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   BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12   

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https://dejure.org/2014,51645
BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • IWW

    § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 89 Abs. 2 AO, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 133 BGB, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 9 GewStG, § 6 GewStG, § 7 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG 2002, § 7 Satz 1 GewStG, § 7 Satz 2 Nr. 1 GewStG 2002, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG, § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, § 9 Nr. 1 GewStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 S 2 Nr 2 GewStG 2002 vom 23.07.2002, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 6 GewStG 2002 vom 09.12.2004, § 89 Abs 2 AO
    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

  • Betriebs-Berater

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • rechtsportal.de

    Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

  • datenbank.nwb.de

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung einer verbindlichen Auskunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kürzung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Anteilsveräußerung?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen: Veräußerungsgewinn wird nicht in erweiterte Kürzung einbezogen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mitunternehmer: Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.12.2014" von Dr. Thomas Wagner und StB Jens Knipping, original erschienen in: GmbHR 2015, 609 - 615.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Anmerkung zum Urteil des BFH vom 18.12.2014" von RA/StB Dr. Stefan Rogge, original erschienen in: BB 2015, 2721 - 2725.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 354
  • BB 2015, 1173
  • BB 2015, 2721
  • DB 2015, 956
  • BStBl II 2015, 606
  • NZG 2015, 608
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 1216/16

    Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen

    Zur Erfassung des Inhalts der Norm darf sich das Gericht dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (BFH-Urteil vom 18.12.2014 IV R 22/12, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Diese zusätzliche Änderungsvoraussetzung ergibt sich aus einer Auslegung von § 27 Abs. 19 UStG nach Normzweck, Sinnzusammenhang und Wortlaut (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a; allgemein zur Auslegung vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1.
  • BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten

    aa) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. November 1988  1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1., m.w.N.; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).

    Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).

    Die Vorschrift soll bestimmte Grundstücksunternehmen begünstigen, die nach der Art ihrer Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig wären und die es nur aufgrund ihrer Rechtsform sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 30; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).

  • BFH, 08.12.2016 - IV R 14/13

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils

    a) Dieser Wortlaut erfasst jedenfalls Erträge aus einer tatsächlich durchgeführten Grundstücksverwaltung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 26).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26) ausgeführt hat, erfasst die nach dem Wortlaut der Vorschrift maßgebliche "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes offenkundig nicht die (vollständige oder teilweise) Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26, m.w.N.) u.a. darauf verwiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils nicht Ausfluss der grundstücksverwaltenden Tätigkeit der Personengesellschaft, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist, sondern der mitunternehmerischen Beteiligung sei, wobei das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer --einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer-- wegen deren Objektsteuercharakter nicht zum Tragen komme.

    c) Sind die streitbefangenen Veräußerungsgewinne --wie ebenfalls ausgeführt-- als laufender Gewinn zu behandeln, so braucht bei der Auslegung und Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Streitfall --anders als bei der dem BFH-Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 zugrunde liegenden Fallgestaltung-- die Vorschrift des § 7 Satz 2 GewStG nicht berücksichtigt zu werden.

  • BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

    Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

    Eine verbindliche Auskunft ist als behördliche Erklärung vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
  • FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11

    Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

    In der Rechtsprechung vertritt das Finanzgericht (FG) Münster die Auffassung, dass die Veräußerung von Mitunternehmeranteilen nicht zur Verwaltung und Nutzung von Grundvermögen gehört (vgl. FG Münster, Urteil vom 08. März 2012 9 K 4197/08 G, EFG 2012, 1687; Rev.: IV R 22/12).

    Mit Sinn und Zweck des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG ist ein solches Ergebnis nicht vereinbar (vgl. FG Münster, Urteil vom 08. März 2012 9 K 4197/08 G, EFG 2012, 1687; Rev.: IV R 22/12).

    Letztlich kommt § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG deshalb nur eine klarstellende Funktion zu (FG Münster, Urteil vom 08. März 2012 9 K 4197/08 G, EFG 2012, 1687; Rev.: IV R 22/12).

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 1 K 1001/14

    Zu den steuerlichen Folgen einer Abwärtsverschmelzung, wenn die Anteile an der

    Die Auslegung einer Vorschrift nach dem Sinnzusammenhang (systematische Auslegung) erfordert, dass einzelne Rechtssätze, die der Gesetzgeber in einen sachlichen Zusammenhang gebracht hat, grundsätzlich so auszulegen sind, dass sie logisch miteinander vereinbar sind (vgl. BFH, Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

    Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten

    Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt (vgl. z. B.: BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFH/NV 2015, 881; Drüen in Tipke/Kruse, FGO, Loseblattsammlung Stand Oktober 2011, § 4 TZ 232; jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18

    Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und

    Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl. II 2015, 606, Rn. 24 m.w.N.).
  • FG Düsseldorf, 26.05.2015 - 10 K 1590/14

    Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang

    Der Umstand, dass seit der Einführung des § 7 Satz 2 GewStG i. d. F. des UntStFG im Rahmen von Nr. 2 und 3 Qualifikationsmerkmale in der Person der Mitunternehmer über die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung ihrer Anteile entscheiden (vgl. auch Roser in Lenski/Steinberg, Gewerbesteuergesetz, § 7 Anm. 324 sowie BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, unter II. 2. c), bedeutet nicht, dass diese Gewinne deshalb ggf. nur partiell steuerpflichtig sind (vgl. auch BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, Deutsches Steuerrecht 2015, 881, wonach das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, und zwar auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer wegen des Objektsteuercharakters der Gewerbesteuer nicht zum Tragen kommt).
  • FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

    Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite

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