Rechtsprechung
   BFH, 07.10.1982 - IV R 186/79   

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https://dejure.org/1982,543
BFH, 07.10.1982 - IV R 186/79 (https://dejure.org/1982,543)
BFH, Entscheidung vom 07.10.1982 - IV R 186/79 (https://dejure.org/1982,543)
BFH, Entscheidung vom 07. Januar 1982 - IV R 186/79 (https://dejure.org/1982,543)
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Volltextveröffentlichungen (5)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
    Einkünftezurechnung
    Grundsätzliches

Papierfundstellen

  • BFHE 136, 537
  • BStBl II 1983, 73
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BFH, 25.09.2008 - IV R 16/07

    Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten -

    In der Regel ist das der Eigentümer des landwirtschaftlichen Grundbesitzes, falls er nicht aufgrund steuerrechtlich anzuerkennender Rechtsbeziehungen die Nutzungen dieses Vermögens einem anderen überlassen oder mit einem anderen teilen muss (Senatsurteil vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, unter II.1. der Gründe).

    Das gilt auch dann, wenn nach außen ein anderer als Inhaber des Betriebes in Erscheinung tritt, weil er ihn --z.B. als Verwalter-- bewirtschaftet (Senatsurteil in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, unter II.1. der Gründe).

    der Gründe; BFH-Beschluss in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, unter II.2.

    Es genügt nicht, dass der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überlässt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt (BFH-Beschluss in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

  • BFH, 16.05.2018 - VI R 45/16

    Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten

    In der Regel ist das der Eigentümer des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes, falls er nicht aufgrund steuerrechtlich anzuerkennender Rechtsbeziehungen die Nutzungen dieses Vermögens einem anderen überlassen hat oder mit einem anderen teilen muss (BFH-Beschluss vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und BFH-Urteil vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).

    Hingegen genügt für die Annahme einer konkludent begründeten Mitunternehmerschaft von Ehegatten nicht, dass der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden land- und forstwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überlässt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt (BFH-Beschluss in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

  • BFH, 22.01.2004 - IV R 44/02

    Ehegatten-Mitunternehmerschaft in der Landwirtschaft

    Pachtflächen sind nicht geeignet, eine Ehegatten-Mitunternehmerschaft ohne ausdrücklichen Gesellschaftsvertrag zu begründen (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

    Aus diesem Grunde hat es der Senat für die Annahme einer konkludenten Ehegatten-Mitunternehmerschaft nicht ausreichen lassen, dass einer der Ehegatten Eigentumsflächen, der andere aber ausschließlich Pachtflächen beisteuerte (Senatsurteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 26. Mai 1994 IV R 134/92, BFH/NV 1995, 114, und in BFH/NV 1995, 762).

    a) Soweit sich die Kläger auf die Rechtsprechung des Senats beziehen, wonach Ehegatten nur dann als Mitunternehmer zu behandeln sind, wenn sie gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb auf Grundstücken bewirtschaften, die zu einem wesentlichen Teil --d.h. zu mehr als 20 v.H.-- teils dem einen und teils dem anderen Ehegatten gehören (Senatsurteile in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und in BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636), vermag ihnen der Senat im Streitfall nicht zu folgen.

  • BFH, 27.01.1994 - IV R 26/93

    Keine stillschweigende Mitunternehmerschaft, wenn einem Landwirts-Ehegatten nur

    Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).

    So genügt es weder, daß der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überläßt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt oder an Stelle eigenen Grundvermögens landwirtschaftliche Flächen hinzupachtet (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73), noch hat es der Senat für ausreichend erachtet, daß der eine Ehegatte Eigentumsflächen, der andere aber nur das für eine Bewirtschaftung des Hofes erforderliche Inventar zur Verfügung stellt, ohne über ein originäres Fruchtziehungsrecht zu verfügen, das bei ausreichendem Flächenbeitrag allein die Grundlage für den stillschweigenden Abschluß einer Ehegatten-Innengesellschaft ist (Senatsurteil vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395).

