Weitere Entscheidung unten: BFH, 16.12.2015

Rechtsprechung
   BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14   

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https://dejure.org/2015,43898
BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14 (https://dejure.org/2015,43898)
BFH, Entscheidung vom 29.07.2015 - IV R 15/14 (https://dejure.org/2015,43898)
BFH, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - IV R 15/14 (https://dejure.org/2015,43898)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 1, EStG § 7 Abs 6, HGB § 122, HGB § 169 Abs 1, EStG VZ 2011
    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • Bundesfinanzhof

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 1 EStG 2009, § 7 Abs 6 EStG 2009, § 122 HGB, § 169 Abs 1 HGB, EStG VZ 2011
    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • IWW
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragsteuerliche Behandlung der Übertragung eines Wirtschaftsguts durch den Kommanditisten auf die KG

  • datenbank.nwb.de

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten, wenn Gegenwert des übertragenen Wirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II - als Einlage

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Qualifizierung eines von Kommanditisten in KG eingebrachten Wirtschaftsgutes als Einlage

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II ist keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II angenommen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Gewährung von Gesellschaftsrechten bei Gutschrift auf Kapitalkonto II

  • anwalt.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Anpassungsbedarf von gesellschaftsvertraglichen Regelungen zu Gesellschafterkapitalkonten

  • esche.de (Kurzinformation)

    Unentgeltlichkeit bei Gutschriften auf das Kapitalkonto II angenommen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Kann das Kapitalkonto II als persönliches Rücklagenkonto geführt werden?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Das Kapitalkonto - das unbekannte Wesen

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Erfordernis zur Trennung von Gesellschafterkapitalkonten

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Unterteilung im Gesellschaftsvertrag nach Kapitalkonten

Besprechungen u.ä. (2)

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Alleinige Gutschrift auf Kapitalkonto II führt nur noch bis 31.12.2016 zur Gewährung von Gesellschaftsrechten

  • noerr.com (Entscheidungsbesprechung)

    Gutschrift auf Kapitalkonto II führt nicht zur Gewährung von Gesellschaftsrechten

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 422
  • BB 2016, 497
  • BB 2017, 47
  • DB 2016, 263
  • BStBl II 2016, 593
  • NZG 2016, 393
 
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Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

  • BFH, 04.12.2006 - GrS 1/05

    Einlage eines im Privatvermögen entdeckten Kiesvorkommens

    Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
    Die Grundsätze des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05 (BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508), der zur Einlage eines Bodenschatzes ergangen sei, seien auf die entgeltliche Anschaffung nicht übertragbar.

    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss des Großen Senats in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508), der der Senat folgt, ist ein --wie hier (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 386, BStBl II 2009, 449)-- im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden.

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 37/06

    Einbringung von Wirtschaftsgütern des Privatvermögens in eine gewerbliche

    Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
    Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

    Darüber hinaus wird auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und in  BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

  • BFH, 17.07.2008 - I R 77/06

    Keine "Steuerentstrickung" bei Überführung von Wirtschaftsgütern in eine

    Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
    Aus steuerlicher Sicht handelt es sich auf der Seite des einbringenden Gesellschafters um eine Veräußerung und auf der Seite der übernehmenden Gesellschaft um ein Anschaffungsgeschäft (vgl. BFH-Urteile vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

    Darüber hinaus wird auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (z.B. BFH-Urteile in BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617, und in  BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464).

  • FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13

    Tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut als

    Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014  3 K 314/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.

    Das Urteil des Finanzgerichts (FG) ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 900 abgedruckt.

