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   BFH, 29.03.1979 - IV R 137/77   

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https://dejure.org/1979,265
BFH, 29.03.1979 - IV R 137/77 (https://dejure.org/1979,265)
BFH, Entscheidung vom 29.03.1979 - IV R 137/77 (https://dejure.org/1979,265)
BFH, Entscheidung vom 29. März 1979 - IV R 137/77 (https://dejure.org/1979,265)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Betriebsausgabe - Fahrtkosten - Mehraufwendung für Verpflegung - Unterhaltskosten einer Wohnung - Zweitwohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, Abs. 5 § 12

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zur steuerliche Behandlung von Fahrtkosten, Mehrverpflegungsaufwendungen und Kosten fpr den Unterhalt einer Wohnung, die einem Steuerpflichtigen durch mehrere berufliche Niederlassungen entstehen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 128, 196
  • NJW 1980, 902
  • NJW 1980, 904 (Ls.)
  • DB 1979, 1680
  • BStBl II 1979, 700
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BFH, 22.10.2014 - X R 13/13

    Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte bei den Gewinneinkünften

    Derartige Aufwendungen fallen nach ständiger Rechtsprechung nicht unter die Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG (vgl. BFH-Urteil vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564, unter 2.b, betreffend Fahrten von einer Produktionsstätte, die sich auf demselben Grundstück wie die Privatwohnung befindet, zu der auswärtigen Hauptproduktionsstätte; BFH-Urteil vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, betreffend Fahrten von einem Ingenieurbüro, das sich im selben Gebäude wie die Privatwohnung befindet, zu einem weiteren auswärtigen Ingenieurbüro).
  • BFH, 24.05.2007 - VI R 47/03

    Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

    Der Senat weicht mit seiner Entscheidung nicht von dem Urteil des IV. Senats des BFH vom 29. März 1979 IV R 137/77 (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700) ab, wonach die Aufwendungen für eine Zweitwohnung am Ort einer zweiten beruflichen Niederlassung regelmäßig zu den nach § 12 Nr. 1 EStG nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung gehören.

    Hierzu führt er in seinem Urteil vom 8. Juli 1976 IV R 100/72 (BFHE 119, 557, BStBl II 1976, 776), auf das er im Urteil in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700 Bezug nimmt, aus, dass der steuerliche Abzug von Aufwendungen für eine Zweitwohnung nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung in Betracht komme, wenn die Wohnung --wie im Streitfall-- für den Steuerpflichtigen lediglich dem Aufenthalt für befristete Zeit außerhalb der beruflichen Tätigkeit und nicht als Mittelpunkt seiner privaten Lebensführung diene.

  • BFH, 09.12.1988 - VI R 199/84

    1. Der gesetzliche Kilometer-Pauschbetrag gilt nicht für Fahrten mit dem eigenen

    Dem entsprächen die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 1978 I R 69/76 (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und vom 29. März 1979 IV R 137/77 (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700), denenzufolge Fahrten eines Unternehmers zwischen mehreren beruflichen Niederlassungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben abziehbar seien.

    Es handle sich um Sonderfälle, nämlich einerseits um Fahrten innerhalb eines Unternehmens von einer Betriebsstätte zu einer anderen (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und andererseits um einen Fall, in dem die auswärtige Betriebsstätte nicht arbeitstäglich aufgesucht worden sei (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700).

    Eine Ausweitung des Anwendungsbereichs über diesen Rahmen hinaus auf Fahrten innerhalb des Unternehmens von einer Betriebsstätte zu einer anderen ist nicht gerechtfertigt (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564; BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700).

  • BFH, 15.09.1988 - IV R 116/85

    Verpflegungsmehraufwand - Abzugsverbot - Aufteilungsverbot - Geschäftsreise -

    Eine solche typisierende Betrachtung ist einerseits für die Fälle der regelmäßig mehr als 12-stündigen Abwesenheit von der Wohnung verneint worden (Senatsurteil vom 28. Januar 1976 IV R 195/72, BFHE 118, 173, BStBl II 1976, 323, m.w.N.; zuletzt Senatsentscheidung vom 24. Januar 1985 IV R 268/84, BFH/NV 1986, 200), andererseits für die Fälle der Geschäftsreise bejaht worden (Senatsurteil vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700; zuletzt BFH-Urteil vom 13. November 1987 III R 222/84, BFHE 152, 92, BStBl II 1988, 428).

