Rechtsprechung
   BFH, 20.08.2015 - IV R 26/13   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,32709
BFH, 20.08.2015 - IV R 26/13 (https://dejure.org/2015,32709)
BFH, Entscheidung vom 20.08.2015 - IV R 26/13 (https://dejure.org/2015,32709)
BFH, Entscheidung vom 20. August 2015 - IV R 26/13 (https://dejure.org/2015,32709)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,32709) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 3 Nr. 20 Buchst. b des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § ... 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG, § 3 Nr. 20 GewStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GewStG, § 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 67 Abs. 1, Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), Abs. 2 AO, § 3 Nr. 6 GewStG, § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG, R 3.20 Abs. 2 Satz 1 der Gewerbesteuer-Richtlinien 2009, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 135 Abs. 1 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 2002, § 15 Abs 2 EStG 2002, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2002, § 2 Abs 1 GewStG 2002, § 3 Nr 6 GewStG 2002
    Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung

  • Betriebs-Berater

    Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfang der Befreiung der Betriebskapitalgesellschaft von der Gewerbesteuer bei einer Betriebsaufspaltung

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsaufspaltung - Gewerbesteuerbefreiung einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG - Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gewerbesteuerbefreiung bei Betriebsaufspaltung gilt auch für GmbH & Co. KG!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gewerbesteuerbefreiung in der Betriebsaufspaltung - die GmbH & Co. KG als Besitzgesellschaft

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Merkmalsübertragung von einer nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Steuerbefreiung auch für originär gewerblich tätige Besitzgesellschaft

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerbefreiung der Betriebskapitalgesellschaft wirkt bei Betriebsaufspaltung zu Gunsten der Besitzpersonengesellschaft

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerliche Merkmalsübertragung bei Betriebsaufspaltung - bald auch für Bildungseinrichtungen

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Betriebsaufspaltung: Merkmalsübertragung von einer steuerbefreiten Betriebskapitalgesellschaft

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Betriebsaufspaltung
    Folge der Betriebsaufspaltung (für das Besitzunternehmen)
    Gewerbesteuerrechtliche Folgen
    Steuerbefreiungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 251, 53
  • BB 2015, 2838
  • DB 2015, 2671
  • BStBl II 2016, 408
  • NZG 2015, 1367
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • BFH, 19.02.2019 - X R 42/16

    Fehlende formelle Beschwer der Revision; Gemeinnützige

    So bleiben neben der Umqualifizierung der Einkünfte des Besitzunternehmens in --gewerbesteuerbefreite-- gewerbliche Einkünfte auch die zur Nutzung überlassenen Wirtschaftsgüter weiterhin Betriebsvermögen des Besitzunternehmens (vgl. nur BFH-Urteil vom 20. August 2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 24, m.w.N.).
  • BFH, 12.04.2018 - IV R 5/15

    Keine Abfärbung bei Verlusten - Betriebsaufspaltung - Gewinnerzielungsabsicht

    a) Eine Betriebsaufspaltung i.S. der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63, ständige Rechtsprechung) hat zur Folge, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmens als gewerblich i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG zu qualifizieren ist (BFH-Urteile vom 29. Juli 2015 IV R 16/13, Rz 13, und vom 20. August 2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408, Rz 11).
  • BFH, 22.06.2016 - X R 54/14

    Keine erweiterte Kürzung für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

    Dem hat sich der IV. Senat des BFH für die Verpachtung an eine Betriebs-Kapitalgesellschaft, die gemäß § 3 Nr. 6 GewStG wegen Gemeinnützigkeit von der Gewerbesteuer befreit ist (Urteil vom 19. Oktober 2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268, unter II.2.) sowie an eine gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbefreite Krankenhaus-Betriebs-Kapitalgesellschaft (Urteil vom 20. August 2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408) angeschlossen.
  • FG Thüringen, 15.06.2016 - 3 K 719/15

    Erfassung von Einnahmen aus der Verpachtung eines Grundstücks an eine gGmbH als

    Die Kläger verweisen schließlich auf die BFH-Urteile vom 14.10.2006 (IV R 22/02), vom 29.03.2006 ( X R 59/00) und vom 20.08.2015 ( IV R 26/13).

    Diese hat nicht nur Bedeutung für die Umqualifizierung der Einkünfte in solche aus Gewerbebetrieb, sondern auch für die Qualifizierung des Vermögens des Besitzunternehmens als Betriebsvermögen (BFH-Urteile vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268 , BFH/NV 2007, 149 ; vom 20.08.2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408).

    Der BFH hat mehrfach die Steuerbefreiung der Betriebsgesellschaft auch auf das Besitzunternehmen erstreckt und in diesem Zusammenhang die Betriebsaufspaltung nicht in Frage gestellt (vgl. BFH-Urteile vom 29.03.2006 X R 59/00, BFHE 213, 50, BStBl II 2006, 661; vom 19.10.2006 IV R 22/02, BFHE 215, 268 , BFH/NV 2007, 149 ; vom 20.08.2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408).

    Schließlich hat der BFH seine Rechtsprechung nochmals mit Urteil vom 20.08.2015 (IV 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408) bestätigt und bekräftigt.

    Diene die Betätigung des Besitzunternehmens - wenn auch mittelbar, über das Betriebsunternehmen - der Erfüllung des von den beherrschenden Inhabern (Gesellschaftern) beider Unternehmen bestimmten gemeinsamen Zwecks, ein (gewerbesteuerbefreites) Krankenhaus zu betreiben, und seien die vom Besitzunternehmen der Betriebsgesellschaft zur Nutzung überlassenen Grundstücke und Gebäude als wesentliche Betriebsgrundlagen auch tatsächlich zur Ausübung des nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG steuerbegünstigten Betriebes eingesetzt worden, so gebiete es der sozial- und wirtschaftspolitische Sinn und Zweck des Befreiungstatbestandes, diesen auch auf die im Besitzunternehmen erzielten Erträge unbeschadet von dessen Rechtsform auszudehnen (BFH-Urteil vom 20.08.2015 IV R 26/13, BFHE 251, 53, BStBl II 2016, 408).

  • FG Niedersachsen, 19.11.2015 - 5 K 286/12

    Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung - Anteile an Betriebs-GmbH als notwendiges

    Denn eine Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG darf "keine Tätigkeit im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1" ausüben (vgl. BFH-Urt. v. 20. November 2003 IV R 5/02, BStBl II 2004, 464, unter I.1. der Gründe; Urt. v. 20. August 2015 IV R 26/13, juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht