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   BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81   

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https://dejure.org/1983,383
BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81 (https://dejure.org/1983,383)
BFH, Entscheidung vom 20.01.1983 - IV R 168/81 (https://dejure.org/1983,383)
BFH, Entscheidung vom 20. Januar 1983 - IV R 168/81 (https://dejure.org/1983,383)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 5; HGB § 89b

  • Wolters Kluwer

    Kaufmann - Ausgleichsverpflichtung - Handelsvertreter - Rückstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 5; HGB § 89b

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Keine Rückstellung für künftige Ausgleichsverpflichtungen an Handelsvertreter nach § 89b HGB vor Beendigung des Vertragsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Rückstellungen für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber HV erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, AA des HV

Papierfundstellen

  • BFHE 137, 489
  • VersR 1983, 792
  • BStBl II 1983, 375
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 03.06.1971 - VII ZR 23/70

    Bemessung des Ausgleichsanspruchs

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist gesetzlich dem Grund (vgl. BGH-Urteil in DB 1982, 1.771) und der Höhe nach davon abhängig, daß und in welcher Höhe mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Unternehmer aus neuen Geschäften mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden "erhebliche Vorteile" erwachsen und daß und in welcher Höhe der Handelsvertreter durch die Beendigung des Vertragsverhältnisses Provisionen verliert, die er bei Fortbestand des Vertrags aus Geschäftsabschlüssen mit den von ihm geworbenen Kunden erhalten hätte (vgl. zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs im einzelnen z. B. BGH-Urteil vom 3. Juni 1971 VII ZR 23/70, BGHZ 56, 242; Kraatz, Wertpapiermitteilungen - WM - 1982, 498).

    Wenn und soweit der Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Handelsvertreter aus der Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Dauerkunden, also dem während des Vertragsverhältnisses "geworbenen Kundenstamm" - unterstellt, daß der Unternehmer diesen Kundenstamm bereits während des Vertragsverhältnisses erworben hat (siehe unten) - keine Vorteile zu erwarten hat, z. B. wegen einer eingetreten wirtschaftlichen Rezession (vgl. BGHZ 56, 242, 247), besteht auch kein Ausgleichsanspruch.

    Dies gilt selbst dann, wenn Vorteile des Unternehmers deshalb nicht zu erwarten sind, weil sich der Unternehmer aus bestimmten wirtschaftlich vertretbaren Erwägungen entschlossen hat, die Geschäftsverbindung mit den vom Handelsvertreter geworbenen Kunden nicht fortzusetzen (vgl. BGH-Urteile vom 9. November 1967 VII ZR 40/65, BGHZ 49, 39; BGHZ 56, 242, 247).

  • BFH, 18.06.1980 - I R 72/76

    Arbeitnehmer - Erfolgsprämie - Prämie - Liquiditätslage - Steuerbilanz -

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besagt dies u. a., daß in der Steuerbilanz nur passiviert werden darf, was in der Handelsbilanz passiviert werden muß (z. B. Urteile vom 18. Juni 1980 I R 72/76, BFHE 131, 303, 305, BStBl II 1980, 741; vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, mit weiteren Nachweisen).

    Daran fehlt es, "wenn der der Verpflichtung des Unternehmers entsprechende Anspruch des aus dem Vertrage Berechtigten von weiteren, in der Zukunft liegenden Vorbedingungen entscheidend abhängt" (Urteil in BFHE 131, 303, 306, BStBl II 1980, 741), z. B. die Verpflichtung rechtlich oder wirtschaftlich erst aus künftigen Gewinnen zu tilgen ist (BFHE 131, 303, 306, BStBl II 1980, 741) oder die Verpflichtung aus anderen Gründen mindestens mehr mit bestimmten, dem Kaufmann erst in Zukunft erwachsenden Vorteilen als den bereits in der Vergangenheit erlangten Vorteilen verknüpft ist.

