Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• openjur.de

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren; Typisierte Verteilung von Aufwendungen; Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• Bundesfinanzhof

  EStG § 16 Abs 1 S 1 Nr 1, EStG § 16 Abs 3 S 1, UmwStG § 20, EStG § 6b
  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977

 
• Bundesfinanzhof

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 16 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG 1990, § 16 Abs 3 S 1 EStG 1990, § 20 UmwStG 1977, § 6b EStG 1990
  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 16 Abs. 1; UmwStG § 20
  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet wurden; typisierte Verteilung von Aufwendungen; Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• cpm-steuerberater.de

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren – Typisierte Verteilung von Aufwendungen – Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• Betriebs-Berater

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren

• rewis.io

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren - Typisierte Verteilung von Aufwendungen - Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen - Anwendung des § 20 UmwStG 1977

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Steuerliche Behandlung der Herstellungskosten eines im Eigentum des Ehegatten stehenden, zur Erzielung betrieblicher Einkünfte genutzten Gebäudes

• datenbank.nwb.de

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aufwendungen auf ein im fremden Eigentum stehendes Wirtschaftsgut

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Steuerliche Behandlung der Herstellungskosten eines im Eigentum des Ehegatten stehenden Gebäudes bei Nutzung zur Erzielung betrieblicher Einkünfte

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude können steuerlich abschreibbar sein

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude

• buchstelle-lage.de (Kurzinformation)

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Eigene Aufwendungen für ein fremdes Gebäude

• haufe.de (Kurzinformation)

  Beendigung der betrieblichen Nutzung eines Ehegatten-Grundstücks

• pwc.de (Kurzinformation)

  Kein anteiliger Entnahmegewinn bei Beendigung der betrieblichen Gebäudenutzung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Betriebsaufgabe

  Die steuerbegünstigte Betriebsaufgabe

  Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts

  Bewertung von Wirtschaftsgütern

  Arten von Wirtschaftsgütern

  Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter

  Immaterielle Wirtschaftsgüter

  Gebäudeabschreibung

  AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremden Grund und Boden

  Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  Aktuelle Hinweise

  Gebäude, Begriff

  Bilanzierung von Herstellungskosten für Gebäude auf fremdem Grund und Boden

  Der Verpächter ist zivilrechtlicher und wirtschaftlicher Eigentümer des Gebäudes

  Rücklagenbildung nach § 6b und § 6c EStG

  Reinvestition - Übertragungsmöglichkeiten

  Keine Übertragung auf Aufwandsverteilungsposten

Verfahrensgang

• FG Köln, 19.05.2005 - 10 K 1833/00
• BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05
• FG Köln, 30.04.2009 - 10 K 3457/08
• BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

Papierfundstellen

• BFHE 240, 83
• BB 2013, 1393
• BB 2014, 48
• DB 2013, 846
• BStBl II 2013, 387
• NZG 2013, 638

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (19)

• BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92

  Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip, demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden (vgl. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 4 ff. und 9 des Einkommensteuergesetzes --EStG--), gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.III.).

  Das bedeutet, dass die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben sind (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b, und GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, unter C.3.; in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.).

  Deshalb werden die Regelungen des EStG für AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen insoweit entsprechend angewendet (so zu § 82i der Einkommensteuer-Duchführungsverordnung Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.).

• BFH, 05.06.2008 - IV R 79/05

  Wegfall der Prozessstandschaft nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO - Beiladung einer …

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Mit Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 79/05 (BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15) hob der erkennende Senat das vorgenannte FG-Urteil auf und verwies die Sache zur Entscheidung über die Notwendigkeit einer Beiladung der GbR an das FG zurück.

  Entgegen der Auffassung des FG und der noch im ersten Rechtsgang im BFH-Urteil in BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15 geäußerten vorläufigen Auffassung des Senats sind in den Aufgabegewinn des Klägers zu 1.

  b) In Übereinstimmung mit dem Urteil des VIII. Senats des BFH in BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749 und entgegen der noch im ersten Rechtsgang im BFH-Urteil in BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15 vertretenen vorläufigen Auffassung des Senats hat sich der Aufgabegewinn des Klägers zu 1.

• FG Köln, 30.04.2009 - 10 K 3457/08

  Zuordnung eines Nutzungsrechts zum Betriebsvermögen

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Nachdem das FG die GbR beigeladen hatte, gab es der Klage durch sein in EFG 2009, 1534 veröffentlichtes Urteil auch im zweiten Rechtsgang nur teilweise statt.

  Die Kläger beantragen sinngemäß, das Urteil des FG Köln vom 30. April 2009  10 K 3457/08 (EFG 2009, 1534) sowie die Änderungsbescheide des FA vom 3. März 1999 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 15. Februar 2000 aufzuheben.