  • BFH, 24.01.2008 - IV R 45/05

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut - Bodenschatz als

    Auszug aus BFH, 29.07.2015 - IV R 15/14
    Nach der Rechtsprechung des BFH (Beschluss des Großen Senats in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508), der der Senat folgt, ist ein --wie hier (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 IV R 45/05, BFHE 220, 386, BStBl II 2009, 449)-- im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden.
  • BFH, 01.02.2024 - IV R 9/20

    Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional

    Eine Verbuchung des eingebrachten Werts ausschließlich auf dem variablen Kapitalkonto beziehungsweise Kapitalkonto II führt hingegen zu keiner Gewährung von Gesellschaftsrechten; es liegt eine Einlage vor (z.B. BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 26, zur Einbringung eines Einzelwirtschaftsguts; BMF-Schreiben vom 26.07.2016, BStBl I 2016, 684; Bär/Merkle in Haritz/Menner/Bilitewski, Umwandlungssteuergesetz, 5. Aufl., § 24 Rz 76, m.w.N.).
  • BFH, 01.03.2018 - IV R 16/15

    Zuordnung des verrechenbaren Verlustes i.S. des § 15a EStG bei unentgeltlicher

    Demgegenüber bilden andere Kapitalunterkonten (sog. variables Kapitalkonto, Kapitalkonto II oder Privatkonto) in der Regel keine Mitgliedschaftsrechte ab (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 23 ff., und vom 4. Februar 2016 IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 24 ff.).
  • FG Niedersachsen, 17.10.2019 - 7 K 67/15

    Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren

    Allerdings ist der Senat der Auffassung, dass diese Grundsätze durch das Urteil des BFH vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593) überholt sind.

    Mit diesem Urteil hat der BFH entschieden, dass keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vorliegt, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird, soweit sich nach den Regelungen im Gesellschaftsvertrag der Personengesellschaft die maßgeblichen Gesellschaftsrechte nach dem aus dem Kapitalkonto I folgenden festen Kapitalanteil (Festkapitalkonto) richten (BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Tz. 26).

    Der BFH hat in der Entscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob auch dann ein in vollem Umfang entgeltliches Geschäft angenommen wird, wenn der Wert des zur Erlangung bzw. zur Erweiterung einer Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) gutgeschrieben oder in eine gesamthänderisch gebundene Rücklage eingestellt wird (sog. Kombinationsmodell; BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Tz. 25 und 26).

    Der Senat ist der Auffassung, dass die systematisch zutreffende Übertragung der im Urteil vom 29. Juli 2015 (IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593) aufgestellten Grundsätze auf das im Streitfall vorliegende Kombinationsmodell dazu führt, dass nur insoweit eine Einbringung der WKA gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten vorliegt, als der Wert der eingebrachten WKA den Festkapitalkonten der Gesellschafter gem. § 5 Nr. 2 des Gesellschaftsvertrags gutgeschrieben wurde.

  • BFH, 04.02.2016 - IV R 46/12

    Absetzung für Substanzverringerung setzt Anschaffungskosten voraus

    Jedenfalls liegt keine Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten und damit kein entgeltlicher Vorgang vor, wenn der Wert des in das Gesamthandsvermögen übertragenen Einzelwirtschaftsguts --wie hier-- allein dem Kapitalkonto II gutgeschrieben wird (vgl. BFH-Urteil vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, Deutsches Steuerrecht 2016, 217, BFHE 251, 422; gegen BMF-Schreiben vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.2.).
  • BFH, 23.03.2023 - IV R 2/20

    Einbringung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten - vollentgeltliche

    Die Rechtsprechung des BFH, wonach insgesamt ein tauschähnlicher Vorgang vorliege, wenn der Wert des zur Erlangung der Mitunternehmerstellung eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern auch dem Kapitalkonto II oder einem anderen Kapitalkonto (z.B. gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto) gutgeschrieben werde, sei durch das BFH-Urteil vom 29.07.2015 - IV R 15/14 (BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593) überholt.

    Im Fall eines gesellschaftsvertraglich vereinbarten Mehrkontenmodells wird dieses Konto üblicherweise als Festkapitalkonto oder Kapitalkonto I bezeichnet (BFH-Urteil in BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 27).

    dd) Entgegen der Auffassung des FG ergibt sich im Grundsatz nichts Abweichendes aus den BFH-Urteilen in BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593 (Rz 25 f.) und vom 04.02.2016 - IV R 46/12 (BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 26 f.).