  • BFH, 20.03.1980 - IV R 89/79

    Rückstellung für gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung des Jahresabschlusses

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besagt dies u. a., daß in der Steuerbilanz nur passiviert werden darf, was in der Handelsbilanz passiviert werden muß (z. B. Urteile vom 18. Juni 1980 I R 72/76, BFHE 131, 303, 305, BStBl II 1980, 741; vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297, mit weiteren Nachweisen).

    Eine wirtschaftliche Verursachung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr erfordert, wie der BFH mehrfach ausgesprochen hat, daß der Tatbestand, an den das Gesetz oder ein Vertrag zivilrechtlich das Entstehen der Verpflichtung knüpft, im wesentlichen bereits verwirklicht ist und die künftigen Ereignisse, die zum unbedingten Entstehen der Verpflichtung führen, wirtschaftlich dem abgelaufenen Wirtschaftsjahr zuzurechnen sind (z. B. Urteil in BFHE 130, 165, 167, BStBl II 1980, 297).

  • BFH, 04.12.1980 - IV B 35/80

    Zahlung eines Ausgleichs - Handelsvertreter - Beendigung des

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Der Kaufmann ist handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsverhältnisses Rückstellungen zu bilden (Anschluß an BFH-Beschluß vom 4. Dezember 1980 IV B 35/80, BFHE 132, 273, BStBl II 1981, 266).

    Wie der Senat in seinem Beschluß vom 4. Dezember 1980 IV B 35/80 (BFHE 132, 273, BStBl II 1981, 266) im einzelnen ausgeführt hat, geht der Ausgleichsanspruch zwar letztlich auf die Tätigkeit des Handelsvertreters zurück, die dieser während des Vertragsverhältnisses ausgeübt hat, weil naturgemäß ohne eine solche Tätigkeit dem Erfordernis einer "Geschäftsverbindung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat", nicht genügt sein kann.

  • BFH, 22.02.1973 - IV R 168/71

    Provisionsverpflichtungen - Ausführung des Geschäfts - Geschäftsherr -

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Diese Betrachtungsweise des Senats erscheint zwingend, wenn man zusätzlich berücksichtigt, daß ein Unternehmer z. B. für künftige Provisionsverpflichtungen aus während des Bestehens des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter vermittelten und vom Unternehmer bereits abgeschlossenen aber noch nicht ausgeführten Geschäften (§ 87a Abs. 1 Satz 1 HGB) keine Rückstellungen bilden muß und darf, weil der Provisionsanspruch zivilrechtlich von der Ausführung des Geschäfts abhängig und wirtschaftlich mit diesem eng verknüpft ist (z. B. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212; vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481).
  • BGH, 25.03.1982 - I ZR 146/80

    Entsprechende Anwendung des § 89b Handelsgesetzbuch (HGB) auf den

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Es kann deshalb auf sich beruhen, ob der Unternehmer den Kundenstamm tatsächlich bereits während des Vertragsverhältnisses "originär" erwirbt, so daß § 5 Abs. 2 EStG (entgeltlicher Erwerb eines immateriellen Wirtschaftsguts) nicht einschlägig ist, und nicht erst, wie bei analoger Anwendung des § 89b HGB auf den Eigenhändler, von diesem im Zeitpunkt der Beendigung des Vertragsverhältnisses übertragen erhält (vgl. BGH-Urteil vom 25. März 1982 I ZR 146/80, WM 1982, 1.125).
  • BFH, 14.10.1980 - VIII R 184/78

    Ausgleichszahlung - Handelsvertreter - Gewerbeertrag - Beendigung des

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Die neuere Rechtsprechung des BFH stützt die Rechtsansicht, daß der Ausgleichsanspruch beim Handelsvertreter Teil des laufenden Gewinns sei, nicht mehr auf die Wertung als Entgelt für bereits in der Vergangenheit geleistete Dienste, sondern nur noch auf die Erwägung, daß die Entstehung des Ausgleichsanspruchs der letzte laufende Geschäftsvorfall sei (Urteil vom 14. Oktober 1980 VIII R 184/78, BFHE 131, 520, BStBl II 1981, 97).
  • BFH, 19.10.1972 - I R 50/70

