Rechtsprechung
   BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,905
BFH, 19.12.2002 - IV R 37/01 (https://dejure.org/2002,905)
BFH, Entscheidung vom 19.12.2002 - IV R 37/01 (https://dejure.org/2002,905)
BFH, Entscheidung vom 19. Dezember 2002 - IV R 37/01 (https://dejure.org/2002,905)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    AO 1977 §§ 169 Abs. 2 Satz 2, 370 Abs. 1 Nr. 1 und 378

  • Wolters Kluwer

    Täterbegriff bei der leichtfertigen Steuerverkürzung - Unzutreffende Gewinnermittlung durch einen Steuerfachangestellten - Unzulässigkeit einer Steuerfestsetzung nach Ablauf der Festsetzungsfrist - Exkulpationsmöglichkeit eines steuerlichen Beraters als Erfüllungsgehilfe ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerte Festsetzungsfrist bei Steuerverkürzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Leichtfertige Steuerverkürzung - Mitarbeiter des steuerlichen Beraters verantwortlich

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 169 Abs. 2, § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 378 AO
    Steuerstrafrecht; Steuerfestsetzungsfrist bei unrichtiger Gewinnermittlung durch steuerlichen Berater

Sonstiges

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    § 378 AO
    Steuerhinterziehung - Steuerlicher Berater als Täter einer leichtfertigen Steuerhinterziehung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 200, 495
  • NJW 2003, 1894
  • BB 2003, 722
  • DB 2003, 2370
  • BStBl II 2003, 385
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BFH, 29.10.2013 - VIII R 27/10

    Festsetzungsverjährung bei leichtfertig unrichtiger Gewinnermittlung durch

    Entgegen der Auffassung des FG, das sich auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01 (BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385) stütze, könne ein Steuerberater nicht Täter einer leichtfertigen Steuerverkürzung nach § 378 Abs. 1 AO sein, da diese nach dem Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nur begehe, wer selbst eine unrichtige Erklärung abgebe.

    Der IV. Senat, der in seinem Urteil in BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385 die Auffassung vertreten hat, dass der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann erfüllt sei, wenn der Steuerberater selbst keine Angaben gegenüber der Finanzbehörde macht, hat auf Anfrage des Senats nach § 11 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO der Abweichung von seiner Rechtsprechung zugestimmt.

  • BFH, 26.02.2008 - VIII R 1/07

    Sinn und Zweck der auf zehn Jahre verlängerten Festsetzungsfrist nach § 169 Abs.

    Die Annahme einer auf zehn oder fünf Jahre verlängerten Frist setzt voraus, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer vollendeten Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO vorliegen (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH--, vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01, BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385).
  • BFH, 29.04.2008 - VIII R 28/07

    Steuerhinterziehung durch bewusste Nichterklärung von Einkünften aus

    Die Annahme einer auf zehn bzw. fünf Jahre verlängerten Frist setzt voraus, dass die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer vollendeten Steuerhinterziehung i.S. des § 370 AO oder einer leichtfertigen Steuerverkürzung i.S. des § 378 AO vorliegen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteile vom 2. April 1998 V R 60/97, BFHE 186, 1, BStBl II 1998, 530; vom 19. Dezember 2002 IV R 37/01, BFHE 200, 495, BStBl II 2003, 385).
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