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   BFH, 20.11.1980 - IV R 126/78   

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https://dejure.org/1980,185
BFH, 20.11.1980 - IV R 126/78 (https://dejure.org/1980,185)
BFH, Entscheidung vom 20.11.1980 - IV R 126/78 (https://dejure.org/1980,185)
BFH, Entscheidung vom 20. November 1980 - IV R 126/78 (https://dejure.org/1980,185)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3

  • Wolters Kluwer

    Erschließungskosten - Erbbaurecht - Entgelt für die Nutzung eines Grundstücks - Rechnungsabgrenzungsposten - Buchführung - Landwirt - Forstwirt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einkommensteuerliche Folgen beim Grundstückseigentümer im Falle der Übernahme von Erschließungskosten durch Erbbauberechtigte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 3

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Die Übernahme von Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten ist zusätzliches Entgelt für die Grundstücksüberlassung, das der Erbbauverpflichtete bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG passiv abzugrenzen hat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Erbbaurecht
    Die Behandlung der Erbbauzinsen
    Im betrieblichen Bereich
    Gewinnermittlung
    Wechsel der Gewinnermittlungsmethode
    Übergang von der Einnahme-Überschussrechnung zum Betriebsvermögensvergleich
    Sonderfragen beim Wechsel
    Der Rechnungsabgrenzungsposten

Papierfundstellen

  • BFHE 132, 418
  • ZIP 1981, 429
  • BStBl II 1981, 398
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 20.10.2005 - IX ZR 145/04

    Ansprüche auf Erbbauzinsen in der Insolvenz des Schuldners

    Der Auffassung des Bundesfinanzhofs (vgl. BFHE 132, 418, 419; BFH DB 2004, 573), der Erbbauzinsen und andere Leistungen des Erbbauberechtigten beim Grundstückseigentümer steuerrechtlich als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung betrachtet, weil sie die Gegenleistung für die Duldung der Nutzung des Grundstücks seien, ist jedenfalls für die hier allein maßgebliche zivilrechtliche Betrachtungsweise nicht zu folgen.
  • BFH, 11.12.2003 - IV R 42/02

    Entschädigungsloser Übergang eines Gebäudes bei Beendigung eines Erbbaurechts

    a) Erbbauzinsen sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) keine Anschaffungskosten des Erbbaurechts, sondern Entgelt für die Nutzung des Grundstücks (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 23. September 2003 IX R 65/02, BFHE 203, 355).
  • BFH, 23.09.2003 - IX R 65/02

    Absetzbarkeit von Erbbauzinsen

    Die Besonderheit des Erbbaurechts besteht nur darin, die Rechtsbeziehungen zu verdinglichen, so dass sie auch zwischen den Nachfolgern im Erbbaurecht und im Grundstückseigentum gelten (BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398).

    Vorausgezahlte Erbbauzinsen sind nur dann beim Erbbauberechtigten aktiv abzugrenzen, wenn dieser --was hier nicht der Fall ist-- seinen Gewinn nach den § 4 Abs. 1, § 5 EStG ermittelt (§ 11 Abs. 2 Satz 3 EStG; vgl. dazu auch BFH in BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398).

  • BFH, 15.02.2017 - VI R 96/13

    Passiver Rechnungsabgrenzungsposten - Bemessung der Höhe bei Vorleistungen aus

    Die Bestimmungen gelten als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung auch für nicht gewerblich tätige Unternehmer, also auch für Landwirte, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln (Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1993 IV R 130/91, BFHE 173, 393, BStBl II 1995, 202, und vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398).
  • BFH, 09.12.1993 - IV R 130/91

    Bildung eines Rechnungsabgrenzungspostens, falls sich für zeitlich nicht

    Die Bestimmung gilt als Grundsatz ordnungsmäßiger Buchführung auch für nichtgewerblich tätige Unternehmer, also auch Landwirte, die ihren Gewinn durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ermitteln (BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; in BFHE 135, 483, BStBl II 1982, 643).

