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   BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79   

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BFH, 14.10.1982 - IV R 19/79 (https://dejure.org/1982,406)
BFH, Entscheidung vom 14.10.1982 - IV R 19/79 (https://dejure.org/1982,406)
BFH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - IV R 19/79 (https://dejure.org/1982,406)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 137, 255
  • BStBl II 1983, 203
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BFH, 02.07.2018 - IX R 31/16

    Entschädigung für Überspannung eines Grundstücks mit Stromleitung nicht steuerbar

    Anders als in dem BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) enthält die Vereinbarung auch keine Regelung, wonach der Kläger von der D-GmbH unter bestimmten Voraussetzungen die Rückübertragung der erworbenen Rechte verlangen kann.
  • BFH, 11.02.2014 - IX R 25/13

    Abgrenzung zwischen Nutzungsüberlassung und Veräußerung beim "Kaufvertrag" über

    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) in einem ähnlich gelagerten Fall das Vorliegen wirtschaftlichen Eigentums untersucht.

    a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b; vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).

    a) Das FG hat auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (vgl. oben unter 1.) unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Besonderheiten einer Salzabbaugerechtigkeit --sie ist weder ein Grundstück noch ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück, sondern ein grundstücksgleiches Recht, das mit seiner Eintragung in das Grundbuch von dem weiteren rechtlichen Schicksal des Grundstücks unabhängig ist (BGH-Beschluss vom 13. Dezember 2012 V ZB 49/12, Der Deutsche Rechtspfleger 2013, 260; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203)-- die für die Annahme eines Pachtvertrages (Verpachtung) und für die Annahme eines Kaufvertrages (Veräußerung) sprechenden Indizien gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der vorliegende Vertrag unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als Veräußerungsgeschäft zu beurteilen ist.

    b) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

  • FG Niedersachsen, 18.06.2013 - 12 K 334/11

    Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BStBl. II 1983, 203) erziele der Eigentümer der SAG und der entsprechenden Grundstücke bei Übertragung der SAG an einen Dritten wie bei Einräumung eines Erbbaurechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

    Das Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO führe im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis, denn dort sei eine bestehende SAG nicht verkauft, sondern dem Errichter und Betreiber einer Kaverne zur Einlagerung von Erdöl erst eingerichtet worden.

    SAG seien nach dem Urteil des BFH vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO als Bodenschatz zu behandeln.

    Auch Volumen der Hohlräume und Abbaumenge bedingen sich gegenseitig (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO mwN).

    Dieselbe Beurteilung muss für die zeitlich nicht begrenzte Überlassung der durch die Aussolung entstehenden behälterlosen Hohlräume gelten, wenn es sich hinsichtlich der Überlassung dieser Hohlräume steuerlich um die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen im Sinne des § 21 EStG und nicht um die Übertragung von bürgerlich-rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum an diesen Kavernen handelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO; BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, juris).

    b) aa) In seinem Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO hatte sich der BFH mit einem gleich gelagerten Fall zu befassen, in dem ebenfalls dem Betreiber eine SAG eingeräumt wurde zum Zweck der Einrichtung eines unterirdischen Erdöllagers.

  • FG Niedersachsen, 18.06.2013 - 12 K 527/11

    Veräußerung einer Salzabbaugerechtigkeit

    Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BStBl. II 1983, 203) erziele der Eigentümer der SAG und der entsprechenden Grundstücke bei Übertragung der SAG an einen Dritten wie bei Einräumung eines Erbbaurechts Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

    Das Urteil des BFH vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO führe im Streitfall zu keinem anderen Ergebnis, denn dort sei eine bestehende SAG nicht verkauft, sondern dem Errichter und Betreiber einer Kaverne zur Einlagerung von Erdöl erst eingerichtet worden.

    SAG seien nach dem Urteil des BFH vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO als Bodenschatz zu behandeln.

    Auch Volumen der Hohlräume und Abbaumenge bedingen sich gegenseitig (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO mwN).

    Dieselbe Beurteilung muss für die zeitlich nicht begrenzte Überlassung der durch die Aussolung entstehenden behälterlosen Hohlräume gelten, wenn es sich hinsichtlich der Überlassung dieser Hohlräume steuerlich um die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem Vermögen im Sinne des § 21 EStG und nicht um die Übertragung von bürgerlich-rechtlichem oder wirtschaftlichem Eigentum an diesen Kavernen handelt (ständige Rechtsprechung; vgl. BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO; BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, juris).

    b) aa) In seinem Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 aaO hatte sich der BFH mit einem gleich gelagerten Fall zu befassen, in dem ebenfalls dem Betreiber eine SAG eingeräumt wurde zum Zweck der Einrichtung eines unterirdischen Erdöllagers.

