Rechtsprechung
   BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,737
BFH, 05.11.2009 - IV R 29/08 (https://dejure.org/2009,737)
BFH, Entscheidung vom 05.11.2009 - IV R 29/08 (https://dejure.org/2009,737)
BFH, Entscheidung vom 05. November 2009 - IV R 29/08 (https://dejure.org/2009,737)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    AO § 45; GewStG § 5; UmwG §§ 123 ff.
    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

  • IWW
  • openjur.de

    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge; Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

  • Judicialis

    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge - Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

  • Betriebs-Berater

    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge

  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 Umwandlungsgesetz ( UmwG 1995); Steuerschuldnereigenschaft des übertragenden Rechtsträgers unter Geltung von § 132 UmwG a.F.

  • datenbank.nwb.de

    Abspaltung führt nicht zur Gesamtrechtsnachfolge; Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abspaltung ohne Gesamtrechtsnachfolge

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesamtrechtsnachfolge eines übernehmenden Rechtsträgers bei einer Abspaltung eines übertragenden Rechtsträgers durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 2 Nr. 2 Umwandlungsgesetz (UmwG 1995); Steuerschuldnereigenschaft des übertragenden Rechtsträgers unter Geltung von § 132 UmwG a.F.

  • ZIP-online.de (Leitsatz)

    Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltung durch Neugründung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    UmwG §§ 123 ff.; AO § 45; GewStG § 5
    Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltung durch Neugründung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Abspaltung durch Neugründung bewirkt keine Gesamtrechtsnachfolge

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Steuerverbindlichkeiten gehen trotz vertraglicher Vereinbarung bei Abspaltung nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BFH vom 05.11.2009, Az.: IV R 29/08 (Umwandlung: Keine Gesamtrechtsnachfolge bei Abspaltung durch Neugründung)" von RA Dr. Felix Podewils, original erschienen in: GmbHR 2010, 166 - 167.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 05.11.2009, Az.: IV R 29/08 (Abspaltung = Gesamtrechtsnachfolge i.S.d. § 45 AO?)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 30 - 31.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 226, 492
  • ZIP 2010, 236 (Ls.)
  • BB 2010, 422
  • BB 2010, 85
  • DB 2010, 94
  • NZG 2010, 518
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 556/11

    Verschleiertes Arbeitseinkommen - Freigabe aus der Masse

    Bei der Spaltung kommt es deshalb materiell-rechtlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern zu einer Sonderrechtsnachfolge (BFH 5. November 2009 - IV R 29/08 - Rn. 20, BFHE 226, 492 unter Hinweis auf BGH 25. Januar 2008 - V ZR 79/07 - Rn. 14, BGHZ 175, 123) .
  • OLG Hamm, 04.03.2010 - 2 U 98/09

    Ausgliederung eines Teilbetriebs - Bürgenhaftung

    Die Beklagten wenden hiergegen, gestützt auf die Entscheidung des BGH vom 06.12.2000, Az. XII ZR 219/98 (abgedruckt in NJW 2001, 1217) und auf die Entscheidungen des BFH vom 23.03.2005, Az. III R 20/03 (abgedruckt in NJW 2005, 2799) und vom 05.11.2009, Az. IV R 29/08 (BeckRS 2009, 24003868), ein, dass es sich bei der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 UmwG nicht um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge handele.

    Daher bleibe der übertragende Rechtsträger Steuerschuldner (BFH BeckRS 2009, 24003868, S. 3 f.).

  • FG Köln, 12.04.2011 - 13 K 3136/04

    GmbH ist nicht Rechtsnachfolgerin i.S.d. § 45 AO durch Abspaltung wesentlicher

    Auch die Literatur ist dem BFH ganz überwiegend gefolgt (vgl. Nachweise in dem BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV 29/08, BFHE 226, 492, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV - 2010, 356 unter II. 2. b. aa).

    Der Übergang von Vermögensteilen im Wege der Abspaltung ist daher materiellrechtlich keine Gesamtrechtsnachfolge, sondern ein Fall der Sonderrechtsnachfolge mit den durch das Umwandlungsgesetz - UmwG - vorgegebenen Besonderheiten (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV 29/08, BFHE 226, 492, BFH/NV 2010, 356 m. w. N.).

