Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG §§ 4 Abs. 4, 9

• Wolters Kluwer

  Angehörige - Unentgeltliche Nutzungsüberlassung - Aufwand beim Nutzenden - Drittaufwand

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 4 Abs. 4, § 9
  Drittaufwand bei unentgeltlicher Nutzungsüberlassung durch Angehörige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 169, 56
• NJW 1993, 416 (Ls.)
• BB 1992, 2208
• DB 1992, 2371
• BStBl II 1992, 948

Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (31)

• BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85

  AfA für häusliches Arbeitszimmer bei Miteigentum

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Es vertrat die Auffassung, der Kläger könne entsprechend den Ausführungen im BFH-Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85 (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764, 765) die ihm zustehende halbe Gebäude-AfA vorab bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit geltend machen; denn die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung hinsichtlich der selbstgenutzten Wohnung seien wie gegenüber den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit so auch gegenüber den Einkünften aus selbständiger Arbeit subsidiär.

  Er geht davon aus, daß beide Ehegatten als Hersteller des Gebäudes aufgetreten und daß auch der Klägerin nach Zuwendung der Hälfte der vom Kläger geleisteten Zahlungen Anschaffungs- und Herstellungskosten entstanden sind (BFH-Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 765 unter 2.).

  I. Vorabverrechnung der AfA bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit 1. Urteil des VI. Senats in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 ("Arbeitszimmerurteil").

  a) Der VI. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 die Auffassung vertreten, der Ehemann, der in einem den Ehegatten zu je 1/2 gehörenden Einfamilienhaus ein Arbeitszimmer allein nutze, könne die auf diesen Raum entfallende AfA grundsätzlich ohne Rücksicht auf den halben Miteigentumsanteil der Ehefrau als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit absetzen.

  Auffassung des vorlegenden Senats Die Erwägungen im "Arbeitszimmerurteil" des VI. Senats (in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) lassen sich auf Gewinneinkünfte nicht übertragen.

  Soweit man, wofür einiges spricht, die Auffassung vertritt, daß die berufliche Mitbenutzung eines den Ehegatten gemeinschaftlich gehörenden Hauses bei Gewinn- und bei Überschußeinkünften gleichbehandelt werden müsse, folgt hieraus nicht, daß die vorstehend genannten Bilanzierungsregeln zu modifizieren sind (so aber Hessisches FG, Urteil in EFG 1990, 166), sondern daß die dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 zugrunde liegende Rechtsauffassung nicht mit der ständigen BFH-Rechtsprechung zur selbständigen Bewertbarkeit von Gebäudeteilen übereinstimmt (Söffing, FR 1988, 309; Boveleth/Bernwart, NWB Fach 3 S. 6893, 6898) und deshalb nicht weiterverfolgt werden sollte.

  Etwas anderes folge auch nicht aus dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764.

  Entgegen der Auffassung des Hessischen FG in EFG 1990, 165, 166 ergebe sich aus dem Urteil in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 keine Erweiterung des Betriebsvermögens des Unternehmerehegatten.

  Einwendungen gegen das Urteil in BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82 a) Es wird die Auffassung vertreten, der IV. Senat sei vom Arbeitszimmerurteil des VI. Senats in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 abgewichen (L. Schmidt, DStR 1990, 766; Kemmer, KFR F. 3 EStG § 4, 4/91, 57; Paus StRK-Anm., Einkommensteuergesetz 1975, § 4, Gewinnermittlung, Rechtsspruch 34; Dickgießer, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1991, 393, 394; B. Meyer, FR 1991, 677;… Schmidt/Heinicke, a. a. O., § 4 Anm. 96 e).

  Wenn auch der vorlegende Senat die Meinung vertritt, daß sein Urteil in BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82 wegen der bei den Gewinneinkünften bestehenden Besonderheiten in der Behandlung von teilweise betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern nicht vom "Arbeitszimmerurteil" des VI. Senats (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) abweicht, so ist es doch wenig einleuchtend, warum die AfA für im gemeinsam genutzten Wohngebäude eingerichtete Arbeitsräume unterschiedlich behandelt werden soll, je nachdem, ob der diese Räume Nutzende Einkünfte aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit erzielt.

• BFH, 26.10.1987 - GrS 2/86

  Zur unentgeltlichen Überlassung von Nutzungsvorteilen

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  f) In seinem Beschluß vom 26. Oktober 1987 GrS 2/86 (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) hat der Große Senat des BFH entschieden, daß die Zuführung von schlichten Nutzungen durch den Betriebsinhaber nicht zu einer Einlage in Höhe des Nutzungswertes führe.

  g) Im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats (in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) bestätigte der III. Senat des BFH die Rechtsprechung zur AfA-Befugnis des Vorbehaltsnießbrauchers (Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Diese Eigenschaft komme Nutzungen nach dem Beschluß des Großen Senats (in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) jedoch nicht zu.

  Die von der Rechtsprechung bisher angenommene Möglichkeit, ein unentgeltlich erworbenes Nutzungsrecht in den Betrieb einzulegen und gewinnmindernd abzuschreiben (s. o. unter II. 1. d), bestehe nach der Entscheidung des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 nicht mehr.

  Korn und Diemer (…jeweils a. a. O.) verweisen insbesondere auf den Rechtsgedanken des § 11 d EStDV und der Unerheblichkeit der Herkunft der Mittel, während Märkle/Franz und B. Meyer auch nach dem Beschluß des Großen Senats (BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) eine Aufwandseinlage - ähnlich wie beim Nießbraucher oder bei Errichtung eines Gebäudes auf fremdem Grund und Boden - für möglich halten.

  Der Große Senat hat es in seinem Beschluß in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 abgelehnt, unentgeltlich gewährte Nutzungsmöglichkeiten als Einlage zu behandeln.

  Nur diese Frage hat der Beschluß des Großen Senats in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348 offengelassen.

  Schließlich läßt auch der Umstand, daß nach der Entscheidung des Großen Senats (in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) eine Kapitalgesellschaft die Aufwendungen eines Gesellschafters nicht abziehen kann, erkennen, daß auch die Aufwendungen von Angehörigen nicht gewinnmindernd zu berücksichtigen sind (Döllerer, BB 1988, 1789, 1795).

• BFH, 20.11.1980 - IV R 117/79

  Teilwert - Ehegatten

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Deshalb sei das ihm übertragene Nutzungsrecht mit dem Teilwert, nämlich der Summe der AfA-Beträge, die die Ehefrau innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit hätte geltend machen können, zu bewerten und mit den der Ehefrau zustehenden Grundstücks-AfA abzuschreiben (BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 117/79, BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

  Er nahm an, daß dieser ein abschreibbares Nutzungsrecht erworben haben könne (BFH-Urteile in BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401; vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244; in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

  Zur Begründung hat er ausgeführt, daß der Eigentümer einem fremden Erwerber des Betriebs das Nutzungsrecht nicht unentgeltlich überlassen würde (BFH-Urteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

  Man könnte in solchen Fällen daran denken, entsprechend der Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauch (BFH-Urteile in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380, und in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) oder zum anläßlich einer Schenkung vorbehaltenen schuldrechtlichen Nutzungsrecht (BFH-Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368) eine Aufwandsverrechnung in Höhe der AfA zuzulassen, da die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Unternehmerehegatten selbst aus betrieblichen Gründen getragen worden sind (vgl. auch die im Senatsurteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 unter II. 1. dargestellte Fallgestaltung).

  Daraus hat er hergeleitet, daß er ein von seiner Ehefrau eingeräumtes Nutzungsrecht gemäß dem BFH-Urteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 mit dem Teilwert - gekürzt auf die der Ehefrau zustehende AfA nach § 82 i EStDV in Höhe von 10 v. H. - in sein Betriebsvermögen habe einlegen und abschreiben können.

