom 25. März 1992 II R 46/89, BFHE 167, 448, BStBl II 1992, 680, unter II.3., und vom 12. Juni 1996 II R 3/93, BFHE 180, 474, BStBl II 1996, 485, unter II.3.b).
  • BFH, 12.12.2013 - IV R 33/10

    Feststellungsverjährung bei Abgabe einer formal "unrichtigen"

    Nach dem BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94 (BFH/NV 1996, 449) hemme die Nichtabgabe von Steuererklärungen den Anlauf der Festsetzungsfrist, wenn die Voraussetzungen einer Erklärungspflicht objektiv vorlägen, wobei die Annahme des Steuerpflichtigen, nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet zu sein, die Anlaufhemmung nicht beeinflusse.

    (3) Gleichfalls nicht ohne Weiteres auf die streitbefangene Fallkonstellation übertragbar ist der vom FA unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 449 hervorgehobene Rechtssatz, dass die Annahme des Steuerpflichtigen, nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet zu sein, die Anlaufhemmung nicht beeinflusse.

  • FG Düsseldorf, 21.01.2010 - 14 K 575/08

    Insolvenzverwaltertätigkeit eines Rechtsanwaltes gewerbesteuerpflichtig

    Ob der Steuerpflichtige subjektiv annahm oder annehmen durfte, nicht zur Abgabe einer Erklärung verpflichtet zu sein, beeinflusst die Anlaufhemmung ebenso wenig wie eine Untätigkeit des Beklagten (vgl. BFH-Beschluss vom 22.10.2004 XI B 166/02, BFH/NV 2005, 504 und vom 07.07.2005 XI B 227/03, BFH/NV 2006, 55 und Urteil vom 24.08.1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449).

    c) Die Gewerbesteuerfestsetzung scheitert auch nicht an dem Umstand, dass in den Einkommensteuerbescheiden freiberufliche Einkünfte erfasst sind bzw. waren, denn die Einkommensteuerfestsetzung stellt keinen Grundlagenbescheid für die Gewerbsteuer dar (vgl. BFH-Urteil vom 24.08.1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449).

  • BFH, 22.10.2004 - XI B 166/02

    Festsetzungsfrist für die Gewerbesteuer

    Darauf, ob S angenommen hat oder annehmen durfte, zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein, kommt es nach der Rechtsprechung nicht an (BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449).

    Der Klägerin kann auch nicht darin zugestimmt werden, der Einkommensteuerbescheid enthalte eine rechtlich übereinstimmende und damit abschließende Qualifikation, die gemäß § 157 Abs. 2 AO 1977 Teil des Steuerbescheides und damit verbindlich geworden sei (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 449, m.w.N.).

    Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des FG des Saarlandes vom 11. März 1994 1 K 249/93 (Entscheidung der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 900) beruft, ist auf den BFH-Beschluss vom 19. Juni 2001 IV B 149/00 (BFH/NV 2001, 1527) zu verweisen, demzufolge das Urteil des FG des Saarlandes spätestens durch das BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 449 überholt ist.

  • BFH, 02.10.2003 - IV R 36/01

    Änderungssperre i.S.d. § 173 Abs. 2 Satz 2 AO

    Dieser begründet keine Bindung des FA für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (vgl. Senatsurteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449, m.w.N. zur Rechtsprechung).

    Denn, wie bereits ausgeführt, begründet die rechtliche Qualifikation von Einkünften in einem Einkommensteuerbescheid keine Bindung des FA für die Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages (Senatsurteil in BFH/NV 1996, 449).

  • BFH, 27.09.2006 - IV R 39/05

    Gewerblicher Grundstückshandel; Klagebefugnis bei GbR in Liquidation

    Insbesondere ist die einkommensteuerliche Behandlung in den vor der Betriebsprüfung ergangenen Gewinnfeststellungsbescheiden unmaßgeblich (vgl. Senatsurteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449, m.w.N.).
  • BFH, 22.10.2004 - XI B 266/02
    Darauf, ob S angenommen hat oder annehmen durfte, zur Abgabe einer Steuererklärung nicht verpflichtet zu sein, kommt es nach der Rechtsprechung nicht an ( BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449).

    Der Klägerin kann auch nicht darin zugestimmt werden, der Einkommensteuerbescheid enthalte eine rechtlich übereinstimmende und damit abschließende Qualifikation, die gemäß § 157 Abs. 2 AO 1977 Teil des Steuerbescheides und damit verbindlich geworden sei (BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 449, m.w.N.).

    Soweit sich die Klägerin auf das Urteil des FG des Saarlandes vom 11. März 1994 1 K 249/93 (Entscheidung der Finanzgerichte --EFG-- 1994, 900) beruft, ist auf den BFH-Beschluss vom 19. Juni 2001 IV B 149/00 ( BFH/NV 2001, 1527) zu verweisen, demzufolge das Urteil des FG des Saarlandes spätestens durch das BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 449 überholt ist.