  Insoweit sind das Urteil des FG Köln in EFG 2009, 1534 und die Einspruchsentscheidung des FA vom 15. Februar 2000 aufzuheben.

 
• BFH, 23.08.1999 - GrS 1/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Das bedeutet, dass die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben sind (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b, und GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, unter C.3.; in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.).

  Wie der Große Senat des BFH mit Beschluss in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.II.2.c entschieden hat, ist der verbleibende Betrag dem Eigentümer des Wirtschaftsguts als Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts zuzurechnen.

• BFH, 29.04.2008 - VIII R 98/04

  Betriebsraum eines Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Unterliegen die …

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Ob daraus folgt, dass es in einem solchen Fall von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung sein kann, ist in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749; vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).

  b) In Übereinstimmung mit dem Urteil des VIII. Senats des BFH in BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749 und entgegen der noch im ersten Rechtsgang im BFH-Urteil in BFHE 222, 20, BStBl II 2009, 15 vertretenen vorläufigen Auffassung des Senats hat sich der Aufgabegewinn des Klägers zu 1.

• BFH, 10.04.1997 - IV R 12/96

  Errichtung eines Gebäudes auf dem Grundstück des Ehegatten unter Vereinbarung …

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Der erkennende Senat hält daher an seiner im Urteil vom 10. April 1997 IV R 12/96 (BFHE 183, 134, BStBl II 1997, 718) vertretenen Auffassung nicht mehr fest.
• BFH, 23.08.1999 - GrS 5/97

  Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Das bedeutet, dass die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben sind (Beschlüsse des Großen Senats des BFH vom 23. August 1999 GrS 1/97, BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.I.2.b, und GrS 5/97, BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774, unter C.3.; in BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.V.).
• BFH, 14.05.2002 - VIII R 30/98

  Zurechnung von Gebäuden auf fremdem Grund und Boden

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Ob daraus folgt, dass es in einem solchen Fall von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung sein kann, ist in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749; vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
• BFH, 25.06.2003 - X R 72/98

  Wirtschaftliches Eigentum bei gesetzlichem Güterstand

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Ob daraus folgt, dass es in einem solchen Fall von vorneherein an einem realisierbaren Wertersatzanspruch fehlt, der Grundlage für die Annahme einer von den zivilrechtlichen Eigentumsverhältnissen abweichenden steuerrechtlichen Vermögenszuordnung sein kann, ist in der Rechtsprechung des BFH nicht abschließend geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749; vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403; vom 14. Mai 2002 VIII R 30/98, BFHE 199, 181, BStBl II 2002, 741).
• BFH, 29.05.2009 - IV B 143/08

  Kostenerstattung für Beigeladenen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren des …

  Auszug aus BFH, 19.12.2012 - IV R 29/09

  Die Kostenerstattung nach § 139 Abs. 4 FGO entspricht regelmäßig zwar der Billigkeit, wenn Sachanträge gestellt werden oder das Verfahren durch Schriftsätze wesentlich gefördert wird (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Mai 2009 IV B 143/08, BFH/NV 2009, 1452).
• BFH, 25.02.2010 - IV R 2/07

  AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden
• BFH, 11.04.1991 - V R 86/85

  - Zulässigkeit der Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 FGO) nur bei schlüssig geltend …
• BFH, 16.02.1996 - I R 183/94

  Keine Anwendung des § 20 UmwStG 1977 bei Einbringung einer Personengesellschaft …
• BFH, 27.03.2001 - I R 42/00

  Geschäftswert bei Betriebsaufspaltung
• BFH, 16.06.2004 - X R 34/03

  Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines …
• BFH, 25.11.2009 - I R 72/08

  Erfolgsneutrale Einbringung von Anteilen an einer GmbH & Co. KG; keine …
• BFH, 08.04.2011 - VIII B 116/10

  Betriebsaufspaltung - Verpachtung von Mandantenstamm
• BFH, 09.11.2011 - X R 60/09

  Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger …
• FG Köln, 19.05.2005 - 10 K 1833/00

  Gewinnrealisierung bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH

• BFH, 09.03.2016 - X R 46/14

  Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung …

  Auf der anderen Seite kann der Unternehmer-Ehegatte in dieser Bilanzposition nicht dadurch stille Reserven bilden, dass er hierauf ertragsteuerrechtliche Subventionsvorschriften anwendet, die der Gesetzgeber nur für Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens, nicht aber für Wirtschaftsgüter des Privatvermögens vorgesehen hat (Fortführung des BFH-Urteils vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387).

  Dies folge auch aus dem BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09 (BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387), das eine Steuerverhaftung stiller Reserven in derartigen Fällen ausdrücklich abgelehnt habe.