  • BFH, 24.02.2005 - IV R 23/03

    Sonderbetriebsvermögen bei mittelbarer Nutzungsüberlassung und unterschiedlicher

    a) Die Belastung eines Grundstücks oder eines Grundstücksteils mit einer Dienstbarkeit zieht in der Regel keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) im Vermögensbereich nach sich (BFH-Urteile vom 18. August 1977 VIII R 7/74, BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, und vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).

    Die Grenze vom Nutzungs- zum Vermögensbereich ist überschritten, wenn die gewählte Gestaltung und die tatsächliche Durchführung der durch die Dienstbarkeit gesicherten schuldrechtlichen Vereinbarungen dazu führen, dass der Besteller zwar bürgerlich-rechtlich Eigentümer des belasteten Grundstücksteils bleibt, er jedoch seine Herrschaftsgewalt daran wirtschaftlich gesehen endgültig in vollem Umfang verliert und eine Rückübertragung dieser Herrschaftsgewalt praktisch unmöglich wird (BFH-Urteile in BFHE 123, 176, BStBl II 1977, 796, und in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).

  • BFH, 17.05.1995 - X R 64/92

    Vereinbarung wertmindernder Beschränkung des Grundstückseigentums gegen Entgelt

    Hat eine solche Belastung keinen endgültigen Rechtsverlust (Eigentumsverlust) zur Folge, kann das Entgelt hierfür als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu beurteilen sein, wenn es sich nach seinem wirtschaftlichen Gehalt als Gegenleistung für die Nutzung eines Grundstücks des Privatvermögens darstellt (BFH-Urteil vom 19. April 1994 IX R 19/90, BFHE 174, 342, BStBl II 1994, 640 für die befristete Einräumung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen; vgl. auch BFH-Urteile vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; vom 9. Dezember 1993 IV R 130/91, BFHE 173, 393, BStBl II 1995, 202).
  • BFH, 10.03.2016 - IV R 41/13

    Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung

    Die gleiche Beurteilung als gesondertes Wirtschaftsgut gilt auch für die durch die Aussolung eines Salzstockes entstehenden Hohlräume, wenn sie in einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen als die Oberfläche des Grund und Bodens (BFH-Urteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203).
  • BFH, 20.03.2003 - IV R 27/01

    Auffüllrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

    Die gleiche Beurteilung als gesondertes Wirtschaftsgut gilt auch für die durch die Aussolung eines Salzstockes entstehenden Hohlräume, wenn sie in einem anderen Nutzungs- und Funktionszusammenhang stehen als die Oberfläche des Grund und Bodens (Senatsurteil vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, unter Hinweis auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 26. November 1973 GrS 5/71, BFHE 111, 242, BStBl II 1974, 132).

    Insoweit ist der Streitfall, anders als das FG meint, nicht vergleichbar mit dem dem Senatsurteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203 zugrunde liegenden Sachverhalt.

  • BFH, 11.02.2014 - IX R 26/13

    Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.02.2014 IX R 25/13 - Abgrenzung zwischen

    Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79 (BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203) vergleichbar.

    a) Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296; vom 21. Juli 1993 IX R 9/89, BFHE 172, 498, BStBl II 1994, 231, m.w.N.) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs --BGH-- (z.B. Urteile vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Wertpapier-Mitteilungen --WM-- 1973, 386, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1973, 386: Sandausbeute; vom 10. November 1999 XII ZR 24/97, WM 2000, 545, MDR 2000, 202: Kiesausbeute, m.w.N.) die zeitlich begrenzte Überlassung von Grundstücken zur Hebung der darin ruhenden Bodenschätze (sog. Ausbeuteverträge) grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt und Einnahmen daraus zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gezählt (BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; s.a. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 4. Dezember 2006 GrS 1/05, BFHE 216, 168, BStBl II 2007, 508, unter C.II.2.c dd; BFH-Urteile vom 21. Juni 2012 IV R 54/09, BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692, unter II.1.b; vom 24. Oktober 2012 IX R 6/12, BFH/NV 2013, 907).

    a) Das FG hat auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung (vgl. oben unter 1.) unter Berücksichtigung der zivilrechtlichen Besonderheiten einer Salzabbaugerechtigkeit --sie ist weder ein Grundstück noch ein beschränktes dingliches Recht an einem Grundstück, sondern ein grundstücksgleiches Recht, das mit seiner Eintragung in das Grundbuch von dem weiteren rechtlichen Schicksal des Grundstücks unabhängig ist (BGH-Beschluss vom 13. Dezember 2012 V ZB 49/12, Der Deutsche Rechtspfleger 2013, 260; vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203)-- die für die Annahme eines Pachtvertrages (Verpachtung) und für die Annahme eines Kaufvertrages (Veräußerung) sprechenden Indizien gegeneinander abgewogen und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der vorliegende Vertrag unter Berücksichtigung der Gesamtumstände als Veräußerungsgeschäft zu beurteilen ist.

    b) Mit dieser Entscheidung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zum BFH-Urteil in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203, da die zugrundeliegenden Sachverhalte nicht vergleichbar sind.

