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   BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14   

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https://dejure.org/2017,35072
BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14 (https://dejure.org/2017,35072)
BFH, Entscheidung vom 13.07.2017 - IV R 34/14 (https://dejure.org/2017,35072)
BFH, Entscheidung vom 13. Juli 2017 - IV R 34/14 (https://dejure.org/2017,35072)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    EStG § 5 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 2, HGB § 249 Abs 1 S 1, FGO § 48, EStG VZ 2005
    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

  • Bundesfinanzhof

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst e S 2 EStG 2002, § 249 Abs 1 S 1 HGB, § 48 FGO, EStG VZ 2005
    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

  • IWW

    § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung, § ... 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 249 des Handelsgesetzbuchs, § 120 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 96 Abs. 1, Abs. 2 FGO, § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO, § 120 Abs. 1 Satz 1, § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO, § 48 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 FGO, § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO, § 5 Abs. 1 EStG, § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 118 Abs. 2 FGO, § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 1 EStG, Anlage 26 zum Bewertungsgesetz (BewG), Anlage 26 zum BewG, § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG, § 6 Abs. 1 Nr. 3a des Einkommensteuergesetzes, § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 253 Abs. 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs, § 143 Abs. 2 FGO

  • Wolters Kluwer

    Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen

  • rewis.io

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen

  • rechtsportal.de

    EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e
    Höhe der für die Nachbetreuung von Versicherungsverträgen zu bildenden Rückstellungen

  • datenbank.nwb.de

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen - Klagebefugnis bei einheitlich und gesonderter Feststellung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einheitliche und gesonderte Feststellung - und die Klagebefugnis

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a, HGB § 249, HGB § 253 Abs 2, FGO § 60 Abs 3
    Rückstellung, Passivierung, Versicherung, Nachbetreuung, Beiladung

  • juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (18)

  • BFH, 12.12.2013 - X R 25/11

    Bildung und Bewertung einer Rückstellung für die Nachbetreuung von LV-Verträgen

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Diesen hat der Steuerpflichtige darzulegen und mit Stichproben zu belegen (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. Dezember 2013 X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517).

    Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2013 X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N., und vom 9. Juni 2015 X R 27/13, Rz 16).

    Indes hält die vom FG ermittelte Höhe der Rückstellung revisionsrechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil das FG noch nicht die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 beachten konnte, in dem der X. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (Urteile vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, X R 48/08 und X R 8/10) fortentwickelt hat.

    b) Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG ist jedoch für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend, d.h. der Zeitraum bis zur konkreten Umsetzung der Sachleistungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 44).

    Für die Abzinsung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen bedeutet dies, dass entsprechend dem Gesetzeswortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. e Satz 2 EStG entscheidend darauf abzustellen ist, wann im konkreten Einzelfall erstmalig Bestandspflegemaßnahmen (z.B. als Reaktion auf eine Adressänderung des Kunden, eine Änderung der Bankverbindung o.Ä.) durchgeführt werden (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 44, m.w.N.).

    Der Steuerpflichtige hat insoweit darzulegen und mittels Stichproben zu belegen, zu welchem nach dem Vertragsabschluss liegenden Zeitpunkt unter Berücksichtigung von Erfahrungswerten im einzelnen Vertrag erstmals mit Betreuungsmaßnahmen zu rechnen ist (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 45).

    Unter Beachtung der in dem BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 --auch in Zusammenfassung der früheren BFH-Rechtsprechung (vgl. dort unter Rz 32 ff.)-- aufgestellten Rechtsgrundsätze wird das FG im zweiten Rechtsgang die nach den genannten Maßstäben noch erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben.

    Hierbei wird das FG zu beachten haben, dass als Folge der gesetzlichen Verpflichtung aus § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB a.F. die Bildung einer Rückstellung keinesfalls ganz zu unterbleiben hat, sondern jedenfalls im Wege der Schätzung zu bestimmen ist, wenn --wie im Streitfall vom FG zu Recht angenommen-- der Steuerpflichtige zur Nachbetreuung der Versicherungen rechtlich verpflichtet ist (möglicherweise missverständlich BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 53, soweit dort nur von "Berechtigung" die Rede ist).