  Das FA brachte demgegenüber vor, selbst wenn man nicht von wirtschaftlichem Eigentum ausgehe, sondern die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387 anwende, wäre die erstmalige Zuordnung des von V getragenen Aufwands an M als Anschaffungsvorgang im Zeitpunkt der Betriebsübertragung anzusehen.

  Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387 habe der für den aktivierten Aufwand des V im Zeitpunkt des Betriebsübergangs noch vorhandene Restbuchwert aber die beim Kläger fortzuführenden Herstellungskosten erhöht.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat dies verschiedentlich erwähnt, jedoch nicht tragend entschieden (vgl. den Sachverhalt des Senatsurteils vom 25. Juni 2003 X R 72/98, BFHE 202, 514, BStBl II 2004, 403: Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen nach § 3 Abs. 2 des Zonenrandförderungsgesetzes --ZRFG-- in Höhe von 40 % des aktivierten Aufwands; BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 28).

  In Fällen der Beendigung der betrieblichen Nutzung fehle es daher an einem Gewinnrealisierungstatbestand (für einen Fall der Betriebsveräußerung unter Zurückbehaltung des Grundstücks BFH-Urteil vom 29. April 2008 VIII R 98/04, BFHE 221, 129, BStBl II 2008, 749; für eine tatbestandlich nicht unter § 20 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) fallende Einbringung in eine Kapitalgesellschaft unter zwingender Aufdeckung stiller Reserven BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 26 ff.).

  Auch der IV. Senat berief sich im Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387 (Rz 30) auf die letztgenannte Entscheidung des Großen Senats in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778 und entschied, der verbleibende Betrag gehe nicht unter, wenn die Nutzung des Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung des Aufwendenden ende, bevor die Aufwendungen vollständig von ihm abgezogen worden seien.

  Der IV. Senat gab daher seine Rechtsprechung, wonach stille Reserven gemäß § 6b EStG auf diese Bilanzposition übertragbar seien, auf (obiter dictum im BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 29).

  Daher können mittels dieses Aufwandverteilungspostens dem Unternehmer Wertsteigerungen, die bei dem im Privatvermögen des Nichtunternehmer-Ehegatten befindlichen Wirtschaftsgut eingetreten sind, nicht zugerechnet werden (BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 29).

  Insofern hat der IV. Senat in folgerichtiger Weise seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, wonach stille Reserven auf der rechtlichen Grundlage des § 6b EStG auf diese Bilanzposition übertragen werden konnten (vgl. auch hierzu BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 29).

  cc) Der IV. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387 (Rz 28) zwar formuliert: "Deshalb werden die Regelungen des EStG für AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen insoweit entsprechend angewendet".

  Tatsächlich aber hat der IV. Senat hier nicht von einem "Anschaffungsvorgang" gesprochen, sondern nur davon, dass der verbleibende Betrag des beim Unternehmer-Ehegatten gebildeten Aufwandverteilungspostens "dem Eigentümer des Wirtschaftsguts als Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts zuzurechnen" sei (BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 30, unter Bezugnahme auf den Beschluss des Großen Senats in BFHE 189, 151, BStBl II 1999, 778, unter C.II.2.c).

  bb) Ferner beruft sich das BMF auf eine Formulierung des IV. Senats in dessen Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387 (Rz 30).

• BFH, 29.11.2017 - I R 7/16

  Zurückbehalt wesentlicher Betriebsgrundlage bei Einbringung - Betriebsaufspaltung

  Gleiches gilt für den Miteigentumsanteil an einer wesentlichen Betriebsgrundlage (vgl. BFH-Urteile vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176; vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387).

  b) Nichts anderes folgt aus dem von den Klägern in der mündlichen Verhandlung geäußerten Verweis auf das BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387.

• BFH, 06.12.2017 - VI R 41/15

  Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten …

  Das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip, demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerpflichtigen Einnahmen abgezogen werden (vgl. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 4 ff. und 9 EStG), gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (ständige Rechtsprechung des BFH, z.B. Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 27, m.w.N.; Beschluss des Großen Senats vom 30. Januar 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281, unter C.III.).

 
• FG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 2 K 3693/13

  Änderung der Gewinnermittlung durch FA keine Bilanzberichtigung

  Aber auch die Aufwendungen, die der Steuerpflichtige für die Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes (oder Gebäudeanteils) getragen hat, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BStBl II 2013, 387).

  Maßgebend ist vielmehr, ob und inwieweit der den Aufwand tragende Steuerpflichtige für die gewöhnliche Nutzungsdauer des Gebäudes den zivilrechtlichen Eigentümer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann, er also die tatsächliche Herrschaft über den zivilrechtlich einem anderen gehörenden Gebäude-Miteigentumsanteil erlangt hat (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, a.a.O.).

