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   BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14   

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https://dejure.org/2016,34986
BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14 (https://dejure.org/2016,34986)
BFH, Entscheidung vom 21.07.2016 - IV R 26/14 (https://dejure.org/2016,34986)
BFH, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - IV R 26/14 (https://dejure.org/2016,34986)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten ...

  • IWW
  • Bundesfinanzhof

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Nr 1 S 1 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 5 Nr 1a GewStG 2002, § 9 Nr 2 GewStG 2002, § 20 GewStDV 2002
    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs betreffend die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden GmbH

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GewStG § 9 Nr. 1 Satz 1, 2 und 5 Nr. 1a, Nr. 2; GewStDV § 20; GG Art. 3 Abs. 1; AO § 39 Abs. 2 Nr. 2; EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 2
    Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Beteiligung grundstücksverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaft an grundstücksverwaltender, nicht gewerblich geprägter Personengesellschaft

  • Betriebs-Berater

    Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft (Vorlage an den GrS)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten ...

  • rechtsportal.de

    Vorlage an den Großen Senat des Bundesfinanzhofs betreffend die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden GmbH

  • datenbank.nwb.de

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ausgliederung von Immobilien in Untergesellschaften: Freistellung von Gewerbesteuer?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Grundstücksverwaltende Gesellschaften - und die erweiterte Kürzung im Rahmen der Gewerbesteuer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten GewSt-Kürzung

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Vorlagebeschluss zur erweiterten Gewerbesteuerkürzung für eigenen Grundbesitz

  • derenergieblog.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuer bei Verwaltung von Grundbesitz: der Große Senat muss entscheiden

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Gewerbesteuerprivilegierung für eigenen Grundbesitz auch bei Tochtergesellschaften?

Besprechungen u.ä.

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Eigener Grundbesitz bei Beteiligungsstrukturen: Der Streit um die erweiterte Gewerbesteuerkürzung geht in die nächste Runde

Sonstiges (4)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 9 Nr 1 S 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, AO § 39 Abs 2 Nr 2
    Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Grundstücksunternehmen, Beteiligung

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BFH vom 21.07.2016 - IV R 26/14 - Erweiterte Kürzung der Gewerbesteuer bei Beteiligung grundstücksverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaft ..." von StBin Luise Uhl-Ludäscher, original erschienen in: ZfIR 2017, 18 ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wie transparent ist eine vermögensverwaltende Personengesellschaft?" von WP/StB Volker Bahlburg, original erschienen in: StuB 2017, 183 - 186.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Erweiterte GewSt-Kürzung und Zebragesellschaften" von Dr. Nevada Melan, original erschienen in: DB 2018, 3077 - 3080.

Papierfundstellen

  • BFHE 254, 371
  • ZIP 2016, 84
  • BB 2016, 2645
  • BStBl II 2017, 202
  • NZG 2016, 1357
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BFH, 25.09.2018 - GrS 2/16

    Beschluss des Großen Senats des BFH zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer

    Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. Juli 2016 IV R 26/14 (BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202) dem Großen Senat des BFH auf Grundlage des § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:.

    Nachdem auf Anfrage des IV. Senats der I. Senat in seiner Sitzung am 28. April 2016 beschlossen hatte, an seiner im Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 geäußerten Rechtsauffassung festzuhalten, rief der IV. Senat mit Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 gemäß § 11 Abs. 2 FGO den Großen Senat an.

    Der Große Senat folgt damit der Auffassung des vorlegenden Senats, der zutreffend mit Blick auf die Rechtssystematik unter Rz 41 der Gründe seines Vorlagebeschlusses in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 darauf hinweist, dass die zur erweiterten Kürzung in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geschaffene Ausnahmevorschrift in Satz 5 Nr. 1a letztlich keinen Anwendungsbereich hätte, wenn es für die erweiterte Kürzung allein auf das zivilrechtliche Eigentum des Gesellschafters ankäme.

    Entsprechendes gilt für die zwei vom vorlegenden Senat herangezogenen Vergleichsfälle im Anwendungsbereich der erweiterten Kürzung (Rz 46 und 47 der Gründe des Vorlagebeschlusses in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202), die ebenfalls die systematisch widersprüchlichen Ergebnisse aufzeigen, wenn das Tatbestandsmerkmal eigener Grundbesitz allein als zivilrechtliches Eigentum zu verstehen wäre.

  • BFH, 27.06.2019 - IV R 44/16

    Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer

    Dies gilt auch für gewerblich geprägte Personengesellschaften, da sie --obwohl nicht gewerblich tätig-- nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb gelten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 - IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, m.w.N.).

    Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202.

  • BFH, 06.06.2019 - IV R 9/19

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer

    Im hiergegen gerichteten Revisionsverfahren (IV R 26/14) entschied der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die mit Beschluss des IV. Senats des BFH vom 21. Juli 2016 - IV R 26/14 (BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202) vorgelegte Rechtsfrage dahin, dass einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht deshalb zu verwehren ist, weil sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. September 2018 - GrS 2/16, BFHE 263, 225, BStBl II 2019, 262).