  An diese Bekundung des Klägers, die auch den finanzgerichtlichen Feststellungen zugrunde liegt, ist der BFH nach § 118 Abs. 2 FGO gebunden (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

 
• BFH, 20.09.1990 - IV R 300/84

  Drittaufwand von Angehörigen regelmäßig keine Betriebsausgabe

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Abzug von Aufwendungen der Ehefrau als Drittaufwand 1. Behandlung des Problems bis zum Senatsurteil vom 20. September 1990 IV R 300/84 (BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82).

  Das Senatsurteil in BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82 Der Senat führte in diesem Urteil aus, daß die Erfolgsermittlung im Einkommensteuerrecht subjektbezogen sei.

  Einwendungen gegen das Urteil in BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82 a) Es wird die Auffassung vertreten, der IV. Senat sei vom Arbeitszimmerurteil des VI. Senats in BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764 abgewichen (L. Schmidt, DStR 1990, 766; Kemmer, KFR F. 3 EStG § 4, 4/91, 57; Paus StRK-Anm., Einkommensteuergesetz 1975, § 4, Gewinnermittlung, Rechtsspruch 34; Dickgießer, Die Information über Steuer und Wirtschaft - Inf - 1991, 393, 394; B. Meyer, FR 1991, 677;… Schmidt/Heinicke, a. a. O., § 4 Anm. 96 e).

  Auffassung des vorlegenden Senats Der Senat hält an seiner im Urteil in BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82 vertretenen Auffassung mit der dort gegebenen Begründung fest.

  Wenn auch der vorlegende Senat die Meinung vertritt, daß sein Urteil in BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82 wegen der bei den Gewinneinkünften bestehenden Besonderheiten in der Behandlung von teilweise betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern nicht vom "Arbeitszimmerurteil" des VI. Senats (BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764) abweicht, so ist es doch wenig einleuchtend, warum die AfA für im gemeinsam genutzten Wohngebäude eingerichtete Arbeitsräume unterschiedlich behandelt werden soll, je nachdem, ob der diese Räume Nutzende Einkünfte aus selbständiger oder aus unselbständiger Tätigkeit erzielt.

• BFH, 16.12.1988 - III R 113/85

  Zum Vorbehaltsnießbrauch an einem durch den Nießbraucher unverändert betrieblich …

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Der Nießbraucher kann die AfA nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen, wenn er zuvor Eigentümer des Wirtschaftsgutes war, als solcher Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen und sich anläßlich der schenkweisen Übertragung den Nießbrauch vorbehalten hatte (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  g) Im Anschluß an den Beschluß des Großen Senats (in BFHE 151, 523, BStBl II 1988, 348) bestätigte der III. Senat des BFH die Rechtsprechung zur AfA-Befugnis des Vorbehaltsnießbrauchers (Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Man könnte in solchen Fällen daran denken, entsprechend der Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauch (BFH-Urteile in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380, und in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) oder zum anläßlich einer Schenkung vorbehaltenen schuldrechtlichen Nutzungsrecht (BFH-Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368) eine Aufwandsverrechnung in Höhe der AfA zuzulassen, da die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Unternehmerehegatten selbst aus betrieblichen Gründen getragen worden sind (vgl. auch die im Senatsurteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 unter II. 1. dargestellte Fallgestaltung).

  Wollte man sich dem anschließen, wäre noch die Frage zu klären, ob die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG oder nach den Vorschriften über die Gebäude-AfA vorzunehmen ist (offenlassend: BFH-Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763; für Gebäude-AfA: BFH-Urteil in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; wohl auch Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, unter 3. c).

