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   BFH, 28.11.2019 - IV R 28/19   

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https://dejure.org/2019,50149
BFH, 28.11.2019 - IV R 28/19 (https://dejure.org/2019,50149)
BFH, Entscheidung vom 28.11.2019 - IV R 28/19 (https://dejure.org/2019,50149)
BFH, Entscheidung vom 28. November 2019 - IV R 28/19 (https://dejure.org/2019,50149)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 5a Abs. 4 Satz 3 des Einkommenste... uergesetzes, § 5a EStG, § 5a Abs. 4 EStG, § 24 des Umwandlungssteuergesetzes, § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG, § 5a Abs. 5 Satz 3 EStG, § 164 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO), § 24 UmwStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG, § 5a Abs. 4 Satz 1 EStG, § 68 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 68 FGO, §§ 121, 100 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 5a Abs. 1 EStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 Nrn. 1 bis 3 EStG, Art. 1 Nr. 5 des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 (StBereinG 1999), § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. b 1. Halbsatz des Einkommensteuergesetzes, § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. b 2. Halbsatz EStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 Buchst. b 1. Halbsatz EStG, § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 EStG, § 5a Abs. 6 EStG, § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG, § 4 Abs. 1, § 5 EStG, § 24 Abs. 2 Satz 2 UmwStG, § 6 Abs. 3 EStG, § 34a EStG, § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG, § 82f EStDV, § 82f Abs. 1 EStDV, § 82f Abs. 3 EStDV, § 163 AO, § 135 Abs. 1 FGO, § 139 Abs. 4 FGO

  • Bundesfinanzhof

    EStG § 5a Abs 4 S 1, EStG § 5a Abs 4 S 2, EStG § 5a Abs 4 S 3 Nr 3, EStG § 6 Abs 3, UmwStG 2006 § 24
    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • Bundesfinanzhof

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5a Abs 4 S 1 EStG 2009, § 5a Abs 4 S 2 EStG 2009, § 5a Abs 4 S 3 Nr 3 EStG 2009, § 6 Abs 3 EStG 2009, § 24 UmwStG 2006
    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • rechtsportal.de

    Begriff des Ausscheidens i.S. von § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG

  • datenbank.nwb.de

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Kurzfassungen/Presse (2)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Sonstiges

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 266, 305
  • ZIP 2020, 551
  • NZG 2020, 468
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BFH, 17.12.2020 - IV R 14/20

    Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 EStG als neue AfA-Bemessungsgrundlage

    Damit liegt dem FG-Urteil ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde mit der Folge, dass das FG-Urteil keinen Bestand haben kann (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 28.11.2019 - IV R 28/19, BFHE 266, 305, Rz 22, m.w.N.).
  • FG Hamburg, 10.12.2020 - 6 K 306/19

    Gewerbesteuer: Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Änderung des § 7 Satz 3

    Das Urteil des BFH vom 28. November 2019 (IV R 28/19) zur Hinzurechnung von Unterschiedsbeträge für aufgrund von Erbschaften und Schenkungen ausgeschiedene Gesellschafter werde von der Finanzverwaltung ebenfalls nicht angewendet.

    aa) Nach der Rechtsprechung des BFH, der der erkennende Senat folgt, umfasst der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFHE 266, 305, BFH/NV 2020, 412).

  • BFH, 29.04.2020 - IV R 17/19

    Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters;

    NV: Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet (Bestätigung des BFH-Urteils vom 28.11.2019 - IV R 28/19, BFHE 266, 305).  .

    b) Wie der Senat im Urteil vom 28.11.2019 - IV R 28/19 (BFHE 266, 305) entschieden hat, umfasst der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet.

    Auch die demnach zu Unrecht erfolgte Fortschreibung des Unterschiedsbetrags in einem besonderen Verzeichnis, das den gesonderten und einheitlichen Feststellungen der Folgejahre beigefügt worden ist, hat nicht dazu geführt, dass im Jahr 2012 noch ein Unterschiedsbetrag vorhanden gewesen ist, der aufgrund der Einbringung der Anteile der Beigeladenen zu 1. und zu 2. an der Klägerin in die Beigeladene zu 3. aufzulösen und dem Gewinnanteil der Beigeladenen zu 1. und zu 2. hinzuzurechnen gewesen wäre (vgl. BFH-Urteil in BFHE 266, 305, Rz 45).

