Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.12.2015

Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 1 EStG 2009, § 7 Abs 6 EStG 2009, § 122 HGB, § 169 Abs 1 HGB, EStG VZ 2011
    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

  • datenbank.nwb.de

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II - als Einlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Qualifizierung eines von Kommanditisten in KG eingebrachten Wirtschaftsgutes als Einlage

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II bejaht

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anpassungsbedarf von gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu Gesellschafterkapitalkonten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II angenommen

Besprechungen u.ä. (2)

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Alleinige Gutschrift auf Kapitalkonto II führt nur noch bis 31.12.2016 zur Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II führt nicht zur Gewährung von Gesellschaftsrechten

In Nachschlagewerken

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitunternehmer: BFH vom 29.07.2015 - IV R 15/14" von RiBFH Dr. Christian Levedag, original erschienen in: GmbHR 2016, 228 - 232.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Übertragung eines Wirtschaftsguts gegen Gutschrift auf Kapitalkonto II" von VorsRiFG Bernd Rätke, original erschienen in: StuB 2016, 287 - 291.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird" von RiBFH Dipl.-Kfm. Walter Bode, original erschienen in: NWB 2016, 464 - 467.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "Kapitalkonten-Falle"'" bei einer Personengesellschaft" von WP/StB Prof. Dr. Gerhard Kraft, original erschienen in: NWB 2016, 996 - 1003.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 422
  • BB 2016, 497
  • BB 2017, 47
  • DB 2016, 263
  • BStBl II 2016, 593
  • NZG 2016, 393



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 39/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog.

    Dementsprechend gilt auch die Einbringung des Anteils an der GbR gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Person der Kläger jeweils als Veräußerung der auf die Kläger anteilig entfallenden Versicherungsansprüche im Gesamthandsvermögen der GbR an die KG (s. zur Einbringung von Gegenständen des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617; vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 22; zur Einbringung aus dem Betriebsvermögen s. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.1.).
  • BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

    Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

    Jedenfalls liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vor, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts --wie hier-- allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, Deutsches Steuerrecht 2016, 217, BFHE 251, 422; gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).
  • BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

    Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher

    Demgegenüber bilden andere Kapitalunterkonten (sog. variables Kapitalkonto, Kapitalkonto II oder Privatkonto) in der Regel keine Mitgliedschaftsrechte ab (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 23 ff., und vom 4. Februar 2016 IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 24 ff.).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 121 S 1 FGO, § 122 FGO, § 90a Abs 2 S 1 FGO
    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • rechtsportal.de

    FGO § 122 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit eines Antrags des BMF auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs - und die Rechte des Bundesfinanzministeriums

  • Jurion (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Antrag auf mündliche Verhandlung durch das BMF

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Recht des Bundesfinanzministeriums auf mündliche Verhandlung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 1
  • DB 2016, 273
  • BStBl II 2016, 284



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BFH, 08.01.2019 - IX R 8/17

    Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2013 VII R 16/12, BFH/NV 2013, 1440, Rz 6, und vom 16. Dezember 2015 IV R 15/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 16; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 12).
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll

    In einem solchen Fall besteht bereits nicht die Erforderlichkeit, auf einen etwaigen entsprechenden Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da es insofern mangels Beschwer an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt (Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, Stand der 30. EL Februar 2016, § 84 VwGO Rn. 41; BFH, Beschluss vom 16.12.2015 - IV R 15/14 - BFHE 252, 1 ff., Juris-Rn. 12).
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