Rechtsprechung
   BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06   

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https://dejure.org/2007,6010
BFH, 30.08.2007 - IV R 22/06 (https://dejure.org/2007,6010)
BFH, Entscheidung vom 30.08.2007 - IV R 22/06 (https://dejure.org/2007,6010)
BFH, Entscheidung vom 30. August 2007 - IV R 22/06 (https://dejure.org/2007,6010)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Veräußerung eines Teilanteils an einer Personengesellschaft, die durch Formwechsel einer Kapitalgesellschaft entstanden ist, ist gewerbesteuerbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 30.08.2007, Az.: IV R 22/06 (Vermögensübergang durch Formwechsel einer GmbH)" von RA/Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 3 - 4.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 01.03.2018 - IV R 15/15

    Wirtschaftliches Eigentum an einem Mitunternehmeranteil - Bestimmung des

    Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils kann aber auch vorliegen, wenn zum maßgeblichen Zeitpunkt zwar (noch) nicht die rechtliche Inhaberschaft an dem Mitunternehmeranteil, wohl aber die wirtschaftliche Inhaberschaft (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO) auf den Erwerber übergegangen ist (z.B. BFH-Urteil vom 30. August 2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109, unter II.2.b, m.w.N.).
  • BFH, 30.08.2012 - IV R 44/10

    Klagebefugnis und Beiladung der insolventen Personengesellschaft und des

    Insoweit kommt es auf den Zeitpunkt der Veräußerung und damit grundsätzlich darauf an, wann die rechtliche oder wirtschaftliche Inhaberschaft an dem Mitunternehmeranteil übergeht (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 1993 IV R 107/92, BFHE 171, 23, BStBl II 1993, 666; vom 30. August 2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109).
  • BFH, 28.04.2016 - IV R 6/13

    Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine

    a) Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig und es entspricht der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Dezember 2001 VIII R 23/01, BFHE 197, 425, BStBl II 2004, 474, und vom 30. August 2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109), dass der mit Wirkung auf den 1. Januar 1996 durchgeführte Formwechsel der vier GmbH in GbR als Vermögensübergang i.S. des § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 zu qualifizieren und dadurch die in der Vorschrift normierte Fünf-Jahres-Frist in Gang gesetzt worden ist.

    In der Rechtsprechung ist zudem ebenfalls geklärt, dass auch die Teilanteilsveräußerung unter den Tatbestand des § 18 Abs. 4 Satz 2 UmwStG 1995 zu subsumieren ist (BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 109).

  • BVerfG, 06.11.2008 - 1 BvR 2360/07

    Zur Anwendung von § 18 Abs 4 UmwStG 1995 idF vom 20.12.1996 auf den Formwechsel

    Der Bundesfinanzhof stützt seinen Standpunkt maßgeblich auf die auch im Schrifttum und in seiner ständigen Rechtsprechung geäußerte Auffassung, wonach im Umwandlungssteuerrecht der Formwechsel nach § 14 UmwStG 1995 - anders als zivilrechtlich in den §§ 190 ff. UmwG - als ein Vermögensübergang ausgestaltet ist (vgl. unter anderen BFH, Urteile vom 11. Dezember 2001 - VIII R 23/01 -, BStBl II 2004, S. 474; vom 26. Juni 2007 - IV R 58/06 -, BFHE 217, 162; vom 20. November 2006 - VIII R 45/05 -, BFH/NV 2007, S. 793 und vom 30. August 2007 - IV R 22/06 -, BFH/NV 2008, S. 109; Widmann, in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rn. 144; Pung, in: Dötsch/Patt/Pung/Jost, Umwandlungssteuerrecht, 5. Aufl. 2003, § 18 Rn. 38).
  • BFH, 20.08.2015 - IV R 34/12

    Anforderung an Ausübung des Bewertungswahlrechts nach § 3 Satz 1 UmwStG 2002

    a) Der Gewinn aus der Veräußerung von Teil-Mitunternehmeranteilen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen (§ 7 Satz 1 des Gewerbesteuergesetzes) und bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Personengesellschaft zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 30. August 2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109; vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777).

    Da der Veräußerungsgewinn schon nach den allgemeinen Regelungen der Gewerbesteuer unterliegt und § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG für die Ermittlung des Gewerbeertrags auf die §§ 3 ff. UmwStG verweist, kommt es auf die Frage, ob § 18 Abs. 4 UmwStG erfüllt ist, nicht an (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 109).