    Damit ist der Große Senat des BFH der Rechtsauffassung des Senats gefolgt, die dieser bereits in seinem Vorlagebeschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 vertreten hat und an der er festhält.

  • FG Münster, 06.12.2018 - 8 K 3685/17

    Unternehmerischer Beurteilungsspielraum bei erweiterter gewerbesteuerlicher

    Da für eine vom Zivilrecht abweichende wirtschaftliche Zuordnung des Eigentums nichts ersichtlich ist, kommt es auf die Frage, ob sich der Begriff des "eigenen Grundbesitzes" nach zivilrechtlichen oder ertragsteuerlichen Gesichtspunkten bestimmt (vgl. dazu BFH, Vorlagebeschluss vom 21.07.2016 - IV R 26/14 -, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 m.w.N.), nicht an.

    Der Senat geht nicht davon aus, dass die Überlassung der fremden Halle unentgeltlich erfolgte und bereits deshalb eine kürzungsunschädliche Nebentätigkeit vorliegt (vgl. BFH, Vorlagebeschluss vom 21.07.2016 - IV R 26/14 -, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202 m.w.N.).

  • BFH, 27.06.2019 - IV R 45/16

    Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.06.2019 IV R 45/16 - Keine Gewährung der

    Dies gilt auch für gewerblich geprägte Personengesellschaften, da sie --obwohl nicht gewerblich tätig-- nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG als Gewerbebetrieb gelten (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 21.07.2016 - IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, m.w.N.).

    Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Vorlagebeschluss des Senats in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202.

  • FG Düsseldorf, 08.10.2019 - 10 K 963/18

    Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden

    Gegen seinen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes allerdings nur ausnahmsweise möglich, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führt, das vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann, oder wenn sonst anerkannte Auslegungsmethoden dies verlangen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 IV R 26/14, Bundessteuerblatt II 2017, 202, Rz. 36).
  • FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14

    Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig

    Die gesellschaftsrechtliche Beteiligung verkörpert nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO vielmehr die quotale Berechtigung des Gesellschafters an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Februar 1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl II 1991, 691; BFH-Urteil vom 26. April 2012 IV R 44/09, BFHE 237, 453, BStBl II 2013, 142, Rz 18; BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 55).
  • FG Münster, 17.11.2017 - 4 K 3523/14

    Entgegen BMF: Die Zinsschrankenfreigrenze berücksichtigt auch erstmalige

    Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatikalische Auslegung), aus dem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung); zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (vgl. statt vieler BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 IV R 26/14, BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202).
  • FG Düsseldorf, 05.12.2019 - 14 K 3341/15
    Der Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung des Wortlauts der Norm (grammatikalische Auslegung), der Zusammenhang (systematische Auslegung), der Zweck der Norm (teleologische Auslegung) sowie die Gesetzesmaterialien und die Entstehungsgeschichte (historische Auslegung; vgl. Vorlagebeschluss des BFH vom 21.07.2016 IV R 26/14, BStBl II 2017, 202, unter B. IV. 2. a) aa).
  • BFH, 06.06.2019 - IV R 11/19

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 06.06.2019 IV R 9/19 (IV R

    Damit ist der Große Senat des BFH der Rechtsauffassung des Senats gefolgt, die dieser bereits in seinem Vorlagebeschluss vom 21. Juli 2017 - IV R 26/14 (BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202) vertreten hat und an der er festhält.
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Rechtsprechung
   BFH, 06.06.2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14), IV R 9/19, IV R 26/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,31025
BFH, 06.06.2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14), IV R 9/19, IV R 26/14 (https://dejure.org/2019,31025)
BFH, Entscheidung vom 06.06.2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14), IV R 9/19, IV R 26/14 (https://dejure.org/2019,31025)
BFH, Entscheidung vom 06. Juni 2019 - IV R 9/19 (IV R 26/14), IV R 9/19, IV R 26/14 (https://dejure.org/2019,31025)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. des Gewerbesteuergesetzes (GewStG), § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 126 Abs. 2 FGO, § 143 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, GewStG VZ 2007, GewStG VZ 2008, GewStG VZ 2009, GewStG VZ 2010
    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft

  • juris.de

    § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, GewStG VZ 2007, GewStG VZ 2008, GewStG VZ 2009, GewStG VZ 2010, GewStG VZ 2011, GewStG VZ 2013
    (Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)

  • rechtsportal.de

    GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2
    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft

  • rechtsportal.de

    GewStG § 9 Nr. 1 Satz 2
    Kürzung des Gewerbeertrags gem. § 9 Nr. S. 2 GewStG bei einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft, die an einer rein grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt ist

  • datenbank.nwb.de

    Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer grundstücksverwaltenden, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegenden Gesellschaft an einer grundst#uuml;cksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 9 Nr 1 S 2, EStG § 15 Abs 3 Nr 2, AO § 39 Abs 2 Nr 2
    Erweiterte Kürzung, Ausschließlichkeit, Grundstücksunternehmen, Beteiligung

Verfahrensgang

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