    Der von der Rechtsprechung entwickelte Begriff der Geschäftsreise, der der Pauschalierungsregelung in Abschn. 119 EStR zugrunde liegt, setzt voraus, daß sich der Steuerpflichtige von dem Ort, an dem sich seine Betriebsstätte befindet, zu beruflichen bzw. betrieblichen Zwecken vorübergehend an einen anderen Ort ohne Betriebsstätte begibt (vgl. Urteil in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700).

    Soweit in den BFH-Urteilen vom 31. Mai 1978 I R 69/76 (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700 zum Begriff der Geschäftsreise ausgeführt ist, daß sich der Steuerpflichtige von dem Ort, an dem sich die Betriebsstätte befinde, zu einem anderen Ort begeben müsse, waren diese Entscheidungen sachverhaltsmäßig dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerpflichtige aufgrund der räumlichen Gegebenheiten die Fahrten von seiner am Wohnort und im selben Haus befindlichen Betriebsstätte aus angetreten hatte.

    Es liegen somit im Streitfall keine Fahrten von einer geschäftlichen Niederlassung zu einer anderen vor, für die in der Entscheidung in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700 unter besonderen Umständen Möglichkeit einer Behandlung als Geschäftsreise vorgesehen ist, nämlich dann, wenn der Steuerpflichtige keine Möglichkeit habe, seine Verpflegung so billig wie möglich zu gestalten.

  • BFH, 07.12.1988 - X R 15/87

    1. Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung - 2. Kilometerpauschale bei

    Vor allem stehe es in Widerspruch zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 31. Mai 1978 I R 69/76 (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und vom 29. März 1979 IV R 137/77 (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700).

    Diesem Erfordernis Rechnung tragend hat der BFH zunächst in zwei Fällen, in denen die räumliche Trennung zwischen Wohnung und Betriebsstätte am Wohnort unproblematisch war, den uneingeschränkten Betriebsausgabenabzug zugelassen, ohne zusätzliche Anforderungen an die Sachverhaltsgestaltung zu stellen (so in BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564 für den Fall, daß sich die Wohnung und Betriebsstätte voneinander räumlich getrennt auf demselben Grundstück und in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700 für den Fall, daß sich beide Räumlichkeiten in demselben Gebäude befanden).

  • BFH, 25.11.1993 - IV R 37/93

    Verpflegungsmehraufwand und Reisekosten sind nur dann Betriebsausgaben im

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH führen Aufwendungen für das Wohnen grundsätzlich zu den typischen Kosten der Lebensführung i. S. von § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, und vom 28. August 1991 VI R 59/87, BFH/NV 1992, 34).

    Dementsprechend stellen auch die Fahrtkosten zur Ferienwohnung sowie die Aufwendungen für die Verpflegung während des Ferienaufenthalts typische Kosten der Lebensführung dar (BFH-Urteile in BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700, und in BFHE 170, 354, BStBl II 1993, 399).

  • BFH, 15.07.1986 - VIII R 134/83

    Nur Kilometer-Pauschbetrag für Fahrten zwischen wohnung und Betriebsstätte, auch

    Dies gilt selbst dann, wenn sich eine Betriebstätte und die Wohnung auf demselben Grundstück befinden (BFH-Urteile vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564, und vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, 198 f., BStBl II 1979, 700).

    In den vom BFH entschiedenen Fällen wurden auf den Wohngrundstücken Betriebstätten unterhalten, die außer der Geschäftsleitung eine Produktionsstätte (BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564) und ein Ingenieurbüro aufwiesen (BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700); die Betriebstätten befanden sich zwar mit der Wohnung auf demselben Grundstück oder in demselben Gebäude, jedoch von der Wohnung räumlich getrennt.

