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   BFH, 07.06.1991 - IV R 32/91   

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https://dejure.org/1991,6678
BFH, 07.06.1991 - IV R 32/91 (https://dejure.org/1991,6678)
BFH, Entscheidung vom 07.06.1991 - IV R 32/91 (https://dejure.org/1991,6678)
BFH, Entscheidung vom 07. Juni 1991 - IV R 32/91 (https://dejure.org/1991,6678)
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Wird zitiert von ... (9)

  • BFH, 24.04.2003 - VII R 47/02

    Fehlerhafte Faxübermittlung einer Klageschrift

    Zur Ablehnung des Wiedereinsetzungsantrags führte das FG unter Berufung auf den Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 7. Juni 1991 IV R 32/91 (BFH/NV 1991, 761) aus, ein Prozessbevollmächtigter müsse prüfen, ob eine Rechtsmittelschrift alle notwendigen Angaben richtig enthalte und insbesondere auch richtig adressiert sei.

    Er muss jedenfalls prüfen, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben richtig enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (BFH in BFH/NV 1991, 761, m.w.N.).

  • BFH, 08.09.2011 - VIII R 29/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Prozessbevollmächtigter - Verschulden -

    bb) Auf dieser Grundlage ist der Umstand, dass der Prozessbevollmächtigte der Kläger die fehlerhafte Adressierung bei Unterzeichnung der Revisionsschrift nicht bemerkt hat, als ihm allein (und nicht seiner Bürokraft) zuzurechnendes Verschulden anzusehen, das eine Wiedereinsetzung nach § 56 Abs. 1 FGO ausschließt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761; vom 9. Januar 1992 IX R 23/90, BFH/NV 1993, 366).
  • BFH, 18.08.2014 - III B 16/14

    Keine Wiedereinsetzung bei falscher Adressierung einer Nichtzulassungsbeschwerde

    Insbesondere muss er prüfen, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben richtig enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (BFH-Beschlüsse vom 8. September 2011 VIII R 29/09, juris; vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761, m.w.N.).
  • BFH, 11.08.2005 - VIII B 291/04

    Wiedereinsetzung; Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

    Letzteres ergibt sich bereits daraus, dass der Bevollmächtigte es versäumt hat, die von ihm unterzeichnete Beschwerdeschrift, die entgegen § 116 Abs. 2 Satz 1 FGO n.F. und der zutreffenden Rechtsmittelbelehrung des FG nicht an den BFH, sondern --entsprechend der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage-- an das FG gerichtet war, zu überprüfen (BFH-Beschlüsse vom 9. Dezember 1998 IV B 51/98, BFH/NV 1999, 663, und vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761, m.w.N.).
  • BFH, 09.08.2001 - III R 58/99

    Versäumung der Revisionsfrist - Vertretungsbefugnis - Vertretungspflicht -

    Insbesondere muss er prüfen, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben richtig enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (BFH-Beschluss vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761, m.w.N.).
  • BFH, 09.12.1998 - IV B 51/98

    Wiedereinsetzung; Beschwerdefrist und Beschwerdebegründung

    Insbesondere muß er prüfen, ob die Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (Senatsbeschluß vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761, m.w.N.).
  • FG Sachsen-Anhalt, 12.09.2001 - 2 K 631/98

    Keine Wiedereinsetzung bei Faxübermittlung der Klageschrift und fehlender

    Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der sich der Senat anschließt, muss ein Prozessbevollmächtigter prüfen, ob eine Rechtsmittelschrift alle notwendigen Angaben richtig enthält und insbesondere auch richtig adressiert ist (Beschluss des BFH vom 07. Juli 1991, IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761).
  • BFH, 04.02.1998 - IV B 100/97

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Nach ständiger Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat ein Prozeßbevollmächtigter insbesondere zu prüfen, ob eine Rechtsmittelschrift vollständig ist, alle notwendigen Angaben richtig enthält und an das richtige Gericht adressiert ist (vgl. z. B. Senatsbeschluß vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/ NV 1991, 761, m. w. N., und BFH in BFH/NV 1993, 366; Beschluß des BGH vom 2. Mai 1990 XII ZB 17/90, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1991, 307).
  • BFH, 27.05.1997 - IV B 32/97

    Pflicht eines eine Rechtsmittelschrift unterzeichnenden Prozessbevollmächtigten

    Nach ständiger Rechtsprechung muß der Prozeßbevollmächtigte, der eine Rechtsmittelschrift unterzeichnet, sie auf Richtigkeit und Vollständigkeit, insbesondere auf Einhaltung der Formalien überprüfen (Senatsbeschluß vom 7. Juni 1991 IV R 32/91, BFH/NV 1991, 761; Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 1974 IV ZB 47/73, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -- HFR -- 1974, 311; vom 8. Juli 1981 IV b ZB 625/81, HFR 1982, 429, und des Bundesarbeitsgerichts vom 15. Februar 1973 5 AZR 554/72, HFR 1973, 349; Gräber/Koch, Finanzgerichtsordnung, 3. Aufl., § 56 Anm. 30).
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