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   BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88   

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BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88 (https://dejure.org/1990,396)
BFH, Entscheidung vom 22.03.1990 - IV R 23/88 (https://dejure.org/1990,396)
BFH, Entscheidung vom 22. März 1990 - IV R 23/88 (https://dejure.org/1990,396)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • BFHE 160, 249
  • NJW 1990, 2902
  • NJW-RR 1991, 77 (Ls.)
  • BB 1990, 1336
  • BB 1990, 1468
  • DB 1990, 1544
  • BStBl II 1990, 637
 
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Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (10)

  • BFH, 31.01.1980 - IV R 13/76

    Verkauf von Eigentumswohnungen - Tod des Veräußerers - Erbe - Eigentumswohnung

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    a) Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung von mindestens vier Eigentumswohnungen, so liegt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig ein Gewerbebetrieb vor; ein enger zeitlicher Zusammenhang wird angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen der Errichtung und dem Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 IV R 13/76, BFHE 130, 34, 37, BStBl II 1980, 318, 319; vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277, und vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

    Diese Bau- und Veräußerungsmaßnahmen entsprechen dem Umfang, für den der BFH bereits mehrfach eine gewerbliche Tätigkeit bejaht hat (vgl. z.B. Urteil in BFHE 130, 34, BStBl II 1980, 318 m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, haben die Beweggründe für die Veräußerung von Eigentumswohnungen auf die Zuordnung des Vorgangs zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung keine Bedeutung (vgl. z.B. Urteil in BFHE 130, 34, BStBl II 1980, 318, und BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 148/83, BFH/NV 1987, 646).

    Infolgedessen hat der Senat schon im Urteil in BFHE 130, 34, BStBl II 1980, 318 auch dem Umstand keine Bedeutung beigemessen, daß bei einer Eigentümergemeinschaft die Erlöse aus der Veräußerung der Eigentumswohnungen von vornherein dazu bestimmt waren, den Bau und Erwerb der nicht zur Veräußerung bestimmten, sondern den Eigentümern je zur eigenen Nutzung vorbehaltenen Eigentumswohnungen in demselben Gebäude ohne Einsatz größerer anderer Eigenmittel zu ermöglichen.

    Entgegen der Auffassung des FG ist insbesondere unerheblich, daß die Veräußerungserlöse für die Finanzierung der von den Klägern erworbenen Wohnungen bestimmt und erforderlich waren (Urteil in BFHE 130, 134, BStBl II 1980, 318).

  • BFH, 23.10.1987 - III R 275/83

    Gewerblicher Grundstückshandel bei engem zeitlichen Zusammenhang zwischen

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    a) Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung von mindestens vier Eigentumswohnungen, so liegt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig ein Gewerbebetrieb vor; ein enger zeitlicher Zusammenhang wird angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen der Errichtung und dem Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 IV R 13/76, BFHE 130, 34, 37, BStBl II 1980, 318, 319; vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277, und vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).

    Der für die Annahme eines Gewerbebetriebs bedeutsame enge zeitliche Zusammenhang (vgl. Buchst. a) muß zwischen der Errichtung und Veräußerung der Eigentumswohnungen bestehen (Urteil in BFHE 151, 399, 403, BStBl II 1988, 293).

  • BFH, 09.12.1986 - VIII R 317/82

    Gewerblicher Grundstückshandel

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    a) Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung von mindestens vier Eigentumswohnungen, so liegt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig ein Gewerbebetrieb vor; ein enger zeitlicher Zusammenhang wird angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen der Errichtung und dem Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 IV R 13/76, BFHE 130, 34, 37, BStBl II 1980, 318, 319; vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277, und vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).
  • BFH, 16.04.1980 - VII B 49/79

    Zuständigkeit eines FG - Vollziehungsbeamte - Wohnungsdurchsuchung - Richterliche

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    Entgegen der Auffassung des FG ist insbesondere unerheblich, daß die Veräußerungserlöse für die Finanzierung der von den Klägern erworbenen Wohnungen bestimmt und erforderlich waren (Urteil in BFHE 130, 134, BStBl II 1980, 318).
  • BFH, 20.08.1986 - I R 148/83

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit - Steuerliche

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, an der festzuhalten ist, haben die Beweggründe für die Veräußerung von Eigentumswohnungen auf die Zuordnung des Vorgangs zum gewerblichen Bereich oder zum Bereich der Vermögensverwaltung keine Bedeutung (vgl. z.B. Urteil in BFHE 130, 34, BStBl II 1980, 318, und BFH-Urteil vom 20. August 1986 I R 148/83, BFH/NV 1987, 646).
  • BFH, 03.06.1987 - III R 209/83

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    a) Besteht ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Errichtung und der Veräußerung von mindestens vier Eigentumswohnungen, so liegt nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig ein Gewerbebetrieb vor; ein enger zeitlicher Zusammenhang wird angenommen, wenn die Zeitspanne zwischen der Errichtung und dem Verkauf der Wohnung nicht mehr als fünf Jahre beträgt (vgl. BFH-Urteile vom 31. Januar 1980 IV R 13/76, BFHE 130, 34, 37, BStBl II 1980, 318, 319; vom 9. Dezember 1986 VIII R 317/82, BFHE 148, 480, BStBl II 1988, 244; vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277, und vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293).
  • BFH, 09.07.1987 - IV R 95/85