  • FG Hamburg, 13.10.2020 - 2 K 107/18

    Tonnagesteuer: Auflösung des sogenannten Unterschiedsbetrags gemäß § 5a Abs. 4 S.

    Insoweit entfaltet dieser Bescheid als Grundlagenbescheid Bindungswirkung für spätere Gewinnfeststellungsbescheide, in denen (ggf. anteilig) aufgelöste Unterschiedsbeträge dem Gewinn hinzugerechnet werden (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 468).

    Insoweit wird mit diesem Bescheid entschieden, ob und ggf. in welchem Umfang welcher Unterschiedsbetrag aufzulösen und wem der aufgelöste Unterschiedsbetrag (ggf. anteilig) zuzurechnen ist, wobei insoweit die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen ist (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 468).

    Ein Überspringen dieser Beträge auf neu eintretende Gesellschafter ist weder gesetzlich angelegt noch systematisch geboten (vgl. BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 412).

    d) Der Kläger kann ferner nicht die Feststellung eines Verlustes unter Berufung auf § 5a Abs. 6 EStG und das Urteil des BFH vom 25. Oktober 2018 (IV R 35/16, BFH/NV 2020, 412) begehren.

  • FG Hamburg, 15.12.2020 - 2 K 143/18

    Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrags - Veräußerungs- bzw.

    Insoweit entfaltet dieser Bescheid als Grundlagenbescheid Bindungswirkung für spätere Gewinnfeststellungsbescheide, in denen (ggf. anteilig) aufgelöste Unterschiedsbeträge dem Gewinn hinzugerechnet werden (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 468).

    Ob und ggf. in welchem Umfang welcher Unterschiedsbetrag aufzulösen und wem der aufgelöste Unterschiedsbetrag (ggf. anteilig) zuzurechnen ist, ist Gegenstand des Bescheids über die gesonderte und einhellige Feststellung, wobei die Bindungswirkung des Feststellungsbescheids nach § 5a Abs. 4 Satz 2 EStG zu berücksichtigen ist (BFH, Urteil vom 28. November 2019, IV R 28/19, BFH/NV 2020, 468).

    In seiner Entscheidung vom 28. November 2019 (IV R 28/19, BFH/NV 2020, 412) hat der BFH demgemäß noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass die Auflösung des Unterschiedsbetrages zu einem laufenden und nicht zu einem Veräußerungs- oder Aufgabegewinn gemäß § 16 EStG führt.

  • BFH, 01.10.2020 - IV R 4/18

    Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG

    Das Verfahren der beiden anderen Kläger wurde abgetrennt und zwischenzeitlich mit Urteil vom 28.11.2019 - IV R 28/19 (BFHE 266, 305) entschieden.

    Dabei umfasst der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG, wie der Senat zwischenzeitlich wiederholt entschieden hat, jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentgeltlich oder entgeltlich, im Wege der Einzel- oder der Gesamtrechtsnachfolge ausscheidet (BFH-Urteile in BFHE 266, 305, und vom 29.04.2020 - IV R 17/19).

  • FG Hamburg, 26.04.2019 - 2 K 247/16

    Tonnagebesteuerung: Auflösung des Unterschiedsbetrages (§ 5a Abs. 4 EStG) bei Tod

    cc) Der erkennende Senat hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 2 K 277/16; Rev. beim BFH anhängig, Az. IV R 4/18) entschieden, dass sowohl bei der Übertragung des Kommanditanteils gemäß § 24 UmwStG als auch bei der schenkweisen Übertragung ein Fall des Ausscheidens im Sinne des § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG vorliegt (zustimmend Gosch/Schindler, Kirchhof, 18. Auflage 2019, § 5a EStG Rn. 21b a.E.; Barche, in Hermann/Heuer/Raupach, § 5a EStG Anm. 73 (April 2018)).
  • FG Baden-Württemberg, 16.01.2020 - 3 K 1614/17

    Kein Kindergeldanspruch nach dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über Soziale

    Sie stehen unter dem Vorbehalt einer abweichenden Auslegung der Norm durch die Rechtsprechung, der allein es obliegt zu entscheiden, ob die Auslegung der Rechtsnorm durch die Finanzverwaltung im Einzelfall Bestand hat (BFH-Urteil vom 28. November 2019 IV R 28/19, juris; BFH-Beschluss vom 28. November 2016 GrS 1/15, BStBl II 2017, 393, jeweils m.w.N.).
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