• BFH, 28.07.1981 - VIII R 35/79

  Zur Berechtigung des Vorbehaltsnießbrauchers zur Inanspruchnahme der AfA

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Der Nießbraucher kann die AfA nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten geltend machen, wenn er zuvor Eigentümer des Wirtschaftsgutes war, als solcher Anschaffungs- oder Herstellungskosten getragen und sich anläßlich der schenkweisen Übertragung den Nießbrauch vorbehalten hatte (BFH-Urteile vom 28. Juli 1981 VIII R 35/79, BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; vom 16. Dezember 1988 III R 113/85, BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763).

  Man könnte in solchen Fällen daran denken, entsprechend der Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauch (BFH-Urteile in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380, und in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) oder zum anläßlich einer Schenkung vorbehaltenen schuldrechtlichen Nutzungsrecht (BFH-Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368) eine Aufwandsverrechnung in Höhe der AfA zuzulassen, da die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Unternehmerehegatten selbst aus betrieblichen Gründen getragen worden sind (vgl. auch die im Senatsurteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 unter II. 1. dargestellte Fallgestaltung).

  Wollte man sich dem anschließen, wäre noch die Frage zu klären, ob die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG oder nach den Vorschriften über die Gebäude-AfA vorzunehmen ist (offenlassend: BFH-Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763; für Gebäude-AfA: BFH-Urteil in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; wohl auch Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, unter 3. c).

• BFH, 20.09.1989 - X R 140/87

  Schenkweise Übertragung eines bebauten Betriebsgrundstücks unter Vorbehalt eines …

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Hätte er nämlich infolge des Baus auf fremdem Grund und Boden einen Anspruch gegen den anderen Ehegatten aus ungerechtfertigter Bereicherung, so stünde ihm die AfA zu (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1987 III R 188/81, BFHE 152, 125, BStBl II 1988, 493, unter 2. a; vom 20. September 1989 X R 140/87, BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, unter 3. b).

  Man könnte in solchen Fällen daran denken, entsprechend der Rechtsprechung zum Vorbehaltsnießbrauch (BFH-Urteile in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380, und in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763) oder zum anläßlich einer Schenkung vorbehaltenen schuldrechtlichen Nutzungsrecht (BFH-Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368) eine Aufwandsverrechnung in Höhe der AfA zuzulassen, da die Anschaffungs- oder Herstellungskosten vom Unternehmerehegatten selbst aus betrieblichen Gründen getragen worden sind (vgl. auch die im Senatsurteil in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68 unter II. 1. dargestellte Fallgestaltung).

  Wollte man sich dem anschließen, wäre noch die Frage zu klären, ob die AfA nach § 7 Abs. 1 EStG oder nach den Vorschriften über die Gebäude-AfA vorzunehmen ist (offenlassend: BFH-Urteil in BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763; für Gebäude-AfA: BFH-Urteil in BFHE 134, 133, BStBl II 1982, 380; wohl auch Urteil in BFHE 158, 361, BStBl II 1990, 368, unter 3. c).

• BFH, 31.10.1978 - VIII R 196/77

  Eigentumswohnung - Eheleute - Betriebsausgabe - Werbungskosten - …

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Er habe daher ein Nutzungsrecht erlangt, das wie ein materielles Wirtschaftsgut zu aktivieren und unter Zugrundelegung einer Nutzungsdauer von 40 Jahren abzuschreiben gewesen sei (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 31. Oktober 1978 VIII R 196/77, BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401).

  Er nahm an, daß dieser ein abschreibbares Nutzungsrecht erworben haben könne (BFH-Urteile in BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401; vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244; in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

  In diesem Fall sollte das Nutzungsrecht wie ein materielles Wirtschaftsgut mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert und nach § 7 Abs. 1 (nicht Abs. 4) EStG abzuschreiben sein (BFH-Urteil in BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401).

• BFH, 22.01.1980 - VIII R 74/77

  Nutzungsrecht - Eigenschaft eines Wirtschaftsguts - Ersparte Aufwendung - …

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Er nahm an, daß dieser ein abschreibbares Nutzungsrecht erworben haben könne (BFH-Urteile in BFHE 127, 168, BStBl II 1979, 401; vom 22. Januar 1980 VIII R 74/77, BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244; in BFHE 131, 516, BStBl II 1981, 68).