    Für die Bemessung der Höhe der Rückstellung wird das FG zu prüfen haben, ob laufende Aufzeichnungen der Klägerin vorliegen, die so konkret und spezifiziert sind, dass nicht nur eine angemessene Schätzung der Höhe der zu erwartenden Betreuungsaufwendungen möglich ist, sondern auch des Zeitraums bis zum Beginn der erstmaligen Durchführung von Betreuungsmaßnahmen --Abzinsungszeitraum-- (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 47).

    Mit dem Erfordernis, dass die laufenden Aufzeichnungen "vertragsbezogen" zu führen sind und der Steuerpflichtige zu belegen hat, welche einzelnen Tätigkeiten (z.B. Fälle von Namens- und Adressänderungen, Beitragsfreistellungen, Baufinanzierungen, Abtretungen, Änderungskündigungen) in welcher Häufigkeit mit welchem Zeitaufwand über die Gesamtlaufzeit des einzelnen Vertrags (typischerweise) anfallen werden (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 49), wird auch dem --sinngemäßen-- Einwand des FA Rechnung getragen, dass der bislang berücksichtigte Nachbetreuungsaufwand nicht hinreichend vertragsbezogen sei.

    Allerdings muss diese Prüfung nicht für alle Verträge einzeln vorgenommen werden; im Einzelfall können fundierte Stichproben (z.B. anhand eines bestimmten Prozentsatzes der Verträge oder nach bestimmten Anfangsbuchstaben der Kundennamen) ausreichen, um eine hinreichende Rückstellungswahrscheinlichkeit zu begründen (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 49).

    Muss das FG den Abzinsungszeitraum schätzen, gehen jedoch Unklarheiten infolge nicht nachvollziehbarer Aufzeichnungen zu Lasten des Steuerpflichtigen (BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 55).

    Der Ermittlung des Zeitaufwands für die Betreuung pro Vertrag und Jahr kommt auch deshalb entscheidende Bedeutung zu (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 37).

    Neben der Übertragbarkeit der von der Klägerin vor dem FG vorgetragenen Zahlen zum zeitlichen Betreuungsaufwand auf die Streitjahre wird das FG deshalb auch zu prüfen haben, ob der von der Klägerin im Ausgangsverfahren vorgelegte "Nachweis" über Betreuungsleistungen von Lebensversicherungsverträgen für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2006 den Anforderungen an die Darlegung des (voraussichtlichen) Zeitaufwands genügt (im Einzelnen dazu BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 38 bis 41).

    Sollte der zeitliche Betreuungsaufwand mangels seiner hinreichenden Darlegung durch die Klägerin vom FG zu schätzen sein, so wird es zu beachten haben, dass sich eine solche Schätzung im Hinblick auf die den Steuerpflichtigen treffende Darlegungs- und Beweislast im unteren Rahmen bewegen muss (vgl. BFH-Urteil in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 55).

  • BFH, 09.06.2015 - X R 27/13

    Rückstellungsbewertung bei niedrigerem handelsrechtlichem Bilanzwert

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12. Dezember 2013 X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N., und vom 9. Juni 2015 X R 27/13, Rz 16).

    Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteile vom 27. Februar 2014 III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N., und vom 9. Juni 2015 X R 27/13, Rz 16).

  • FG Münster, 13.06.2013 - 13 K 4827/08

    Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen -

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Auf die Revisionen des Beklagten und der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Juni 2013 13 K 4827/08 F aufgehoben.

    Die Klage, mit der die Klägerin die Berücksichtigung einer Rückstellung in Höhe von 109.496,40 EUR (2004) bzw. 110.619,60 EUR (2005) beantragte und u.a. geltend machte, dass bei den Lebensversicherungsverträgen ein zur Bildung einer Rückstellung berechtigender Erfüllungsrückstand bestehe, hielt das Finanzgericht (FG) Münster in seinem Urteil vom 13. Juni 2013  13 K 4827/08 F für teilweise begründet.

