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   BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79   

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https://dejure.org/1981,949
BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79 (https://dejure.org/1981,949)
BFH, Entscheidung vom 22.10.1981 - IV R 132/79 (https://dejure.org/1981,949)
BFH, Entscheidung vom 22. Januar 1981 - IV R 132/79 (https://dejure.org/1981,949)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG §§ 26b, 37 Abs. 3 Satz 3; AO § 161

  • Wolters Kluwer

    Anpassung der Vorauszahlung - Landwirtsehegatte - Unentgeltlichen Übertragung des Hofeigentums - Voraussetzung der Buchführungspflicht - Buchführungspflicht

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AO § 161; EStG § 26b, § 37 Abs. 3 Satz 3

Papierfundstellen

  • BFHE 134, 319
  • BStBl II 1982, 123
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 23.06.1993 - X B 134/91

    Reichweite der Aufhebung der Vollziehung (Vorlage an den Großen Senat)

    Sie ergehen aufgrund einer Prognose (§ 37 Abs. 1 Satz 1 EStG) in einem summarischen Verfahren und sind weder hinsichtlich der zugrunde gelegten Tatsachen noch im Hinblick auf die rechtliche Würdigung für das Veranlagungsverfahren über die Jahressteuer bindend (z. B. BFH-Beschluß vom 13. März 1980 IV E 2/80, BFHE 130, 363, BStBl II 1980, 520, unter 3.; BFH-Urteile vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BFHE 134, 319, BStBl II 1982, 123, und in BFHE 143, 101, BStBl II 1985, 370, letzteres betreffend Umsatzsteuer).
  • FG Münster, 17.06.2016 - 9 K 593/13

    Unbeschränkte Körperschaftsteuerpflichtigkeit eines im Inland betriebenen

    Eine derartige Anpassung steht im Ermessen des Finanzamts (vgl. Ettlich in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 37 EStG Rz. 131), wobei allerdings streitig ist, ob das Ermessen sich auch auf das Merkmal "der Einkommensteuer, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird" bezieht (bejahend BFH-Urteil vom 22.10.1981 IV R 132/79, BStBl II 1982, 131; a.A. Ettlich, a.a.O.).
  • BFH, 27.10.1987 - VII R 170/84

    Steuererstattungsanspruch - Abtretung - Vollmacht des Zedenten - Unterzeichnung

    Dem Urteil in BFHE 137, 150, BStBl II 1982, 123 ist nichts anderes zu entnehmen.

    Ohne Bedeutung für die Entscheidung ist entgegen der Auffassung der Revision schließlich auch, daß der Kläger bei der Abtretung im Besitz eines Vollstreckungsbescheids über die Hauptforderung war (so Offerhaus in seiner Anmerkung zum Urteil in BFHE 137, 150, BStBl II 1982, 123 in BB 1983, 623, 624).

  • BFH, 09.04.1987 - IV R 308/84

    Anforderungen an die wirksame Begründung einer Buchführungspflicht - Ermittlung

    Der Bundesfinanzof (BFH) wies mit Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79 (BFHE 134, 319, BStBl II 1982, 123) die gegen die Ablehnungsverfügung des FA erhobene Klage ab; er sah die Buchführungspflicht als fortbestehend an.

    Damals ist der Senat in seiner Entscheidung davon ausgegangen, daß der Einkommensteuerbescheid 1972 den Eheleuten bekanntgegeben und ihnen gegenüber rechtswirksam geworden und damit die Buchführungspflicht entstanden ist (BFHE 134, 319, 323, 324, BStBl II 1982, 123, 125).

  • BVerfG, 16.06.1983 - 1 BvR 371/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 2 , Abs. 3 AO

    Die Verfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (vgl. BStBl II 1982, 123 ) und der Finanzgerichte, mittelbar gegen § 46 Abs. 2 und 3 AO 1977 .
  • FG Brandenburg, 22.06.1995 - 2 V 484/95

    Aussetzung der Vollziehung eines Vorauszahlungsbescheides über Einkommensteuer

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  • FG Niedersachsen, 15.07.2009 - 4 K 92/09

    Zufluss einer Honorarforderung trotz Abtretung

    Da diese in der Vergangenheit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, durfte das FA bei Erteilung des Vorauszahlungsbescheids vom 1. Dezember 2008 davon ausgehen, dass die Kläger auch für den Veranlagungszeitraum 2008 die Zusammenveranlagung mit der sich aus § 26b EStG ergebenden Folge wählen würden, dass die von ihnen erzielten Einkünfte zusammenzurechnen, ihnen gemeinsam zuzurechnen und sie sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BStBl. II 1982, 123).
  • BFH, 29.11.1984 - IV R 258/82

    Buchführungspflicht - Landwirtschaftlicher Betrieb - Ende der Buchführungspflicht

    Im Anschluß daran hat der Senat ferner ein Fortbestehen der Buchführungspflicht auch für den Fall angenommen, daß der in gemeinschaftlichem Eigentum von Eheleuten stehende Hof der Ehefrau zu Alleineigentum übertragen wurde (BFH-Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BFHE 134, 319, BStBl II 1982, 123).
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