    1. Fortführung eines Unternehmens über längere Zeit in der Rechtsform der

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    Aus dem Unternehmen haben sie gemeinschaftlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.S. des § 15 EStG und des § 1 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung (GewStDV) in der für das Streitjahr geltenden Fassung erzielt (vgl. BFH-Urteil vom 9. Juli 1987 IV R 95/85, BFHE 150, 539, 540, BStBl II 1988, 245, 246).
  • BFH, 08.08.1979 - I R 186/78

    Verkauf von vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    Der BFH hat jedoch schon im Urteil vom 8. August 1979 I R 186/78 (BFHE 129, 177, 180, BStBl II 1980, 106, 107) ausgesprochen, daß dies der Wertung der Veräußerung von - im damaligen Streitfall - vier Eigentumswohnungen als gewerbliche Tätigkeit nicht entgegensteht.
  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    Denn bei Personengesellschaften und wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaften, zu denen auch die Erbengemeinschaft gehört, kommt es darauf an, ob die Gesellschafter oder Gemeinschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit den zu Einkünften aus Gewerbebetrieb führenden Sachverhalt verwirklichen (BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 425, 439, BStBl II 1984, 751, 761, 768).
  • BFH, 17.03.1981 - VIII R 149/78

    Zur Abgrenzung des Gewerbebetriebes von der Vermögensverwaltung und zum Beginn

    Auszug aus BFH, 22.03.1990 - IV R 23/88
    In der mündlichen Verhandlung haben die Kläger darauf hingewiesen, bei der Abgrenzung der gewerblichen von der vermögensverwaltenden Tätigkeit sei nach dem BFH-Urteil vom 17. März 1981 VIII R 149/78 (BFHE 133, 44, BStBl II 1981, 522) in Zweifelsfällen darauf abzustellen, ob die Tätigkeit dem Bild entspreche, das nach der Verkehrsauffassung einen Gewerbebetrieb ausmache und einer privaten Vermögensverwaltung fremd sei.
  • BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93

    Gewerblicher Grundstückshandel des Gesellschafters einer GbR

    Hiernach kommt der gewerbliche Grundstückshandel in der Regel erst dadurch zustande, daß der Veräußerer eine Anzahl bestimmter Objekte (Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen; im folgenden: Wohneinheiten) zuvor gekauft oder bebaut hat und sie in engem zeitlichen Zusammenhang hiermit veräußert (Urteile vom 22. März 1990 IV R 23/88, BFHE 160, 249, 251, BStBl II 1990, 637; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, 501, BStBl II 1992, 143; vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, 524, BStBl II 1992, 135).

    Die Gewerblichkeit ergibt sich hiernach aus einer Gesamtwürdigung der gemeinschaftlichen Aktivitäten (Urteile vom 14. März 1989 VIII R 373/83, BFHE 158, 214, 216, BStBl II 1990, 1053; in BFHE 160, 249, 251, BStBl II 1990, 637; vom 10. November 1992 VIII R 100/90, BFH/NV 1993, 538, 539 f., jeweils m. w. N.).

  • BFH, 29.10.1997 - X R 183/96

    Drei-Objekt-Grenze bei Errichtung in Veräußerungsabsicht?

    Im Zusammenhang mit der Errichtung und Veräußerung von sechs Eigentumswohnungen hat das BFH-Urteil vom 22. März 1990 IV R 23/88 (BFHE 160, 249, 251, BStBl II 1990, 637) ausgeführt, "diese Bau- und Veräußerungsmaßnahmen" entsprächen dem Umfang, für den der BFH bereits mehrfach eine gewerbliche Tätigkeit bejaht habe (ähnlich BFH-Urteil vom 9. Februar 1983 I R 29/79, BFHE 138, 63, 64, BStBl II 1983, 451).

    Die Rechtsprechung des BFH fördere somit nicht nur die Einfachheit des Gesetzesvollzugs, sondern auch die Rechtssicherheit (Senatsurteil vom 18. Januar 1989 X R 108/88, BFHE 156, 115, BStBl II 1990, 1051; vgl. ferner BFH-Urteile vom 23. Oktober 1987 III R 275/83, BFHE 151, 399, BStBl II 1988, 293; in BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; vom 18. September 1991 XI R 23/90, BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135; vom 25. April 1991 IV R 111/90, BFHE 165, 188, BStBl II 1992, 283).

    Es wurde die Formel geprägt, daß der sog. gewerbliche Grundstücks-"Handel" in der Regel erst dadurch zustandekommt, daß der Veräußerer eine Anzahl bestimmter Objekte (Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen --Wohneinheiten--) "zuvor gekauft oder bebaut" und sie in zeitlichem Zusammenhang hiermit veräußert hat (BFH-Urteile in BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637; vom 12. Juli 1991 III R 47/88, BFHE 165, 498, BStBl II 1992, 143); in BFHE 165, 521, BStBl II 1992, 135).

  • BFH, 15.01.2020 - X R 18/18

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung eines Erweiterungsbaus auf einem

    Ferner ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass selbst ein zeitlich bereits weit zurückliegender Grundstückserwerb die Zuordnung zu einem gewerblichen Grundstückshandel nicht ausschließt, wenn ein hierauf befindliches Gebäude abgerissen und durch eine in Veräußerungsabsicht erfolgte Neubebauung ersetzt wird (BFH-Urteil vom 22.03.1990 - IV R 23/88, BFHE 160, 249, BStBl II 1990, 637, unter I.2.b; vgl. insoweit auch den der Senatsentscheidung vom 18.09.2002 - X R 183/96, BFHE 200, 293, BStBl II 2003, 238, zugrunde liegenden Sachverhalt).
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