Rechtsprechung
   BFH, 28.01.1982 - IV R 197/79   

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https://dejure.org/1982,265
BFH, 28.01.1982 - IV R 197/79 (https://dejure.org/1982,265)
BFH, Entscheidung vom 28.01.1982 - IV R 197/79 (https://dejure.org/1982,265)
BFH, Entscheidung vom 28. Januar 1982 - IV R 197/79 (https://dejure.org/1982,265)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Mitunternehmerschaft eines stillen Gesellschafters kann auch ohne Beteiligung am Verlust, an den stillen Reserven und am Geschäftswert gegeben sein

In Nachschlagewerken

Papierfundstellen

  • BFHE 135, 297
  • BStBl II 1982, 389
  • BStBl II 1982, 39
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Kennzeichnend für den Mitunternehmer i. S. des § 15 Nr. 2 EStG ist, daß er zusammen mit anderen Personen eine Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und ein Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (BFH-Beschluß in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, m. w. N.; BFH-Urteil vom 28. Oktober 1981 I R 25/79, BFHE 134, 421, BStBl II 1982, 186; BFH-Beschluß in BFHE 132, 278, BStBl II 1981, 310; BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).

    (1) Mitunternehmerinitiative bedeutet vor allem Teilnahme an unternehmerischen Entscheidungen, wie sie z. B. Gesellschaftern oder diesen vergleichbaren Personen als Geschäftsführern, Prokuristen oder anderen leitenden Angestellten obliegen (BFH-Urteile vom 23. Januar 1974 I R 206/69, BFHE 112, 254, BStBl II 1974, 480; sowie in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).

  • BFH, 16.12.2003 - VIII R 6/93

    Stille Gesellschaft: Mitunternehmerschaft bei fehlender Beteiligung an den

    In einem weiten Sinn verstanden kann der Begriff der Einlage alle Leistungen umfassen, die auch Gegenstand eines Beitrags i.S. von § 705 BGB sein können (in diesem Sinn BFH-Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79, BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389); er kann aber auch einschränkend in dem Sinn zu verstehen sein, dass nur Vermögensgegenstände eingelegt werden können, die das bilanzierte Betriebsvermögen vermehren (vgl. das zu § 15a EStG ergangene Urteil des Senats vom 10. Juli 2001 VIII R 45/98, BFHE 196, 103, BStBl II 2002, 339; zum Streitstand vgl. auch Karsten Schmidt in Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Aufl., § 335 (§ 230 n.F.) Rz. 135, m.w.N.; derselbe, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., § 20 II.3.

    Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesellschafter in erheblichem Umfang am Gewinn des Unternehmens beteiligt ist und ihm darüber hinaus im Gesellschaftsvertrag das Recht eingeräumt ist, typische unternehmerische Entscheidungen im Bereich der laufenden Geschäftsführung zu treffen (BFH-Beschluss vom 22. Januar 1981 IV B 41/80, BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424; BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; vom 18. Februar 1993 IV R 132/91, BFH/NV 1993, 647; in BFH/NV 1999, 355; in BFH/NV 2003, 601, und in BFH/NV 2003, 36, m.w.N.).

    Dieser Umstand kann berücksichtigt werden, obwohl er erst nach Ablauf des Streitjahres eingetreten ist; denn bei der Würdigung eines Vertragsverhältnisses ist auch dessen weitere Entwicklung zu beachten (BFH-Urteil in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389).

    Ob eine umfassende Geschäftsführungsbefugnis ausnahmsweise dann zu fordern ist, wenn das Mitunternehmerrisiko eines Gesellschafters besonders stark eingeschränkt ist, weil er z.B. nicht nur von der Teilnahme am Geschäftswert, sondern auch von der Beteiligung am Verlust und an den stillen Reserven des bilanzierten Anlagevermögens ausgeschlossen ist (vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389; in BFHE 163, 346), kann hier offen bleiben.

    Der Senat kann aufgrund der tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht abschließend beurteilen, ob der Kläger aufgrund der ihm durch § 2 Abs. 3 des geänderten Gesellschaftsvertrags eingeräumten Befugnisse wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Betriebs und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluss nehmen konnte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, m.w.N.; in BFH/NV 1993, 647; in BFH/NV 1999, 355).

  • BFH, 13.07.2017 - IV R 41/14

    Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still

    Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Urteil vom 28. Januar 1982 IV R 197/79 (BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389) erkannt, dass auch jemand, der nicht am Verlust, an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt ist, atypisch stiller Gesellschafter und Mitunternehmer sein könne, wenn er wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens Einfluss nehmen könne.

    In seinem Urteil in BFHE 135, 297, BStBl II 1982, 389, unter 2., das das FG seiner angegriffenen Entscheidung zugrunde gelegt hat, hat der erkennende Senat deshalb ausgeführt, dass es für die Annahme, dass ein stiller Gesellschafter wie ein Unternehmer auf das Schicksal des Unternehmens und damit auch seiner eigenen Erfolgsbeteiligung Einfluss nehmen könne, genüge, dass er im Unternehmen die Stellung eines Geschäftsführers einnehme, die er aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses selbständig und aus eigenem Recht bekleide.

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