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   BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13   

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https://dejure.org/2016,47031
BFH, 07.09.2016 - IV R 31/13 (https://dejure.org/2016,47031)
BFH, Entscheidung vom 07.09.2016 - IV R 31/13 (https://dejure.org/2016,47031)
BFH, Entscheidung vom 07. September 2016 - IV R 31/13 (https://dejure.org/2016,47031)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

  • IWW

    § 10a des Gewerbesteuergesetzes, § ... 10a, § 2 Abs. 1 GewStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 10a Satz 2 GewStG, § 14 GewStG, § 184 Abs. 1 Satz 2 der Abgabenordnung, § 10a Satz 1 GewStG, §§ 7 bis 10 GewStG, § 10a Satz 4 GewStG, § 8 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1991, § 8 Abs. 4 KStG 1991, § 184 Abs. 1 Satz 2 AO, § 171 Abs. 10 AO, § 5 GewStG, § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG, § 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG, § 182 Abs. 1 Satz 1 AO, § 6 GewStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 351 Abs. 2 AO, § 42 FGO, § 10a GewStG, § 35b Abs. 2 GewStG, § 184 Abs. 1 Satz 4 AO, § 182 Abs. 1 AO, § 184 Abs. 3 AO, Abschn. 19 Abs. 2 Satz 4 der Gewerbesteuer-Richtlinien 1998, § 16 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 16 Abs. 3b Satz 1 EStG, § 15 EStG, § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG, § 2 Abs. 4 GewStG, § 118 Abs. 2 FGO, § 119 Abs. 1 AO, § 124 Abs. 3, § 125 Abs. 1 AO, § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Umwandlungssteuergesetzes, § 135 Abs. 2 FGO

  • Bundesfinanzhof

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 Abs 1 GewStG 1991, § 2 Abs 4 GewStG 1991, § 5 GewStG 1991, § 10a GewStG 1991, § 35b Abs 2 S 2 GewStG 1991
    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlbeträgen bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Verlusten bei Wegfall der Unternehmensidentität

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid

  • rechtsportal.de

    Berücksichtigungsfähigkeit von Fehlbeträgen bei der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Verlusten bei Wegfall der Unternehmensidentität

  • datenbank.nwb.de

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verlustfeststellungsbescheid - und die Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Personengesellschaften - und das Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Keine Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids für den Verlustfeststellungsbescheid - Ende der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer Personengesellschaft

Sonstiges

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    GewStG § 2 Abs 1, GewStG § 10a
    Personengesellschaft, Gewerbebetrieb, Gewerbeverlust, Steuerschuldner, Unternehmensidentität, Unternehmeridentität

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 255, 266
  • BB 2017, 22
  • DB 2016, 3017
  • BStBl II 2017, 482
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BFH, 04.05.2017 - IV R 2/14

    Unternehmensidentität bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

    Hierzu gehört auch der (anteilige) Wegfall der Unternehmensidentität (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 17).

    Die dazu entwickelten Grundsätze sind dahin zu verstehen, dass über die Frage eines Wegfalls der Unternehmensidentität bereits im Verlustfeststellungsbescheid des Erhebungszeitraums zu entscheiden ist, in dem der hierfür maßgebliche Umstand eingetreten ist, und nicht erst im Gewerbesteuermessbescheid des (nachfolgenden) Verlustabzugsjahres (BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 20).

    Dabei ist das Merkmal der Unternehmensidentität im Rahmen der Verlustfeststellung ohne Bindung an das im Gewerbesteuermessbescheid festzustellende Merkmal der sachlichen Steuerpflicht (§ 184 Abs. 1 Satz 2 AO) zu prüfen, auch soweit das Merkmal der sachlichen Steuerpflicht für die Beurteilung des Merkmals der Unternehmensidentität von Bedeutung ist (näher BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 17 und 23 ff.).

    aa) Unternehmensidentität bedeutet, dass der im Anrechnungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch ist mit dem Gewerbebetrieb, der im Jahre der Entstehung des Verlustes bestanden hat (z.B. BFH-Urteile vom 7. August 2008 IV R 86/05, BFHE 223, 245, BStBl II 2012, 145, unter II.1.b, und in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 27).

    Umgekehrt kann nicht vom vollständigen Wegfall der Unternehmensidentität ausgegangen werden, solange der nämliche Steuergegenstand --ggf. verkleinert-- fortbesteht (BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 27).

    bb) Bei einer Personengesellschaft ist für die Bestimmung der Unternehmensidentität --wie auch für die Bestimmung des Endes der sachlichen Steuerpflicht, zu dem auch die Unternehmensidentität spätestens endet (BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 39, m.w.N.)-- auf die von der Personengesellschaft ausgeübte werbende Tätigkeit abzustellen, auch wenn die Mitunternehmer Träger des Verlustabzugs sind.

    Denn der Steuergegenstand, die gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 EStG, wird durch die Tätigkeit der Personengesellschaft bestimmt (BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 38).

    cc) Anders als ein Einzelunternehmer kann eine Personengesellschaft zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 GewStG unterhalten, wobei dies auch dann gilt, wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbständige Tätigkeiten ausübt (BFH-Urteile in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 39, m.w.N.; vom 13. April 2017 IV R 49/15, BFHE 257, 441, Rz 24).