    Provisionsansprüche von Handelsvertretern - Bilanzstichtag - Geschäftsherr -

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Diese Betrachtungsweise des Senats erscheint zwingend, wenn man zusätzlich berücksichtigt, daß ein Unternehmer z. B. für künftige Provisionsverpflichtungen aus während des Bestehens des Vertragsverhältnisses vom Handelsvertreter vermittelten und vom Unternehmer bereits abgeschlossenen aber noch nicht ausgeführten Geschäften (§ 87a Abs. 1 Satz 1 HGB) keine Rückstellungen bilden muß und darf, weil der Provisionsanspruch zivilrechtlich von der Ausführung des Geschäfts abhängig und wirtschaftlich mit diesem eng verknüpft ist (z. B. BFH-Urteile vom 19. Oktober 1972 I R 50/70, BFHE 107, 426, BStBl II 1973, 212; vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BFHE 109, 33, BStBl II 1973, 481).
  • BFH, 26.03.1969 - I R 141/66

    Zur Entstehung und dem Zeitpunkt der steuerlichen Aktivierung von

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Der Ausgleichsanspruch entsteht erst mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses (BFH-Urteil vom 26. März 1969 I R 141/66, BFHE 95, 497, BStBl II 1969, 485; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Dezember 1968 VII ZR 102/66, Betriebs-Berater - BB - 1969, 107).
  • BGH, 05.12.1968 - VII ZR 102/66

    Zulässigkeit von Wettbewerbsabreden nach Vertragsende

    Auszug aus BFH, 20.01.1983 - IV R 168/81
    Der Ausgleichsanspruch entsteht erst mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses (BFH-Urteil vom 26. März 1969 I R 141/66, BFHE 95, 497, BStBl II 1969, 485; Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 5. Dezember 1968 VII ZR 102/66, Betriebs-Berater - BB - 1969, 107).
  • BGH, 11.03.1982 - I ZR 27/80

    Begriff der Vermittlungstätigkeit

  • BFH, 26.10.1977 - I R 148/75

    Grundsatz ordnungsgemäßer Bilanzierung - Rückstellung - Ungewisse

  • BGH, 09.11.1967 - VII ZR 40/65

    Pflicht des Unternehmers zur Rücksichtnahme auf die Belange des

  • BFH, 13.11.1975 - IV R 170/73

    Zusage von Versorgungsbezügen - Teildynamische Pensionszusage - Rückstellung für

  • BFH, 19.05.1987 - VIII R 327/83

    Keine Rückstellung für die Verpflichtung zur Überholung eines Lüftfahrtgeräts vor

    b) zu diesem Zeitpunkt entweder dem Grunde nach entstanden oder, sofern es sich um eine künftig entstehende Verbindlichkeit handelt, wirtschaftlich im abgelaufenen oder in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren verursacht worden ist (Urteile des BFH vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670; vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375).
  • BFH, 25.03.1992 - I R 69/91

    Eigenständige Rückstellung durch Vorjahresbuchung

    a) Weitere Voraussetzung einer Rückstellung ist, daß die künftig zur Tilgung der ungewissen Verbindlichkeit zu leistenden Ausgaben wesentlich bereits im abgelaufenen oder in vorausgegangenen Wirtschaftsjahren wirtschaftlich verursacht sind und es deshalb geboten ist, sie als Aufwand dieses abgelaufenen Wirtschaftsjahres zu behandeln (BFH-Urteile vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, 490, BStBl II 1983, 375; in BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).

    Die wirtschaftliche Verursachung einer Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oder in den Vorjahren setzt voraus, daß - ungeachtet der rechtlichen Gleichwertigkeit aller Tatbestandsmerkmale einer Verbindlichkeit - die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale der Verpflichtung erfüllt sind und das Entstehen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbestandsmerkmalen abhängt (BFH in BFHE 130, 165, 167, BStBl II 1980, 297; in BFHE 137, 489, 491, BStBl II 1983, 375, und in BFHE 150, 140, 142, BStBl II 1987, 848, m. w. N.; in BFHE 158, 58, BStBl II 1989, 893, 895).

  • FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10

    Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines

    Demgegenüber liegt kein Erfüllungsrückstand vor, wenn eine Tätigkeit erbracht wird/wurde, dieser jedoch ein nur im Erfolgsfall zu zahlender Vergütungsanspruch gegenübersteht und der Erfolg noch nicht eingetreten ist (vgl. BFH-Beschluss vom 22.08.2006 X B 30/06, BFH/NV 2006, 2253, dort allerdings aus der Sicht des die Tätigkeit schuldenden Inkassounternehmens; vgl. auch BFH-Urteil vom 20.01.1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375 zu Abfindungsansprüchen von Handelsvertretern).

    Nach den BFH-Entscheidungen vom 20.01.1983 IV R 168/81 (BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375) und vom 04.02.1999 VIII B 31/98 (BFH/NV 1999, 1076; zust. Lambrecht in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 5 Rz. D 291; wohl auch Schmidt/Weber-Grellet, § 5 Rz. 550 "Ausgleichsverpflichtung"; kritisch Krumm in Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 5 EStG Rz. 1000; a.A. Schulz in Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 5 EStG Rz. 1506) ist der Kaufmann handelsrechtlich nicht verpflichtet und damit einkommensteuerrechtlich nicht befugt, für künftige Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Handelsvertretern nach § 89b HGB bereits vor Beendigung des Vertragsverhältnisses Rückstellungen zu bilden.

  • BFH, 05.02.1987 - IV R 81/84

    Für rechtsverbindlich zugesagte Jubiläumszuwendungen an Arbeitnehmer ist eine

    c) Die Bildung der Rückstellung verlangt darüber hinaus, daß die ungewisse Verbindlichkeit im abgelaufenen Wirtschaftsjahr oder in der davor liegenden Zeit wirtschaftlich verursacht worden ist (BFH-Urteile in BFHE 142, 226, BStBl II 1985, 44; vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375).
  • BFH, 12.12.1990 - I R 153/86

    Bilanzsteuerrechtliche Behandlung einer bedingt rückzahlbaren "Einlage" bei

    b) Ungewisse Verbindlichkeiten führen nur dann zur Bildung einer Rückstellung, wenn die Verbindlichkeit am Bilanzstichtag entweder dem Grunde nach entstanden oder wirtschaftlich im abgelaufenen oder früheren Wirtschaftsjahren verursacht worden ist (BFH-Urteile vom 19. Mai 1983 IV R 205/79, BFHE 139, 41, BStBl II 1983, 670; vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375; vom 19. Mai 1987 VIII R 327/83, BFHE 150, 140, BStBl II 1987, 848).
  • FG Niedersachsen, 12.01.2016 - 13 K 12/15

    Einkommensteuerliche Aktivierung von im wirtschaftlichen Zusammenhang mit am

    Vor dem Zeitpunkt der Ausführung des vermittelten Geschäfts handelt es sich dagegen noch um ein schwebendes Geschäft (BFH-Urteil vom 15. Januar 1963 I 259/61 S, BStBl III 1963, 256; BFH-Urteil vom 17. Januar 1963 IV 335/59 S, BStBl III 1963, 257; BFH-Urteil vom 3. Mai 1967 I 111/64, BStBl III 1967, 464; BFH-Urteil vom 19. Oktober 1972 I R 50/70; BStBl II 1973, 212 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 22. Februar 1973 IV R 168/71, BStBl II 1973, 481 (aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BStBl II 1983, 375 (Tz. 18 bei juris; aus Sicht des Geschäftsherrn); BFH-Urteil vom 3. August 2005 I R 94/03, BStBl II 2006, 20; BFH-Urteil vom 28. Oktober 2009 I R 28/08, BFH/NV 2010, 432; für Versicherungsvermittler außerdem: BFH-Urteil vom 21. Oktober 1971 IV 305/65, BStBl II 1972, 274; BFH-Urteil vom 14. Oktober 1999 IV R 12/99, BStBl II 2000, 25; BFH-Urteil vom 17. März 2010 X R 28/08, BFH/NV 2010, 2033; BFH-Urteil vom 9. Oktober 2013 I R 15/12, BFH/NV 2014, 907; vgl. auch BMF-Schreiben vom 28. Mai 2002 IV A 6-S 2132-10/02, juris; ebenso: Frotscher in Frotscher, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 104 und 107; unklar: Schulz in Herrmann/ Heuer/ Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 5 Rz. 1486; anderer Ansicht: Schiffers in Korn, Einkommensteuergesetz, § 5 Rz. 343ff.: Realisierung bereits mit Vertragsabschluss zwischen Geschäftsherrn und Dritten).
  • BFH, 28.06.1989 - I R 86/85