  • FG Münster, 09.06.2016 - 6 K 1314/15

    Gewerbesteuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung eines Teils eines

    Der Regelungsbereich von § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 UmwStG umfasst - im Gegensatz zu § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG - nicht nur den Verkauf eines gesamten Mitunternehmeranteils, sondern auch den Verkauf eines Teilanteils (BFH-Urteil vom 30.08.2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109; Trossen in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., § 18 Rz 65; Pung in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Kommentar zum KStG und EStG, § 18 UmwStG Rz. 68; Widmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 18 UmwStG Rz 181).
  • BFH, 18.09.2008 - IV B 51/08

    Gewerbesteuer bei Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Keine

    Der Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 26. Juni 2007 IV R 58/06 (BFHE 217, 162, BStBl II 2008, 73) und vom 30. August 2007 IV R 22/06 (BFH/NV 2008, 109).

    Entgegen dem Vortrag der Antragstellerin betrifft das Senatsurteil in BFH/NV 2008, 109 keinen Fall mit Rückwirkungsproblematik.

  • BFH, 20.11.2006 - VIII R 45/05

    Formwechselnde Umwandlung einer KapG in PersG

    Unter Berücksichtigung dieser Regelungszusammenhänge ist das Merkmal des Vermögensübergangs nicht in dem von der Vorinstanz vertretenen (handelsrechtlichen) Sinne eindeutig; vielmehr bringt die --der Straffung des Gesetzestextes dienende (vgl. dazu Schneider, Gesetzgebung, 3. Aufl., S. 235 und 246)-- Verweisungsnorm des § 18 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 zweifelsfrei zum Ausdruck, dass dieses Tatbestandsmerkmal entsprechend der Systematik sowie der Konzeption des UmwStG 1995 auszulegen ist und damit auch der Formwechsel einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft den Rechtsfolgen des § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 untersteht (vgl. hierzu auch § 1 Abs. 3 UmwStG 1995, sowie zu § 25 UmwStG 1995 BFH-Urteil vom 19. Oktober 2005 I R 38/04, BFHE 211, 472, BStBl II 2006, 568; zustimmend Urteil des FG Baden-Württemberg vom 21. Februar 2006 1 K 332/05, EFG 2006, 1027, Revision IV R 22/06).
  • FG Hamburg, 25.07.2012 - 6 K 91/11

    Ausübung des Bewertungswahlrechtes nach § 3 Abs. 1 UmwStG 2002 - Beiladung

    Der Gewinn aus der Veräußerung von Teil-Mitunternehmeranteilen gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 EStG 2003 ist als laufender Gewinn dem Gewerbeertrag zuzurechnen (§ 7 Abs. 1 Satz 1 GewStG) und bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Personengesellschaft zu berücksichtigen (BFH-Urteile vom 30.08.2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109; vom 14.12.2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; Wacker in Schmidt, EStG, 31. Aufl., § 16 Rz. 411).

    Da der Veräußerungsgewinn somit bereits nach den allgemeinen Regelungen der Gewerbesteuer unterliegt, kommt es auf die Frage, ob der der Missbrauchsverhinderung dienende Sondertatbestand des § 18 Abs. 4 UmwStG 2002 erfüllt ist, nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 30.08.2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109; Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 4. Aufl., § 18 UmwStG Rz. 34).

  • BFH, 25.08.2010 - I R 21/10

    Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine GmbH - Gewerbesteuerbarkeit des

    Ebenfalls kann offen bleiben, ob der Gewinn aus der Einbringung der Kommanditanteile nicht bereits deshalb insgesamt Teil des Gewerbeertrages ist, weil nicht die gesamten Mitunternehmeranteile, sondern nur Bruchteile davon von den Kommanditisten eingebracht worden sind und die Kommanditisten der Klägerin damit ihre mitunternehmerische Tätigkeit bei der Klägerin fortgesetzt haben (vgl. BFH-Urteile vom 14. Dezember 2006 IV R 3/05, BFHE 216, 233, BStBl II 2007, 777; vom 30. August 2007 IV R 22/06, BFH/NV 2008, 109; zustimmend z.B. Günters, FR 2008, 867, 868 und 870 f.; Patt in Herrmann/Heuer/Raupach, a.a.O., § 16 EStG Rz 288; Widmann in Widmann/Mayer, a.a.O., § 20 UmwStG Rz R 1079; Kutt/Möllmann, DB 2010, 1662).
  • FG Münster, 07.12.2012 - 14 K 3829/09

    Gewerbesteuerpflicht von Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnen nach § 18 Abs. 4

  • FG Hamburg, 07.09.2006 - 7 K 38/05

    Umwandlungssteuerrecht: Kein Vermögensübergang bei einer der Veräußerung der

  • FG Niedersachsen, 28.04.2009 - 12 K 45/03

    Gewinn aus der Veräußerung sämtlicher Anteile an einer nach formwechselnder

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/09

    Versagung der Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für der Gewerbesteuer

  • FG Hamburg, 28.01.2010 - 1 K 184/07

    Umwandlungssteuerrecht: Einbringung von Mitunternehmeranteilen an einer

  • FG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - 3 K 2236/10

    Keine pauschalierte Gewerbesteueranrechnung nach § 35 EStG für

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