  • BFH, 20.02.2009 - IV R 61/06

    Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Klagen nicht alle von mehreren nach § 48 FGO Klagebefugten, müssen deshalb die übrigen Klagebefugten mit Ausnahme solcher klagebefugter Personen, die unter keinem denkbaren Gesichtspunkt von dem Ausgang des Rechtsstreits betroffen sind, zum Verfahren beigeladen werden (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Februar 2009 IV R 61/06, m.w.N.).

    Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, sind die Mitunternehmer persönlich betroffen, in deren Eigentum das betreffende Wirtschaftsgut steht (z.B. BFH-Beschluss vom 20. Februar 2009 IV R 61/06).

  • BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

    Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Diese Rechtsansicht hat zur Folge, dass ein niedrigerer Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (vgl. auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2016  1 K 1912/14, mit Darstellung des Streitstands, Revision anhängig unter I R 18/17).
  • FG Rheinland-Pfalz, 07.12.2016 - 1 K 1912/14

    Steuerliche Behandlung von kundenspezifischen, mit Werkzeugkostenzuschüssen

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Diese Rechtsansicht hat zur Folge, dass ein niedrigerer Handelsbilanzwert für eine Rückstellung gegenüber einem höheren steuerlichen Rückstellungswert die Obergrenze bildet (vgl. auch Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2016  1 K 1912/14, mit Darstellung des Streitstands, Revision anhängig unter I R 18/17).
  • BFH, 11.10.2012 - I R 66/11

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Der I. Senat des BFH hat dazu in seinem Urteil vom 11. Oktober 2012 I R 66/11 (BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14) unter Berufung auf die Gesetzesmaterialien (BTDrucks 14/443, S. 23) ausgeführt, dass § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG die Bewertung von Rückstellungen nicht abschließend regele, sondern die nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 Satz 1 EStG) zu beachtende handelsrechtliche Bewertung (§ 253 Abs. 1 Satz 2 HGB a.F.) nur dann durchbreche, wenn die steuerrechtlichen Sonderbestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis e EStG dazu führten, dass der handelsrechtliche Wertansatz (Höchstwert) unterschritten werde.
  • BFH, 19.07.2011 - X R 26/10

    Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz -

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Indes hält die vom FG ermittelte Höhe der Rückstellung revisionsrechtlicher Überprüfung schon deshalb nicht stand, weil das FG noch nicht die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517 beachten konnte, in dem der X. Senat des BFH seine Rechtsprechung zur Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen (Urteile vom 19. Juli 2011 X R 26/10, BFHE 234, 239, BStBl II 2012, 856, X R 48/08 und X R 8/10) fortentwickelt hat.
  • BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14

    Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Die streitbefangenen Gewinnfeststellungsbescheide 2004 und 2005 sind jeweils nur insoweit angefochten, als sie die selbständige Feststellung des Gesamthandsgewinns --dem gegenüber die Höhe des Gesamtgewinns nach neuerer Rechtsprechung des Senats lediglich eine nicht selbständig anfechtbare Rechengröße darstellt (z.B. BFH-Urteil vom 16. März 2017 IV R 31/14, BFHE 257, 292, Rz 18)-- in den Streitjahren betreffen.
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 3/13

    Tarifbegünstigung des Betriebsaufgabegewinns trotz vorheriger Ausgliederung einer

    Auszug aus BFH, 13.07.2017 - IV R 34/14
    Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (z.B. BFH-Urteile vom 29. November 2007 IV R 62/05, BFHE 220, 85, BStBl II 2008, 557, unter II.1.b aa; vom 28. Mai 2015 IV R 3/13, Rz 18, m.w.N.).
  • BFH, 28.05.2015 - IV R 26/12

    Erfüllungsrückstand wegen Nachbetreuungspflichten bei einem für einen

  • BFH, 16.09.2014 - X R 38/13

    Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands - Rechtspflicht zur

  • BFH, 27.02.2014 - III R 14/11

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

  • BFH, 29.11.2007 - IV R 62/05

    Rückstellung wegen Erfüllungsrückstandes für die Betreuung bereits

  • BFH, 28.07.2004 - XI R 63/03

    Sonderbetriebsgewinn oder -verlust eines Gesellschafters als alleiniger

  • BFH, 10.02.1988 - VIII R 352/82

    Anzuwendendes Recht - Erbfälle - Reform des Erbschaftsteuerrechts -

  • BFH, 31.05.1989 - II R 110/87

    Wirtschaftliche Vorteile aus Weitervermietung stehen dem Ausweis von

  • BFH, 23.06.1997 - GrS 2/93

    Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands

  • BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

    Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für

    Der Handelsbilanzwert für eine Rückstellung bildet auch nach Inkrafttreten des BilMoG gegenüber einem höheren steuerrechtlichen Rückstellungswert die Obergrenze (Anschluss an die BFH-Urteile vom 11.10.2012 - I R 66/11, BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426).

    Die im Einleitungssatz des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG enthaltene Regelung, dass Rückstellungen "höchstens insbesondere" mit den Beträgen nach den folgenden Grundsätzen in Buchst. a bis f anzusetzen sind, führt dazu, dass die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis f EStG ergebenden Rückstellungsbeträge den zulässigen Ansatz nach der Handelsbilanz nicht überschreiten dürfen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14, zu Zeiträumen vor Inkrafttreten des BilMoG; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426, Rz 29, ohne Bindungswirkung für den dortigen Streitfall und ebenfalls für Zeiträume vor Inkrafttreten des BilMoG; ebenso Wacker, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2013, 489; Märtens in juris PraxisReport Steuerrecht 15/2013 Anm. 1; Meurer, Betriebs-Berater --BB-- 2012, 2807; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 186; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 976a; Maus, Neue Wirtschaftsbriefe 2012, 3542; Schmidt/Kulosa, EStG, 38. Aufl., § 6 Rz 471; Schindler in Kirchhof, EStG, 18. Aufl., § 6 Rz 154; Hörhammer/Schumann in Kanzler/Prinz, Handbuch Bilanzsteuerrecht, 3. Aufl., Rz 2647; Schubert in BeckBilKomm, 12. Aufl., § 253 HGB Rz 152; R 6.11 Abs. 3 Satz 1 EStR 2012; Oberfinanzdirektion Münster vom 13.07.2012, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2012, 1606; a.A. Briesemeister/Joisten/Vossel, Finanz-Rundschau --FR-- 2013, 164; Korn, Kölner Steuerdialog --KÖSDI-- 2013, 18260, 18265 f.; KKB/Teschke/Kraft, § 6 EStG, 4. Aufl., Rz 183; Zwirner/Endert/Sepetauz, DStR 2012, 2094; Prinz/Fellinger, Die Unternehmensbesteuerung 2013, 362; Hennrichs in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 9 Rz 288, m.w.N.).

    Dies ist zunächst eindeutig der Begründung des Gesetzentwurfs zu § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG zu entnehmen (vgl. BTDrucks 14/443, 23; BFH-Urteile in BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14; in BFH/NV 2017, 1426, Rz 29; R 6.11 Abs. 3 Satz 1 EStR 2012; ebenso Wacker, HFR 2013, 489; Meurer, BB 2012, 2807; Schmidt/Kulosa, a.a.O., § 6 Rz 471; Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 186; Blümich/Ehmcke, § 6 EStG Rz 976a; Hörhammer/Schumann in Kanzler/ Prinz, a.a.O., Rz 2647; a.A. Briesemeister/Joisten/Vossel, FR 2013, 164; Korn, KÖSDI 2013, 18260, 18265 f.).

