Rechtsprechung
   BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,107
BFH, 26.10.1989 - IV R 23/89 (https://dejure.org/1989,107)
BFH, Entscheidung vom 26.10.1989 - IV R 23/89 (https://dejure.org/1989,107)
BFH, Entscheidung vom 26. Januar 1989 - IV R 23/89 (https://dejure.org/1989,107)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    § 48 FGO
    Finanzgerichtsordnung; Klagerecht einer handelsrechtlich voll beendeten Personengesellschaft

Papierfundstellen

  • BFHE 159, 15
  • NJW 1990, 2647
  • BB 1990, 1051
  • BB 1990, 412
  • DB 1990, 819
  • BStBl II 1990, 333
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BFH, 12.12.1995 - VIII R 59/92

    Vermutung fehlender Gewinnerzielungsabsicht bei Verlustzuweisungsgesellschaften?

    Wie der BFH aber bereits in seinem Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 23/89 (BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333) ausgeführt hat, kann die Löschung im Handelsregister ein wesentliches Indiz für die Feststellung sein, daß eine aufgelöste Personengesellschaft vermögenslos geworden ist.

    Damit sind die bisherigen Gesellschafter der KG auch für Angelegenheiten klagebefugt geworden, die bisher nach § 48 Abs. 1 Nr. 3 FGO nur die KG wahrnehmen konnte (vgl. z. B. BFH in BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333, sowie Beschlüsse vom 31. Januar 1992 VIII B 33/90, BFHE 167, 5, BStBl II 1992, 559, und in BFH/NV 1993, 674).

  • BFH, 03.09.2009 - IV R 17/07

    Beiladung einer Personengesellschaft in Insolvenz/Konkurs zum Klageverfahren

    Hiervon unberührt bleibt allerdings, dass sowohl eine rechtliche als auch eine faktische Vollbeendigung ausgeschlossen ist, wenn im Rahmen einer Liquidation nach den §§ 145 ff. HGB die Gesellschafter noch Nachschüsse zur Begleichung der Gesellschaftsschulden erbringen (BFH-Urteile vom 26. Oktober 1989 IV R 23/89, BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333; vom 25. Juni 1992 IV R 87/90, BFH/NV 1993, 457; vom 12. Oktober 2005 VIII R 66/03, BFHE 211, 458, BStBl II 2006, 307).
  • BFH, 01.12.1992 - VIII R 57/90

    Folgen der Zahlung eines Spitzenausgleichs bei einer Realteilung

    Die Klagebefugnis gegenüber einem Feststellungsbescheid geht vielmehr uneingeschränkt auf die betroffenen bisherigen Gesellschafter über (vgl. z. B. - nach Liquidation - BFH-Urteil vom 24. April 1986 IV R 282/84, BFHE 146, 549, BStBl II 1986, 672, und - für Umwandlung - BFH-Urteil vom 25. September 1991 I R 184/87, BFHE 166, 132, BStBl II 1992, 406, sowie - für faktische Beendigung - BFH-Urteil vom 26. Oktober 1989 IV R 23/89, BFHE 159, 15, BStBl II 1990, 333).
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