  Das allen Einkunftsarten zugrundeliegende Nettoprinzip, demzufolge die erwerbssichernden Aufwendungen von den steuerlichen Einnahmen abgezogen werden (vgl. § 2 Abs. 2 i.V.m. §§ 4 ff. und 9 EStG) gebietet grundsätzlich den Abzug der vom Steuerpflichtigen zur Einkunftserzielung getätigten Aufwendungen auch dann, wenn und soweit diese Aufwendungen auf in fremdem Eigentum stehende Wirtschaftsgüter erbracht werden (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, a.a.O.).

  Deshalb werden die Regelungen des EStG für AfA, erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen insoweit entsprechend angewendet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).

  Geht man mit dem Senat davon aus, dass die Herstellungskosten für die auf dem Grund und Boden der Mutter errichtenden Gebäude bzw. Gebäudeteile beim Vater des Klägers "wie ein materielles Wirtschaftsgut" zu aktivieren waren, dann bedeutet dies auf den Übertragungszeitpunkt (1. Januar 1994) bezogen, dass ein insoweit noch vorhandener Restbuchwert (hier: 2xx.xxx DM) erfolgsneutral auszubuchen war (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, a.a.O.).

  Vielmehr haben sich insoweit die Gebäudeherstellungskosten beim Kläger erhöht (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, a.a.O.).

• FG Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 1 K 3485/13

  Zugehörigkeit eines Miteigentumsanteils an einem der Betriebs-GmbH vermieteten …

  Auch ein ideeller Anteil an einer wesentlichen Betriebsgrundlage ist wesentliche Betriebsgrundlage (…Schmitt in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, 6. Aufl., 2013, § 20 UmwStG Rz. 51;… Herlinghaus in Rödder/Herlinghaus/van Lishaut, UmwStG, 2. Aufl., 2013, § 20 Rz. 49; vorausgesetzt in BFH-Urteilen vom 10. November 2005 IV R 7/05, BFHE 211, 312, BStBl II 2006, 176, und vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, unter III.1.; vgl. auch Götz, Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1997, 551).

  d) Der Senat kann dahinstehen lassen, ob § 20 UmwStG unter Berufung auf einen Gesamtplan auch dann anwendbar sein könnte, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der stillen Reserven "ausgelagert" oder veräußert wird, soweit dies auf Dauer angelegt ist und sich deshalb nicht nur als vorgeschoben erweist (vgl. BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, unter III.1.).

• BFH, 10.02.2022 - IV R 33/18

  Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für …

  Bei einem bilanzierenden Steuerpflichtigen wird der Aufwand bilanztechnisch "wie ein materielles Wirtschaftsgut" behandelt (BFH-Urteil vom 19.12.2012 - IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 27).

  Die Behandlung von Aufwendungen "wie ein materielles Wirtschaftsgut" soll die typisierte Verteilung der Aufwendungen in Anlehnung an die Regeln bewirken, die für Aufwendungen auf ein eigenes Wirtschaftsgut derselben Art gelten (BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 28).

  So sind z.B. die Herstellungskosten für ein fremdes Gebäude als Posten für die Verteilung des eigenen Aufwands zu aktivieren und nach den für Gebäude geltenden AfA-Regeln abzuschreiben (BFH-Urteil in BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 27).

• BFH, 29.09.2016 - III R 42/13

  Aktien eines Börsenbetreibers bei einem Börsenmakler - Voraussetzungen für die …

  Für den Fall, dass die Aktien am 31. März 1997 nicht entnommen wurden, wird zu beachten sein, dass § 20 UmwStG 1995 die Einbringung aller wesentlichen Betriebsgrundlagen voraussetzt (z.B. BFH-Urteil vom 25. November 2009 I R 72/08, BFHE 227, 445, BStBl II 2010, 471, Rz 15; vgl. aber auch BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012 IV R 29/09, BFHE 240, 83, BStBl II 2013, 387, Rz 21).
• FG Niedersachsen, 19.06.2013 - 4 K 12052/07

  Berechnung der Höhe des bei der Veräußerung eines Altenheims erzielten …

  Er hat jedoch den noch nicht abgeschriebenen Restbetrag erfolgsneutral auszubuchen, wenn die Nutzung zur Einkunftserzielung endet (BFH-Urteil vom 19. Dezember 2012, IV R 29/09, DB 2013, 846).
• FG Köln, 07.08.2012 - 10 Ko 783/11

  Streitwertfestsetzung und Kostenerstattung

  Gegen dieses Urteil haben die Erinnerungsführer Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt, die dort unter dem Az.: IV R 29/09 anhängig ist.