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   BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12   

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https://dejure.org/2014,51645
BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
BFH, Entscheidung vom 18.12.2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
BFH, Entscheidung vom 18. Dezember 2014 - IV R 22/12 (https://dejure.org/2014,51645)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • IWW

    § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 89 Abs. 2 AO, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 133 BGB, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 9 GewStG, § 6 GewStG, § 7 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG 2002, § 7 Satz 1 GewStG, § 7 Satz 2 Nr. 1 GewStG 2002, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG, § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, § 9 Nr. 1 GewStG, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    GewStG § 7 S 2 Nr 2, GewStG § 9 Nr 1 S 2, GewStG § 9 Nr 1 S 6, AO § 89 Abs 2
    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • Bundesfinanzhof

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 S 2 Nr 2 GewStG 2002 vom 23.07.2002, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 6 GewStG 2002 vom 09.12.2004, § 89 Abs 2 AO
    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • Wolters Kluwer

    Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

  • Betriebs-Berater

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • rechtsportal.de

    Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

  • datenbank.nwb.de

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auslegung einer verbindlichen Auskunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kürzung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Anteilsveräußerung?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer bei Grundstücksunternehmen: Veräußerungsgewinn wird nicht in erweiterte Kürzung einbezogen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

In Nachschlagewerken

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 248, 354
  • BB 2015, 1173
  • BB 2015, 2721
  • DB 2015, 956
  • BStBl II 2015, 606
  • NZG 2015, 608
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 1216/16

    Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen

    Zur Erfassung des Inhalts der Norm darf sich das Gericht dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (BFH-Urteil vom 18.12.2014 IV R 22/12, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a, m.w.N.).
  • BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

    Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

    Diese zusätzliche Änderungsvoraussetzung ergibt sich aus einer Auslegung von § 27 Abs. 19 UStG nach Normzweck, Sinnzusammenhang und Wortlaut (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a; allgemein zur Auslegung vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1.
  • BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten

    aa) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. November 1988  1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1., m.w.N.; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).

    Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).

    Die Vorschrift soll bestimmte Grundstücksunternehmen begünstigen, die nach der Art ihrer Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig wären und die es nur aufgrund ihrer Rechtsform sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 30; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).

  • BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

    Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für

    a) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1.; BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, jeweils m.w.N.).

    Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 09.04.2008 - II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529; in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 36).

  • BFH, 27.06.2019 - IV R 44/16

    Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer

    § 9 GewStG setzt folglich gewerbesteuerpflichtige Erträge voraus; nur diese können nach § 9 GewStG gekürzt werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
  • BFH, 08.12.2016 - IV R 14/13

    Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils

    a) Dieser Wortlaut erfasst jedenfalls Erträge aus einer tatsächlich durchgeführten Grundstücksverwaltung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 26).

    Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26) ausgeführt hat, erfasst die nach dem Wortlaut der Vorschrift maßgebliche "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes offenkundig nicht die (vollständige oder teilweise) Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.

    Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26, m.w.N.) u.a. darauf verwiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils nicht Ausfluss der grundstücksverwaltenden Tätigkeit der Personengesellschaft, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist, sondern der mitunternehmerischen Beteiligung sei, wobei das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer --einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer-- wegen deren Objektsteuercharakter nicht zum Tragen komme.

    c) Sind die streitbefangenen Veräußerungsgewinne --wie ebenfalls ausgeführt-- als laufender Gewinn zu behandeln, so braucht bei der Auslegung und Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Streitfall --anders als bei der dem BFH-Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 zugrunde liegenden Fallgestaltung-- die Vorschrift des § 7 Satz 2 GewStG nicht berücksichtigt zu werden.

  • BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

    Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät

    Eine verbindliche Auskunft ist als behördliche Erklärung vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
  • BFH, 27.06.2019 - IV R 45/16

    Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.06.2019 IV R 44/16 - Keine Gewährung der

    § 9 GewStG setzt folglich gewerbesteuerpflichtige Erträge voraus; nur diese können nach § 9 GewStG gekürzt werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
  • BFH, 09.05.2019 - IV R 13/17

    Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4

    Für dieses Verständnis sprechen die grammatikalische, historische und teleologische Auslegung des § 34a EStG (zu den einzelnen Auslegungsmethoden z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18

    Werbungskosten bei Taxifahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und

    Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl. II 2015, 606, Rn. 24 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11

    Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen

  • FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 1 K 1001/14

    Zu den steuerlichen Folgen einer Abwärtsverschmelzung, wenn die Anteile an der

  • FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

    Tarifbelastung der Einkünfte aus Kapitalvermögen eines bloß mittelbar Beteiligten

  • FG Düsseldorf, 26.05.2015 - 10 K 1590/14

    Gewerbesteuer: Veräußerung eines Kommanditanteils durch beteiligte GmbH - Umfang

  • FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3341/15

    Sonderausgaben

  • FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

    Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite

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