Rechtsprechung
   BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23361
BFH, 05.06.2014 - IV R 26/11 (https://dejure.org/2014,23361)
BFH, Entscheidung vom 05.06.2014 - IV R 26/11 (https://dejure.org/2014,23361)
BFH, Entscheidung vom 05. Juni 2014 - IV R 26/11 (https://dejure.org/2014,23361)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • IWW
  • openjur.de

    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • Bundesfinanzhof

    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 2 FGO, § 5 Abs 1 S 1 EStG 1997, § 249 Abs 1 S 1 HGB, § 249 Abs 1 S 2 Nr 1 HGB, § 5 Abs 1 S 1 EStG 2002
    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Rückstellung für die nur gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • cpm-steuerberater.de

    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • Betriebs-Berater

    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft

  • rechtsportal.de

    Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft

  • datenbank.nwb.de

    Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückstellung für Prüfung des Jahresabschlusses

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ertragssteuerliche Behandlung des Aufwandes für die Prüfung des Jahresabschlusses einer Personenhandelsgesellschaft; Bildung einer Rückstellung bei Begründung der Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses durch Gesellschaftsvertrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für die gesellschaftsvertraglich vorgesehene Prüfung der Jahresabschlüsse einer Personengesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Rückstellung für die Prüfung des Jahresabschlusses

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für eine freiwillige Prüfung des Jahresabschlusses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Rückstellung für gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Keine Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung einer Personengesellschaft

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Wer zählt mehr?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    HGB § 249 Abs. 1 Satz 1, § 316 Abs. 1; EStG § 5 Abs. 1 Satz 1
    Keine Rückstellung für die nur gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

  • derenergieblog.de (Kurzanmerkung)

    Justiz sagt Hü, Praxis sagt Hott: Bilanz-Wirrwarr bei gesellschaftsvertraglicher Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rückstellungen
    Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
    Die Rückstellungen im Einzelnen
    Einzelfälle aus der Rechtsprechung

Sonstiges (9)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Rückstellung für Kosten freiwilliger Jahresabschlussprüfung" von WP/StB Prof. Dr. Ulrich Prinz, original erschienen in: DB 2014, 2188 - 2190.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Rückstellung für eine ausschließlich durch den Gesellschaftsvertrag begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses" von Prof. Dr. Peter Oser, original erschienen in: DStR 2014, 2309 - 2312.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstellung für die vertraglich vereinbarte Abschlussprüfung" von StB Prof. Dr. Gerrit Adrian, original erschienen in: StuB 2014, 791 - 793.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstellung für durch Kreditvertrag auferlegte Abschlussprüfung?" von WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach, original erschienen in: StuB 2014, 815 - 815.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstellungen für Jahresabschluss-, Prüfungs- und Beratungskosten" von WP/StB Frank Zeidler und StB Wolfgang Schmatz, original erschienen in: BBK 2015, 281 - 284.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstellungsansatz für Abschlussprüfungen kraft Gesellschaftsvertrags" von Dr. Niklas B. Homfeldt, original erschienen in: PiR 2015, 330.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rückstellung für freiwillige Jahresabschlussprüfung jedenfalls für Kapitalgesellschaften zulässig" von WP/StB Prof. Dr. Frank Althoff, original erschienen in: DB 2016, 1893 - 1897.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BFH: Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses" von RA/FAfStR/StB Dr. Stefan Behrens, original erschienen in: BB 2014, 2286 - 2288.

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 246, 160
  • ZIP 2014, 1879
  • BB 2014, 2288
  • DB 2014, 2020
  • BStBl II 2014, 886
  • NZG 2015, 168
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 05.11.2014 - VIII R 13/12

    Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung

    Ausreichend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (u.a. BFH-Urteile vom 29. November 2000 I R 87/99, BFHE 194, 57, BStBl II 2002, 655, und vom 10. Januar 2007 I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102; vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

    Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen

    Das handelsrechtliche Passivierungsgebot für Verbindlichkeitsrückstellungen gehört zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und gilt nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für die Steuerbilanz (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Februar 1969 GrS 2/68, BFHE 95, 31, BStBl II 1969, 291, unter II.3.a).