  • BFH, 20.11.2018 - VIII R 39/15

    Gesonderte und einheitliche Feststellung von Kapitaleinkünften in sog.

    Dementsprechend gilt auch die Einbringung des Anteils an der GbR gemäß § 20 Abs. 2 Satz 3 EStG in der Person der Kläger jeweils als Veräußerung der auf die Kläger anteilig entfallenden Versicherungsansprüche im Gesamthandsvermögen der GbR an die KG (s. zur Einbringung von Gegenständen des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft BFH-Urteile vom 19. Oktober 1998 VIII R 69/95, BFHE 187, 434, BStBl II 2000, 230; vom 24. Januar 2008 IV R 37/06, BFHE 220, 374, BStBl II 2011, 617; vom 29. Juli 2015 IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 22; zur Einbringung aus dem Betriebsvermögen s. BFH-Urteil vom 17. Juli 2008 I R 77/06, BFHE 222, 402, BStBl II 2009, 464; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 11. Juli 2011 IV C 6-S 2178/09/10001, BStBl I 2011, 713, unter I.1.).
  • BFH, 23.03.2023 - IV R 27/19

    Keine Auflösung der für die Altgesellschafter anlässlich des Eintritts eines

    (3) Die in den BFH-Urteilen vom 29.07.2015 - IV R 15/14 (BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 25, 26) und vom 04.02.2016 - IV R 46/12 (BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 26, 27) angedeuteten Bedenken, ob ein vollentgeltliches Geschäft auch dann gegeben ist, wenn der Wert des eingebrachten Wirtschaftsguts nicht nur dem Kapitalkonto I, sondern zum Teil auch einem anderen Kapitalunterkonto (z.B. dem Kapitalkonto II) oder der gesamthänderisch gebundenen Rücklage gutgeschrieben wird, bezogen sich auf eine besondere Sachverhaltskonstellation.
  • BFH, 01.09.2022 - IV R 25/19

    Absetzungen für Substanzverringerung durch eine KG nach Erwerb eines

    Dementsprechend ist ein im Privatvermögen entdecktes Kiesvorkommen bei Einlage in ein Betriebsvermögen gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG zwar mit dem Teilwert anzusetzen; bei dem Abbau des Kiesvorkommens dürfen AfS jedoch nicht vorgenommen werden (BFH-Urteile vom 04.02.2016 - IV R 46/12, BFHE 253, 95, BStBl II 2016, 607, Rz 31 ff.; vom 29.07.2015 - IV R 15/14, BFHE 251, 422, BStBl II 2016, 593, Rz 20; Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508).
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Rechtsprechung
   BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43897
BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14 (https://dejure.org/2015,43897)
BFH, Entscheidung vom 16.12.2015 - IV R 15/14 (https://dejure.org/2015,43897)
BFH, Entscheidung vom 16. Dezember 2015 - IV R 15/14 (https://dejure.org/2015,43897)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 121 S 1, FGO § 122, FGO § 90a Abs 2 S 1
    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • Bundesfinanzhof

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 121 S 1 FGO, § 122 FGO, § 90a Abs 2 S 1 FGO
    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • Betriebs-Berater

    Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • rewis.io

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    FGO § 122 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit eines Antrags des BMF auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • datenbank.nwb.de

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • Der Betrieb

    Kein Recht des BMF zur Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gegen einen Gerichtsbescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gerichtsbescheid des Bundesfinanzhofs - und die Rechte des Bundesfinanzministeriums

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Nur eingeschränkte Rechte des BMF bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Antrag auf mündliche Verhandlung durch das BMF

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Nur eingeschränkte Rechte des Bundesfinanzministeriums bei Beteiligung an Revisionsverfahren

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Kein Recht des Bundesfinanzministeriums auf mündliche Verhandlung

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Einbringung oder mehr als 100 Prozent geht nicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 252, 1
  • DB 2016, 273
  • BStBl II 2016, 284
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    aa) § 122 Abs. 2 FGO soll es dem BMF ermöglichen, sich jederzeit in ein anhängiges Verfahren über eine Revision einzuschalten und entscheidungserhebliche rechtliche Gesichtspunkte geltend zu machen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).
  • BFH, 06.10.2005 - V R 64/00