  Die Einlage des Nutzungsrechts sollte in derartigen Fällen mit dem Teilwert erfolgen (BFH-Urteil in BFHE 129, 485, BStBl II 1980, 244).

• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus BFH, 09.07.1992 - IV R 115/90

  Bis zum Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Januar 1957 1 BvL 4/54 (BVerfGE 6, 55, BStBl I 1957, 193) wurden Grundstücksanteile eines Ehegatten, die im Unternehmen des anderen Ehegatten genutzt wurden, als notwendiges Betriebsvermögen des Unternehmerehegatten behandelt (Urteil des Reichsfinanzhofs - RFH - vom 29. September 1937 VI A 473/37, RStBl 1937, 1204).

  Auch für zusammenveranlagte Eheleute kann nach Aufgabe der Haushaltsbesteuerung durch das BVerfG (in BVerfGE 6, 55, BStBl I 1957, 193) nichts anderes gelten (so aber andeutungsweise Knobbe-Keuk, StuW 1979, 308 f.; Bilanz- und Unternehmenssteuerrecht, S. 264).

• BFH, 28.07.1981 - VIII R 141/77

  Keine Berechtigung zur AfA bei unentgeltlich erworbenem Nießbrauch
• BFH, 19.04.1989 - X R 2/84

  Zur Abzugsberechtigung bei Versicherungsbeiträgen als Sonderausgaben
• BFH, 07.12.1982 - VIII R 166/80

  Wohnung - Begriffsdefinition
• BFH, 18.08.1977 - VIII R 7/74

  Belastung eines Privatgrundstücks - Dienstbarkeit - Steuerbare Nutzung - …
• BFH, 03.04.1987 - VI R 91/85

  Voller Abzug der Werbungskosten für ein Arbeitszimmer, auch wenn ein Dritter …
• BFH, 26.05.1982 - I R 180/80

  Übertragung wirtschaftlichen Eigentums - Sonderbetriebsvermögen - …
• BFH, 18.02.1987 - X R 21/81

  Selbstverbrauchbesteuerung - In Gebrauch genommene Gebäudeteile - Fertigstellung …
• BGH, 10.07.1991 - XII ZR 114/89

  Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten während des gesetzlichen Güterstandes
• BFH, 23.01.1992 - IV R 104/90

  Absetzungen für Abnutzung bei Wirtschaftsüberlassungsvertrag
• BFH, 26.01.1978 - IV R 160/73

  Grundstücke, die dem Betriebsinhaber nur anteilig zuzurechnen sind, als …
• BFH, 10.04.1990 - VIII R 289/84

  1. Keine Anerkennung eines Ehegatten-Arbeits-/Mietverhältnisses bei Überweisung …
• BFH, 24.04.1990 - IX R 9/86

  AfA bei einem unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrecht
• BFH, 31.05.1972 - IV R 31/69

  Betrieb des Steuerpflichtigen - Ehefrau - Pkw - Unentgeltliche Gestellung - …
• BFH, 21.02.1990 - X R 174/87

  Behandlung eigenbetrieblich genutzter Grundstücksteile von untergeordneter …
• BFH, 05.07.1957 - VI 74/55 U

  Zurechnung der Mieteinnahmen bei entgeltlicher Bestellung eines Nießbrauchs an …
• BFH, 11.12.1987 - III R 188/81

  Zur Gewinnverwirklichung bei Ausscheiden eines Nutzungsrechts an einem Gebäude …
• BFH, 26.11.1973 - GrS 5/71

  Keine gesonderte AfA für Heizungs- und Fahrstuhlanlagen usw. bei Gebäuden des …
• RFH, 10.02.1937 - VI A 111/37
• FG Hessen, 27.07.1989 - 10 K 499/86

