Rechtsprechung
BFH, 09.12.1993 - IV R 14/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EStG § 4 Abs. 4, § 12 Nr. 2; BGB § 1619
- Wolters Kluwer
Arbeitsverträge - Geringfügigkeit
- Techniker Krankenkasse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Arbeitsverträge mit Kindern
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Verträge zwischen Angehörigen
- Arbeitsverhältnisse zwischen Angehörigen
Papierfundstellen
- BFHE 173, 140
- NJW 1994, 3374
- FamRZ 1994, 629 (Ls.)
- BB 1994, 1479
- BB 1994, 419
- DB 1994, 761
- BStBl II 1994, 298
Wird zitiert von ... (29)
- BFH, 14.09.1999 - IX R 88/95
Keine Einkünfte bei häuslicher Pflege
Hingegen sind Einnahmen und Ausgaben innerhalb der privaten Lebensgemeinschaft, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage oder auf der Grundlage einer nichtehelichen Wirtschaftsgemeinschaft erbracht werden, einkommensteuerrechtlich unbeachtlich (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80; vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298; vom 30. Januar 1996 IX R 100/93, BFHE 180, 74, BStBl II 1996, 359).Dementsprechend hat die Rechtsprechung im Rahmen einer privaten Lebensgemeinschaft erbrachte Leistungen der einkommensteuerrechtlich unbeachtlichen Privatsphäre zugewiesen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80 --Reinigung des häuslichen Arbeitszimmers durch die Ehefrau--;… vom 26. Juni 1990 IX R 148/86, BFH/NV 1990, 773 --Vermietung von Räumen in einem gemeinsam genutzten Reihenhaus an die Lebensgefährtin--; in BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298 --Telefondienst der Arzttochter in der Familienwohnung--; in BFHE 180, 74, BStBl II 1996, 359 --Vermietung einer gemeinsam genutzten Eigentumswohnung an die Lebensgefährtin--).
- FG Rheinland-Pfalz, 29.03.2012 - 5 K 1815/10
Aktivierungsverbot bei selbst erstellten immateriellen Wirtschaftsgütern - …
Hilfeleistungen, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, eignen sich nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 - X R 168/87, BStBl II 1989, 453 und vom 9. Dezember 1993 - IV R 14/92, BStBl II 1994, 298). - BFH, 16.01.2003 - IX B 172/02
Mietverträge mit Kindern
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass Verträge unter Angehörigen zwar der Besteuerung zugrunde zu legen sind, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und das Vereinbarte nach Inhalt und Art der Durchführung dem zwischen Fremden Üblichen entspricht, dass aber andererseits Tätigkeiten oder Nutzungsüberlassungen, die sich im Rahmen der familiären Haushaltsgemeinschaft vollziehen, grundsätzlich steuerrechtlich der nicht steuerbaren Privatsphäre zuzuordnen sind (§ 12 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) und auch nicht durch schuldrechtliche Verträge in den Bereich der Einkünfteerzielung (§ 2 EStG) verlagert werden (vgl. BFH-Urteile vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80 --Reinigung des häuslichen Arbeitszimmers durch die Ehefrau--; vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632, und vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298 --Telefondienst und Botengänge von Kindern eines Arztes--; vom 8. August 1990 IX R 122/86, BFHE 162, 244, BStBl II 1991, 171, und vom 30. Januar 1996 IX R 100/93, BFHE 180, 74, BStBl II 1996, 359 --Vermietung im Rahmen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft--; vom 14. September 1999 IX R 88/95, BFHE 189, 424, BStBl II 1999, 776 --Pflege eines Angehörigen im Familienhaushalt--).
- BFH, 21.01.1999 - IV R 15/98
Arbeitsvertrag zwischen nahen Angehörigen
Bemühungen, die nur geringe Zeit in Anspruch nehmen und die Arbeitszeit nicht ausfüllen, eignen sich nicht als Inhalt eines Arbeitsverhältnisses (Senatsurteile vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 117, BStBl II 1988, 632, und vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298). - BFH, 06.09.2006 - XI R 51/05
Verbösernde Einspruchsentscheidung nach Ergehen eines Teilabhilfebescheids
Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die Vertragsbeziehungen und die auf ihnen beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen und nicht --z.B. als Unterhaltsleistungen-- dem privaten Bereich (§ 12 Nr. 1 und 2 EStG) zuzuordnen sind (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298). - FG Köln, 26.10.2005 - 10 K 8005/00
Fahrtaufwendungen, Ehegattenarbeitsverhältnis
Nach der Rechtsprechung des BFH können Vertragsverhältnisse zwischen Angehörigen der Besteuerung nur dann zugrunde gelegt werden, wenn sie rechtswirksam vereinbart wurden, inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entsprechen und auch tatsächlich vereinbarungsgemäß durchgeführt worden sind (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.1993 IV R 14/92, BStBl II 1994, 298 m.w.N.).Hierüber geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (vgl. BFH-Urteil vom 9.12.1993, IV R 14/92 a.a.O. und BFH-Urteil in BStBl II 1997, 187).