  • FG Berlin-Brandenburg, 19.11.2019 - 8 K 8055/17

    Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag 2012 und 2013

    Es sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (vgl. BFH vom 22.01.2003 - X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl. II 2003, 464; BFH vom 31.05.2007 - IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl. II 2007, 768; BFH vom 2.09.2008 - X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012; BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14,DStR 2016, 2697, 2701).

    Eine gewerbliche Vermietungstätigkeit ist erst dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die der Tätigkeit als Ganzes das Gepräge einer gewerblichen Betätigung geben, hinter der die eigentliche Gebrauchsüberlassung des Gegenstandes in den Hintergrund tritt (vgl. BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14,DStR 2016, 2697, 2702 mwN. der Rspr.).

    Wenn die Sonderleistung im (jedenfalls überwiegenden) wirtschaftlichen Interesse des Vermieters erbracht wird und nicht wirtschaftliche Interessen des Empfängers im Vordergrund stehen, soll eine Leistung im Rahmen der Vermögensverwaltung vorliegen und insofern unschädlich sein (vgl. BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14, DStR 2016, 2697, 2702 sowie die Anmerkung von Wendt, FR 2017, 484, 489 f.).

    Für die Bestimmung der Üblichkeit erbrachter Zusatzleistungen ist auf die artspezifischen Besonderheiten im Rahmen einer objektbezogenen Prüfung abzustellen (vgl. BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14, DStR 2016, 2697, 2703).

    Für ein Einkaufszentrum hatte der Bundesfinanzhof im Rahmen einer objektspezifischen Betrachtung den Charakter der Bewachung als Sonderleistung jedoch verneint, weil in dem streitigen Sachverhalt der Vermieter sein Eigentum vor Beschädigung durch Dritte schützen wollte und im Interesse Dritter, nämlich der Kunden der Mieter, der Schutz erforderlich war (BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14, DStR 2016, 2697, 2702 f.).

  • BFH, 25.07.2019 - IV R 49/16

    Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von

    Es entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung, dass eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands zu bilden ist, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält (z.B. BFH-Urteile vom 12.12.2013 - X R 25/11, BFHE 244, 309, BStBl II 2014, 517, Rz 21, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).

    Leistungen, die ohne Rechtspflicht erbracht werden, sind für die Bemessung der Rückstellung irrelevant (BFH-Urteile vom 27.02.2014 - III R 14/11, BFHE 246, 45, BStBl II 2014, 675, Rz 11, m.w.N.; vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 16; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 19).

    Sie ist jedenfalls möglich und damit für den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO bindend (z.B. BFH-Urteil vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 20, m.w.N.), zumal das FG bei seiner Vertragsauslegung auch die außerhalb der Verträge liegenden Umstände berücksichtigt hat (vgl. BFH-Urteil vom 09.06.2015 - X R 27/13, Rz 20).

  • BFH, 29.01.2020 - VIII R 11/17

    Zum Eingreifen der Abzugsbeschränkung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG bei sog.

    Sie hat mit ihrer Klage ausschließlich die Höhe ihrer Sonderbetriebsausgaben angegriffen (zur Klagebefugnis der Klägerin gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.07.2017 - IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426; vom 23.09.2009 - IV R 21/08, BFHE 227, 31, BStBl II 2010, 337; vom 04.05.2000 - IV R 16/99, BFHE 191, 539, BStBl II 2001, 171).
  • BFH, 09.03.2023 - IV R 24/19

    Zur steuerlichen Berücksichtigung des Beibehaltungswahlrechts gemäß Art. 67 Abs.

