Rechtsprechung
   BFH, 13.04.1989 - IV R 20/88   

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https://dejure.org/1989,5993
BFH, 13.04.1989 - IV R 20/88 (https://dejure.org/1989,5993)
BFH, Entscheidung vom 13.04.1989 - IV R 20/88 (https://dejure.org/1989,5993)
BFH, Entscheidung vom 13. April 1989 - IV R 20/88 (https://dejure.org/1989,5993)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • FG Baden-Württemberg, 02.03.2007 - 9 K 40/03

    Änderung der Anrechnungsverfügung nach § 130 AO hinsichtlich einbehaltener und

    Maßgeblich für den Beginn dieser Frist ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb der Finanzbehörde, die für die Bearbeitung des Steuerfalles organisationsmäßig berufen war bzw. die den zu ändernden Verwaltungsakt erlassen hat (BFH-Urteile vom 3. Mai 1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221 und vom 13. April 1989 IV R 20/88, BFH/NV 1990, 477).
  • BFH, 16.01.2002 - VIII B 96/01

    Neue Tatsachen; nachträgliches Bekanntwerden

    Das bedeutet, dass sich das FA --außer den aktenkundigen Tatsachen-- die positive Kenntnis seines Vorstehers (so ausdrücklich die BFH-Urteile vom 13. April 1989 IV R 20/88, BFH/NV 1990, 477; vom 3. Mai 1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221; vom 28. April 1998 IX R 49/96, BFHE 185, 370, BStBl II 1998, 458), des zuständigen Sachgebietsleiters und des zuständigen Sachbearbeiters zurechnen lassen muss.
  • FG Rheinland-Pfalz, 29.11.2004 - 5 K 1492/02

    Zahlungsverjährung eines Erstattungsanspruchs aus zu Unrecht erfolgter Anrechnung

    Maßgeblich für den Beginn der Frist ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb der Finanzbehörde, die für die Bearbeitung des Steuerfalles organisationsmäßig berufen war bzw. die den zu ändernden Verwaltungsakt erlassen hat (ständige Rechtsprechung BFH-Urteile vom 3. Mai 1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221 und vom 13. April 1989 IV R 20/88, BFH/NV 1990, 477; FG Berlin vom 27. Mai 2002 8 K 8592/99, DStRE 2002, 1205).
  • FG Berlin, 27.05.2002 - 8 K 8592/99

    Änderung einer Anrechnungsverfügung nur im Rahmen des § 130 Abs. 2 AO

    Maßgeblich für den Beginn der Frist ist die Kenntnis derjenigen Person oder Stelle innerhalb der Finanzbehörde, die für die Bearbeitung des Steuerfalles organisationsmäßig berufen war bzw. die den zu ändernden Verwaltungsakt erlassen hat (ständige Rechtsprechung BFH-Urteile vom 3. Mai 1991 V R 36/90, BFH/NV 1992, 221 und vom 13. April 1989 IV R 20/88, BFH/NV 1990, 477).
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