- VG München, 10.06.2015 - M 22 K 13.45
Wohngeld als Mietzuschuss
Diese Auffälligkeiten genügen allerdings nicht, dem Arbeitsvertrag einkommensteuerrechtlich und damit über § 14 Abs. 1 WoGG auch wohngeldrechtlich die Anerkennung zu versagen (zur Situation bei Arbeitsverträgen zwischen Eltern und ihren Kindern siehe BFH, Urteil vom 9.12.1993, Az. IV R 14/92). - BFH, 22.11.1996 - VI R 20/94
Zur steuerlichen Anerkennung eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses
Dabei eignen sich gelegentliche und geringfügige Hilfeleistungen im häuslichen Bereich, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber mit Angehörigen geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (Urteile des Bundesfinanzhofs vom 9. Dezember 1993 IV R 14/92, BFHE 173, 140, BStBl II 1994, 298; vom 25. Januar 1989 X R 168/87, BFHE 156, 134, BStBl II 1989, 453; vom 17. März 1988 IV R 188/85, BFHE 153, 177, BStBl II 1988, 632, und vom 27. Oktober 1978 VI R 166, 173, 174/76, BFHE 126, 285, BStBl II 1979, 80). - FG Düsseldorf, 13.05.1998 - 17 K 4360/94
Lohnzahlungen und Lohnsteuerzahlungen als Werbungskosten; Veranlassung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen, 17.04.2009 - 6 K 1713/05
Anerkennung von an einen Arbeitnehmer gezahlten Vergütungen als Betriebsausgaben …
Hilfeleistungen, die üblicherweise auf familienrechtlicher Grundlage erbracht werden, eignen sich nicht als Inhalt eines mit einem Dritten zu begründenden Arbeitsverhältnisses; hierüber geschlossene Verträge können deshalb steuerlich keine Anerkennung beanspruchen (BFH, BStBl. II 1994, 298 m.w.N.).Jedoch können diese gesetzlichen Mitwirkungspflichten haushaltsangehöriger Kinder je nach Art und Umfang auch auf arbeitsvertraglicher Grundlage erbracht werden (BFH, BStBl. II 1994, 298 m.w.N.).
- BFH, 07.09.1995 - III R 24/91
Ehegatten-Arbeitsverhältnis: Unregelmäßige Gehaltszahlung
- FG Düsseldorf, 16.08.2005 - 10 K 4173/02
Verböserung bei zuvor erfolgter Teilabhilfe des Einspruchs bzgl. eben dieser …
- BFH, 18.06.1997 - III R 81/96
Unterhaltsleistungen bei fehlgeschlagenem Arbeitsvertrag?
- FG Hamburg, 06.06.2000 - VI 262/99
Zur Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses
- FG Niedersachsen, 17.06.1999 - XIV 162/97
Fremdvergleich und Gestaltungsmissbrauch bei Arbeitsverträgen und Mietverträgen …
- BFH, 08.06.2000 - IV B 90/99
Sachaufklärungspflicht - Beweismittel - Beweiswürdigung - Ehegattengehalt - …
- BFH, 13.07.1994 - I B 133/93
Verträge über geringfügige Mitarbeit von Kindern im elterlichen Betrieb
- FG Niedersachsen, 04.02.1997 - I 44/92
Einkommensteuer; Veräußerung eines Aktienpakets an Ehepartner
- FG Rheinland-Pfalz, 13.07.2001 - 3 K 2996/97
Forstwirtschaftlicher Betrieb als Liebhaberei sowie Ehegattenarbeitsverhältnis …
- FG München, 01.08.1996 - 14 K 330/95
Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzug erworbenen, gemischt genutzten PKW; …
- BFH, 26.10.1994 - I B 76/94
Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfragen bei …
- FG Saarland, 26.06.1996 - 1 K 300/94
Einkommensteuer; Anteilsveräußerung unter Ehegatten
- FG Niedersachsen, 09.05.2001 - 12 K 711/95
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Unterarbeitsverhältnisses
- VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 2 K 15.1400
Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Scheinvertrag
- VG Freiburg, 22.01.2006 - 2 K 1826/05
Unterhaltsvorschuss bei nicht anerkennenswertem Arbeitsverhältnis unter …
- FG Hamburg, 17.12.2001 - II 253/00
Keine Anerkennung eines Unterarbeitsverhältnisses als Werbungskosten zwischen …
- FG Rheinland-Pfalz, 03.08.2001 - 3 K 2644/99
Häusliches Arbeitszimmer und häuslicher Büroraum bei einer Lehrerin und …
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2000 - 2 K 10/98
Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses bei unregelmäßigen …
- FG Rheinland-Pfalz, 31.05.1996 - 3 K 2428/94
Steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses; Abzugsfähigkeit von …