Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97   

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https://dejure.org/1997,4186
BFH, 11.12.1997 - IV R 28/97 (https://dejure.org/1997,4186)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1997 - IV R 28/97 (https://dejure.org/1997,4186)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - IV R 28/97 (https://dejure.org/1997,4186)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Steuerliche Berücksichtigung der Übertragung des eigenbetrieblich genutzten Grundstücksteils aus dem Sonderbetriebsvermögen einer GmbH & Co.KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 4 Abs 1, EStG § 6 Abs 5
    Betriebsvermögen; Einlage; Grundstück; Sonderbetriebsvermögen; Veräußerungsgewinn

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 19.03.2014 - X R 28/12

    Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an

    (1) Dabei ist auch nach der Rechtsprechung des IV. Senats die Übernahme einer Verbindlichkeit --außerhalb des Anwendungsbereichs der Einheitstheorie-- als Entgelt anzusehen (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836, unter II.2.a; in BFHE 237, 503, unter II.b aa, und in BFHE 239, 76, unter 1.a).

    Ferner soll diese Betrachtung sicherstellen, dass der Vorschrift des § 6 Abs. 3 EStG ein in der Praxis relevanter Anwendungsbereich verbleibt, indem bei Betriebsvermögen, zu denen --wie allgemein üblich-- nicht nur aktive Wirtschaftsgüter, sondern auch Schulden gehören, eine unentgeltliche Übertragung nicht schon durch die Vorgabe einer bestimmten Berechnungstechnik ausgeschlossen wird (BFH-Urteile in BFH/NV 1998, 836, unter II.2.a, und in BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420, unter B.I.3.b bb aaa).

    Beide Gesichtspunkte sind auf die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen einer Mitunternehmerschaft und ihrem Gesellschafter indes nicht übertragbar (so auch BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II.2.a).

    Dies ist nicht nur vom VIII. Senat des BFH tragend entschieden worden (Urteil in BFHE 197, 411, BStBl II 2002, 420, unter B.I.3.b), sondern liegt der Sache nach auch einer Entscheidung des IV. Senats zugrunde (Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II.2.b; dort hat der IV. Senat einen vom FA nach den Grundsätzen der strengen Trennungstheorie ermittelten Gewinnrealisierungsbetrag auch der Höhe nach ausdrücklich bestätigt).

  • BFH, 11.12.2001 - VIII R 58/98

    Buchwertfortführung bei Einbringung in Personengesellschaft

    Nach ständiger, auch vom erkennenden Senat befürworteter Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) kann der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens an die Gesellschaft wie ein fremder Dritter entgeltlich veräußern (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 6. a, cc; BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II. 3. a; vom 11. Dezember 1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836, unter II. 1. a).

    aaa) Entgegen der von der Klägerin und einem Teil des Schrifttums (vgl. z.B. Märkle, StbJb 1995/1996, 75, 100 ff.; Schlößer in Haritz/Benkert, a.a.O., § 24 Rz. 34; Dehmer, a.a.O., § 24 UmwStG Rz. 78; Patt, GmbH-Rundschau --GmbHR-- 1998, 970, 973; Korn, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 1997, 11219, 11222) vertretenen Ansicht führen die im Zuge der Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter von der aufnehmenden Personengesellschaft übernommenen Verbindlichkeiten des übertragenden Gesellschafters auch dann zu einer (gewinnwirksamen) Gegenleistung beim einbringenden Gesellschafter, wenn die übernommenen Schulden in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den eingebrachten aktiven Einzelwirtschaftsgütern stehen (BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a der Gründe, obiter dictum; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 12. Oktober 1994, Betriebs-Berater --BB-- 1994, 2318).

    Werden vom Erwerber Verbindlichkeiten des Veräußerers unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen, so stellen diese Verbindlichkeiten grundsätzlich Anschaffungskosten für die übernommenen Wirtschaftsgüter dar (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BFHE 166, 476, BStBl II 1992, 385, unter A. I. 2. d der Gründe, m.w.N.; BFH-Beschluss vom 5. Juli 1990 GrS 4-6/89, BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b der Gründe; BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a der Gründe).

    Dieser Sachverhalt kann bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht anders beurteilt werden, als wenn der Gesellschafter den entsprechenden Betrag in bar erhalten und anschließend zur Tilgung der zurückbehaltenen Schulden verwendet hätte (vgl. auch BFH-Beschluss vom 7. März 1989 IX R 82/86, BFHE 157, 341, BStBl II 1989, 766, unter II. 3., letzter Absatz der Gründe; BFH-Beschluss in BFHE 161, 317, BStBl II 1990, 847, unter C. II. 3. b, vorletzter Absatz, a.E.; BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a der Gründe, m.w.N.).

    Denn die Nettobetrachtung dient in den Fällen der Übertragung von Betrieben, Teilbetrieben und Mitunternehmeranteilen dazu, eine unentgeltliche Übertragung i.S. von § 7 Abs. 1 EStDV (jetzt: § 6 Abs. 3 EStG) auch dann zu ermöglichen, wenn --wie meist-- zu der übertragenen strukturierten Einheit auch passive Wirtschaftsgüter gehören (ebenso schon BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a).

    Denn bei einer solchen Auseinandersetzung handelt es sich zwar um ein entgeltliches, nicht aber um ein Veräußerungs- und Anschaffungsgeschäft (ebenso BFH-Urteil in BFH/NV 1998, 836, unter II. 2. a; Groh, Der Betrieb --DB-- 1990, 2135, 2138, m.w.N.).