    Durchschnittssatzbesteuerung nur bei landwirtschaftlichen Umsätzen - Verzicht der

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Dementsprechend kann der BFH mit Einverständnis der Hauptbeteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat (ständige Rechtsprechung, z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. November 2010 VI R 16/09, BFHE 232, 34, BStBl II 2011, 966, und vom 6. Oktober 2005 V R 64/00, BFHE 212, 132, BStBl II 2006, 212).
  • BFH, 14.05.1975 - VII R 107/72
    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Ebenso wenig kommt es für den durch die Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen bewirkten Wegfall der Rechtshängigkeit der Hauptsache darauf an, ob auch das dem Verfahren beigetretene BMF eine Erledigungserklärung abgegeben hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1975 VII R 107/72, BFHE 115, 425; vom 29. August 2012 X R 5/12, BFH/NV 2013, 53, und vom 18. März 2013 III R 5/09, BFH/NV 2013, 933).
  • BFH, 14.12.1983 - I R 301/81

    Einsatz eines Betriebsprüfers - Ehefrau-Steuerberaterin - Betriebsprüfer -

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Die Regelung berücksichtigt das besondere, über den Einzelfall hinausgehende Interesse des BMF und der obersten Landesfinanzbehörden, denen die Abgabenverwaltung übertragen ist (vgl. Art. 108 des Grundgesetzes), am Ausgang des jeweiligen Verfahrens (z.B. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409; vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46, und vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
  • BFH, 29.08.2012 - X R 5/12

    Kostenentscheidung bei Erledigung der Hauptsache - Keine Erledigungserklärung

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Ebenso wenig kommt es für den durch die Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen bewirkten Wegfall der Rechtshängigkeit der Hauptsache darauf an, ob auch das dem Verfahren beigetretene BMF eine Erledigungserklärung abgegeben hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1975 VII R 107/72, BFHE 115, 425; vom 29. August 2012 X R 5/12, BFH/NV 2013, 53, und vom 18. März 2013 III R 5/09, BFH/NV 2013, 933).
  • BFH, 02.06.1992 - VII R 35/90

    Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters durch Besetzung der Senate des

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Die Regelung berücksichtigt das besondere, über den Einzelfall hinausgehende Interesse des BMF und der obersten Landesfinanzbehörden, denen die Abgabenverwaltung übertragen ist (vgl. Art. 108 des Grundgesetzes), am Ausgang des jeweiligen Verfahrens (z.B. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409; vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46, und vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
  • BFH, 11.02.1994 - III R 50/92

    Erklärt das BVerfG eine gesetzliche Regelung für unvereinbar mit dem Grundgesetz,

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Die Regelung berücksichtigt das besondere, über den Einzelfall hinausgehende Interesse des BMF und der obersten Landesfinanzbehörden, denen die Abgabenverwaltung übertragen ist (vgl. Art. 108 des Grundgesetzes), am Ausgang des jeweiligen Verfahrens (z.B. BFH-Urteile vom 14. Dezember 1983 I R 301/81, BFHE 140, 26, BStBl II 1984, 409; vom 2. Juni 1992 VII R 35/90, BFH/NV 1993, 46, und vom 11. Februar 1994 III R 50/92, BFHE 173, 383, BStBl II 1994, 389).
  • BFH, 18.03.2013 - III R 5/09

    Erledigung der Hauptsache ohne Erledigungserklärung des beigetretenen BMF -

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Ebenso wenig kommt es für den durch die Abgabe von übereinstimmenden Erledigungserklärungen bewirkten Wegfall der Rechtshängigkeit der Hauptsache darauf an, ob auch das dem Verfahren beigetretene BMF eine Erledigungserklärung abgegeben hat (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschlüsse vom 14. Mai 1975 VII R 107/72, BFHE 115, 425; vom 29. August 2012 X R 5/12, BFH/NV 2013, 53, und vom 18. März 2013 III R 5/09, BFH/NV 2013, 933).
  • FG Niedersachsen, 22.01.2014 - 3 K 314/13