  • BFH, 05.11.2009 - IV R 13/07

    Gemeinschaftliche Tierhaltung bei Beteiligung einer juristischen Person keine

    Wollte man anders entscheiden, würde man dem Einkommensteuer- oder Feststellungsbescheid gegenüber dem Gewerbesteuermessbescheid die Qualität eines Grundlagenbescheides zumessen, die ihm --abgesehen von der Sonderregelung des § 35b GewStG-- nicht zukommt (vgl. BFH- Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449, unter 2. der Gründe; BFH-Beschluss vom 16. April 2002 X B 201/01, BFH/NV 2002, 1014, unter 3.b der Gründe).
  • BFH, 05.07.2011 - X B 222/10

    Keine Beschwer durch einen Einkommensteuerbescheid, wenn der Streit um die

    Hingegen ist der Einkommensteuerbescheid nicht etwa als Grundlagenbescheid anzusehen (BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449, unter 2.).
  • FG Thüringen, 20.09.2006 - III 496/03

    Umqualifizierung von Einkünften aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft als

    Verwirkung tritt ein, wenn ein Berechtigter durch sein Verhalten einen Vertrauenstatbestand dergestalt geschaffen hat, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit die Geltendmachung seines Rechts als illoyale Rechtsausübung empfunden werden muss (vgl. BFH-Urteil vom 24. August 1995 IV R 112/94 , BFH/NV 1996, 449 ).

    Gleiches gilt darüber hinaus, wenn die fraglichen Einkünfte auch in dem darauffolgenden Jahr einkommensteuerlich als nichtgewerblich behandelt worden sind (vgl. BFH-Urteile vom 26.06.2003 IV R 41/01, BFH/NV 2003, 1557; vom 24.08.1995 IV R 112/94, BFH/NV 1996, 449, m.w.N.).

  • BFH, 07.09.2010 - VIII B 23/10

    Eine Kurberaterin übt keine einem Rechtsanwalt ähnliche Berufstätigkeit aus

  • BFH, 27.09.2006 - IV R 40/05

    Erstrecken der Nachlassinsolvenzmasse auf einen sich im Privatvermögen der Erben

  • FG Rheinland-Pfalz, 22.09.2004 - 3 K 2843/01

    Voraussetzungen für die Bewertung der Grundstücksveräußerung als gewerblich;

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.10.1999 - 1 K 1495/97
  • BFH, 26.03.1999 - X B 196/98

    Festsetzungsfrist; Fristbeginn

  • FG Hamburg, 04.08.2005 - VII 194/00

    Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Abgrenzung zwischen freiberuflicher und

  • BFH, 16.04.2002 - X B 201/01

    Divergenz; Verwirkung des Anspruchs auf Festsetzung des GewSt-Messbetrages

  • FG München, 29.03.2006 - 10 K 117/04

    Keine Beschwer durch Einkünftequalifikation im Einkommensteuerbescheid;

  • BFH, 19.06.2001 - IV B 149/00

    Gewerbesteuervorauszahlung - Beschwerde - Wiedergabe allgemeiner

  • FG Thüringen, 18.04.2013 - 4 K 164/08

    Umsatzsteuerliche und einkommensteuerliche Beurteilung der Vermietung von

  • FG Rheinland-Pfalz, 30.09.2004 - 1 K 1502/03

    Zu "Beginn" und "Unterbrechung" einer Außenprüfung im Sinne des § 171 Abs. 4

  • FG München, 10.05.2010 - 8 K 472/10

    Klagebefugnis: keine Beschwer bei einem auf Null Euro lautenden

  • BFH, 04.09.1997 - IV B 110/96

    Anforderungen an eine Abweichung der Vorentscheidung von einer Entscheidung des

  • FG Niedersachsen, 28.12.2009 - 7 K 245/08

    Einkünfte als Kurberaterin aus einer für die Mutter oder Vater-Kind-Kurberatung

  • FG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - 9 K 285/96

    Eigenverantwortlichkeit der Tätigkeit eines Laborarztes;

  • FG Baden-Württemberg, 22.01.2003 - 13 K 140/01

    Beurteilung von Werbetexten durch Philosophen als gewerbliche Tätigkeit;

  • FG München, 16.10.2003 - 5 K 1166/00

    Mitwirkung einer Schauspielerin an einem Fernsehwerbespot; Künstlerische oder

  • FG Baden-Württemberg, 14.08.2000 - 1 V 17/00

    Umfang des Leistungsaustausches bei Holzkäufen unter Selbstwerbereinsatz;

  • FG Hamburg, 05.12.2000 - VII 84/98

    Voraussetzungen einer einem beratenden Betriebswirt ähnlichen Tätigkeit

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