    Danach dürfen die sich aus § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. a bis f EStG ergebenden Rückstellungsbeträge den zulässigen Ansatz nach der Handelsbilanz nicht überschreiten (vgl. BFH-Urteile vom 20.11.2019 - XI R 46/17, BFHE 266, 241, BStBl II 2020, 195, Rz 24, m.w.N.; vom 11.10.2012 - I R 66/11, BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14, zu Zeiträumen vor Inkrafttreten des BilMoG; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 29, ohne Bindungswirkung für den dortigen Streitfall und ebenfalls zu Zeiträumen vor Inkrafttreten des BilMoG, jeweils m.w.N.).

    b) Die steuerrechtlichen Bewertungsvorschriften in § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG haben folglich keinen absoluten Vorrang vor den handelsrechtlichen Bewertungsregeln, sondern wirken --wie die Formulierung "höchstens insbesondere" zeigt-- begrenzend: Überschreitet der steuerrechtliche Wertansatz den handelsrechtlichen Wertansatz, gilt der niedrigere handelsrechtliche Wert (BFH-Urteile in BFHE 266, 241, BStBl II 2020, 195, Rz 24 ff.; vom 13.07.2017 - IV R 34/14, Rz 29; in BFHE 239, 315, BStBl II 2013, 676, Rz 14; vgl. z.B. auch Brandis/Heuermann/Krumm, § 5 EStG Rz 186; BeckOK EStG/Oellerich, 14. Ed. [01.07.2022], EStG § 6 Rz 1982; Schindler in Kirchhof/Seer, EStG, 22. Aufl., § 6 Rz 154; Bünning, Betriebs-Berater --BB-- 2020, 689; Meurer, BB 2012, 2807, 2808; anderer Ansicht Marx, Steuern und Bilanzen --StuB-- 2019, 885, 888 f.; Briesemeister/Joisten/Vossel, Finanz-Rundschau 2013, 164 ff.; Zwirner, Deutsches Steuerrecht 2012, 2094, 2097; Prinz, StuB 2019, 1, 5 f.; Velte, Die Steuerberatung 2013, 486).

  • BFH, 02.07.2021 - XI R 21/19

    Rückstellung bei Werkzeugfertigung/-nutzung

    Vorliegend entspricht sie den Grundsätzen der §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, ist jedenfalls möglich und verstößt nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze; sie bindet den Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteile vom 13.07.2017 - IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426, Rz 20; vom 25.07.2019 - IV R 49/16, BFH/NV 2020, 15).
  • BFH, 13.02.2018 - IV R 37/15

    Begrenzung der Beiladung bei objektiver Klagehäufung - Klagebefugnis im Rahmen

    Betrifft der Bescheid Einkünfte im Zusammenhang mit einem Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens, sind die Mitunternehmer persönlich betroffen, in deren Eigentum das betreffende Wirtschaftsgut steht (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13. Juli 2017 IV R 34/14, Rz 16).
  • FG Münster, 27.06.2019 - 8 K 2873/17

    Maßstab für Bewertung von Deponierückstellungen in Steuerbilanz

    Die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3a EStG lassen, soweit sie keine ausdrückliche Anordnung treffen, die Bewertung der Rückstellung nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unberührt (BFH, Urteil vom 02.07.2014 - I R 46/12 -, BFHE 246, 339, BStBl II 2014, 979; vgl. BFH, Urteil vom 13.07.2017 - IV R 34/14 -, BFH/NV 2017, 1426).
  • FG München, 06.11.2019 - 7 K 2095/16

    Zulässigkeit der Bildung von Rückstellungen für Personalsicherheiten

    Ein Bilanzausweis ist dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23.06.1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735; BFH-Urteil vom 13.07.2017 IV R 34/14, BFH/NV 2017, 1426).
  • FG Berlin-Brandenburg, 28.10.2019 - 8 K 8045/19

    Gewerbesteuermessbetrag 2012

    Es sind die jeweiligen artspezifischen Besonderheiten zu beachten (vgl. BFH vom 22.01.2003 - X R 37/00, BFHE 201, 264, BStBl. II 2003, 464; BFH vom 31.05.2007 - IV R 17/05, BFHE 218, 183, BStBl. II 2007, 768; BFH vom 2.09.2008 - X R 14/07, BFH/NV 2008, 2012; BFH vom 14.07.2016 - IV R 34/14,DStR 2016, 2697, 2701).
  • FG Münster, 09.09.2016 - 4 K 2068/13
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