    Auch in diesem Fall ist eine Mitunternehmerschaft zwischen Eheleuten nur dann anzuerkennen, wenn sie ernsthaft und klar einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt haben (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395).

  • BFH, 14.08.1986 - IV R 341/84

    Keine Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft trotz

    Deshalb führt die Mitarbeit eines Ehegatten in dem vom anderen Ehegatten geführten Hof und auch die Überlassung von Kapital nicht dazu, daß zwischen ihnen schon dadurch ein Gesellschaftsverhältnis zustande kommt und Mitunternehmerschaft entsteht (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1961 I 147/61, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung - HFR - 1962, 188; BFH-Beschluß vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

    Anders hat der BFH nur für den Fall entschieden, daß der Ehegatte land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundbesitz zur Verfügung stellt (Urteile vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326; vom 27. Februar 1962 I 140/61 U, BFHE 74, 574, BStBl III 1962, 214; BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

    Der Eigentümer, der die Grundstücke land- und forstwirtschaftlich nutzt, betätigt sich damit ohne weiteres als landwirtschaftlicher Unternehmer (vgl. Beschluß in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73), ohne daß es dabei auf eine bestimmte Mindestgröße der Fläche oder des Ertrages ankäme (BFH-Urteile vom 31. März 1955 IV 134/54 U, BFHE 60, 392, BStBl III 1955, 150; vom 21. Dezember 1965 III 291/62 U, BFHE 84, 381, BStBl III 1966, 138; vom 17. Oktober 1985 IV R 188/83, nicht veröffentlicht).

  • BFH, 26.11.1992 - IV R 53/92

    Voraussetzung für stillschweigende Mitunternehmerschaft bei Landwirts-Ehegatten

    Der BFH ist jedoch in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirts-Eheleuten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz jedoch entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten zu einem erheblichen Teil zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (grundlegend BFH-Urteil vom 10. Mai 1960 I 14/60 U, BFHE 71, 206, BStBl III 1960, 326, und Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636, und zuletzt vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).

    So genügt es nicht, daß der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen dem anderen zur Bewirtschaftung überläßt, während dieser nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt oder an Stelle eigenen Grundvermögens landwirtschaftliche Flächen hinzupachtet; in solchen Fällen kann eine Mitunternehmerschaft zwischen Eheleuten nur anerkannt werden, wenn sie ernsthaft und klar einen Gesellschaftsvertrag abgeschlossen und tatsächlich durchgeführt haben (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

  • BFH, 26.05.1994 - IV R 134/92

    Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten

    Allerdings ist der Senat in ständiger Rechtsprechung auch dann von einer Mitunternehmerschaft zwischen Landwirtsehegatten ausgegangen, wenn kein ausdrücklicher Gesellschaftsvertrag und auch kein der Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbares Gemeinschaftsverhältnis vorliegt, sondern der land- und forstwirtschaftliche Grundbesitz entweder den Eheleuten gemeinsam oder jedem Ehegatten ein erheblicher Teil des landwirtschaftlichen Grundbesitzes zu Alleineigentum oder zu Miteigentum gehört und die Eheleute in der Landwirtschaft gemeinsam arbeiten (Urteile vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73; vom 30. Juni 1983 IV R 206/80, BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636; vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504; vom 26. November 1992 IV R 53/92, BFHE 170, 94, BStBl II 1993, 395, und vom 27. Januar 1994 IV R 26/93, BFHE 173, 543, BStBl II 1994, 462).

    Nach der Rechtsprechung des Senats genügt es daher nicht, daß der eine Ehegatte die in seinem Alleineigentum stehenden landwirtschaftlichen Flächen zur Bewirtschaftung überläßt, während der andere nur seine Arbeitskraft und Kapitalbeiträge einbringt oder anstelle eigenen Grundvermögens landwirtschaftliche Flächen hinzupachtet (BFH in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).