  • BFH, 27.10.2015 - X R 28/12

    Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Ermittlung eines Veräußerungsgewinns bei

    Diese Gesichtspunkte sind in Fällen der Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter zwischen einer Mitunternehmerschaft und ihrem Gesellschafter indes nicht von Bedeutung (so auch BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836, unter II.2.a).
  • BFH, 26.04.2012 - IV R 44/09

    Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; keine

    (2) Nach ständiger Rechtsprechung des BFH kann der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens an die Gesellschaft wie ein fremder Dritter entgeltlich veräußern (vgl. z.B. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a cc; BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, unter II.3.a; vom 11. Dezember 1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836, unter II.1.a).
  • BFH, 21.06.2012 - IV R 1/08

    Teilentgeltliche Übertragung aus dem Sonderbetriebsvermögen in das

    aa) Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann Wirtschaftsgüter aus seinem Sonderbetriebsvermögen an die Gesellschaft wie ein fremder Dritter entgeltlich veräußern (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C.III.6.a cc; BFH-Urteile vom 25. Juli 1995 VIII R 25/94, BFHE 178, 418, BStBl II 1996, 684, und vom 11. Dezember 1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836).
  • FG Düsseldorf, 04.05.2005 - 13 K 5044/04

    Übertragung; Sonderbetriebsvermögen; Gesamthandsvermögen; Übernahme von

    Insbesondere betreffe das Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 11.12.1997 IV R 28/97, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH -BFH/NV- 1998, 836, einen Sachverhalt, in dem Gesellschaftsrechte gewährt worden seien und ein Veräußerungsgeschäft wie unter fremden Dritten gewollt gewesen sei.

    Der Beklagte verweist auf das Urteil des BFH vom 11.12.1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836 und den Beschluß des BFH vom 5.7.1990 GrS 4-6/89, BStBl. II 1990, 847, wonach die Übernahme von Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Übertragung eines einzelnen Wirtschaftsgutes grundsätzlich ein Veräußerungsentgelt darstelle und zu Anschaffungskosten des Erwerbers führe.

    Die daraus folgende Berechnung des Veräußerungsgewinnes nach der sog. Trennungstheorie, wie sie der Beklagte vorgenommen habe, sei im Ergebnis vom BFH (aaO., BFH/NV 1998, 836) bestätigt worden.

    Die Rechtsprechung hat jedoch klargestellt, dass der Gesellschafter einer Personengesellschaft, hier der Beigeladene, einzelne Wirtschaftsgüter aus seinem Sonderbetriebsvermögen an die Gesellschaft wie ein fremder Dritter veräußern kann (vgl. BFH Urteil vom 11.12.1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836 m.w.N. und BFH Urteil vom 11.12.2001 VIII R 58/98, BStBl. II 2002, 420).

    Die zu anderen Ergebnissen führende sogenannte Nettobetrachtung, bei der die Schulden als unselbständige Bestandteile des Übertragungsgeschäfts angesehen werden, findet hingegen nur bei Betriebsübernahmen und Realteilungen Anwendung (vgl. BFH aaO. BStBl. II 2002, 420 und BFH Urteil vom 11.12.1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836 m.w.N.).

  • FG Düsseldorf, 19.01.2010 - 13 K 4281/07

    Schenkung eines Einzelunternehmens mit negativem Kapitalkonto; Schenkung;

    Da B und die Beigeladene tatsächlich auch keine Zahlungen an den Kläger geleistet hätten, sei von einer unentgeltlichen Übertragung auszugehen, denn weder die Übernahme betrieblicher Verbindlichkeiten (Hinweis auf BFH BStBl. II 1990, 847, 854; BStBl. II 1995, 770; BFH/NV 1998, 836; BMF BStBl. I 1993, 80 Tz.29) noch die Übernahme eines negativen Kapitalkontos (Hinweis auf BFH BStBl. II 1971, 686; BStBl. II 1973, 111; BStBl. II 1990, 847, 854; BStBl. II 1999, 269; BMF BStBl. I 1993, 80, Tz.30) führten zu Anschaffungskosten, wenn ein Unternehmen insgesamt unentgeltlich übertragen werde.

    Da B und die Beigeladene keine Zahlungen an den Kläger geleistet hätten, sei von einer unentgeltlichen Übertragung auszugehen, denn weder die Übernahme betrieblicher Verbindlichkeiten (Hinweis auf BFH BStBl. II 1990, 847, 854; BStBl. II 1995, 770; BFH/NV 1998, 836; BMF BStBl. I 1993, 80 Tz.29) noch die Übernahme eines negativen Kapitalkontos (Hinweis auf BFH BStBl. II 1971, 686; BStBl. II 1973, 111; BStBl. II 1990, 847, 854; BStBl. II 1999, 269; BMF BStBl. I 1993, 80, Tz.30) führten zu Anschaffungskosten, wenn ein Unternehmen insgesamt unentgeltlich übertragen werde.

  • FG Köln, 10.10.2018 - 9 K 3049/15
    Vielmehr entspricht es der ständigen Rechtsprechung des BFH, dass dann, wenn ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder ein Mitunternehmeranteil übernommen wird und Verbindlichkeiten zu deren Betriebsvermögen gehören, diese sowohl bei einer entgeltlichen als auch bei einer unentgeltlichen Übertragung des Betriebsvermögens im Sinne einer Nettobetrachtung einen unselbständigen Bestandteil des Übertragungsgeschäftes darstellen (BFH-Beschluss vom 5.Juli 1990 GrS 4-6/89, BStBl II 1990, 847 unter C.II.3., BFH-Urteile vom 10. Dezember 1991 VIII R 69/86, BStBl II 1992, 385; vom 11. Dezember 1997 IV R 28/97, BFH/NV 1998, 836).
  • FG Münster, 28.03.2001 - 8 K 5523/97

    Gemischte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

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