  Einkommensteuer; AfA bei betrieblich genutztem Miteigentumsanteil
• BFH, 18.03.1988 - VI R 27/85

  Berücksichtigungsfähigkeit von Aufwendungen für die eigene Wohnung bei den …
• BFH, 18.03.1988 - VI R 78/83

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Werbungskosten

• BFH, 09.06.1997 - GrS 1/94

  Personengesellschaften - Verzicht des Gesellschafters auf Forderungen gegenüber …

  Der IV. Senat habe sich in einem Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90 (BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948) mit der Berücksichtigung von Drittaufwand beschäftigt.
• BFH, 23.08.1999 - GrS 2/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Dieser objektive bzw. sachliche Zusammenhang der Aufwendungen mit einer Einkunftsart ist aber nicht ausreichend (ausführlich BFH-Beschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, 61, 65, BStBl II 1992, 948).

  cc) Der vom vorlegenden Senat angeführte sog. Zuwendungsgedanke erfaßt nicht nur den abgekürzten Zahlungs- und Vertragsweg, sondern geht darüber hinaus (vgl. Ruppe, Deutsche steuerjuristische Gesellschaft --DStJG-- 10, 45, 77 ff;… Schmidt/ Drenseck, a.a.O., 17. Aufl., § 7 Rz. 38c; w.N. vgl. BFH-Beschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948, zu B. II. 1.b).

  Das ist die Überlassung zur Nutzung nicht (BFH-Urteil vom 20. September 1990 IV R 300/84, BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82, BFH-Beschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, 66, BStBl II 1992, 948, 953), auch nicht teilweise.

  Es ist nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber damit auch die begrenzte unentgeltliche Nutzungsüberlassung erfassen wollte (BFH-Beschluß in BFHE 169, 56, 66, BStBl II 1992, 948;… Söhn in Kirchhof/Söhn, a.a.O., § 4 Rdnr. E 242).

• BFH, 09.03.2016 - X R 46/14

  Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung …

  Mit Beschluss vom 9. Juli 1992 IV R 115/90 (BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948) hat der IV. Senat den Großen Senat angerufen.

 
• BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

  Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …

  Sachverhalt: A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats, ergänzende Stellungnahme des zwischenzeitlich zuständig gewesenen I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluß vom 9. Juli 1992 im Revisionsverfahren IV R 136/90 (früher IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948) - infolge Wechsels der Zuständigkeit zwischenzeitlich Revisionsverfahren I R 166/90 - dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung (FGO) folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

  Wegen weiterer Einzelheiten, insbesondere wegen der Fundstellen der vom IV. Senat zitierten Rechtsprechung und Meinungen im steuerrechtlichen Schrifttum wird auf den Inhalt des in BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948 veröffentlichten Vorlagebeschlusses hingewiesen.

• BFH, 27.07.1994 - I R 23/93

  Bewertung einer verdeckten Einlage (§ 8 KStG )

  Dazu verweist der erkennende Senat auf den Vorlagebeschluß des IV. Senats des BFH vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948.
• BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97

  Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung

  Im Übrigen widerspreche das angefochtene Urteil der Rechtsprechung zur Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 958).
• BFH, 28.07.1993 - I R 88/92

  Zur Aktivierung von Mietereinbauten als selbständige Wirtschaftsgüter im …

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind Gebäudebestandteile selbständige Wirtschaftsgüter i. S. des § 6 Abs. 1 EStG, wenn sie in einem vom Gebäude verschiedenen Nutzungs- und Funktionszusammenhang (BFH in BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132; BFH-Urteil vom 18. Februar 1987 X R 21/81, BFHE 149, 88, BStBl II 1987, 463; BFH-Beschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948, 950) oder im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters stehen (BFH in BFHE 151, 573, BStBl II 1988, 300;… vom 2. Februar 1990 III R 188/85, BFH/NV 1990, 732; Schmidt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 5 Anm. 31: "Mietereinbauten").
• BFH, 28.09.1993 - IX R 156/88

  Keine AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers für die Anschaffungs- oder …

  Außerdem beantragt die Klägerin, das Verfahren bis zur Entscheidung über den Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90 (BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948) auszusetzen.