    Zur Abgrenzung zwischen Mitgliedsbeitrag und Leistungsentgelt

    Wirtschaftliche Verursachung oder wirtschaftliche Entstehung im Sinne des Rückstellungsbegriffs setzen voraus, daß der Tatbestand, an den das Gesetz - oder die Satzung - die Verpflichtung knüpft, im wesentlichen verwirklicht ist (BFH-Urteile vom 20. März 1980 IV R 89/79, BFHE 130, 165, BStBl II 1980, 297; vom 20. Januar 1983 IV R 168/81, BFHE 137, 489, BStBl II 1983, 375).
  • BFH, 28.10.2009 - I R 28/08

    Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der

  • BFH, 04.02.1999 - VIII B 31/98

    Handelsvertreter; Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB; Rückstellung

  • BFH, 25.08.1989 - III R 95/87

    1. Abgrenzung zwischen Verpflichtungsrückstellung und Aufwandsrückstellung - 2.

  • FG Niedersachsen, 07.12.1999 - 6 K 655/96

    Handelsvertreter, Bildung von Rückstellungen nach Beendigung des

  • BFH, 19.05.1983 - IV R 205/79

    Bildung einer Rückstellung - Rekultivierungsaufwendung - Abgrabungsgesetz

  • BFH, 24.01.2001 - I R 39/00 / I R 39/99

    Nachprovision, Fortzahlung einer Provision nach Beendigung des HVV, Bilanzierung,

  • BFH, 29.11.2000 - I R 31/00

    Jubiläumszuwendungen bei Geschäfts- oder Firmenjubiläum

  • BFH, 24.01.1990 - I B 112/88

    Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids

  • FG Saarland, 18.01.2001 - 1 K 194/98

    Übernahme der Kosten einer Betriebsanalyse durch den früheren Betriebsinhaber bei

  • BFH, 12.12.1990 - I R 18/89

    Rückstellung für zurückgewährende "Abschlußgebühren" bei Bausparkassen

  • FG Köln, 10.11.2021 - 12 K 2486/20

    Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

  • FG Sachsen-Anhalt, 13.03.2013 - 3 K 309/09

    Verdeckte Gewinnausschüttung: Fehlen von klaren im Voraus getroffener

  • BFH, 20.01.2004 - II B 59/02

    Passivierungspflichtige öffentlich-rechtliche Verbindlichkeit

  • BFH, 12.12.1990 - I R 27/88

    Notwendigkeit eines Kaufmannes zur Durchführung einer Buchführung und zu

  • FG Köln, 10.11.2022 - 12 K 2486/20

    Betriebe können steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit bilden

  • FG Saarland, 03.12.2003 - 1 K 200/00

    Körperschaftsteuer; inländische Steuerpflicht liechtensteinischer Gesellschaft (§

  • FG Berlin, 11.06.1997 - VI 57/94

    Passivierung von Vorauszahlungsmitteln; Möglichkeit und Wahrscheinlichkeit einer

  • BFH, 23.10.1985 - I R 227/81

    Steuerliche Anerkennung von Rückstellungen einer Aktiengesellschaft für

  • FG Hamburg, 17.12.1998 - II 64/98

    Bilanzmäßige Erfassung von als Vorschuss erhaltenen Handelsvertreterprovisionen;

  • FG Saarland, 15.12.1993 - 1 K 412/92

    Einkommensteuer; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters

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