  • BFH, 06.02.1986 - IV R 311/84

    Mitunternehmerschaft - Eheleute - Landwirtschaftlicher Betrieb - Blumengärtnerei

    Das FG berufe sich in seiner Urteilsbegründung im wesentlichen auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79 (BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73) und vom 30. Juni 1983 IV R 206/80 (BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636).

    Nach der Rechtsprechung des Senats begründen Landwirtseheleute steuerlich eine Mitunternehmerschaft, wenn sie im Rahmen eines Siedlungsverfahrens vom Staat einen landwirtschaftlichen Hof je zur Hälfte als Miteigentümer zu Bruchteilen erwerben, für den erhaltenen Siedlungskredit als Gesamtschuldner haften und die zum Hof gehörende Landwirtschaft in der Weise betreiben, daß der Ehemann den Betrieb führt und die Ehefrau im Betrieb mitarbeitet, falls sie nicht aufgrund steuerlich anzuerkennender Verträge, z. B. eines Pachtvertrages, unter sich oder mit Dritten die Nutzung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes einer Ehehälfte oder Dritten überlassen (vgl. Urteile in BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73, und in BFHE 138, 561, BStBl II 1983, 636).

  • BFH, 02.02.1989 - IV R 96/87

    Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in der Regel der Ehefrau

    Der Eigentümer ist auch dann der Unternehmer, wenn nach außen hin ein anderer für ihn den Betrieb führt (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 7. Oktober 1982 IV R 186/79, BFHE 136, 537, BStBl II 1983, 73).
  • FG Düsseldorf, 07.08.1986 - XIV/IX 520/83

    Landwirtschaftlicher Betrieb auf Ehegattengrundstück; Zurechnung der Einkünfte

    Unternehmer von Land- und Forstwirtschaft ist derjenige, der sie betreibt, d. h. auf dessen Nutzung des dem landwirtschaftlichen Betrieb dienenden Vermögens durch Verwertung der Früchte zustehen (vgl. Urteil des BFH vom 07.10.1982 IV R 186/79, BStBl II 1983, 73; vgl. dazu wiederum Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 23.08.1984 V 29/81, Entscheidung der Finanzgerichte - EFG - 1985, 175, 176).

    Der Beklagte beruft sich für seine gegenteilige Auffassung zu Unrecht auf die BFH-Urteile vom 17.07.1975 (IV R 119/74, BStBl. II 1983, 73) und vom 07.10.1982 (IV R 186/79, BStBl. II 1983, 73).

  • FG Niedersachsen, 14.02.2001 - 12 K 835/96

    Voraussetzungen für die Annahme einer Mitunternehmerschaft zwischen

  • BFH, 04.07.1985 - IV R 136/83

    Verzicht auf die gsonderte Feststellung des Gewinns von Landwirts-Eheleuten

  • FG Niedersachsen, 26.10.2016 - 1 K 235/14

    Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens -

  • BFH, 30.06.1983 - IV R 206/80

    Mitunternehmerschaft in der Land- und Forstwirtschaft zwischen Ehegatten (Hof als

  • FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07

    Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer

  • BFH, 28.07.1994 - IV R 81/93

    Widerlegbarkeit der Annahme eines Gesellschaftsverhältnisses durch Nachweis eines

  • BFH, 25.04.1985 - IV R 92/82

    Reichsabgabenordnung - Hinweis auf Beginn der Buchführungspflicht - Land- und

  • BFH, 26.11.1987 - IV R 22/86

    Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Eheleute - Miteigentum -

  • BFH, 17.07.1989 - IV R 84/87

    Ansehen eines Dritten als landwirtschaflichen Unternehmer bei Übertragung der

  • FG Hessen, 30.01.2003 - 2 K 1997/01

    Entnahme; Landwirtschaftliches Grundstück; Eigentümer; Entnahmeerklärung;

  • BFH, 09.02.1984 - IV R 35/81
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