    Überdies war die Y-GmbH --auch insoweit weicht der Sachverhalt im Streitfall von dem des BFH-Urteils in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203 ab-- nach § 11 des Vertrags berechtigt, die Salzabbaugerechtigkeiten an ein anderes Unternehmen weiter zu übertragen.

  • BFH, 25.10.1994 - VIII R 65/91

    Gewinneutrale Behandlung von vorausgezahlten Entgelten für das Aneignungsrecht an

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1969 VI R 197/67, BFHE 97, 542, BStBl II 1970, 210; vom 12. Januar 1972 I R 220/69, BFHE 104, 553, BStBl II 1972, 433; vom 5. Oktober 1973 VIII R 78/70, BFHE 111, 43, BStBl II 1974, 130; vom 14. Oktober 1982 IV R 19/79, BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; vom 7. Juli 1987 IX R 202/87, BFH/NV 1987, 640; vom 2. August 1988 VIII R 56/86, BFH/NV 1989, 125; vom 8. November 1989 I R 46/86, BFHE 159, 348, BStBl II 1990, 388; vom 24. November 1992 IX R 30/88, BFHE 170, 71, BStBl II 1993, 296, und vom 9. Juni 1993 I R 8/92, BFHE 172, 101, BStBl II 1994, 44) und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - BGH - (vgl. Urteile vom 27. September 1951 I ZR 85/50, Lindenmayer/Möhring - LM -, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 581 BGB Nr. 2; vom 7. Februar 1973 VIII ZR 205/71, Der Betrieb - DB - 1973, 1016, und - für Bimsausbeuteverträge - vom 7. Dezember 1984 V ZR 189/83, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1985, 1025) sog. Ausbeuteverträge grundsätzlich als Pachtverträge beurteilt.

    Die Zahlungen, die der aus einem solchen Vertrag Berechtigte für die Ausbeuterechte oder die Bodenschätze leistet, sind deshalb - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen (vgl. zu diesen etwa BFH in BFHE 137, 255, BStBl II 1983, 203; Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuer- und Körperschaftsteuergesetz mit Nebengesetzen, Kommentar, 20. Aufl., § 21 EStG Anm. 4 c, m. w. N.) - auch dann Pachtzinsen, wenn die Beteiligten ausdrücklich einen Kaufpreis vereinbart haben und wenn das Ausbeuterecht das gesamte Mineralvorkommen erfaßt.

  • BFH, 06.12.1990 - IV R 3/89

    Grund und Boden und darin enthaltene bodenschatzführende Schichten können ein

  • FG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - II 1/00

    Veräußerung eines Grundstücks nach Sandabbau an einen Abwasserzweckverband;

  • BFH, 19.07.1994 - VIII R 75/91

    Keine Absetzungen für Substanzverringerung bei Bodenschätzen, die im

  • BFH, 13.09.1984 - IV R 101/82

    Kanalbaubeiträge: Im Gegensatz zu Beiträgen für den erstmaligen Kanalanschluß

  • BFH, 19.04.1994 - IX R 19/90

    Die Steuervergünstigung des § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 EStG gilt nur für

  • BFH, 07.12.1989 - IV R 1/88

    Bodenschatz vor Erteilung der Abbaugenehmigung kein Wirtschaftsgut

  • BFH, 21.07.1993 - IX R 9/89

    Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus

  • BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut eines Sonderbetriebsvermögens

  • BFH, 13.07.2006 - IV R 51/05

    Abfindung weichender Erben

  • BFH, 15.03.1994 - IX R 45/91

    Neben Förderzinsen zum Abbau von Bodenschätzen gezahlte Entschädigungen für

  • BFH, 15.06.2005 - IV B 139/03

    Kies als Wirtschaftsgut "Bodenschatz"?

  • FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 12 K 142/02

    Mehrfache Veräußerung Bodenschatz tragender Grundstücke - gewerblicher

  • BFH, 29.10.1993 - III R 36/93

    Erlös aus der Veräußerung von Bodenschätzen (hier: Sand) an die Gemeinde als

  • BFH, 05.12.1989 - VIII R 322/84

    Voraussetzungen für die Einordnung als Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens -

  • FG Münster, 12.03.2004 - 4 K 1251/01

    Abschreibung

  • BFH, 07.07.1987 - IX R 202/87

    Aussetzung der Vollziehung der Einkommensteuerbescheide

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.1999 - 1 K 116/98

    Verpachtung eines Grundstücks zur Hebung eines Bodenschatzes; Maßgeblichkeit der

  • FG Niedersachsen, 11.11.1997 - VII 544/96

    Rechtmäßigkeit der Vornahme von Absetzungen für Substanzverringerung (AfS) auf

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