  • BFH, 27.10.1993 - I R 99/92

    Einkommensteuer; Fahrten Wohnung - Arbeitsstätte bei einem Freiberuflicher (§ 4

    Der Ansatz der effektiven Fahrtkosten wird in der Regel auch nicht dadurch begrenzt, daß sich eine der Niederlassungen und die Wohnung im selben Gebäude befinden (vgl. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700; vom 31. Mai 1978 I R 69/76, BFHE 125, 381, BStBl II 1978, 564; vom 4. November 1986 VIII R 1/84, BFHE 148, 446, BStBl II 1987, 259).
  • BFH, 06.03.2008 - VI R 3/05

    Mietkosten für Dienstwohnung - Doppelte Haushaltsführung anlässlich Eheschließung

    Der BFH hat nämlich in seiner Rechtsprechung herausgestellt, dass Aufwendungen für die eigene Wohnung bei der Einkommensteuer grundsätzlich nicht abgezogen werden können, weil es sich bei diesen Aufwendungen regelmäßig um solche der privaten Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 1 EStG handelt; etwas anderes gilt nur dann, wenn feststeht, dass der fragliche Raum so gut wie ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 29. März 1979 IV R 137/77, BFHE 128, 196, BStBl II 1979, 700; vom 26. April 1985 VI R 68/82, BFHE 144, 31, BStBl II 1985, 467; BFH-Beschlüsse vom 27. August 2002 VI B 147/01, juris; vom 27. Mai 2003 IV B 183/02, BFH/NV 2003, 1410).
  • FG Berlin, 29.01.2003 - 2 K 2148/00

    Kosten einer Zweitwohnung an einem weiteren Beschäftigungsort nicht als

    Dies gilt auch im Falle eines Steuerpflichtigen, der wie der Kläger zwei eigene Wohnungen unterhält, eine in Berlin, seinem (Haupt-)Wohnsitz und zugleich der Ort seiner ersten Arbeitsstätte, und eine in Bonn, dem Ort seiner zweiten Arbeitsstätte (BFH in BStBl II 1979, 700).

    Die Revision war nicht zuzulassen, da der BFH bereits in seiner Entscheidung in BStBl II 1979, 700 zum Innehaben einer Zweitwohnung Stellung genommen und die Streitsache daher keine grundsätzliche Bedeutung hat.

  • BFH, 20.10.2000 - IV B 41/00

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Schlüssige Darlegung -

  • BFH, 25.11.1999 - IV R 44/99

    Häusliches Arbeitszimmer keine Betriebsstätte

  • BFH, 30.11.1994 - XI R 3/94

    Die nicht nur vorübergehende Nutzung einer vollständig eingerichteten Wohnung,

  • BFH, 05.06.1995 - IV B 132/94

    Einbeziehung von Verpflegungsmehraufwendungen selbständig tätiger Freiberufler in

  • FG Niedersachsen, 12.12.2002 - 11 K 335/02

    Betriebsausgabenabzug für einen Syltaufenthalt

  • BFH, 15.04.1993 - IV R 5/92

    Voraussetzungen des Abzugs von Mehraufwendungen für Verpflegung aus Anlaß von

  • FG Niedersachsen, 15.11.1990 - II 714/89

    Berücksichtigung von Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte; Begriff der

  • BFH, 25.02.1988 - IV R 135/85

    Betriebsausgaben - Fahrtkosten

  • FG Düsseldorf, 28.07.2015 - 10 K 320/15
  • FG Köln, 06.08.2002 - 2 K 4523/01

    Jurastudium eines Postbeamten des gehobenen Dienstes und Entrichtung einer

  • BFH, 12.12.1990 - I R 176/87

    Zulässigkeit der Behandlung eines vom Arbeitgeber des Steuerpflichtigen zur

  • BFH, 11.12.1987 - III R 183/84

    Voraussetzungen der betrieblichen Veranlassung von Betriebsausgaben für einen als

  • FG Niedersachsen, 14.05.1996 - VI 632/92
  • FG Hamburg, 31.01.1996 - I 22/94

    Rechtmäßigkeit von Kürzungen für mit Pauschbeträgen geltend gemachte

  • BFH, 22.02.1994 - IX R 14/90

    Wohnungsüberlassung zwischen geschiedenen Ehegatten gegen Kostenübernahme

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