    Hätte danach die Verteilung der erhaltenen Vorleistung auch über einen längeren Zeitraum erreicht werden können (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617 betr. Erbbaurechtsvergütungen), erscheint vorliegend jedenfalls die Verteilung über 25 Jahre erforderlich.

  • BFH, 24.03.2011 - IV R 46/08

    Zwangsentnahme von landwirtschaftlichen Grundstücken durch die Bestellung von

    Auch wenn die Rechtsbeziehungen verdinglicht sind, bestehen zwischen den Beteiligten des Erbbaurechtsverhältnisses schuldrechtliche Beziehungen, die steuerlich als Leistungsaustausch gewertet werden; die Erbbauzinsen sind --wie Miet- oder Pachteinnahmen-- Entgelt für die laufende Nutzungsüberlassung durch den Grundstückseigentümer (vgl. BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398, unter 2.a der Gründe; vom 6. November 2008 IV R 79/06, BFH/NV 2009, 730, unter II.2.a der Gründe).
  • BFH, 04.06.1991 - X R 136/87

    Steuerliche Behandlungen von Aufwendungen bei Erbbaurecht

    Dieses ist zwar in seinem Kern auf fortwährenden Leistungsaustausch gerichtet und entzieht sich insoweit als schwebendes Geschäft nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung einer Bilanzierung (BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 20. Januar 1983 IV R 158/80, BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413; vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407; vgl. auch das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Oktober 1990 X R 43/89, BFHE 162, 425, BStBl II 1991, 175).

    Auf den Streitfall bezogen bedeutet dies: Das Erbbaurecht verliert seine Qualität als Wirtschaftsgut nicht dadurch, daß es zum Gegenstand eines schwebenden Geschäfts gemacht wird; die ungeachtet eines solchen Leistungsaustauschs fortbestehende Bilanzierungsfähigkeit des Erbbaurechts tritt vielmehr in Erscheinung, wenn außerhalb des Dauernutzungsverhältnisses ein Aufwand anfällt und zuzuordnen ist, der - wie im Streitfall die Grunderwerbsteuer, die Maklerprovision sowie die Notar- und Gerichtsgebühren - vom Erwerber zur Erlangung des Erbbaurechts getätigt worden ist (BFH-Urteile vom 31. Januar 1964 VI 252/62 U, BFHE 78, 487, BStBl III 1964, 187; vom 30. November 1976 VIII R 202/72, BFHE 120, 522, BStBl II 1977, 384; in BFHE 132, 418, 420, BStBl II 1981, 398, und in BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413; FG Hamburg in Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 1987, 614, bestätigt durch BFH-Beschluß nach Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFHEntlG - vom 26. Januar 1988 IX R 150/86, nicht veröffentlicht - n. v. - Bauer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 5 Anm. F 369; Wolff-Diepenbrock in Littmann/Bitz/Meincke, a. a. O., Rdnr. 1832).

  • BFH, 21.11.1989 - IX R 170/85

    Kein sofortiger Zufluß von Einnahmen bei dem Erbbaurechtsverpflichteten bei

    Die vom FG zugelassene Revision begründet das FA wie folgt: Das FG sei von den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 1980 IV R 126/78 (BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398) und vom 17. April 1985 I R 132/81 (BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617) abgewichen.

    Der BFH hat in den Urteilen in BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398 und in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617 entschieden, daß in der Übernahme der Erschließungskosten durch den Erbbauberechtigten ein zusätzliches Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Grundstücks liegt.

    Dabei stellt nach dem Urteil des IV. Senats in BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398 bereits der vertraglich begründete Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den Erbbauberechtigten auf Tragung der Erschließungskosten eine im Rahmen des Betriebsvermögensvergleichs anzusetzende Vermögensmehrung dar, der ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten gegenüberzustellen und über die Dauer des Erbbaurechts verteilt gewinnerhöhend aufzulösen ist (vgl. auch das BFH-Urteil vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407 zur entsprechenden Behandlung beim Erbbauberechtigten).

