Rechtsprechung
   BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1988,173
BFH, 14.04.1988 - IV R 219/85 (https://dejure.org/1988,173)
BFH, Entscheidung vom 14.04.1988 - IV R 219/85 (https://dejure.org/1988,173)
BFH, Entscheidung vom 14. April 1988 - IV R 219/85 (https://dejure.org/1988,173)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Simons & Moll-Simons

    AO 1977 § 175 Abs. 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Grundlagenbescheid - Besteuerungsgrundlage - Unzutreffende Berücksichtigung - Folgebescheid - Änderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 175 Abs. 1 Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Werden die in einem Grundlagenbescheid festgestellten Besteuerungsgrundlagen in einem Folgebescheid nicht zutreffend berücksichtigt, so ist der Folgebescheid nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO zu ändern

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Änderung von Steuerbescheiden nach § 175 AO
    Korrektur von Steuerbescheiden als Folgebescheide (§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO)
    Anpassungsfehler

Papierfundstellen

  • BFHE 153, 285
  • BB 1988, 1595
  • DB 1988, 1883
  • BStBl II 1988, 711
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BFH, 29.06.2005 - X R 31/04

    Grundlagenbescheid; Bindungswirkung

    Wortlaut und Zweck dieser Regelung gebieten, dass auch Fehler, die der Finanzbehörde bei der Auswertung eines Grundlagenbescheids im Folgebescheid unterlaufen, nachträglich richtig zu stellen sind (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14. April 1988 IV R 219/85, BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711).

    Insofern unterscheidet sich § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 von anderen Änderungsvorschriften wie z.B. § 173 AO 1977, aufgrund deren die Bestandskraft von Bescheiden nur in genau bezeichneten Ausnahmefällen durchbrochen werden kann (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711).

    Solange diese Besteuerungsgrundlagen im Folgebescheid nicht (oder nicht vollständig) berücksichtigt sind, ist die dem Grundlagenbescheid zugedachte Aufgabe nicht erfüllt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; vom 17. Februar 1993 II R 15/91, BFH/NV 1994, 1; Pahlke/Koenig, a.a.O., § 175 Rz. 22; von Groll in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 175 AO 1977 Rz. 181 f.; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 175 Rz. 21, 23; von Wedelstädt in Beermann/Gosch, Steuerliches Verfahrensrecht, § 175 AO 1977 Rz. 17 ff.).

    Aus diesen Erwägungen wird nach der Rechtsprechung des BFH die Verpflichtung zur Anpassung des Folgebescheids nicht beseitigt, wenn das für den Erlass des Folgebescheids zuständige FA einen ihm bereits bekannt gegebenen Grundlagenbescheid übersehen hat (BFH-Urteile in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; in BFH/NV 1994, 1).

    b) Diese Grundsätze gelten nach der Rechtsprechung des BFH nicht nur, wenn aus dem zunächst nicht oder fehlerhaft ausgewerteten Grundlagenbescheid später noch die zutreffenden Folgerungen im Folgebescheid gezogen werden, sondern auch dann, wenn ein zunächst nicht ausgewerteter Grundlagenbescheid später geändert wird und das FA aus dem Änderungsbescheid die gebotenen Konsequenzen ziehen möchte (vgl. BFH-Urteile in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711; in BFH/NV 1994, 1).

    Aus dem oben dargelegten Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich vielmehr, dass eine Änderung des Folgebescheids zur Herbeiführung eines materiell richtigen Ergebnisses selbst dann geboten ist, wenn sie dazu dient, eine zuvor versäumte Anpassung des Folgebescheids nachzuholen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711, 712; in BFH/NV 1994, 1).

  • BFH, 21.02.2013 - V R 27/11

    Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden -

    f) Aus denselben Gründen liegt auch keine Abweichung vom BFH-Urteil vom 14. April 1988 IV R 219/85 (BFHE 153, 285, BStBl II 1988, 711) vor, weil dieses Urteil eine Fallgestaltung betrifft, in der die Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war.
  • FG Baden-Württemberg, 22.09.1995 - 9 K 284/91

    Voraussetzungen und wirksame Bekanntgabe eines Änderungsbescheids; Objektive

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