    Tatsächliche Gegenleistung für das eingebrachte Einzelwirtschaftsgut als

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Mit Gerichtsbescheid vom 29. Juli 2015 hat der Senat die Revision der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22. Januar 2014  3 K 314/13 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 900) als unbegründet zurückgewiesen und der Klägerin die Kosten des Verfahrens auferlegt.
  • BFH, 27.03.2013 - IV R 51/10

    Fehlende Beschwer für Antrag auf mündliche Verhandlung

    Auszug aus BFH, 16.12.2015 - IV R 15/14
    Daran fehlt es, wenn dem Antrag des Beteiligten durch den Gerichtsbescheid in vollem Umfang entsprochen worden ist und der Beteiligte ein besonderes Rechtsschutzinteresse nicht geltend machen kann (z.B. BFH-Beschluss vom 27. März 2013 IV R 51/10, BFH/NV 2013, 1110).
  • BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09

    Verzicht auf mündliche Verhandlung durch beigetretenes BMF entbehrlich -

  • BFH, 08.01.2019 - IX R 8/17

    Gerichtsbescheid - Antrag auf mündliche Verhandlung - Wiedereinsetzung

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. Juni 2013 VII R 16/12, BFH/NV 2013, 1440, Rz 6, und vom 16. Dezember 2015 IV R 15/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 16; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO Rz 12).
  • BFH, 18.11.2021 - V R 24/20

    Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers als Steuerschuldner

    Unbeachtlich ist, dass das beigeladene BMF keinen Verzicht auf mündliche Verhandlung erklärt hat, da ihm nicht die Befugnis zusteht, über das Verfahren zu disponieren (BFH-Urteile vom 10.01.2019 - V R 60/17, BFHE 263, 290, BStBl II 2019, 301, Rz 38, und vom 09.01.2013 - I R 24/12, BFHE 240, 115, BStBl II 2018, 509, Rz 17; BFH-Beschluss vom 16.12.2015 - IV R 15/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2020 - 3 K 135.19

    Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides und

    Da er von dem Gerichtsbescheid nicht beschwert ist, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf mündliche Verhandlung oder ein Rechtsmittel gegen den Gerichtsbescheid (vgl. BFH, Beschluss vom 16. Dezember 2015 - IV R 15/14 - juris Rn. 12; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 84 Rn. 41).
  • BFH, 23.11.2020 - VIII B 174/19

    Rechtsschutzinteresse eines Antrags auf mündliche Verhandlung gemäß § 90a Abs. 2

    aa) Der Antrag nach § 90a Abs. 2 Satz 1 FGO setzt zwar wie jeder Rechtsbehelf ein Rechtsschutzinteresse voraus (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16.12.2015 - IV R 15/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 12; vom 06.06.2013 - VII R 16/12, BFH/NV 2013, 1440).
  • VG Schleswig, 22.09.2016 - 10 A 217/16

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; hier: keine Terminsgebühr bei voll

    In einem solchen Fall besteht bereits nicht die Erforderlichkeit, auf einen etwaigen entsprechenden Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen, da es insofern mangels Beschwer an einem Rechtsschutzbedürfnis mangelt (Clausing in: Schoch/Schneider/Bier, Stand der 30. EL Februar 2016, § 84 VwGO Rn. 41; BFH, Beschluss vom 16.12.2015 - IV R 15/14 - BFHE 252, 1 ff., Juris-Rn. 12).
  • FG Münster, 09.05.2023 - 15 K 2460/21

    Verfahrensrecht - Zur Wirksamkeit einer Prozesserklärung, die von einer

    Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6.6.2013 VII R 16/12, BFH/NV 2013, 1440, Rz 6, und vom 16.12.2015 IV R 15/14, BFHE 252, 1, BStBl II 2016, 284, Rz 16; vgl. auch Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 90a FGO, Rz 12).
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