  • BFH, 19.10.1993 - VIII R 87/91

    Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten für neben dem Erbbauzins übernommene Beiträge

    Denn im Innenverhältnis zwischen diesem und dem Erbbauberechtigten ist grundsätzlich der Grundstückseigentümer zur Tragung der Lasten des Grundstücks - einschließlich der Erschließungskosten - verpflichtet (Staudinger/Ring, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 12. Aufl., § 1 ErbbauV Rz. 40 c und § 2 ErbbauV Rz. 17; Soergel/Stürner, Bürgerliches Gesetzbuch mit Einfügungsgesetzen und Nebengesetzen, 12. Aufl., § 2 ErbbauV Rz. 5; Räfle, Erbbaurechtsverordnung, Kommentar, § 2 Rdnrn. 20, 21; von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 1987, § 2 ErbbauV Rz. 73; Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398, m. w. N.).

    Das hat der BFH für Beiträge zur Erstanlage einer Straße (sog. Erstbeiträge) bereits mehrfach ausgesprochen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 20. Januar 1983 IV R 158/80, BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413; vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617; vom 8. Dezember 1988 IV R 33/87, BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407; vom 4. Juni 1991 X R 136/87, BFHE 165, 349, BStBl II 1992, 70).

    Die Erstbeiträge sind in diese Abwägung mit einzubeziehen (BFH in BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398).

    Das gilt sowohl beim Erbbauverpflichteten (BFH-Urteile in BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398, und in BFHE 155, 532, BStBl II 1989, 407) als auch beim Erbbauberechtigten (BFH in BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617) und entspricht den allgemein für Vorauszahlungen bei zeitraumbezogener Gegenleistung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses geltenden Grundsätzen (vgl. dazu zuletzt BFH-Urteil vom 20. Mai 1992 X R 49/89, BFHE 168, 182, BStBl II 1992, 904, und Bauer in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 5 Rdnr. F 97 mit Fußnote 202).

  • BFH, 08.12.1988 - IV R 33/87

    1. Erschließungskosten als Entgelt im Rahmen eines Erbbaurechtsverhältnisses - 2.

    Übernimmt der Erbbauberechtigte dem Erbbauverpflichteten obliegende Erschließungskosten, liegt hierin ein zusätzliches Entgelt für die Überlassung des Grundstücks; der Erbbauverpflichtete muß in seiner Bilanz hierfür einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden und diesen über die Dauer des Erbbaurechts auflösen (Bestätigung der BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617).

    Da der Grundstückseigentümer eine zeitraumbezogene Sachleistung schuldet, sind Vorleistungen des Erbbauberechtigten im Jahresabschluß des Grundstückseigentümers durch Bildung eines passiven Rechnungsabgrenzungspostens zu neutralisieren und mittels seiner Auflösung gewinnerhöhend über die Nutzungsdauer zu verteilen; in gleicher Weise muß der bilanzierende Erbbauberechtigte einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten bilden und diesen durch Abschreibung gewinnmindernd über die Nutzungsdauer verteilen (BFH-Urteile vom 20. November 1980 IV R 126/78, BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; vom 20. Januar 1983 IV R 158/80, BFHE 138, 53, BStBl II 1983, 413; vom 17. April 1985 I R 132/81, BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617).

    Sie gehen beim bilanzierenden Erbbauberechtigten in einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten ein und gehören bei ihm nicht zu den Herstellungskosten des Bauwerks; der durch die Erschließung begünstigte Grundstückseigentümer bildet in diesem Umfang einen passiven Rechnungsabgrenzungsposten (BFHE 132, 418, BStBl II 1981, 398; BFHE 144, 213, BStBl II 1985, 617).

