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   BFH, 05.11.1998 - IV R 32/98   

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https://dejure.org/1998,3031
BFH, 05.11.1998 - IV R 32/98 (https://dejure.org/1998,3031)
BFH, Entscheidung vom 05.11.1998 - IV R 32/98 (https://dejure.org/1998,3031)
BFH, Entscheidung vom 05. November 1998 - IV R 32/98 (https://dejure.org/1998,3031)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 14a Abs. 4

  • Wolters Kluwer

    Erfüllung eines Nichtabfindungsanspruchs - Zuwendungen - Übergabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs - Steuerliche Begünstigung

  • Judicialis

    EStG § 14a Abs. 4; ; EStG § 6b Abs. 3; ; EStG § 12; ; EStG § 14a Abs. 4 Nr. 2; ; FGO § 126 Abs. 3 Nr. 1; ; HöfeO § 13; ; GrdstVG § 12; ; BGB § 312 Abs. 2; ; BGB § 2348; ; AO 1977 § 41

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 14a Abs. 4
    Kein Freibetrag bei Ergänzungsabfindungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Einkommensteuer; keine Steuerbefreiung nach § 14a Abs. 4 EStG für Nachabfindungsansprüche

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 14a Abs 4
    Abfindung; Freibetrag; Weichende Erben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 187, 469
  • BB 1999, 94
  • DB 1999, 312
  • BStBl II 1999, 57
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • FG Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 K 89/02

    Keine Steuerbefreiung nach § 14a Abs.4 EStG für Zuwendungen aufgrund einer

    Im Gegensatz zu dem vom Finanzamt herangezogenen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 5. November 1998 (IV R 32/98, BStBl II 1999, 57) bestünde daher zwischen der Ausgleichszahlung und dem Hofübergabevertrag eine sachliche Verquickung.

    Während aber durch Übergabevertrag bestimmte Leistungen zur Abfindung weichender Erben den Hoferben zwangsläufig belasten, entstehen - und hierauf ist entscheidend abzustellen - Nachabfindungsansprüche aufgrund freiwilliger Verfügung über den Hof oder einzelne Hofgrundstücke (vgl. hierzu grundlegend BFH, Urteil vom 5. November 1998 IV R 32/98, BFHE 187, 469, BStBl II 1999, 57).

    Eine mehrfache Entstehung von Nachabfindungsansprüchen könnte im Ergebnis sogar zur Betriebseinstellung führen, einem Ergebnis, das mit der Steuerermäßigung nach § 14a Abs. 4 EStG gerade vermieden werden sollte (zu Nachabfindungsklausel vgl. grundlegend BFH, Urteil vom 5. November 1998, a.a.O.).

    Nachabfindungen aufgrund einer Nachabfindungsklausel, wie sie § 4 Abs. 1 Hofübergabevertrag enthält, sind deshalb nach Sinn und Zweck des § 14a Abs. 4 EStG nicht begünstigt (BFH, Urteil vom 5. November 1998 IV R 32/98, BFHE 187, 469, BStBl II 1999, 57).

  • BFH, 23.11.2000 - IV R 85/99

    Rechtsfehlerkorrektur bei rückwirkendem Ereignis

    Die Steuerbegünstigung der vorgezogenen Abfindung steht daher unter dem Gesetzesvorbehalt, dass der Abgefundene nicht doch noch den Betrieb übernimmt und dass dieser auch durch Hoferbfolge oder Hofübergabe übertragen, also nicht vorher verkauft oder aufgegeben wird (Senatsurteile in BFHE 171, 381, BStBl II 1993, 788, und vom 18. Juni 1998 IV R 53/97, BFHE 186, 355, BStBl II 1998, 621; s. auch Senatsurteil vom 5. November 1998 IV R 32/98, BFHE 187, 469, BStBl II 1999, 57).
  • FG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 K 212/06

    Zeitlicher Anwendungsbereich des § 14a Abs. 1 EStG: Maßgeblichkeit des

    Überdies lägen die Voraussetzungen für den Freibetrag auch nicht vor (vgl. BFH-Urteil vom 05.11.1998 IV 32/98, BStBl II 99, 57; Kanzler, a.a.O., Randziffer 44; Felsmann, Abschn. d, Randziffer 299).
  • FG Münster, 27.01.2005 - 12 K 1320/03

    Vergünstigungen bei Entnahme und Betriebsveräußerung nach Hofübernahme

    Hiernach sind lediglich Abfindungen nach § 12 Höfeordnung begünstigt (BFH-Urteil vom 05.11.1998 IV R 32/98, BStBl. II 1999, 57).
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