  Diese stellen für den aufgrund des unentgeltlich zugewendeten Rechts nutzenden Nießbraucher nicht abziehbaren Drittaufwand dar (BFH-Urteil in BFHE 160, 522, BStBl II 1990, 888; in BFHE 162, 26, BStBl II 1992, 67, und Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90, BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948).

  Beschluß in BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948, ob im Falle der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung durch Angehörige der diesen entstandene Aufwand beim Nutzenden als sog. Drittaufwand berücksichtigt werden kann.

• BFH, 13.03.1996 - VI R 103/95

  Bei einer doppelten Haushaltsführung kein Werbungskostenabzug der Miete für die …

  Der IV. Senat des BFH hat mit Urteil vom 23. November 1995 IV R 50/94 (Deutsches Steuerrecht 1996, 298) unter Hinweis auf seinen Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1992 IV R 150/90 (BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948) und sein Urteil vom 20. September 1990 IV R 300/84 (BFHE 162, 86, BStBl II 1991, 82) daran festgehalten, daß von diesem Grundsatz auch für Ehegatten keine Ausnahme gilt.

  Allerdings können nach der Rechtsprechung Aufwendungen dann als eigene Betriebsausgaben oder Werbungskosten des Steuerpflichtigen abgezogen werden, wenn ein Dritter dem Steuerpflichtigen einen Geldbetrag zuwenden will und zur Abkürzung des Zahlungsweges Verbindlichkeiten des Steuerpflichtigen begleicht, die diesem aus aufwandsverursachenden Vorgängen entstanden sind (vgl. den Vorlagebeschluß des IV. Senats in BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948, 951, unter B II. 1. d, und S. 953 unter B II. 4. b der Gründe; BFH-Urteil vom 3. April 1987 VI R 91/85, BFHE 149, 572, BStBl II 1987, 623, 625).

• BFH, 22.11.1996 - VI R 77/95

  Vorlagebeschluß an den Großen Senat zur AfA-Befugnis für das häusliche …

  Sie folgt der Auffassung, die der IV. Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 9. Juli 1992 IV R 115/90 (BFHE 169, 56, BStBl II 1992, 948) und in den Urteilen vom 9. November 1995 IV R 60/92 (BFHE 179, 103, BStBl II 1996, 192) und vom 23. November 1995 IV R 50/94 (BFHE 179, 303, BStBl II 1996, 193) vertreten hat.
• BFH, 23.11.1995 - IV R 50/94

  Bei einem im Miteigentum von Ehegatten stehenden Betriebsgebäude darf der …
• BFH, 08.06.1994 - X R 51/91

  1. Kosten für ein Erbbaurecht nicht nach § 10 e Abs. 1 EStG begünstigt - 2. Kein …
• BFH, 28.09.1995 - IV R 7/94

  Zur AfA-Befugnis des Vermächtnisnießbrauchers im betrieblichen Bereich
• BFH, 09.11.1995 - IV R 60/92

  Kein Abzug von "Drittaufwand" für ein betrieblich genutztes Arbeitszimmer in …
• BFH, 10.11.1992 - VIII R 98/90

  Zulässigkeit des Abzugs nachträglicher Werbungskosten - Refinanzierungskosten für …
• FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95

  Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
• BFH, 19.05.1995 - VI R 64/93

  AfA bei einem häuslichen Arbeitszimmer
• BFH, 09.11.1994 - X R 97/91

  § 10 e EStG bei teilentgeltlichem Erwerb eines Rohbaus
• BFH, 19.10.1995 - IV R 136/90
• BFH, 19.05.1993 - I B 172/92

  Abzug eines Darlehens als Sonderbetriebsvermögen - Ernstliche Zweifel an der …