  • BFH, 24.06.2009 - IV R 26/06

    Rechnungsabgrenzung bei Erhalt einer Subvention - Zinszuschuss für die Aufnahme

  • BFH, 19.01.1982 - VIII R 102/78

    Erbbaurecht - Aufwendung - Herstellungskosten - Verlust des wirtschaftlichen

  • BFH, 20.09.2006 - IX R 17/04

    Erbbauzinsen sind Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

  • BFH, 29.03.1984 - IV R 271/83

    Konkursverwalter - Veräußerungsgewinne - Einkommensteuerschuld

  • BFH, 11.10.1983 - VIII R 61/81

    Pachtvorauszahlung - Werbungskosten - Einkünfte aus Verpachtung

  • BFH, 20.01.1983 - IV R 158/80

    Bilanzierung - Erbbaurechtsverhältnis - Erbbauberechtigter

  • BFH, 04.09.1997 - IV R 40/96

    Bilanzierung von Erschließungsbeiträgen bei Erbbaurecht

  • BFH, 17.04.1985 - I R 132/81

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung eines Erbbaurechts bei Übernahme von

  • BFH, 27.07.1994 - X R 97/92

    Zahlungen für die Übertragung des Erbbaurechts an einem vom Vorerbbauberechtigten

  • FG Köln, 29.10.2002 - 7 K 4624/99

    Einmalzahlung von Erbbauzinsen bei Überschusseinkünften

  • BFH, 06.12.1983 - VIII R 110/79

    Bilanzierungsfrist und Ordnungsmäßigkeit der Buchführung

  • BFH, 22.05.1991 - I R 32/90

    Zur Ermittlung des gewerblichen Gewinns einer ausländischen Personengesellschaft

  • BFH, 26.11.1987 - IV R 171/85

    1. Keine Grundstücksentnahme durch Bestellung eines entgeltlichen Erbbaurechts -

  • FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 57/02

    Erbbauzinsen sind Vermietungseinnahmen

  • BFH, 24.10.1990 - X R 43/89

    Die Verpflichtung zur Zahlung von Erbbauzinsen begründet keine dauernde Last

  • BFH, 24.03.1982 - IV R 96/78

    Landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück - Verlegung von Ferngasleitung -

  • FG Köln, 25.03.2015 - 3 K 1265/12

    Verkauf Erbbaurecht

  • BFH, 17.09.1987 - IV R 49/86

    Nichtvermarktungsprämie bei bilanzierenden Landwirten passiv abzugrenzen und bei

  • BFH, 23.11.1993 - IX R 84/92

    Zahlung eines festen Quadratmeterpreises für eine Übertragung des Erbbaurechts an

  • FG Niedersachsen, 12.02.2003 - 2 K 667/00

    Werbungskostenabzug von Ablösezahlungen

  • FG Baden-Württemberg, 01.02.1999 - 9 K 208/92
  • FG Hamburg, 22.05.1997 - II 160/95

    Streit im Normenkontrollverfahren um die Anwendbarkeit des Vermögensteuergesetzes

  • BFH, 14.09.1999 - IX R 31/96

    Übernahme von Erschließungskosten bei Erbbaurechtsbestellung

  • FG Köln, 20.05.2009 - 5 K 2907/07

    Kein passiver RAP bei Entschädigungszahlung vor dem Bilanzstichtag ohne danach

  • FG Niedersachsen, 29.03.2006 - 2 K 177/05

    Rechnungsabgrenzung bei echtem Aufwandszuschuss

  • FG Sachsen, 31.05.2005 - 6 K 1027/01

    Keine Eigenheimzulage bei Erwerb des Erbbaurechts an einem mit einem Wohngebäude

  • FG Köln, 11.05.2000 - 15 K 6076/94

    Vorkostenabzug von Erschließungskosten durch einen Erbbauberechtigten

  • BFH, 26.03.1991 - IV B 132/90

    Abweichungen bei der periodengerechten Gewinnermittlung auf Grund des Wahlrechts

  • FG Niedersachsen, 19.01.2012 - 14 K 47/10

    Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn als Masseverbindlichkeit

  • FG Niedersachsen, 11.10.2006 - 2 K 619/01

    Erschließungskosten als sofort abzugsfähiger Aufwand bei Gewinnermittlung nach §

  • BFH, 23.11.1993 - IX R 142/89

    Qualifizierung von Erschließungskosten als Anschaffungskosten

  • BFH, 21.08.1984 - VIII R 266/80
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