    Soweit der erkennende Senat im Übrigen für das Ende (auch) der Unternehmensidentität auf die dauerhafte Einstellung aller im bisherigen Betrieb ausgeübten werbenden Tätigkeiten abgestellt hat, hat er bereits in seiner früheren Rechtsprechung ausdrücklich betont, dass dies auch für eine KG gelte, an der eine GmbH als einzige Komplementärin beteiligt ist, ungeachtet der Frage, ob die KG (auch) originär gewerblich tätig oder ein Gewerbebetrieb nur aufgrund der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG anzunehmen sei (BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 39).

    Die Frage des Endes der sachlichen Steuerpflicht und damit der Unternehmensidentität ist daher --wie das FG zutreffend erkannt hat-- in Bezug auf den (ehemaligen) Organträger --hier die Klägerin-- zu prüfen (BFH-Urteil in BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 40, m.w.N.).

  • BFH, 17.01.2019 - III R 35/17

    Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine

    a) Der Begriff der Unternehmensidentität besagt, dass der im Kürzungsjahr bestehende Gewerbebetrieb identisch sein muss mit dem Gewerbebetrieb, der im Verlustentstehungsjahr bestanden hat (BFH-Urteile vom 28. April 1977 IV R 165/76, BFHE 122, 307, BStBl II 1977, 666; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425; vom 11. Oktober 2012 IV R 38/09, BFHE 240, 90, BStBl II 2013, 958; vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, und vom 4. Mai 2017 IV R 2/14, BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138; Güroff in Glanegger/Güroff, 9. Aufl., § 10a Rz 10 ff.; Blümich/Drüen, § 10a GewStG Rz 45 ff.).
  • FG Baden-Württemberg, 30.01.2017 - 10 K 3703/14

    Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen nach

    Die Kürzung des Gewerbeertrags um Verluste aus früheren Erhebungszeiträumen setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Unternehmens- und Unternehmeridentität voraus (z.B. BFH-Urteile vom 24. April 2014 IV R 34/10, Bundessteuerblatt -BStBl.- II 2017, 233 m.w.N.; vom 7. September 2016 IV R 31/13, Sammlung der amtlich veröffentlichten Entscheidungen des BFH -BFHE- 255, 266).

    Umgekehrt kann nicht vom vollständigen Wegfall der Unternehmensidentität ausgegangen werden, solange der nämliche Steuergegenstand - gegebenenfalls verkleinert - fortbesteht (BFH-Urteil vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266).

  • BFH, 08.06.2017 - IV R 30/14

    Fondsgesellschaften - Verklammerung der Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit

    Im Verlustfeststellungsverfahren nach § 10a Satz 2 GewStG (vom 1. Januar 2004 bis 18. Dezember 2006 Satz 4; heute Satz 6) ist aber ohne Bindung an den Gewerbesteuermessbescheid des Erhebungszeitraums, auf dessen Ende der vortragsfähige Fehlbetrag nach § 10a GewStG gesondert festzustellen ist, selbständig zu prüfen, ob eine sachliche Gewerbesteuerpflicht nach § 2 Abs. 1 GewStG besteht (BFH-Urteil vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482, Rz 28 ff.).
  • BFH, 26.04.2017 - I R 76/15

    Keine Unterbrechung der Außenprüfung bei nur ein Prüfungsjahr betreffenden

    b) Nichts anderes gilt, soweit die Gewerbesteuerfestsetzungen der Streitjahre angefochten werden, weil die ebenfalls angegriffenen Gewerbesteuermessbescheide Grundlagenbescheide für die angesprochenen Gewerbesteuerbescheide sind (vgl. z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. April 1999 VIII R 13/97, BFHE 188, 536, BStBl II 1999, 542; vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266).
  • BFH, 13.04.2017 - IV R 49/15

    Abgrenzung gewerbesteuerrechtlich unbeachtlicher Vorbereitungshandlungen vom

    Insoweit ist zu berücksichtigen, dass eine Personengesellschaft --anders als ein Einzelunternehmer-- zur gleichen Zeit nur einen Gewerbebetrieb i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG unterhalten kann, selbst wenn sie gleichzeitig sachlich an sich selbständige Tätigkeiten ausübt (z.B. BFH-Urteil vom 7. September 2016 IV R 31/13, BFHE 255, 266, BStBl II 2017, 482).
  • OVG Niedersachsen, 07.12.2018 - 9 ME 142/18

    Ablaufhemmung entsprechend § 171 Abs. 10 Satz 1 AO bei Erhebung von

    So sind die Grund- und Gewerbesteuermessbescheide der Finanzämter i. S. d. § 184 Abs. 1 Satz 1 AO - bei denen es sich um Grundlagenbescheide i. S. d. § 171 Abs. 10 Satz 1 AO für die Grund- bzw. Gewerbesteuerbescheide der hebeberechtigten Gemeinden handelt (vgl. BFH, Urteile vom 7.9.2016 - IV R 31/13 - BFHE 255, 266 = juris Rn. 33; vom 11.11.2009 - II R 14/08 - BFHE 228, 1 = juris Rn. 17) - nur den Grund- bzw. Gewerbesteuerpflichtigen bekanntzugeben.
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