    Da er sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung beider Prozessbeteiligten sieht und die Rechtsproblematik in der BFH-Entscheidung BFH/NV 2010, 356 erschöpfend dargestellt worden ist, verzichtet der Senat auf weitere Ausführungen.

  • FG Sachsen-Anhalt, 19.09.2012 - 3 K 427/11

    Beginn der Zahlungsverjährung bei Zahlung auf nichtigen Steuerbescheid -

    Aus dem Umstand, dass das Gesetz diese Art der Übertragung ermöglicht, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass diese prozessual andere Folgen als eine Einzelübertragung hat (BFH-Urteil vom 07. August 2002 I R 99/00, BStBl II 2003, 835; BFH-Urteil vom 05. November 2009 IV R 29/08, BFH/NV 2010, 356 m.w.N.).

    Gleichwohl handelt es sich bei der Ausgliederung nicht um den Übergang des gesamten Vermögens eines untergegangenen Rechtsträgers, die zur Annahme einer Gesamtrechtsnachfolge im engeren Sinne von § 45 AO notwendig wäre (vgl. BFH-Urteil vom 05. November 2009 IV R 29/08 a.a.O.), sondern um eine besondere Übertragungsart, die es gestattet, anstelle der Einzelübertragung verschiedener Vermögensgegenstände eine allein durch den Parteiwillen zusammengefasste Summe von Vermögensgegenständen in einem Akt zu übertragen.

  • FG München, 07.03.2011 - 7 K 555/09

    Steuerrechtliche Rückwirkung der Ausgliederung einzelner Wirtschaftsgüter;

    Bei einer Ausgliederung durch Neugründung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 2 UmwG - wie im Streitfall - führt der in § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG normierte Vermögensübergang auf den übernehmenden Rechtsträger materiell-rechtlich nicht zu einer Gesamtrechtsnachfolge, sondern zu einer Sonderrechtsnachfolge, mit der lediglich der verfügungsrechtliche Grundsatz der Spezialität durch den Bestimmtheitsgrundsatz im Rahmen des Spaltungsplans ersetzt wird (BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 29/08, BFHE 226, 492, BFH/NV 2010, 356, m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 3 K 1562/08

    Abgrenzung zwischen einem die Gesamtrechtsnachfolge auslösenden Verkauf von

    Wenn der Ursprungsrechtsträger (hier: die Klägerin) nur einen Teil seines Vermögens übertragen hat und damit nicht erloschen ist, ist dies nicht mit einem Übergang der Gewerbesteuerschulden (hier: der Klägerin) verbunden (vgl. BFH-Urteil vom 5. November 2009 IV R 29/08, BFHE 226, 492, BFH/NV 2010, 356).
  • FG Nürnberg, 29.02.2012 - 5 K 1555/08

    Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft bei gewerblicher Prägung - Keine

    Formell werden Steuerbescheide nach dem Untergang des Steuerpflichtigen an dessen Rechtsnachfolger gerichtet (vgl. BFH-Urteile vom 29.01.2003 I R 38/01, BFH/NV 2004, 305; vom 05.11.2009 IV R 29/08, BFH/NV 2010, 356).
  • OLG Düsseldorf, 16.05.2012 - 15 U 96/08

    Haftung des Präsidenten einer Apothekerkammer wegen Schmiergeldzahlungen beim

    Entscheidend ist, dass der übertragende Rechtsträger nicht untergeht, sondern fortbesteht (BGH, Urteil vom 23.03.2005, III R 20/03, juris, Rn. 17; für Passivprozess: BGH, Urteil vom 6.12.2000, XII ZR 219/98, ZIP 2001, 305, juris, Rn. 11; BFH, Urteil vom 23.03.2005, III R 20/03, juris, Rn. 14 und 16; BFH Urteil vom 5.11.2009, IV R 29/08, BFHE 22, 492, juris, Rn. 20).
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