    Zudem darf es sich bei den Aufwendungen nicht um (nachträgliche) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts handeln (BFH-Urteile vom 17. Oktober 2013 IV R 7/11, BFHE 243, 256, BStBl II 2014, 302, und in BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).

  • BFH, 09.11.2016 - II R 65/14

    Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der

    cc) Das Bestehen einer Verbindlichkeit setzt den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist (BFH-Urteile vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 24, und vom 5. November 2014 VIII R 13/12, BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, Rz 34, jeweils m.w.N.).

    Ausreichend ist allerdings auch ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (BFH-Urteile in BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 24, und in BFHE 248, 296, BStBl II 2015, 523, Rz 34, jeweils m.w.N.).

  • FG Münster, 01.10.2014 - 9 K 4169/10

    Berechtigung einer AG zur Bildung von Rückstellungen wegen eines

    Zudem darf es sich bei den Aufwendungen nicht um (nachträgliche) Herstellungs- oder Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts handeln (BFH-Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).

    Des Weiteren setzt das Bestehen einer Verbindlichkeit den Anspruch eines Dritten im Sinne einer Außenverpflichtung voraus, die erzwingbar ist; ausreichend ist allerdings ein faktischer Leistungszwang, dem sich der Steuerpflichtige aus sittlichen, tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gründen nicht entziehen kann, obwohl keine Rechtspflicht zur Leistung besteht (BFH-Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886).

  • BFH, 21.12.2017 - IV R 44/14

    Korrespondierende Bilanzierung in Höhe der Rückstellung für die Erstellung des

    (2) Die Bildung dieser Rückstellung basiert allerdings auf der Annahme, dass der gesetzlich vorgeschriebene Jahresabschluss durch einen Dritten oder ggf. durch angestelltes Personal aufgestellt wird und insoweit eine Außenverpflichtung vorliegt (vgl. BFH-Urteil vom 5. Juni 2014 IV R 26/11, BFHE 246, 160, BStBl II 2014, 886, Rz 24, m.w.N.).
  • FG Münster, 05.12.2018 - 13 K 2688/15

    Berechtigung zur Bildung von Rückstellungen für die mit der Auflösung von

    Ob dies der Fall ist, ist auf der Grundlage einer Abwägung zwischen den Interessen des Leistungsverpflichteten einerseits und den Interessen des Anspruchsberechtigten andererseits zu entscheiden (vgl. BFH-Urteile vom 25.02.1986 VIII R 134/80, BStBl II 1986, 788; vom 08.11.2000 I R 6/96, BStBl II 2001, 570; vom 27.06.2001 I R 45/97, BStBl II 2003, 121; vom 29.11.2007 IV R 62/05, BStBl II 2008, 557; vom 17.10.2013 IV R 7/11, BStBl II 2014, 302; vom 05.06.2014 IV R 26/11, BStBl II 2014, 886; vom 09.11.2016 I R 43/15, BStBl II 2017, 379; BFH-Beschluss vom 22.08.2006 X B 30/06, BFH/NV 2006, 2253;; kritisch zu diesem Merkmal Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz. 792b; Tonner in Bordewin/Brandt, § 5 EStG Rz 582; MüKoBilR/Hennrichs, Band 2, 2013, § 249 Rz. 32; Hageböke FR 2017, 412; Riedel FR 2015, 371; Meinert, EFG 2015, 1968).
  • FG Hamburg, 26.05.2016 - 6 K 148/14

    Passivierung von Verbindlichkeiten bei geringer Wahrscheinlichkeit einer

    Als weitere Voraussetzung muss der Schuldner ernsthaft mit seiner Inanspruchnahme rechnen (BFH-Urteil vom 05.06.2014 IV R 26/11, BStBl II 2014, 886).
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