Weitere Entscheidung unten: BFH, 19.07.1979

Rechtsprechung
   BFH, 02.10.1980 - IV R 235/75   

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https://dejure.org/1980,385
BFH, 02.10.1980 - IV R 235/75 (https://dejure.org/1980,385)
BFH, Entscheidung vom 02.10.1980 - IV R 235/75 (https://dejure.org/1980,385)
BFH, Entscheidung vom 02. Januar 1980 - IV R 235/75 (https://dejure.org/1980,385)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 131, 288
  • BStBl II 1981, 38
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BFH, 17.11.2011 - IV S 15/10

    Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns - Keine

    Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431).
  • BFH, 29.10.2008 - I R 84/07

    Rechtsschutzbedürfnis für Streitwertfestsetzung durch das Prozessgericht

    Dieses fehlt in der Regel, wenn sich die Höhe des Streitwerts aus den Anträgen der Beteiligten und der bisherigen Rechtsprechung des BFH zur Bemessung des Streitwerts in gleichartigen Fällen eindeutig ermitteln lässt (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38; vom 27. Januar 1994 VII S 36/93, BFH/NV 1994, 818; vom 23. Mai 2001 IV S 1/01, BFH/NV 2001, 1431).
  • BFH, 17.11.1987 - VIII R 346/83

    Beschluß des BFH - Antrag auf Ergänzung eines Beschlusses - Zweiwochenfrist -

    Die Anwendung dieser Grundsätze ist nicht auf den Bereich der sog. "Abschreibungsgesellschaften" beschränkt (Beschluß des BFH vom 2. Oktober 1980 IV R 235/75, BFHE 131, 288, BStBl II 1981, 38).
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Rechtsprechung
   BFH, 19.07.1979 - IV R 235/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,510
BFH, 19.07.1979 - IV R 235/75 (https://dejure.org/1979,510)
BFH, Entscheidung vom 19.07.1979 - IV R 235/75 (https://dejure.org/1979,510)
BFH, Entscheidung vom 19. Juli 1979 - IV R 235/75 (https://dejure.org/1979,510)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 128, 448
  • BStBl II 1980, 3
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BFH, 19.01.1990 - III R 115/84

    Investitionszulage für Aufwendungen zum Erwerb eines Rohbaus als Teil der

    Das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1979 IV R 235/75 (BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3) sei im Streitfall nicht anwendbar, denn es sei ausschließlich zu dem Begriff der Herstellung in § 14 des Berlinhilfegesetzes (BHG) vom 19. August 1964 (BGBl 1, 674, BStBl I 1964, 509) ergangen.

    Sie ist der Auffassung, die enge Verknüpfung des § 19 BerlinFG mit § 14 BHG gebiete eine Anwendung der Grundsätze, die der BFH in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 dargelegt habe.

    Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 entschieden, daß dem Erwerber eines halbfertigen Gebäudes eine Sonderabschreibung nach § 14 BHG auch für die von ihm aufgewendeten "Anschaffungs" -kosten zu gewähren ist.

    Diese Auslegung schließe indessen nicht aus, die Kosten für den Erwerb eines im Bau befindlichen und später vom Erwerber vollendeten Bauwerks als Herstellungskosten i. S. des § 14 BHG anzusehen (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).

    Der IV. Senat des BFH hat hierzu ausgeführt, daß die Schaffung eines bis dahin noch nicht bestehenden Wirtschaftsguts in vielen Fällen die "Anschaffung" von Material und dergleichen voraussetze und daß auch die dafür entstehenden Kosten zu den "Herstellungskosten" gehörten; bei Gebäuden gelte dies für die Kosten von Fertigbauteilen ebenso wie für die eines bereits halbfertigen Gebäudes (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).

    Der VIII. Senat des BFH hat darin eine Abweichung von der Entscheidung des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 gesehen, der der IV. Senat auf Anfrage zugestimmt hat, soweit davon die Auslegung des § 14 BHG nicht betroffen wird.

    Denn selbst wenn es sich bei diesen Aufwendungen entgegen dem Urteil des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 um Anschaffungskosten handeln würde, wäre diese Investition zulagebegünstigt.

    Für die Frage, wer als Hersteller eines Gebäudes anzusehen ist, kommt es vielmehr entscheidend darauf an, wer es fertiggestellt hat (Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).

  • BFH, 02.09.1988 - III R 53/84

    Bewegliche Wirtschaftsgüter sind im Investitionszulagenrecht auch dann erst mit

    Entsprechend besteht das Herstellen im Schaffen oder Schaffenlassen eines noch nicht existierenden Wirtschaftsguts (s. hierzu auch das BFH-Urteil vom 19. Juli 1979 IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).
  • BFH, 26.03.1991 - VIII R 81/87

    Erhöhte Absetzungen für Anschaffungskosten und Herstellungskosten anstatt einer

    Diese sehr enge Auslegung ist in dem zu § 14 BHG 1964 ergangenen BFH-Urteil vom 19. Juli 1979 IV R 235/75 (BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3) dadurch abgemildert worden, daß der Erwerber eines teilfertigen Gebäudes in Berlin, der das Bauwerk unter Aufwendung erheblicher weiterer Kosten fertigstellt, die erhöhten Absetzungen nach § 14 BHG 1964 (§ 14 BerlinFG) nicht nur nach den von ihm für die Fertigstellung des Gebäudes, sondern auch nach den für die Anschaffung des teilfertigen Gebäudes aufgewendeten Kosten bemessen kann.

    Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 die Einbeziehung der Anschaffungskosten für das teilfertige Gebäude u. a. auch damit begründet, daß die Herstellung eines Wirtschaftsguts in vielen Fällen die "Anschaffung" von Material und dergleichen voraussetze und daß die hierfür entstehenden Kosten zu den "Herstellungskosten" gehörten.

    Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 die Einbeziehung der Anschaffungskosten für ein teilfertiges Gebäude auch mit der besonderen Zielsetzung des § 14 BHG gerechtfertigt.

  • BFH, 22.04.1980 - VIII R 149/75

    Zur Frage der Bauherreneigenschaft

    Der Senat weicht mit dieser Auffassung von dem BFH-Urteil IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 ab.
  • BFH, 31.05.1995 - III R 46/89

    Herstellung abnutzbarer unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - Eine

    Soweit die Klägerin aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Juli 1979 IV R 235/75 (BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3) für sie günstige Rechtsfolgen herleite, könne dem nicht gefolgt werden.

    Nach dem zum Berlinhilfegesetz (BHG) ergangenen Urteil des IV. Senats des BFH in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 gehörten auch Aufwendungen für den Erwerb eines Rohbaus zu den Herstellungskosten des später vom Erwerber fertiggestellten Gebäudes.

    Auch kommt es nicht darauf an, ob übernommene Herstellungskosten beim Erwerber eines halbfertigen Gebäudes zu Anschaffungskosten werden (vgl. BFH-Urteile in BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3 zu § 14 BHG, und vom 19. Januar 1990 III R 115/84, BFHE 160, 352 [BFH 19.01.1990 - III R 115/84], BStBl II 1993, 136 zu § 19 des Berlinförderungsgesetzes -- BerlinFG -- 1978).

  • FG Thüringen, 03.03.1999 - III 388/97

    Anspruch auf Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheides;

    Der IV. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 128, 448 (BStBl II 1980, 3 ) entschieden, daß dem Erwerber eines halbfertigen Gebäudes eine Sonderabschreibung nach § 14 Berlinhilfegesetzes -BHG- auch für die von ihm aufgewendeten "Anschaffungs"-kosten zu gewähren ist.

    Diese Auslegung schließe indessen nicht aus, die Kosten für den Erwerb eines im Bau befindlichen und später vom Erwerber vollendeten Bauwerks als Herstellungskosten im Sinne des § 14 BHG anzusehen (Urteil in BFHE 128, 448 , BStBl II 1980, 3 ).

    Der IV. Senat des BFH hat ausgeführt, daß die Schaffung eines bis dahin noch nicht bestehenden Wirtschaftsguts in vielen Fällen die "Anschaffung" von Material und dergleichen voraussetze und daß auch die dafür entstehenden Kosten zu den "Herstellungskosten" gehörten; bei Gebäuden gelte dies für die Kosten von Fertigbauteilen ebenso wie für die eines bereits halbfertigen Gebäudes (BFH, Urteil vom 19. Juli 1979, IV R 235/75, BFHE 128, 448 , BStBl II 1980, 3 ).

  • BFH, 02.10.1980 - IV R 235/75

    Einheitliche Gewinnfeststellung - Abschreibungsgesellschaft - Verlustbetrag -

    Auf die Revision hob der Senat das FG-Urteil und die Einspruchsentscheidung auf und stellte den Verlust - dem Antrag entsprechend - unter Abänderung des Bescheids vom 17. Oktober 1972 auf 309.711,68 DM fest (Urteil vom 19. Juli 1979 IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).
  • BFH, 27.04.2004 - X R 24/01

    Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG - einheitliches Förderobjekt

    Der IV. Senat des BFH hat in der Entscheidung vom 19. Juli 1979 IV R 235/75 (BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3) die Anschaffungskosten eines Rohbaus in die Herstellungskosten des mit erheblichem weiteren Bauaufwand fertig gestellten Gebäudes einbezogen.
  • BFH, 19.12.1989 - IX R 171/85

    Keine erhöhten Absetzungen nach § 7b EStG und §§ 15, 14a BerlinFG nach Umbau

    Unter Herstellung ist zu verstehen, daß ein bis dahin noch nicht bestehendes Wirtschaftsgut geschaffen wird (vgl. BFH-Urteil vom 19. Juli 1979 IV R 235/75, BFHE 128, 448, BStBl II 1980, 3).
  • FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 971/08

    Investitionszulage: Kosten für die Anlaufbegleitung von Maschinen einer

    Herstellung ist die Schaffung eines bisher noch nicht vorhandenen Wirtschaftsgutes (BFH- Urt. v. 19. Juli 1979 IV R 235/75, BStBl. II 1980, 3), wobei der Übergang zwischen der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes einschließlich seiner Anpassung an die betriebsinternen Bedürfnisse und der Herstellung eines Wirtschaftsgutes fließend ist, insbesondere in den Fällen, in denen angeschaffte Wirtschaftsgüter im eigenen Betrieb noch montiert oder in bestehende Anlagen (z.B. Fertigungsstraßen) integriert werden müssen.
  • FG Brandenburg, 28.09.2005 - 5 K 1504/04

    Investitionszulage bei Fertigstellung eines im Rohbau erworbenen Gebäudes:

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